Der AStA der anderen | FURIOS Online
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Der AStA der anderen

Der AStA ist ein großer Unbekannter an der FU. Kaum einer kennt seine Mitglieder und Ziele. Das ist paradox: Denn der Allgemeine Studierendenausschuss soll die Interessen der Studenten vertreten. Auf der Suche nach einem FU-Phantom.

AStA-Stern zum selber basteln

von Laurence Thio

Das Kommando kommt von links: Fünf Studenten klopfen an die Fenster des Henry-Ford-Baus, versuchen ein Banner aufzuhängen. Polizisten werfen die Studenten zu Boden und führen sie ab. Empörtes Gejohle: »Ihr seid nur gut bezahlte Hooligans!«

Ein verhangener Novembermorgen, die Studentenvertretung veranstaltet eine Demo zur Immatrikulationsfeier mit Horst Köhler. Es ist eine der wenigen Gelegenheiten den AStA der Freien Universität kennen zu lernen. Der AStA ist die Regierung der Studenten und wird jährlich vom Studierendenparlament (Stupa) gewählt. Vergleichbar ist das mit Bundesregierung und Parlament – nur auf Universitätsebene. Die AStA-Koalition stützt sich auf eine absolute Mehrheit. Darunter sind die Listen der »Unabhängigen Antifaschistischen Linken«, »Langzeitstudis gegen Studiengebühren« und ein Großteil der Fachschaftsinitiativen (FSI). Die Wahlbeteiligung lag zuletzt bei 11,7 Prozent.

Zurück zum AStA-Protest: Ein Redner prangert den neoliberalen Umbau der FU an. Die »Imma-Feier« wird kritisiert. In diesem Jahr konnten nur Erstsemester teilnehmen, die ihre Daten einschickten. Ungefähr 60 Studenten haben sich vor dem Henry-Ford-Bau versammelt. Sie tragen dunkle Kapuzenpullover, gefärbte Haare, Dreadlocks und Piercings. Die Demo gleicht einem folkloristischen Ritual aus »Volxküche«, Flyern und antiquierten »Deutschland muss sterben«-Gesängen.

AStA – Ein roter Streichelzoo?

»AStA?«, fragt Anna, Mathestudentin, wenige Stunden später in der Silberlaube. »Ich weiß nicht, was das ist. Ich glaube es hat mit Studenten zu tun.« Geschichtsstudent Max glaubt, der AStA mache gute Sachen, »ist aber durch seine kämpferische Art abschreckend«. Politikstudent Lukas reagiert belustigt: »Das ist doch dieser rote Streichelzoo mit den linken Spinnern, oder?«

Unwissen und Skepsis schlägt der Studentenvertretung auf dem Campus entgegen. Auf seiner Internetpräsenz schreibt der AStA, er regle »die laufenden Geschäfte der Studentenschaft«. Dafür hat er 13 verschiedene Referate, unter anderem Kultur-, AusländerInnen-, Frauen-, und Sozialreferat. Der AStA bietet kostenlose Beratungen zu Bafög, Fachwechsel und Rechtsfragen an. Jährlich verfügt er über ein Budget von ungefähr 700 000 Euro, jeder Student zahlt 15 Euro pro Jahr über den Semesterbeitrag. Wo das Geld genau bleibt, weiß jedoch keiner so recht. Nicht einmal alle AStA-Referenten. Die Öffentlichkeitsarbeit des Studierendenausschuss ist karg, die Website wird selten aktualisiert. Namen, geschweige denn Fotos, der Referenten sind nicht einsehbar. Der AStA ist ein Phantom. Das Hausmagazin »Out of Dahlem« erscheint unregelmäßig, Presseanfragen – auch die von FURIOS – wurden teilweise ignoriert oder abgelehnt. Zwei AStA-Referenten dementierten nach Interviews ihre Aussagen. Auf die Frage: »Wer seid ihr?« konnte und wollte der AStA offenbar nicht antworten.

»Wir fordern eine konsequente Umsetzung von demokratischen Standards«, sagt Johannes Gamer von der Juso-Hochschulgruppe. Die Opposition aus Jusos, Liberaler Hochschulgruppe, Grüner Hochschulgruppe und der Linken bemängelt seit Jahren fehlende Transparenz. »Der AStA ist dem Stupa Rechenschaft schuldig, doch wir können uns keinen Einblick verschaffen«, sagt Carsten Hoffmann von den Grünen. Besonders gilt das für die Finanzen: Ein Haushaltsausschuss, der kontrollieren könnte, existiert.  Aber »der hat noch nie getagt«, gibt ein AStA-Mitglied zu, das ungenannt bleiben möchte. Eva Friesinger, Mitarbeiterin im AStA-Finanzreferat, stellt klar: »Der Berliner Rechnungshof, die Universität und ein externer Haushaltsprüfer kontrollieren unseren Haushalt regelmäßig. Der Haushaltsplan wird zudem jedes Jahr dem Stupa zur Beschlussfassung vorgelegt.«

Der 5-Minuten Haushalt

Da sitzen sie, im Block und in den ersten Reihen: die AStA-Verbündeten. Mitte November findet die 27. Stupa-Sitzung statt. Im hinteren Drittel des Raums sitzen die Jusos, ganz hinten haben sich die Liberalen verschanzt. Wer ist gegen den Haushaltsplan? Die  Opposition hebt die Arme, doch gegen die Dreiviertelmehrheit der AStA-Koalition ist sie machtlos. Die Abstimmung braucht lediglich fünf Minuten. Beifällige Tischklopferei folgt. Die längste Zeit wird über ein Verbot von Thor-Steinar-Kleidung in studentischen Räumen an der FU diskutiert. Wer denn an der FU mit Naziklamotten herumläuft? Bisher wurde ein Handwerker in der AStA-Villa entdeckt.

Gamer von den Jusos fasst seine Kritik zusammen: »Der Haushaltsausschuss ist mit Mitgliedern der Koalition besetzt  – kein einziges Oppositionsmitglied ist dabei«. Hinzu kommt ein »allgemeiner Deckungsvermerk«, durch diesen können alle Posten im Haushalt nachträglich miteinander vertauscht werden. »Unter einer Prüfung stelle ich mir etwas anderes vor.« Es gibt die wildesten Spekulationen darüber, wohin die Gelder fließen. Eine Mutmaßung ist, dass linke antifaschistische Projekte in Kreuzberg finanziert werden. Flüge von Referenten in den Irak zum Aufbau eines Studentenparlaments sowie Telefonrechnungen von 4 000 Euro nähren weitere Verdächtigungen. Nadja von der FSI Bio-Chemie, kritisiert den Umgang mit dem Stupa: »Die Koalition stöhnt bei unseren Anträgen laut oder lacht uns sogar aus.« Georg Frankl von der Linken ergänzt: »Wir werden mit unglaublicher Arroganz abgefertigt.«

Hochschulpolitik ist Elitenpolitik?

Verstehen lässt sich die Studentenvertretung vielleicht nur, wenn man drei Dinge berücksichtigt: Erstens, der AStA ist in sich gespalten. Die meisten Mitglieder stammen politisch aus dem linken Spektrum, doch die Unterschiede und Widersprüche sind groß. Zweitens, der AStA ist basisdemokratisch organisiert: Mitglieder der Fachschaftsinitiativen (FSIs) und der Studentenvertretung sind gleichberechtigt. Der AStA sieht sich nicht als Vertretung der Studenten, er lehnt das Repräsentationsprinzip ab. Deshalb gibt es nur formell einen Vorsitzenden und keine Namen auf der Website. Philipp Karstaed von der Liberalen sieht auch eine »Angst vor Kritik an Einzelpersonen.« Wenn alle verantwortlich sind, ist es letztlich niemand. Ein dritter Punkt, der erklärt, weshalb der AStA fernab der meisten Studenten ist, liegt in der Vergangenheit:
Es ist das Jahr 2005. Der FU-AStA sitzt auf der Anklagebank. Sein Vergehen: Er hat sich allgemeinpolitisch geäußert. Auf seiner Website wurde ein Link zu einer Demo gegen die Agenda 2010 entdeckt. Laut Gesetz darf die Studentenvertretung sich nur hochschulbezogen äußern. Der AStA wird zu 15 000 Euro Strafe verurteilt. Verstößt er ein weiteres Mal dagegen, können Ordnungsgelder bis zu 250 000 Euro geltend gemacht werden. »Seitdem sind sie paranoid. Begeben sich immer stärker in die Isolation!«, erklärt Stefan. Der Studierendenausschuss wurde zum Phantom. Stefan ist AStA-Insider. Damit das so bleiben kann, hat Stefan in Wirklichkeit einen anderen Namen. Das Urteil hat sie schwer getroffen, dem Selbstverständnis nach war der »AStA immer ein Gremium, das allgemein Politik macht.« Es gäbe viele in der Studentenvertretung, die Hochschulpolitik als Elitenpolitik sähen: Politik für die oberen zehn Prozent der Gesellschaft. »Das wird abgelehnt und folglich auch nur in geringem Maße betrieben«, berichtet Stefan. Momentan sitzt der Studierendenausschuss durch die breite Unterstützung der Fachschaftsinitiativen fest im Sattel. Ewig wird es so nicht weitergehen, die Zeit läuft gegen den AStA. Das Bewusstsein dafür scheint der Gruppe noch zu fehlen. Es gibt Studenten im AStA und in den FSIs, die Widersprüche, Intransparenz und Verstöße gegen die eigenen Ideale sehen. Doch sie halten still, weil es im Prinzip um eine gute Sache geht. Stefan diagnostiziert: »Früher oder später wird es durch pragmatischere Bachelor/Master-Studenten in den FSIs einen Mentalitätswechsel geben – und dann bricht möglicherweise die Koalition!« Wer dann Phantomschmerzen hat, wird sich zeigen.

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