Innen­mi­nis­ter Schäu­ble sprach an der FU über Sicher­heit und Frei­heit. Ver­las­sen konnte er die Ver­an­stal­tung nur unter Polizeischutz.

Secu­ri­tas vs. Liber­tas: Schäu­ble an der FU Berlin

Text: Chris­tina Peters       Illus­tra­tion: David Goldwich

„Was ist Sicher­heit ohne Frei­heit?“ Unter die­sem Titel begann am Mon­tag die Ring­vor­le­sung „Der inter­na­tio­nale Ter­ro­ris­mus als Her­aus­for­de­rung des Rechts“ an der juris­ti­schen Fakul­tät der FU Ber­lin. Der gela­dene Red­ner war Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Dr. Wolf­gang Schäu­ble. Mäße man den Erfolg der Ver­an­stal­tung an der Zahl der Anwe­sen­den, so hät­ten die Orga­ni­sa­to­ren allen Grund zur Freude gehabt: Knapp 400 Leute füll­ten den Hör­saal, zahl­rei­che wei­tere bela­ger­ten Türen und Fens­ter. Doch der erste Buh­ruf erklang bereits zu den ein­füh­ren­den Wor­ten von Prof. Dr. Phi­lip Kunig und Schäu­bles Stimme ging zunächst in lau­tem Gejohle unter. Die Schäuble-Gegner waren zahl­reich erschie­nen und hat­ten diverse Stör­ak­tio­nen vorbereitet.

Gefah­ren gehen nie vom Staat aus?

In sei­nem Vor­trag ver­tei­digte Schäu­ble die Ein­griffe in indi­vi­du­elle Rechte als not­wen­di­gen Schutz des demo­kra­ti­schen Gemein­schafts­ge­fühls. Es gäbe keine Frei­heit ohne Sicher­heit, sagte er, und berief sich auf die Staats­theo­rie des eng­li­schen Phi­lo­so­phen Tho­mas Hob­bes und des­sen Natur­zu­stand, den er „kei­nes­wegs vor­staat­lich“ nannte. Gefah­ren gin­gen im Rechts­staat nie vom Staate aus, viel­mehr sei durch die his­to­ri­sche Ent­wick­lung Deutsch­lands hier­zu­lande ein Grund­miss­trauen gegen das Par­la­ment vor­han­den. Man solle „mit dem Unsinn“ auf­hö­ren, den Staat unter Gene­ral­ver­dacht zu stel­len. Jede Maß­nahme sei erfor­der­lich und durch demo­kra­ti­sche Kon­trolle legi­ti­miert. Letzt­lich kam er zu dem Schluss , dass der letz­ten Regie­rung die Balance zwi­schen­Frei­heits­rech­ten und Sicher­heit „ganz gut gelun­gen“ sei.

Ver­wäs­serte Diskussion

Der Vor­trag wurde kon­ti­nu­ier­lich durch Zwi­schen­rufe und Pro­teste unter­bro­chen, die Schäu­ble mit grim­mi­ger Miene teils igno­rierte, teils beant­wor­tete. Die anschlie­ßende Dis­kus­si­ons­runde ent­täuschte: Ant­wor­ten waren the­ma­tisch ver­wäs­sert und ver­all­ge­mei­nert. So ver­wies Schäu­ble etwa bei einer Frage nach der Recht­mä­ßig­keit der Wei­ter­lei­tung von Per­so­nen­da­ten an die USA auf die Unan­ge­mes­sen­heit, vor dem Hin­ter­grund der deut­schen Geschichte das ame­ri­ka­ni­sche Rechts­emp­fin­den zu kri­ti­sie­ren. Das erschie­nene Publi­kum erstreckte sich von Inter­es­sier­ten ver­schie­de­ner Fach­be­rei­che über die Kader von Fach­schafts­in­itia­ti­ven und AStA bis hin zu einer Dele­ga­tion der Pira­ten­par­tei inklu­sive ihres bekann­tes­ten Expo­nen­ten, Ex-SPD-Abgeordnetem Jörg Tauss. Unter­des­sen wurde vor den Türen und Fens­tern des Hör­saals laut gegen Schäu­ble und den „Bul­len­staat“ demons­triert, Sprech­chöre, Trom­mel­kon­zerte und sogar eine Abseil­ak­tion lenk­ten immer wie­der ab und wur­den schließ­lich von einem Poli­zei­ein­satz unter Blau­licht beendet.