Über eine halbe Mil­lion Euro ste­hen dem AStA der Freien Uni­ver­si­tät jedes Jahr zur Ver­fü­gung. Gerüch­ten zufolge wird ein Teil davon ver­un­treut. Ein berech­tig­ter Vor­wurf oder blinde Para­noia? Ein Streif­zug durch die Gerüch­te­kü­che. Von Björn Stephan.

Ein­ar­mi­ger AStA-Bandit? Geld ein­wer­fen, Kon­trolle verlieren.

Illus­tra­tion: Chris­toph Witt

Ihre Gesich­ter sind unbe­kannt. Ihre Namen auch. Der AStA der FU ist ein Phan­tom. Unsicht­bar. Jeder kennt den AStA-Stern, nie­mand die Men­schen hin­ter dem Emblem. Das hat ideo­lo­gi­sche Gründe. Ein­zelne Köpfe spie­len keine große Rolle im basis­de­mo­kra­ti­schen AStA, einen Vor­sit­zen­den gibt es nur auf dem Papier, Ent­schei­dun­gen wer­den ein­stim­mig im Ple­num gefällt. Die Mei­nung des Ein­zel­nen zählt weni­ger als das große Ganze. Dabei wäre es durch­aus ange­bracht, zu wis­sen, wel­che Per­so­nen sich hin­ter dem Kür­zel ver­ber­gen und wer die Ver­ant­wor­tung trägt. Denn immer­hin ver­fügt die »Regie­rung der Stu­die­ren­den« zur­zeit über 644 500 Euro im Jahr. Geld das aus den Semes­ter­bei­trä­gen stammt, 7,50 Euro pro Stu­dent. Was stellt der AStA an mit über einer hal­ben Mil­lion Euro?

Freund­li­che Smalltalker

Den Haus­halt ver­wal­tet das Finanz­re­fe­rat. Es ist das wich­tigste Res­sort des AStA, gelei­tet von drei Refe­ren­ten. Auf der Home­page fin­den sich keine Hin­weise, wer das sein könnte. Begrün­dung: Man wolle so ver­mei­den, als Ziel­scheibe für Angriffe von rechts her­zu­hal­ten – ein nach­voll­zieh­ba­rer Ein­wand. Nur wenn man einen Blick in die Sitzungs-Protokolle des Stu­die­ren­den­par­la­ments (StuPa) wirft, erfährt man die Namen der Finanz­re­fe­ren­ten. Und der AStA erhält ein Gesicht. Ein ziem­lich sym­pa­thi­sches sogar. Zum Bei­spiel das von Sina Kirch­ner, Finanz­re­fe­ren­tin. Offen, freund­lich, aus­kunfts­be­reit ist sie – zumin­dest solange man unter vier Augen mit ihr spricht: »Schreib uns deine Fra­gen ein­fach per Mail. Wir ant­wor­ten dir«, sagt sie. Meh­rere Pres­se­an­fra­gen wur­den jedoch schlicht­weg ignoriert.

Wer so den Ein­blick ver­wehrt, pro­vo­ziert Mut­ma­ßun­gen und Gerüchte – viel­leicht zu Unrecht. Unbe­strit­ten ist, dass ein Groß­teil der Gel­der äußerst sinn­voll ver­wen­det wird: für die Stu­di­en­be­ra­tung, für recht­li­chen Bei­stand, etwa in Fäl­len von Zwangs­ex­ma­tri­ku­la­tion, und für zahl­rei­che soziale Pro­jekte. Hart­nä­ckig hält sich bei Kri­ti­kern den­noch der Glaube, der AStA unter­stütze links­ra­di­kale Orga­ni­sa­tio­nen in ganz Ber­lin, wie die Antifa, finan­zi­ell. Laut Gesetz­ge­ber ist ihm das ver­bo­ten. Stel­lung bezie­hen darf der AStA ledig­lich zu The­men, die einen Uni­be­zug auf­wei­sen. All­ge­mein­po­li­ti­sche Akti­vi­tä­ten Drit­ter zu unter­stüt­zen, ist ihm unter­sagt. Denn zwangs­weise ist jeder Stu­dent Mit­glied in der ver­fass­ten Stu­die­ren­den­schaft, die vom AStA reprä­sen­tiert wird. Träfe die­ser all­ge­mein­po­li­ti­sche Aus­sa­gen, würde er die­je­ni­gen bevor­mun­den, die nicht genauso den­ken. Zumal, da es bei Wahl­be­tei­li­gun­gen von zehn Pro­zent ohne­hin pro­ble­ma­tisch ist, den AStA als eine Stimme der Stu­die­ren­den zu ver­ste­hen, die auch poli­ti­sche Ent­wick­lun­gen über den Cam­pus hin­aus anspricht. In der Ver­gan­gen­heit hat das den AStA aber nicht daran gehin­dert, dies trotz­dem zu tun.

Angst vor Klagen?

Der AStA schot­tet sich ab. Mehr­mals klag­ten kon­ser­va­tive Stu­den­ten gegen ihre Ver­tre­ter, was sie in Erklä­rungs­not brachte. Zuletzt ver­ur­teilte das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin den AStA im Jahr 2004 zu 15 000 Euro Strafe, da er »Polit­pro­pa­ganda« finan­ziert habe. 250 000 Euro Straf­geld dro­hen bei wei­te­ren Ver­stö­ßen. Seit­dem haben sich die Wogen geglät­tet und die Struk­tu­ren des AStA offen­bar pro­fes­sio­na­li­siert. Exem­pla­risch dafür ist der Fall »asta­rix«. So hieß ein von AStA-Mitgliedern gegrün­de­ter Verein,an den die Refe­ren­ten sechs Jahre lan­gihre Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen spendeten,um sie von dort mut­maß­lich für poli­ti­sche Akti­vi­tä­ten ein­zu­set­zen. 2004, im Jahr des letz­ten Gerichts­ur­teils, wurde der Ver­ein auf­ge­löst. Ein Blick ins Ver­eins­re­gis­ter zeigt, dass es drei Jahre dau­erte, ehe »asta­rix« end­gül­tig abge­wi­ckelt wurde – durch Ger­not Rogier, einem ehe­ma­li­gen AStA-Mitglied. Fest steht: Der AStA hat aus den Feh­lern der Ver­gan­gen­heit gelernt und ist vor­sich­tig gewor­den. Unklar bleibt, ob diese Feh­ler kor­ri­giert wur­den oder wei­ter gemacht und nur bes­ser ver­schlei­ert werden.

Es gibt gän­gige Mus­ter mit denen AStA in ganz Deutsch­land Gel­der der Stu­die­ren­den ver­un­treuen. Eine übli­che Methode ist es, den Per­so­nal­auf­wand zu über­trei­ben. An der FU wird die­ser der­zeit mit 94 000 Euro bezif­fert, ein Sechs­tel des Gesamt­haus­halts. Wie viele Men­schen damit beschäf­tigt wer­den, konnte der AStA auf Nach­frage nicht beant­wor­ten. Im Mit­tel­punkt der Anschul­di­gun­gen ste­hen außer­dem die Dru­cke­reien. Häu­fig arbei­ten sie defi­zi­tär und erstel­len Publi­ka­tio­nen, die kei­ner­lei Bezug zur Uni haben. Der FU-Druckerei in Lank­witz konn­ten sol­che Ver­stöße in den letz­ten fünf Jah­ren nicht nach­ge­wie­sen wer­den. »Doch wenn man genau nach­prü­fen würde, was in der Dru­cke­rei alles pro­du­ziert wird, dann lie­ßen sich dar­un­ter mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit ultra­linke Publi­ka­tio­nen fin­den «, meint Uwe Kirmse. Er ist Mit­glied der Libe­ra­len Hoch­schul­gruppe, sitzt im Aka­de­mi­schen Senat und glaubt, dass man »dem jet­zi­gen AStA wie­der ein all­ge­mein­po­li­ti­sches Man­dat nach­wei­sen« könne. Beweise hat er keine. Es gilt die Unschulds­ver­mu­tung. Einige Indi­zien las­sen sich aller­dings schon fin­den, wenn auch nicht expli­zit für die Ver­un­treu­ung stu­den­ti­scher Gel­der, doch zumin­dest für eine Undurch­sich­tig­keit, die die Gerüch­te­kü­che wei­ter anheizt.

Außer Kon­trolle

Da wäre zum Bei­spiel der Umgang mit dem Stu­die­ren­den­par­la­ment (StuPa), das kaum einen Ein­blick hat, was der AStA mit sei­nem Geld anstellt. »Jedes Jahr legt der AStA dem StuPa einen stan­dar­di­sier­ten Finanz­plan vor, der aber von vorn­her­ein Maku­la­tur ist«, kri­ti­siert Tat­jana Zie­her von den Jusos. Schuld daran sei der Deckungs­ver­merk. Er ist ein Richt­wert in der Kal­ku­la­tion, an den sich letzt­lich aber nie­mand hal­ten muss. Einer­seits ermög­licht er es den Haus­häl­tern, bei Bedarf schnell und fle­xi­bel rea­gie­ren zu kön­nen. Ande­rer­seits man­gelt es dem Haus­halt so an der Ver­bind­lich­keit, da die Gel­der fast belie­big ver­scho­ben wer­den kön­nen. Sicht­lich resi­gniert gesteht die Juso-Sprecherin ein: »Letzt­lich könnte man uns auch ein wei­ßes Blatt Papier zur Abstim­mung vor­le­gen.« Ein Antrag der Grü­nen Hoch­schul­gruppe, der den Deckungs­ver­merk für Beträge ab 5 000 Euro auf­he­ben wollte, wurde erst vor Kur­zem abge­lehnt. Das wäre zu kom­pli­ziert und würde die »dyna­mi­sche Stu­die­ren­den­schaft « hem­men, hieß es von Sei­ten des AStA. Neben dem StuPa exis­tiert noch ein zwei­tes Gre­mium, das den Haus­halt über­prü­fen soll. Der Haus­halts­aus­schuss aber ist macht­los, da dort kein ein­zi­ges Mit­glied der Oppo­si­tion sitzt. Das bedeu­tet: Die­je­ni­gen, die den Haus­halt auf­stel­len, kon­trol­lie­ren ihn auch. Der AStA über­wacht sich selbst. Im letz­ten Jahr tagte der Aus­schuss nicht ein ein­zi­ges Mal. Trans­pa­renz sieht anders aus.

Poli­ti­ker schauen zu

Zwei wei­tere Instan­zen über­prü­fen den Haus­halt: das FU-Präsidium und der Lan­des­rech­nungs­hof. Bei­den legt der AStA jedes Jahr einen Bericht vor, der vorab von einem exter­nen Wirt­schafts­prü­fer begut­ach­tet wird. Aller­dings geht es dabei nicht um »eine inhalt­li­che, son­dern nur um eine for­mal­recht­li­che Prü­fung«, wie Wolf­gang Mult­haupt von der Haus­halts­stelle der FU bestä­tigt. Im Klar­text: Unter­sucht wird, ob die Ein­nah­men und Aus­ga­ben zusam­men pas­sen. Wofür Geld aus­ge­ge­ben wird, spielt keine Rolle. Der Rech­nungs­hof hin­ge­gen nimmt beson­ders inhalt­li­che Fra­gen unter die Lupe, aller­dings nur stich­pro­ben­ar­tig, das letzte Mal vor vier Jah­ren. Pres­se­spre­che­rin Sabine Aus­ser­feld kom­men­tiert das so: »Wir kon­trol­lie­ren den Haus­halt auf Rechts­ver­stöße. Die Schlüsse dar­aus muss das Par­la­ment ziehen.«

Im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus aber wird dem AStA und sei­nem Haus­halt nur wenig Beach­tung geschenkt, wie Nico­las Zim­mer, wis­sen­schafts­po­li­ti­scher Spre­cher der CDUF­rak­tion, ein­räumt: »Betrach­tet man den Gesamt­haus­halt der Uni­ver­si­tä­ten, machen eine halbe Mil­lion Euro nur einen klei­nen Anteil aus.« Zwar kün­digt Zim­mer an, das Thema im Aus­schuss anzu­spre­chen, doch letzt­lich müsse der Wille zur Ver­än­de­rung von den Stu­die­ren­den aus­ge­hen. »Sie müs­sen ihre Rechte ein­for­dern«, meint er. Das sieht auch Wolf­gang Albers so. Er ist der Experte für Hoch­schul­po­li­tik in der Links– Frak­tion und glaubt, der AStA ver­schwende einen Teil der Gel­der für »die Bespa­ßung der eige­nen Kli­en­tel«. Dies könne man aber nur dadurch ver­hin­dern, dass sich mehr Stu­die­rende hoch­schul­po­li­tisch enga­gie­ren. Vom Gesetz­ge­ber sei jeden­falls keine Hilfe zu erwar­ten. Kon­krete Ant­wor­ten blei­ben also beide Abge­ord­ne­ten schul­dig. Auf Unter­stüt­zung durch die Poli­tik kön­nen die Kri­ti­ker nicht bauen. Fakt ist, Miss­trauen und Skep­sis wird der AStA nur besei­ti­gen kön­nen, wenn er sich öffnet. Solange er das nicht tut, bro­delt es wei­ter in der Gerüch­te­kü­che. Und das Geld der Unsicht­ba­ren bleibt unsichtbar.