Was haben Die Linke.SDS und die Die Linke im Ber­li­ner Reichs­tag gemein­sam? Rich­tig, beide drü­cken die Oppos­ti­ons­bank. Im Unter­schied zur Mut­ter­frak­tion ist sie an der FU inhalt­lich alles andere als eine Außen­sei­te­rin. Wo die Tole­ranz der AStA-Linken an ihre Gren­zen stößt und warum sich der SDS als gesell­schaft­li­che Bewe­gung ver­steht: Hen­drik Pauli führte ein Gespräch mit dem Spit­zen­kan­di­da­ten San­der Fuchs.

133 von 3673 Stim­men habt ihr bei der letz­ten StuPa-Wahl bekom­men. Schreib doch mal bitte dein Wunsch­er­geb­nis für die­ses Jahr auf.

Ach, das ist schwie­rig. Wir haben uns kein bestimm­tes Ziel gesetzt. Das StuPa ist mei­ner Mei­nung nach auch nicht das ent­schei­dende Gre­mium, das über Akti­vi­tät ent­schei­det. Ent­schei­dend sind die hoch­schul­po­li­ti­schen Grup­pen sel­ber und wel­che Ange­bote sie machen. Das ist auch maß­geb­lich dafür, wie ich eine Gruppe ein­schätze. Okay, wenn ich eine rea­lis­ti­sche Ein­schät­zung geben würde, was wir errei­chen kön­nen, dann wären das wahr­schein­lich 200 Stim­men. Damit wäre ich sehr zufrieden.

Das wäre ein Plus von 50%. Am Mon­tag gab es bei der Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung im Hör­saal 1A die Mög­lich­keit nach die­sen Stim­men zu fischen. Statt­des­sen konnte man dort dem belieb­ten Spiel „Hau-den-AStA“ bei­woh­nen. Dabei fan­den sich unge­wöhn­li­che Verbündete.

Inhalt­lich haben wir mit dem RCDS und der LHG keine Über­schnei­dun­gen, des­we­gen kommt eine Zusam­men­ar­beit für uns auch nicht in Frage. Für uns ist nicht ent­schei­dend, ob wir den AStA stel­len, son­dern ob wir unsere Poli­tik inhalt­lich umset­zen kön­nen. Dazu sind wir gerne bereit auch mit AStA-tragenden Lis­ten zu koalie­ren. Ich ver­stehe die Auf­spal­tung der lin­ken Szene auch nicht so ganz. Die AStA-tragenden Lis­ten, nicht alle aber einige, haben im Moment ein Inter­esse daran, dass die Wahl­be­tei­li­gung nicht signi­fi­kant steigt, weil sie damit natür­lich an Stimm­an­tei­len ver­lie­ren wür­den. Sie spre­chen eben einen ganz bestimm­ten Teil der Stu­die­ren­den an.

Der Anspruch des SDS ist es im AStA und StuPa eine linke Poli­tik umzu­set­zen. Wir möch­ten mög­lichst viele Stu­die­rende argu­men­ta­tiv anspre­chen, damit es eine starke linke Bewe­gung geben kann. Das erreicht man nicht, in dem man sich im eige­nen Bio­top abkap­selt. Der AStA sollte statt­des­sen Ange­bote machen und die Stu­die­ren­den da anspre­chen, wo sie sind, anstatt Hür­den auf­zu­bauen. Das führt dann eher dazu, dass sich 80% der Stu­die­ren­den über­haupt nicht ange­spro­chen füh­len von dem, was an der FU poli­tisch passiert.

Damit sprichst du die Struk­tu­ren an. Kann es nicht auch sein, dass viele Stu­die­rende von der Art der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung, auch inner­halb der Lin­ken, irri­tiert sind? Die Unab­hän­gige Anti­fa­schis­ti­sche Liste (UAL) zum Bei­spiel deu­tet SDS auf einem Trans­pa­rent als „Spit­zel des Systems“.

Es gibt inner­halb des AStA starke Vor­be­halte gegen par­tei­nahe Orga­ni­sa­tio­nen jed­we­der Cou­leur. Das betrifft auch den SDS. Der SDS ist nun mal der Stu­die­ren­den­ver­band, der der Par­tei Die Linke nahe steht. Ich würde unser Ver­hält­nis aber als solidarisch-kritisch bezeich­nen. Soli­da­risch, weil sie Teil der lin­ken Bewe­gung ist. Was den Lan­des­ver­band Ber­lin und die Linke im Ber­li­ner Senat im angeht, sind wir aber auch sehr kri­tisch ein­ge­stellt, weil die Par­tei dort unser Mei­nung nach keine linke Poli­tik betreibt. Trotz­dem ist das für mich kein Grund mich der Lin­ken grund­sätz­lich zu ent­sa­gen. Diese Abwehr­hal­tung, auch gegen Grüne Hoch­schul­gruppe oder die Liste „Not My Pre­si­dent“ erklärt sich dadurch, dass wir gemein­sam eine reelle linke Alter­na­tive dar­stel­len, die mehr Stu­die­rende anspricht und so lang­fris­tig zu einem Wan­del im AStA führt. Mei­ner Mei­nung nach kann der AStA wei­ter­hin aus den Lis­ten beste­hen, die ihn jetzt tra­gen. Ent­schei­dend ist aber, dass er den Anspruch haben muss, mehr Stu­die­rende anzu­spre­chen und ein­zu­bin­den, ohne die Inhalte auf­zu­ge­ben. Die­ser Anspruch fehlt im Moment.

Was diese „Spit­zel­vor­wurf angeht“: Damit ist wahr­schein­lich gemeint, dass alles, was Struk­tur hat und als Orga­ni­sa­tion die par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie mit­trägt, arg­wöh­nisch betrach­tet wird. Die Linke hat auch revo­lu­tio­näre Teile, die ich gut finde und die ich stär­ken möchte. Ich bin aber weder Mit­glied noch habe ich sonst irgend­was mit der Par­tei zu tun, genauso wie ein Groß­teil der Leute, die beim SDS-FU sind.

Apro­pos SDS, die älte­ren unter uns mer­ken da natür­lich auf. Den SDS gab es ja schon ein­mal. Er hat sich 1970 auf­ge­löst. Euer Ver­band exis­tiert seit 2007 als SDS, hat mit dem ursprüng­li­chen SDS also nichts zu tun. Habt Ihr Euch mit der Ver­wen­dung des Namens nicht der Lei­chen­fled­de­rei schul­dig gemacht?

Das glaube ich über­haupt nicht. Der his­to­ri­sche SDS hat sich ja als außer­par­la­men­ta­ri­sche Bewe­gung ver­stan­den. An diese Tra­di­tion wol­len wir anknüp­fen, das ist unser Anspruch. Darum haben wir den Namen wie­der auf­le­ben las­sen. Voll­stän­dig lau­tet unser Name DieLinke.SDS. Wir hal­ten die Linke momen­tan für die ein­zige Par­tei , die den Anspruch hat gesell­schaft­li­che Kräf­te­ver­hält­nisse wirk­lich zu verändern.

Neben der Par­tei­nähe hast du einen wei­te­ren Grund für die Stän­ke­rei gegen grö­ßere Lis­ten ange­deu­tet. Die Gesetze der Wahl­arith­me­tik kom­men den vie­len klei­nen Lis­ten, auf die der AStA sich stützt, ent­ge­gen. Bei euch haben 133 Stim­men für 2 Sitze gereicht. 90 Stim­men hätten’s auch schon getan. Wie steht Ihr denn einer Ver­än­de­rung des Wahl­sys­tems, bzw. des Berech­nungs­mo­dus gegenüber?

Um zu sagen, ob eine Ver­än­de­rung nötig ist, müsste man sich stär­ker damit aus­ein­an­der­set­zen. Der Vor­teil die­ses Sys­tems ist der plu­ra­lis­ti­sche Gedanke, dass so auch klei­ne­ren Grup­pie­run­gen die Mög­lich­keit haben, Ein­fluss auf stu­den­ti­sche Poli­tik zu neh­men. Nach­teil ist, dass es gro­ßen einen Anreiz gibt Tarn­lis­ten zu schaf­fen. Da tau­chen dann auf ein­mal sie­ben Lis­ten auf, obwohl dahin­ter eigent­lich nur eine Grup­pie­rung steht. Die Leute spre­chen sich dann unter­ein­an­der ab und nut­zen so das Wahl­sys­tem aus. Das halte ich für problematisch.

Die For­de­run­gen auf eurem Flug­blatt sind ziem­lich all­ge­mein gehal­ten. Sie decken sich zum gro­ßen Teil mit denen, die man vom Bil­dungs­streik kennt: Ent­schla­ckung des Stu­di­ums, weni­ger Prü­fungs­druck, mehr kri­ti­sche Wis­sen­schaft, Mas­ter für Alle. Was wollt ihr denn davon umset­zen? Und vor Allem – bei den beste­hen­den Grä­ben – wie?

Ich hoffe, dass wir diese Schwie­rig­kei­ten frü­her oder spä­ter über­win­den und eine rich­tige Koope­ra­tion mit vie­len ande­ren lin­ken Lis­ten hin­be­kom­men, die über Inhalte funk­tio­niert und nicht über Abgren­zung und Gra­ben­kämpfe. Ich glaube aber nicht, dass sich die Inhalte letzt­end­lich über die Hoch­schul­gre­mien umset­zen las­sen, das geben die Mehr­heits­ver­hält­nisse von Aka­de­mi­schen Senat und den Fach­be­reichs­rä­ten nicht her. Man muss eine stu­den­ti­sche Bewe­gung erschaf­fen, die genü­gend Druck auf Hoch­schul­lei­tung und Poli­tik aus­üben kann. Dazu ist der Bil­dungs­streik sicher das Para­de­bei­spiel. Lei­der gibt es keine Mas­sen­be­we­gung, die ihn wirk­lich lange trägt. Da wol­len wir anset­zen. Wir wol­len auf Pro­bleme auf­merk­sam machen und Lösun­gen anbie­ten, aber die kön­nen nicht ein­fach vor­ge­setzt und dann vom Bil­dungs­streik aus­ge­führt wer­den. Die müs­sen vor­her in einem Pro­zess erar­bei­tet und dis­ku­tiert wer­den. Das prak­ti­zie­ren wir schon, der SDS ist ein zen­tra­ler Akteur beim Bil­dungs­streik. Das ist der Weg, den man gehen muss um Dinge zu verändern.

Aber noch­mal zurück zur Rolle des AStA und des StuPa: Sind die dann nur dazu da einen star­ken stu­den­ti­schen Block zu orga­ni­sie­ren, der sich gegen­über den uni­ver­si­tä­ren Gre­mien in Stel­lung bringt?

Natür­lich muss es inner­halb des StuPa wei­ter­hin Aus­ein­an­der­set­zun­gen geben. Nur so ent­ste­hen Ideen, die von einer Mehr­heit getra­gen wer­den kön­nen. Aller­dings halte ich das Prin­zip der Reprä­sen­ta­tion, bei dem Leute gewählt wer­den und dann für andere Leute Lösun­gen erar­bei­ten nicht unbe­dingt für einen guten Poli­tik­an­satz. So wer­den die Pro­bleme nicht gelöst. Die Stu­die­ren­den müs­sen selbst ein­be­zo­gen wer­den, zum Bei­spiel über den Bil­dungs­streik. Eine gelun­gene Bil­dungs­streik­demo bringt viel mehr als zwan­zig StuPa-Sitzungen. Als SDS möch­ten wir die­sen Ansatz mas­siv vor­an­trei­ben, und wir möch­ten, dass der AStA ihn ebenso mas­siv vor­an­treibt, an der FU ebenso wie an ande­ren deut­schen Unis.

Reprä­sen­ta­tion ist also pro­ble­ma­tisch, zu den Auf­ga­ben des AStA habt ihr klare Vor­stel­lun­gen. Wollt ihr das StuPa letzt­lich über­flüs­sig machen?

Nein, denn das StuPa kann diese Dinge orga­ni­sie­ren. Es sollte aber dar­über hin­aus den Anspruch haben viele Men­schen ein­zu­bin­den und nicht sei­nen reprä­sen­ta­ti­ven Cha­rak­ter als allei­nige Legi­ti­ma­ti­ons­grund­lage sehen. Das Par­la­ment hat ja auch keine fak­ti­sche Ent­schei­dungs­mög­lich­keit in der Hoch­schul­po­li­tik. Das funk­tio­niert in ers­ter Linie über die stu­den­ti­schen Ver­tre­ter in den Gre­mien, die aber wegen der fest­ge­schrie­ben Sitz­ver­tei­lung zu Guns­ten der Pro­fes­so­ren dort nicht wirk­lich Ein­fluss neh­men kön­nen. Ich halte diese Vor­stel­lung von Poli­tik auch nicht für die ein­zig wahre. Ich möchte eine Poli­tik, in der sich viele Men­schen mit Pro­ble­men aus­ein­an­der­set­zen, Lösun­gen erar­bei­ten und diese dann gemein­sam umsetzen.