Knapp einen Monat nach den Wah­len kon­sti­tu­ierte sich das StuPa am Diens­tag. Gelang der Übergang von Wahl­kampf zu par­la­men­ta­ri­schen Gepflo­gen­hei­ten? Von Hen­drik Pauli

Außen ruhig, innen brodelt’s: StuPa-Sitzung am 08.02.2010 (Foto: Hen­drik Pauli)

Feh­len­der Durch­blick über poli­ti­sche Optio­nen galt allen­falls für den Wahl­kampf. Die par­la­men­ta­ri­sche Wirk­lich­keit, wie sie sich in der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des 29. Stu­die­ren­den­par­la­ments am Diens­tag­abend zeigte, ist dage­gen erfri­schend über­sicht­lich. Dem sehr lin­ken AStA-Block, haupt­säch­lich beste­hend aus Fach­schafts­in­itia­ti­ven, steht eine linke bis prag­ma­ti­sche Oppo­si­tion um die par­tei­na­hen Hoch­schul­grup­pen gegen­über. Dane­ben ein Kat­zen­tisch, der the­men­ab­hän­gig mal mehr, mal weni­ger dicht an die Oppo­si­ti­ons­bänke her­an­ge­rückt wird: Bei der Pla­nung eines gemein­sa­men Vor­ge­hens im Vor­feld der StuPa-Sitzung waren die Libe­rale Hoch­schul­gruppe und der RCDS aus­ge­schlos­sen gewesen.

Laut­starke Grundsatzdebatten

Kri­tik traf wie üblich die Arbeit des Haus­halts­aus­schus­ses, dem seit Jah­ren vor­ge­wor­fen wird, die Regeln trans­pa­ren­ter Haus­halts­füh­rung zu miss­ach­ten. Bis­her setzte sich das fünf­köp­fige Gre­mium aus­schließ­lich aus Mit­glie­dern AStA-tragender Lis­ten zusam­men. Ein Antrag der Oppo­si­tion zielte nun auf eine Ver­än­de­rung des Wahl­mo­dus: Statt nach Mehr­heits­wahl­recht, bei dem der AStA-Block die Bewer­ber der Oppo­si­tion ableh­nen kann, sollte nach Ver­hält­nis­wahl­recht über geschlos­sene Lis­ten mit je fünf Kan­di­da­ten abge­stimmt wer­den. So soll­ten mehr­heits­fä­hige Aus­schüsse zustande kom­men, in denen sich min­des­tens ein Oppo­si­ti­ons­kan­di­dat befindet.

Die Frage nach oppo­si­tio­nel­ler Kon­trolle über die Finan­zen des AStA ist für beide Sei­ten exis­ten­zi­ell. Maxi­mi­lian Michels von der AStA-tragenden FSI Mathe/Info gab sich selbst­kri­tisch und plä­dierte für eine Betei­li­gung der Oppo­si­tion schon aus Grün­den des poli­ti­schen Stils. Den­noch fand der Antrag keine Mehr­heit. Auch der Ver­such der Liste „Not my Pre­si­dent“, durch einen spon­ta­nen Antrag die Lis­ten­wahl doch noch zu ermög­li­chen, schei­terte nach einem hef­ti­gen Schlag­ab­tausch sowohl mit den AStA-Listen als auch mit der Sit­zungs­lei­tung. Der Knack­punkt: Eine Ände­rung des inner­par­la­men­ta­ri­schen Wahl­rechts hätte bereits vor der Sit­zung fest­ste­hen müs­sen. Die Sit­zungs­lei­tung ließ es den­noch zur Abstim­mung kom­men, der Antrag wurde abge­lehnt. Im anschlie­ßen­den Wahl­gang schei­terte der Oppo­si­ti­ons­kan­di­dat knapp, aber erwartungsgemäß.

Hoch schlu­gen die Wogen auch beim Thema der Haus­ver­bote in Ein­rich­tun­gen der Stu­die­ren­den­schaft. Hin­ter­grund war ein kürz­lich aus­ge­spro­che­nes Haus­ver­bot der AStA-Villa für Mathias Bar­telt von „Not my Pre­si­dent“. Pikan­ter­weise trug die­ser die Antrags­be­grün­dung dem Ple­num selbst als Gast vor. Obwohl der Antrag inhalt­lich dar­auf abzielte, will­kür­li­che Haus­ver­bote zu ver­hin­dern, scheute sich keine Seite davor, die Aus­spra­che für gegen­sei­tige Schuld­zu­wei­sun­gen zu nut­zen. Nur mühe­voll gelang es der Sit­zungs­lei­tung, den laut­star­ken Streit zu beenden.

Das Wich­tigste zum Schluss – oder gar nicht

Die Beschrän­kun­gen der BVG been­de­ten die Sit­zung kurz vor Mit­ter­nacht. Wäh­rend die ers­ten mit ihren Stimm­kar­ten wedelnd gen U-Bahn eil­ten, wurde als letz­ter Antrag die Nomi­nie­rung von Mar­tin Son­ne­born als Lenzen-Nachfolger dis­ku­tiert, ein­ge­bracht vom FU-Ableger sei­nes Satire-Projekts „Die PARTEI“. Damit waren am Ende immer­hin fast die Hälfte der ange­setz­ten Tages­ord­nungs­punkte behan­delt wor­den. Etwas Wesent­li­ches wurde aller­dings schon am frü­hen Abend ver­tagt: die eigent­li­che Wahl des AStA mit sei­nen Refe­ren­ten. Man hatte sich inner­halb der Koali­tion noch nicht auf Kan­di­da­ten ver­stän­digt. Es bleibt also noch was für die nächste Sitzung.