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Opposition im Stimmbruch

Im StuPa der Freien Universität herrscht der AStA wie ein alter Patriarch. Doch die Opposition zeigt sich zerrissen, unfähig den Wechsel herbeizuführen. Die Gründe liegen tief verwurzelt. Hendrik Pauli auf Spurensuche im Oppositionsgeflecht.

Auf ewig zerstritten? Selbst bei der Wahl des Nachtischs sieht die Opposition alt aus. Illustration: Anne Vanselow

Die Opposition krächzte. Der AStA auch. Am Ende war es still. Zumindest auf Seiten der Oppositionellen, denen lediglich drei klägliche Stimmen zum Teilerfolg in eigener Sache fehlten. Einen Grund zu verhaltener Freude hätten die Verlierer aber eigentlich doch gehabt. Denn wer die bisherigen Kräfteverhältnisse im Studierendenparlament (StuPa) kennt, der weiß, dass dieses Ergebnis fast schon spektakulär ist. Zum ersten Mal seit langem hatte sich die chronisch zerstrittene Opposition zusammengerauft. Ihr Ziel: Ein eigener Kandidat im Haushaltsausschuss.

De facto ist das StuPa ein schwaches Organ. Seine Beschlüsse sind nur für sich selbst bindend; gelegentlich verabschiedet es Resolutionen, an die sich niemand halten muss. Aber: Es wählt den AStA und der AStA verteilt das Geld. Kontrollieren tut er sich dabei selbst. Denn im Haushaltsausschuss, der über Ausgaben und Einnahmen wacht, darf die Opposition nicht mitreden. Durch ein spezielles Wahlrecht wird sie gezielt aus dem Kontrollgremium herausgehalten. Ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, denen an Transparenz und Offenheit gelegen ist.

Aufbruchstimmung oder Muster ohne Wert?

Seit Jahren kann der AStA auf eine sichere Zweidrittel-Mehrheit im StuPa bauen. Sein Alleinvertretungsanspruch ist wie in Stein gemeißelt. Auch in Haushaltsfragen. Bei der Kampfabstimmung im Februar schien es jedoch, als würde die Koalition der AStA-tragenden Listen erstmalig bröckeln. Nur knapp schrammten sie an einer Niederlage vorbei. Denn die äußerst heterogene Opposition – darunter Grüne, Liberale und Linke verschiedenster Prägung – votierten gemeinsam, um endlich mal beim Geld mitbestimmen zu dürfen. War das geschlossene Auftreten der Uneinigen nur ein Zufallsprodukt? Oder das erste Anzeichen für eine Trendwende? Bei einigen kam tatsächlich so etwas wie Aufbruchstimmung auf. Nach den Wahlen im Januar hatte die Gruppe »Not-my-President« alle Listen des StuPa zu einem offenen Treffen zusammengetrommelt. Das Motto: »Für einen linken, demokratischen und transparenten AStA«. Gemeinsamkeiten wurden ausgelotet und Vorschläge für eine Runderneuerung des AStA gemacht. Immerhin eine neue Idee. »Zum ersten Mal überhaupt gab es solche Sondierungsgespräche«, sagt ein Insider und langjähriger Kenner der FU-Verhältnisse, der den jetzigen AStA lieber heute als morgen in die Wüste schicken würde. Für »Not-my-President« an vorderster Stelle dabei war einer der umtriebigsten Politaktivisten der FU: Mathias Bartelt hatte selbst lange Zeit erfolglos versucht, im AStA etwas zu werden. Mittlerweile ist er einer seiner erbittertsten Gegner. Er und seine Mitstreiterin Sarah Walz finden sich problemlos im Dickicht von Satzungen und Hochschulbürokratie zurecht – beide saßen bereits in verschiedenen universitären Gremien.

Traumpaar mit Schönheitsfehlern

Trotzdem fällt es schwer, sich dieses Paar – auch ungeachtet politischer Inhalte – an der Spitze einer neuen, geeinten Opposition vorzustellen. Denn: Die Geschichte mit dem offenen Listentreffen hat einen Schönheitsfehler. Bereits zuvor hatten die Juristen vom »Café Tatort«, eine linke, pragmatische Liste, zu einem solchen Treffen eingeladen. Unter den Gästen waren auch nicht-linke Gruppen, wie der konservative RCDS, die Liberale Hochschulgruppe oder die »Liste gegen verschulten Bachelor«. Zum Missfallen von Bartelt, Walz und anderen Oppositionslinken. Sie fürchteten um ihre Deutungshoheit und ließen sich auf ein Kräftemessen ein. Das »Café Tatort« zog zurück. Die Folge: Knapp ein Fünftel der Opposition wurde ausgeschlossen.

Dieses Hickhack ist ein Sinnbild für die Opposition an der FU. Sie gleicht einem pubertierenden Teenager in der Trotzphase: Launisch, leicht reizbar, unzufrieden mit seiner Umgebung und mit sich selbst. Während der Pubertät strukturiert sich das Gehirn neu, zwischen den Nervenzellen werden neue Verbindungen geknüpft. Genauso geht es der Opposition. So langsam reift sie und wird erwachsen. Doch der Weg der Adoleszenz ist lang, ideologische Grabenkämpfe sind längst nicht überwunden. Noch steckt die Opposition mitten im Stimmbruch.

Im Wahlkampf liegen die Nerven blank.

Was die Oppositionellen dennoch eint, ist ihr Wille zu zeigen, wie man es besser machen kann als der AStA. Aber anstatt Argumente zu liefern, hagelt es vor allem Polemik, Halbwahrheiten und manch böswillige Unterstellung. Die Opposition erklärt nicht mit ruhiger Stimme, sondern sie krakeelt – und der AStA keilt zurück, besonders vor den Wahlen. Für Falko Grothe sind das die »üblichen emotionalen Überreaktionen« des Wahlkampfes. Er ist der Öffentlichkeitsreferent des AStA, ein aufgeschlossener Typ mit freundlichem Blick unter dem schwarzen Basecap. Sehe man mal von der Wahlkampfzeit ab, komme man aber im Großen und Ganzen ganz gut miteinander aus, erklärt er gelassen. »Die Hauptlast des studentischen Engagements tragen ohnehin die Fachschaftsinitiativen.« Dort gebe es gute Kontakte zwischen AStA-Leuten und denen der Opposition.

Auch wenn es an den Instituten tatsächlich eine vernünftige Zusammenarbeit geben mag; im StuPA stehen sich die beiden Fronten fast unversöhnlich gegenüber. Der AStA herrscht, trotz anhaltender Kritik an seinen Strukturen und Finanzpraktiken, scheinbar unbeeindruckt. Gerade deshalb lohnt es sich, den Blick auf die Regierung der Studenten zu richten. Oder, wie es einer formuliert, der einmal Referent beim AStA war und anonym bleiben möchte: »Man kann die Situation der Opposition nicht verstehen, wenn man die Verhältnisse im AStA nicht kennt.« Vom basisdemokratischen Ideal, dem sich der AStA verpflichtet fühlt, bleibt im politischen Alltagsgeschäft oft nur Utopie. Dort wird mit harten und sehr irdischen Bandagen gekämpft.

Der AStA-Block verfügt nur über eine knappe Mehrheit im StuPa. Oberste Maßgabe ist deshalb die Abstimmungsdisziplin. Hauptsache: Machterhalt. Interne Missstände werden von den meisten einfach runtergeschluckt. Die unterschiedlichen Strömungen müssen sich der vorgegeben Linie unterordnen. Schließlich will man nach außen keine Angriffsfläche bieten. Es gibt starke Leute innerhalb des AStA und solche, die mitlaufen und mitstimmen. Dabei spiele das Sponsoring der einzelnen Gruppen, aber auch psychologischer Druck eine Rolle, behauptet der ehemalige AStA-Referent. Im Klartext: Wären alle Abgeordneten ihren Überzeugungen und nicht ihren Listen verpflichtet, hätte es längst einen politischen Wechsel gegeben.

Erschwerte Bedingungen

Das Kommen und Gehen der Jahrgänge erschwert zudem eine kontinuierliche Arbeit. »Vieles steht und fällt mit einzelnen Personen«, resümiert Ronny Patz, ehemaliger FU-Student und von 2005 bis 2007 für die LHG im StuPa. »Kürzere Studienzeiten tun ihr Übriges.« So bleibt zwar manches an praktischem Wissen auf der Strecke. Aber weil persönliche Vorbehalte schneller wieder verflogen sind, entkrampft sich dadurch auch das politische Klima. Falko Grothe jedenfalls stellt fest, dass es »von Jahr zu Jahr besser« wird. Ebenfalls lange beim AStA aktiv ist Emil von der FSI Geschichte, lilafarbener Strubbelkopf, legeres Sakko. Auch er sieht Anzeichen für eine Entspannung: »Die letzten StuPa-Sitzungen waren richtig angenehm, kein Vergleich zu früher. Dass eine Kandidatin der sogenannten Opposition in die Sitzungsleitung gewählt wurde, zeigt ja, dass alle mittlerweile besser miteinander können«, meint er.

Gutes Klima hin, persönliche Kontakte her. Die Kritiker haben ihre Chance gewittert. Dass der AStA ihnen den kleinen Finger entgegen streckt, ist ihnen nicht genug. Denn am liebsten will die Opposition gleich die ganze Hand in den Schraubstock legen. Die Kraft dazu reicht aber noch nicht. Um einen politischen Wechsel herbeizuführen, muss die Opposition untereinander besser kooperieren und lernen, Kompromisse zu schließen. Obwohl sich die Oppositionellen angenähert haben, sind persönliche Eitelkeiten und gegenseitige Abneigungen noch lange nicht überwunden. Wenn sich dies nicht ändert, werden die gut gemeinten Ansätze weiter im Niemandsland zwischen Pragmatismus und Ideologie versanden. Und die Opposition wird weiter krächzen. Wie ein Pubertierender im Stimmbruch.

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