Viele Mit­glie­der des StuPa sind noto­risch kame­ra­scheu. Das ist OK so, fin­det die Sit­zungs­lei­tung. Das ist es nicht, fin­det Hen­drik Pauli und hat über­ra­schende Par­al­le­len entdeckt.

Juris­ten sind eine schreck­li­che Spe­zies. Ihre Aus­bil­dung ver­brin­gen sie über bibel­di­cken Geset­zes­kom­men­ta­ren und ler­nen dabei unver­ständ­li­che Begriffs­de­fi­ni­tio­nen aus­wen­dig. Sie sind klein­ka­rierte Para­gra­phen­hu­ber mit gräss­li­cher Nei­gung zur Haar­spal­te­rei. Das kann nerv­tö­tend sein. Aber die Mate­rie ver­langt das.

Viel schreck­li­cher als die Juris­ten sind aller­dings die Anti-Juristen. Sie haben ein – vor­sich­tig gesagt – tak­ti­sches Ver­hält­nis zu gel­ten­dem Recht. Und sie sit­zen nicht in irgend­ei­nem ent­le­ge­nen Lese­saal, son­dern im Studierendenparlament.

Dort ver­wei­gert die Sit­zungs­lei­tung pene­trant eine freie Bild­be­richt­er­stat­tung. Dazu rich­tet sie „geschützte“ Zonen ein, in denen nicht foto­gra­fiert wer­den darf. Aber wozu das Ver­steck­spiel? Angeb­lich wür­den Neo­na­zis und rechte Schlä­ger das Inter­net sys­te­ma­tisch nach  Links­ak­ti­vis­ten durch­käm­men. Wei­te­res Argu­ment: die ewige Sys­tem­kri­tik. Der Par­la­men­ta­ris­mus sei eine bür­ger­li­che Insti­tu­tion und daher rund­weg abzu­leh­nen. Eigent­lich wolle man kein gewähl­ter Ver­tre­ter sein, schon gar nicht als sol­cher erkannt wer­den. Für die Sit­zungs­lei­tung mag das schlüs­sig klin­gen, in Wahr­heit ist es völ­lig gaga. Am Ende muss man sich gar fra­gen, woher die Pres­se­frei­heit – zur Erin­ne­rung: ein Grund­recht – in die­sem Fall eigent­lich unter­mi­niert wird: von rechts oder von links?

Um die Sache wie­der vom Kopf auf die Füße zustel­len reicht ein Blick in die Sat­zung der Stu­die­ren­den­schaft. „Die Organe der Stu­die­ren­den­schaft tagen öffent­lich“, steht dort unmiss­ver­ständ­lich. Per­sön­lich­keits­rechte, auch das Recht am eige­nen Bild, sind somit bei die­sen Anläs­sen ein­ge­schränkt. Wei­ter heißt es: „Die Sit­zungs­lei­tung ist für eine geschäfts­ord­nungs­ge­mäße Arbeit des Stu­die­ren­den­par­la­ments ver­ant­wort­lich.“ Dass die Sit­zungs­lei­tung ihre eige­nen Rechts­grund­la­gen nicht kennt, davon ist nicht aus­zu­ge­hen. Doch dass sie sie nicht durch­setzt, hat einen spe­zi­el­len Grund: Vier von fünf Mit­glie­dern der Sit­zungs­lei­tung wer­den von den lin­ken AStA-Listen gestellt. Da arran­giert man sich halt gerne, gemäß dem ers­ten Mövenpick’schen Gesetz: „Beiße nie in die Hand, die dich füt­tert.“ Kli­en­te­lis­mus bes­ter neo­li­be­ra­ler Schule. Eine Pra­xis, die rechts­ver­ges­sen und will­kür­lich ist und damit vor Allem eines: unpolitisch.

Wer wirk­lich Poli­tik machen und nicht nur eine schlechte Kari­ka­tur davon dar­stel­len will, der muss sich auch zu ihren ganz basa­len Spiel­re­geln beken­nen, zur Stärke des Rechts und nicht zum Recht des Stärkeren.

Das kann nerv­tö­tend sein. Dafür muss man schon aus beson­de­rem Holz geschnitzt sein. In die­sem Sinne: Juris­ten rein ins StuPa, Anti-Juristen raus!