FU wählt linke Mehrheit

Eine kleine Sen­sa­tion bei der Wahl des Aka­de­mi­schen Senats: Die Liste „Exzel­lenz und Trans­pa­renz“ um Ex-Präsidentschaftsbewerber Raúl Rojas zieht als erste neue pro­fes­so­rale Liste seit 1979 in das Gre­mium ein. Stu­die­rende hof­fen nun auf eine linke Mehr­heit. Von Max Krause.

Allem Anfang wohnt ein Zau­ber inne. Auch dem neuen AS?

Foto: Cora-Mae-Gregorschewski

Er gibt sich beschei­den: „Auch wenn wir kei­nen Sitz erhal­ten, machen wir wei­ter“, erklärte Raúl Rojas, Infor­ma­tik­pro­fes­sor und Spit­zen­kan­di­dat von „Exzel­lenz und Trans­pa­renz“ vor der Wahl. Jetzt ist die neue Kraft gleich mit zwei Sit­zen im AS ver­tre­ten, ebenso viele wie die seit Jahr­zehn­ten eta­blierte Libe­rale Aktion und der Diens­tags­kreis. Die Ver­einte Mitte von Prä­si­dent Peter-André Alt erhielt wie schon vor zwei Jah­ren sie­ben Sitze.

Stu­die­ren­den­ver­tre­ter dürf­ten das Ergeb­nis erfreut auf­ge­nom­men haben. Wer ins Pro­gramm der Rojas-Liste schaut, erfährt, warum: der 55-jährige Infor­ma­ti­ker und seine Mit­strei­ter set­zen sich für eine „Exzel­lenz von unten“ ein und geben sich kri­tisch gegen­über Maß­nah­men wie der Exzel­lenz­in­itia­tive. Sie ste­hen für eine stär­kere Demo­kra­ti­sie­rung der Uni­ver­si­tät, eine For­de­rung, die in kei­nem Bil­dungs­pro­test der letz­ten Jahre feh­len durfte. Zur Vier­tel­pa­ri­tät, die von allen eta­blier­ten pro­fes­so­ra­len Grup­pen strikt abge­lehnt wird, meint Rojas: „Wir sind bereit, über alles nachzudenken.“

Frist ver­pennt

Auch jen­seits der Pro­fes­so­ren­grup­pen ist etwas in Bewe­gung gera­ten: Da die prä­si­di­ums­nahe Grup­pie­rung „Wis­sen­schaft und Zukunft“ ver­ges­sen hat, ihre Wahl­vor­schläge recht­zei­tig ein­zu­rei­chen, gehen alle vier Sitze der wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter an die gewerk­schaft­li­che „GEW – Mit­tel­bau­in­itia­tive – Ver.di“. Die Sitz­ver­tei­lung unter den Stu­die­ren­den hat sich eben­falls ver­än­dert: Die AStA-nahen FSIn ver­lie­ren einen Sitz, die LHG fliegt ganz aus dem AS. Deren Wahl­kampf­lei­ter Sven Hil­gers ent­täuscht: „Wir hat­ten uns mehr erhofft. Die Ver­leum­dungs­kam­pa­gne im Vor­feld der Wah­len hat sicher auch dazu beigetragen.“

Erfolg­reich waren zwei neue Lis­ten, die je ein Man­dat errin­gen konn­ten: Das Bünd­nis aus Grü­ner Alter­na­tive und Grü­ner Hoch­schul­gruppe sowie UFSPA, der Zusam­men­schluss von Nicht-AStA-FSIn SDS, Pira­ten und attac. Unver­än­dert gering bleibt die Wahl­be­tei­li­gung unter den Stu­die­ren­den: Mit 5,2 Pro­zent fällt sie nur mar­gi­nal höher aus als vor zwei Jahren.

Was bedeu­ten diese Ver­än­de­run­gen? Rech­net man alle Grup­pen, die poli­tisch eher im lin­ken Spek­trum ange­sie­delt sind, zusam­men, kommt man auf vier­zehn von 25 Sit­zen. Außer­dem sind sowohl die Sitze der WiMis als auch die der Stu­die­ren­den ganz in der Hand lin­ker Lis­ten, was Grup­pen­ve­tos mög­lich macht. Damit tritt womög­lich ein, wovor Leo Brunn­berg, Spre­cher der „Ver­ein­ten Mitte“, im Tages­spie­gel gewarnt hat: das „linke“ Spek­trum hat im Aka­de­mi­schen Senat die Mehr­heit. Arbei­ten diese Grup­pen zusam­men, so befürch­tet Brunn­berg am „Sozia­lis­mus“ ori­en­tierte Beschlüsse.

Züng­lein an der Waage

Ob zu die­ser Sorge wirk­lich Anlass besteht, wird sich zei­gen. Eine eigen­stän­dige linke Mehr­heit gibt es nur mit den bei­den Stim­men des Diens­tags­krei­ses. Der stand bei den wich­tigs­ten Ent­schei­dun­gen bis­her loyal zum pro­fes­so­ra­len Block. Nun ist der Diens­tags­kreis das Züng­lein an der Waage: Bleibt er sei­ner alten Linie treu, behiel­ten die prä­si­di­ums­na­hen Lis­ten im Senat die Ober­hand. Von Stu­die­ren­den­seite wer­den die Pro­fes­so­ren nun auf­ge­for­dert, ihren „Kol­le­gi­al­dün­kel end­lich aufzugeben.“

Ob das wirk­lich ein­tritt, bleibt zu erwar­ten. Von nun an kann man mit Span­nung ver­fol­gen, wie sich die Mehr­hei­ten im Aka­de­mi­schen Senat künf­tig bil­den wer­den. Eins ist aber jetzt schon sicher: Die Tür für tief­grei­fende poli­ti­sche Ver­än­de­run­gen an der FU ist so weit auf­ge­sto­ßen wie schon lange nicht mehr.

13. Januar 2011, Politik, Wahlen 2011

4 Kommentare

  1. Linke Mehr­heit ist mit das schlimmste, was pas­sie­ren kann, genauso schlimm wie eine rechte Mehr­heit wäre. Sol­che lin­ken Kom­mu­nis­ten, die allen ihren pseu­do­gut­mensch­li­chen Wil­len auf­drü­cken wol­len, braucht kein Mensch. Die wer­den nur gewählt, weil die Mehr­heit gar nicht zur Wahl geht, weil die­ser ganze Blöd­sinn eh nichts wei­ter als eine Farce ist.

    Comment von blub — 14. Januar 2011, 16:50

  2. wie wahr­schein­lich ist es, dass leut­ner und braig vom diens­tags­kreis mit den ande­ren ›irgend­wie lin­ken‹ senator/innen gehen? der diens­tags­kreis hat sich in grund­satz­fra­gen bzw. abstim­mun­gen, die die kom­pe­ten­zen und pri­vi­le­gien von profs infra­ge­stel­len, noch nie auf ein bünd­nis mit den stu­dis ein­ge­las­sen. daher ver­stehe ich auch das schreck­ge­spenst vom ›lin­ken‹ as, das hier vor­sich­tig skiz­ziert wird, nicht. das prä­si­dium weiß sich die bei­den schon ins boot zu holen — da locken immer­hin for­schungs­pro­jekte, stel­len, … — im kamin­zim­mer von alt würde man dazu wahr­schein­lich ›ver­hand­lungs­masse‹ sagen. nur wenn die profs v.a. des diens­tags­krei­ses ihren stan­des­dün­kel sein las­sen, gäbe es raum für eine andere as-politik als die der ver­ein­ten mitte, die die uni seit jah­ren lähmt.

    und das prä­si­dium wird doch nicht so dumm sein und nicht auch den ande­ren der ver­meint­lich ›lin­ken mehr­heit‹ eine ansage machen. der groß­teil der debat­ten geschieht doch unter aus­schluß der öffent­lich­keit im hin­ter­zim­mer; den wis­sen­schaft­li­chen mitarbeiter/innen wird wahr­schein­lich ein gehö­ri­ger schreck ein­ge­jagt à la fal­sches abstim­mungs­ver­hal­ten –> pro­bleme mit der anstel­lung. man sollte nicht so naiv sein und diese dimen­sion der macht­spiel­chen an der fu nicht in betracht ziehen.

    die stu­die­ren­den soll­ten mit kon­kre­ten vor­schlä­gen kom­men, um mehr­hei­ten für sie zu fin­den. die leute um die fsi-liste haben schon einige pro­jekte seit lan­gem am lau­fen, stich­wort zivil­klau­sel, ba/ma-rahmenkonzept, grund­ord­nung, aus­kunfts­recht. wer ein­mal auf einer as-sitzung war, weiß das. bis­her fan­den sich dafür nie mehr­hei­ten oder die koali­ti­ons­rai­son ver­bot ein­zel­nen senator/innen aus der reihe zu tan­zen. das ist jetzt mit 2 grup­pen, die option auf das grup­pen­veto haben, aus­sichts­rei­cher gewor­den. him­mels­wil­len, kin­ners, nutzt diese chance!

    glück­wunsch übri­gens zu dem aus­ge­wo­ge­nen arti­kel mit den vie­len rich­ti­gen ana­ly­sen. wei­ter so; viel bes­ser als der frühe(re) furios-stil.

    Comment von Beobachter — 14. Januar 2011, 21:29

  3. Naja, Pro­jekte der FSI-Liste würde ich das nicht nen­nen, das waren Pro­jekte von Sarah und Mathias. Mit frem­den Federn schmückt mensch sich nicht. Die ande­ren Ver­tre­ter FSI-Liste sind meist durch Nicht-Anwesenheit oder Untä­tig­keit aufgefallen.

    Comment von Jacob — 15. Januar 2011, 10:45

  4. sarah walz (und mathias bar­telt, wenn er denn mal ver­trat) saßen doch für die fsin/offene liste im as. und der zweite fsin-vertreter sebas­tian schnei­der fiel in mei­ner erin­ne­rung nicht unbe­dingt durch nicht-anwesenheit auf. kann man übri­gens auch in den pro­to­kol­len des as lesen, wenn man sich mal die mühe macht.
    klar ist gerade die zivil­klau­sel ein ste­cken­pferd von sarah und die ba/ma-rahmenkonzeptüberarbeitung von mathias, aber sie haben diese dinge im rah­men ihrer senator/innentätigkeit als stud. vertreter/innen ein­ge­bracht. nicht anders war das gemeint. was das mit »frem­den federn« zu tun hat, ist mir nicht klar.

    Comment von Beobachter — 15. Januar 2011, 20:06