Eine kleine Sensation bei der Wahl des Akademischen Senats: Die Liste „Exzellenz und Transparenz“ um Ex-Präsidentschaftsbewerber Raúl Rojas zieht als erste neue professorale Liste seit 1979 in das Gremium ein. Studierende hoffen nun auf eine linke Mehrheit. Von Max Krause.
Allem Anfang wohnt ein Zauber inne. Auch dem neuen AS?
Foto: Cora-Mae-Gregorschewski
Er gibt sich bescheiden: „Auch wenn wir keinen Sitz erhalten, machen wir weiter“, erklärte Raúl Rojas, Informatikprofessor und Spitzenkandidat von „Exzellenz und Transparenz“ vor der Wahl. Jetzt ist die neue Kraft gleich mit zwei Sitzen im AS vertreten, ebenso viele wie die seit Jahrzehnten etablierte Liberale Aktion und der Dienstagskreis. Die Vereinte Mitte von Präsident Peter-André Alt erhielt wie schon vor zwei Jahren sieben Sitze.
Studierendenvertreter dürften das Ergebnis erfreut aufgenommen haben. Wer ins Programm der Rojas-Liste schaut, erfährt, warum: der 55-jährige Informatiker und seine Mitstreiter setzen sich für eine „Exzellenz von unten“ ein und geben sich kritisch gegenüber Maßnahmen wie der Exzellenzinitiative. Sie stehen für eine stärkere Demokratisierung der Universität, eine Forderung, die in keinem Bildungsprotest der letzten Jahre fehlen durfte. Zur Viertelparität, die von allen etablierten professoralen Gruppen strikt abgelehnt wird, meint Rojas: „Wir sind bereit, über alles nachzudenken.“
Frist verpennt
Auch jenseits der Professorengruppen ist etwas in Bewegung geraten: Da die präsidiumsnahe Gruppierung „Wissenschaft und Zukunft“ vergessen hat, ihre Wahlvorschläge rechtzeitig einzureichen, gehen alle vier Sitze der wissenschaftlichen Mitarbeiter an die gewerkschaftliche „GEW – Mittelbauinitiative – Ver.di“. Die Sitzverteilung unter den Studierenden hat sich ebenfalls verändert: Die AStA-nahen FSIn verlieren einen Sitz, die LHG fliegt ganz aus dem AS. Deren Wahlkampfleiter Sven Hilgers enttäuscht: „Wir hatten uns mehr erhofft. Die Verleumdungskampagne im Vorfeld der Wahlen hat sicher auch dazu beigetragen.“
Erfolgreich waren zwei neue Listen, die je ein Mandat erringen konnten: Das Bündnis aus Grüner Alternative und Grüner Hochschulgruppe sowie UFSPA, der Zusammenschluss von Nicht-AStA-FSIn SDS, Piraten und attac. Unverändert gering bleibt die Wahlbeteiligung unter den Studierenden: Mit 5,2 Prozent fällt sie nur marginal höher aus als vor zwei Jahren.
Was bedeuten diese Veränderungen? Rechnet man alle Gruppen, die politisch eher im linken Spektrum angesiedelt sind, zusammen, kommt man auf vierzehn von 25 Sitzen. Außerdem sind sowohl die Sitze der WiMis als auch die der Studierenden ganz in der Hand linker Listen, was Gruppenvetos möglich macht. Damit tritt womöglich ein, wovor Leo Brunnberg, Sprecher der „Vereinten Mitte“, im Tagesspiegel gewarnt hat: das „linke“ Spektrum hat im Akademischen Senat die Mehrheit. Arbeiten diese Gruppen zusammen, so befürchtet Brunnberg am „Sozialismus“ orientierte Beschlüsse.
Zünglein an der Waage
Ob zu dieser Sorge wirklich Anlass besteht, wird sich zeigen. Eine eigenständige linke Mehrheit gibt es nur mit den beiden Stimmen des Dienstagskreises. Der stand bei den wichtigsten Entscheidungen bisher loyal zum professoralen Block. Nun ist der Dienstagskreis das Zünglein an der Waage: Bleibt er seiner alten Linie treu, behielten die präsidiumsnahen Listen im Senat die Oberhand. Von Studierendenseite werden die Professoren nun aufgefordert, ihren „Kollegialdünkel endlich aufzugeben.“
Ob das wirklich eintritt, bleibt zu erwarten. Von nun an kann man mit Spannung verfolgen, wie sich die Mehrheiten im Akademischen Senat künftig bilden werden. Eins ist aber jetzt schon sicher: Die Tür für tiefgreifende politische Veränderungen an der FU ist so weit aufgestoßen wie schon lange nicht mehr.
sarah walz (und mathias bartelt, wenn er denn mal vertrat) saßen doch für die fsin/offene liste im as. und der zweite fsin-vertreter sebastian schneider fiel in meiner erinnerung nicht unbedingt durch nicht-anwesenheit auf. kann man übrigens auch in den protokollen des as lesen, wenn man sich mal die mühe macht.
klar ist gerade die zivilklausel ein steckenpferd von sarah und die ba/ma-rahmenkonzeptüberarbeitung von mathias, aber sie haben diese dinge im rahmen ihrer senator/innentätigkeit als stud. vertreter/innen eingebracht. nicht anders war das gemeint. was das mit “fremden federn” zu tun hat, ist mir nicht klar.
Naja, Projekte der FSI-Liste würde ich das nicht nennen, das waren Projekte von Sarah und Mathias. Mit fremden Federn schmückt mensch sich nicht. Die anderen Vertreter FSI-Liste sind meist durch Nicht-Anwesenheit oder Untätigkeit aufgefallen.
wie wahrscheinlich ist es, dass leutner und braig vom dienstagskreis mit den anderen ‘irgendwie linken’ senator/innen gehen? der dienstagskreis hat sich in grundsatzfragen bzw. abstimmungen, die die kompetenzen und privilegien von profs infragestellen, noch nie auf ein bündnis mit den studis eingelassen. daher verstehe ich auch das schreckgespenst vom ‘linken’ as, das hier vorsichtig skizziert wird, nicht. das präsidium weiß sich die beiden schon ins boot zu holen – da locken immerhin forschungsprojekte, stellen, … – im kaminzimmer von alt würde man dazu wahrscheinlich ‘verhandlungsmasse’ sagen. nur wenn die profs v.a. des dienstagskreises ihren standesdünkel sein lassen, gäbe es raum für eine andere as-politik als die der vereinten mitte, die die uni seit jahren lähmt.
und das präsidium wird doch nicht so dumm sein und nicht auch den anderen der vermeintlich ‘linken mehrheit’ eine ansage machen. der großteil der debatten geschieht doch unter ausschluß der öffentlichkeit im hinterzimmer; den wissenschaftlichen mitarbeiter/innen wird wahrscheinlich ein gehöriger schreck eingejagt à la falsches abstimmungsverhalten –> probleme mit der anstellung. man sollte nicht so naiv sein und diese dimension der machtspielchen an der fu nicht in betracht ziehen.
die studierenden sollten mit konkreten vorschlägen kommen, um mehrheiten für sie zu finden. die leute um die fsi-liste haben schon einige projekte seit langem am laufen, stichwort zivilklausel, ba/ma-rahmenkonzept, grundordnung, auskunftsrecht. wer einmal auf einer as-sitzung war, weiß das. bisher fanden sich dafür nie mehrheiten oder die koalitionsraison verbot einzelnen senator/innen aus der reihe zu tanzen. das ist jetzt mit 2 gruppen, die option auf das gruppenveto haben, aussichtsreicher geworden. himmelswillen, kinners, nutzt diese chance!
glückwunsch übrigens zu dem ausgewogenen artikel mit den vielen richtigen analysen. weiter so; viel besser als der frühe(re) furios-stil.
Linke Mehrheit ist mit das schlimmste, was passieren kann, genauso schlimm wie eine rechte Mehrheit wäre. Solche linken Kommunisten, die allen ihren pseudogutmenschlichen Willen aufdrücken wollen, braucht kein Mensch. Die werden nur gewählt, weil die Mehrheit gar nicht zur Wahl geht, weil dieser ganze Blödsinn eh nichts weiter als eine Farce ist.