Eine Wahl ohne Sie­ger: Die Super­wahl­wo­che endet in einem Wider­spruch. Auch der Ver­stand so man­ches Wäh­lers wirft Fra­gen auf. Von Hen­drik Pauli.

Illus­tra­tion: Cora-Mae Gregorschewski

Der Alte ist der Neue: Bei der Wahl zum 30. Stu­die­ren­den­par­la­ment ist der amtie­rende AStA bestä­tigt wor­den. Nach dem vor­läu­fi­gen End­er­geb­nis erhält die Koali­tion der lin­ken AStA-Listen 36 von 60 Sit­zen. Das sind zwei mehr als in der abge­lau­fe­nen Legis­la­tur­pe­riode. Von ins­ge­samt 47 ange­tre­te­nen Lis­ten ver­pas­sen ledig­lich drei den Ein­zug ins StuPa: die FSI IrTurAr­IrS, Per­spek­tive Afri­ka­ni­scher Stu­den­tIn­nen und die Liste für Exzel­lente Studienbedingungen.

Größte Gewin­ne­rin der Wahl ist die Liste gegen die Veggie-Mensa, die mit beschei­de­nen Wahl­kampf­mit­teln aus dem Stand zwei Man­date errin­gen kann. Das Leib-und-Magen-Thema der Fleisch­lieb­ha­ber trifft anschei­nend den Nerv vie­ler Kom­mi­li­to­nen. Als stärkste Lis­ten zie­hen mit je vier Abge­ord­ne­ten das Café Tat­ort und die Jusos ins StuPa ein. Sie wer­den im kom­men­den Jahr das Rück­grat der Oppo­si­tion bil­den. „Ein tol­les Ergeb­nis“, freut sich Katha­rina Kaluza, Spit­zen­kan­di­da­tin der Jusos. Sie will sich vor allem für die bes­sere Kon­trolle der AstA-Finanzen ein­set­zen. „Unser Ziel als Oppo­si­tion bleibt ein Ver­tre­ter im Haus­halts­aus­schuss. Aller­dings wird das auch mit dem neuen AStA schwer zu machen sein.“

Jede Stimme zählt

Die AStA-treuen Fach­schafts­in­itia­ti­ven Mathe/Info, OSI, Psy­cho­lo­gie, Wiwiss und (Kunst-)Geschichte sowie die Grüne Alter­na­tive (GA) erhal­ten je zwei Sitze. GA-Kandidat Falko Gro­the zeigt sich zufrie­den: „Die Stu­die­ren­den haben die Arbeit des AStA und beson­ders der FSIn bestätigt.“

Eine derbe Schlappe musste die Grüne Hoch­schul­gruppe ein­ste­cken. Statt wie bis­her mit fünf wird die GHG im neuen StuPa nur noch mit drei Leu­ten ver­tre­ten sein. Die Libe­rale Hoch­schul­gruppe gewann wie im Vor­jahr zwei Man­date. „Eine Bestä­ti­gung unse­rer Arbeit«, fin­det Sven Hil­gers, der auch 2011 für die Libe­ra­len im StuPa sit­zen wird. „Es hätte etwas mehr sein kön­nen. Immer­hin waren wir im ver­gan­ge­nen Jahr die aktivste Oppo­si­ti­ons­gruppe.“ Die schril­len Töne, die die LHG im Wahl­kampf ange­schla­gen hatte, waren für den Wahl­aus­gang offen­bar ohne Bedeu­tung. Alle übri­gen 33 Lis­ten – 24 von ihnen AStA-treu – schi­cken je einen Ver­tre­ter ins StuPa.

Tra­di­tio­nell pro­fi­tiert der  AStA von einer gerin­gen Wahl­be­tei­li­gung, da das Aus­zähl­ver­fah­ren klei­nere Stimm­an­teile höher gewich­tet. So rei­chen der Bachelor-Liste 34 Stim­men für einen Sitz – gerade mal drei mehr als nötig. Zum Ver­gleich: Die Jusos erhal­ten bei 265 Stim­men vier Sitze. Ins­ge­samt lag die Wahl­be­tei­li­gung mit 11,2 % um fast drei Pro­zent­punkte nied­ri­ger als 2010.  Sven Hil­gers, LHG, sieht die stu­den­ti­sche Selbst­ver­wal­tung nach die­sen Zah­len wei­ter geschwächt: „Wir müs­sen uns über­le­gen, wie man Cam­pus­po­li­tik für die Stu­die­ren­den wie­der attrak­ti­ver machen kann — und zwar gruppenübergreifend.“

Nach dem Streik ist vor dem Streik

Letzt­end­lich wurde die nied­rige Wahl­be­tei­li­gung auch der Urab­stim­mung zum Ver­häng­nis. Für das Leit­bild „Soli­da­ri­sche FU“, für das sich der AStA auf Initia­tive von Mathias Bar­telt und Sarah Walz mas­siv ein­ge­setzt hatte, stimm­ten 3209 der Wahl­be­rech­tig­ten mit „Ja“. Für ein posi­ti­ves Votum ver­langt das Ber­li­ner Hoch­schul­ge­setz -  wenn es um das Semes­ter­ti­cket geht -  die Zustim­mung von min­des­tens 10% der wahl­be­rech­ti­gen Stu­die­ren­den. Das sind an der FU zur Zeit 33718. Auch wenn eine sol­ches Quo­rum für Urab­stim­mun­gen zur Mei­nungs­bil­dung nicht defi­niert ist, haben sich die Initia­to­ren sicher mehr erhofft. Man darf nun gespannt sein, wie sie mit die­ser Ent­täu­schung umge­hen werden.

Ein kraft­vol­les Zei­chen hätte den lin­ken Grup­pen wei­te­ren Rücken­wind für ihre Pro­tes­ta­genda  gebracht. Nach­dem im Aka­de­mi­schen Senat eine – zumin­dest rech­ne­ri­sche – Mehr­heit jen­seits des konservativ-liberalen Pro­fes­so­ren­blocks zustande kam, sahen einige einen erfolg­rei­chen Aus­gang der Urab­stim­mung als Chance, die The­men des ver­gan­ge­nen Jah­res noch ein­mal auf­zu­grei­fen: Ein­füh­rung der Vier­tel­pa­ri­tät, Abschaf­fung der Teil­grund­ord­nung und die Kri­tik am neuen Rah­men­kon­zept für Lehre. Außer­dem wurde bereits über­legt, die Bil­dungs­pro­teste von 2009 neu zu entfachen.

Wäh­len ohne hinzuschauen

An den meis­ten Wäh­lern dürfte die poli­ti­sche Nach­be­rei­tung aller­dings vor­bei­ge­hen. Man­che von ihnen schie­nen nicht ein­mal wäh­rend der Wah­len rich­tig bei der Sache zu sein und setz­ten ihr Kreuz ohne hin­zu­schauen. An eini­gen Insti­tu­ten waren aka­de­mi­sches und stu­den­ti­sches Wahl­lo­kal getrennt. Nicht allen Stu­die­ren­den fiel das auf – und so wähl­ten sie nur die Hälfte der Gremien.

Gemäß Sat­zung der Stu­die­ren­den­schaft muss das neu gewählte Par­la­ment inner­halb von drei Wochen zu sei­ner kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung zusam­men­tre­ten. Die Mehr­heits­ver­hält­nisse sind fast die glei­chen, ebenso wie die ver­tre­te­nen Grup­pen. Bleibt abzu­war­ten, ob sich das posi­tiv auf die Arbeits­fä­hig­keit des AStA aus­wirkt. Im letz­ten Jahr wur­den einige Pos­ten erst im Juli besetzt.

Anm. d. Red.: In der vor­her­ge­hen­den Ver­sion des Arti­kels wurde der Unter­schied zwi­schen Urab­stim­mun­gen zum Semes­ter­ti­cket und Urab­stim­mun­gen zur Mei­nungs­bil­dung im Hin­blick auf das Zustim­mungs­quo­rum nicht deut­lich gemacht. Wir bit­ten dafür um Entschuldigung.