Die Wah­len 2011 haben die lin­ken Kräfte an der FU gestärkt. Wie wenig der AStA damit anzu­fan­gen weiß, zeigt sich an der Urab­stim­mung. Ein Kom­men­tar von Hen­drik Pauli.

Ein König mit wenig Volk: Der AStA macht für die Urab­stim­mung seine eigene Rech­nung auf. Illus­tra­tion: Chris­tian Güse

Der Kapi­ta­lis­mus, so heißt es bei Marx, wird sich am Ende sein eige­nes Grab schau­feln. Die Deka­denz steckt im Sys­tem selbst. Das Kapi­tal der Poli­tik heißt Macht, und sie ver­führt alle, auch die Sys­tem­kri­ti­ker. Dass man ihr aus­ge­rech­net in der AStA-Villa so wider­stands­los ver­fällt, ist mehr als nur eine Anek­dote der Wahlnachlese.

Eigent­lich ist der AStA gestärkt aus der Wahl­wo­che her­vor­ge­gan­gen. Seine Lieb­lings­geg­ne­rin, die Libe­rale Hoch­schul­gruppe flog aus dem Aka­de­mi­schen Senat und dem pres­ti­ge­träch­ti­gen Fach­be­reichs­rat Pol­Soz. Ein lang ersehn­ter poli­ti­scher Erfolg, von der per­sön­li­chen Genug­tu­ung ganz zu schweigen.

Bei den stu­den­ti­schen Wah­len ste­hen für den AStA eben­falls zwei ein­drucks­volle Siege zu Buche – meint er zumin­dest. Denn nur ein Erfolg ist echt, der andere ist ein­ge­bil­det. Im StuPa haben die AStA-Listen ihre Man­dats­mehr­heit leicht aus­bauen kön­nen. Ent­spre­chend selbst­be­wusst wer­den ihre Ver­tre­ter in den kom­men­den Mona­ten dort auftreten.

Mit der „Soli­da­ri­schen FU“ ist man hin­ge­gen gran­dios geschei­tert. Die Klü­ge­ren unter denen, die die Urab­stim­mung initi­iert haben, wis­sen das auch. Denn die Zah­len spre­chen eine klare Spra­che: 90 Pro­zent Ja-Stimmen bei knapp 11 Pro­zent Wahl­be­tei­li­gung. Mag sich der AStA noch so künst­lich an der „über­wäl­ti­gen­den Zustim­mung“ berau­schen, es bleibt ein Schrumpfsieg.

Zur nächs­ten Attacke

Zur Erin­ne­rung: Die Urab­stim­mung war nicht als Selbst­be­spie­ge­lung einer nar­ziss­ti­schen Akti­vis­ten­cli­que gedacht, son­dern als nach­hal­ti­ger Pro­test­schrei Rich­tung Prä­si­dium und Rotes Rat­haus: „Ändert eure Poli­tik!“ Dar­über wer­den Prä­si­dent Alt und Bil­dungs­se­na­tor Zöll­ner keine Mil­li­se­kunde nach­den­ken, auch wenn der AStA einen „erhöh­ten Druck“ noch so sehr her­bei­zu­deu­ten ver­sucht. Gäbe es den tat­säch­lich, hätte man sich den eilig nach­ge­scho­be­nen Appell, „den Pro­test auf die Straße tra­gen“, erst­mal spa­ren kön­nen. Statt­des­sen ver­sucht der AStA jetzt schon wie­der den Bildungsstreik-Tiger zu reiten.

„Bitte nicht schon wie­der“ wer­den sich viele den­ken, die mit „Ja“ gestimmt haben. Sie wis­sen zwar, wohin man sein Kreuz für die gute Sache set­zen muss. Gegen­über dem AStA und des­sen Bildungstreik-Logik blei­ben sie aller­dings kri­tisch. Ein wochen­lan­ger Pro­test­ma­ra­thon mit Demos, Hör­saal­be­set­zung, AGs und Run­den Tischen ist ihnen schlicht zu anstren­gend. Und zu ange­strengt. Was übrig­bleibt, ist die Gruppe der übli­chen Ver­däch­ti­gen. Deren Soli­da­ri­tät unter­ein­an­der wird spä­tes­tens dann auf die Probe gestellt, wenn der SDS wie­der öffent­lich­keits­wirk­sam den Streik­füh­rer geben will. Dar­auf rea­giert der AStA beson­ders allergisch.

Aber offen­bar will man in der Otto-Simson-Straße mit dem Kopf ein zwei­tes Mal gegen die glei­che Wand lau­fen. Anstatt die Nie­der­lage ein­zu­ge­ste­hen und sich eine Phase der Ori­en­tie­rung gön­nen, bläst man besin­nungs­los zur nächs­ten Atta­cke. Über die poli­ti­schen Ziele des AStA mag man strei­ten, die poli­ti­sche Klug­heit darf man ihm getrost abspre­chen. Schwer zu glau­ben, dass das in den eige­nen Rei­hen nicht erkannt wird.

Mit der selbst­ge­fäl­li­gen Deu­tung der Urab­stim­mung und den fast schon anrüh­ren­den Pro­test­fan­tas­te­reien gewährt der AStA eine bemer­kens­werte Innen­an­sicht. Er muss seine Kli­en­tel, um nicht zu sagen seine Inves­to­ren, bei Laune hal­ten und seine Macht aus­bauen. Wohin der Zwang zur Akku­mu­la­tion führt, kann jeder Inter­es­sierte bei Marx nachlesen.