In Wis­sen­schafts­se­na­tor Zöll­ner und sei­ner Geset­zes­no­velle haben Prä­si­dium und Stu­die­rende end­lich einen gemein­sa­men Geg­ner gefun­den. Trotz­dem über­wog in der Voll­ver­samm­lung wie­der mal das Tren­nende. Von Mar­ga­re­the Gallersdörfer.

Am ver­gan­ge­nen Mitt­woch dis­ku­tierte die stu­den­ti­sche Voll­ver­samm­lung über die umstrit­tene Novelle des Ber­li­ner Hoch­schul­ge­set­zes (BerlHG). Ein­ge­la­den hatte das „Akti­ons­bünd­nis Hoch­schul­ge­setz“, dass unter ande­rem vom AStA getra­gen wird.  Die Uni­lei­tung wurde ver­tre­ten durch Vize­prä­si­dent Michael Bon­gardt, zustän­dig für den Bereich Stu­dium und Lehre. Par­al­lel dazu fan­den Ver­an­stal­tun­gen an HU und TU statt.

Der aktu­elle Geset­zes­ent­wurf stößt bei den Hoch­schu­len über alle Sta­tus­grup­pen hin­weg auf gro­ßen Wider­stand. Bon­gardt betonte, die  Ein­wände der Hoch­schul­lei­tun­gen hät­ten bis­her bei Wis­sen­schafts­se­na­tor Jür­gen Zöll­ner genauso wenig Beach­tung gefun­den wie die der Stu­die­ren­den. Einig waren sich die rund 150 Teil­neh­mer darin, dass das völ­lig ver­al­tete Gesetz der Bologna-Realität ange­passt wer­den müsse. Trotz der gemein­sa­men Grund­satz­kri­tik unter­schie­den sich die Posi­tio­nen zu ein­zeln Punk­ten zum Teil erheb­lich. So schien vie­len Stu­die­ren­den die Ableh­nung der Zwangs­ex­ma­tri­ku­la­tion sei­tens Bon­gardts unglaub­wür­dig. Erst kürz­lich habe sie Prä­si­dent Peter-André Alt als nütz­li­ches Instru­ment gegen Kar­tei­lei­chen dar­ge­stellt, hieß es.

Wider­spruch pro­vo­zierte zudem die Hal­tung des Prä­si­di­ums zu Zwangs­be­ra­tun­gen und der ein­ge­schränk­ten Wie­der­hol­bar­keit von Prü­fun­gen. Diese Mit­tel seien vor allem für Fächer mit gene­rell höhe­ren Durch­fall­quo­ten unan­ge­mes­sen. Bon­gardt äußerte, sol­che Rege­lun­gen könn­ten sinn­volle Hil­fe­stel­lun­gen für einen erfolg­rei­chen Stu­di­en­ab­schluss sein. „Viel­leicht ist es auch irgend­wann  an der Zeit ein­zu­se­hen, dass man den fal­schen Stu­di­en­gang gewählt hat“, so der Vize­prä­si­dent  wei­ter. Dies sei ein Affront, erei­ferte sich ein Teil­neh­mer laut­stark. Es könne nicht nur ein abge­schlos­se­nes Stu­dium als erfolg­reich gel­ten. Ohne­hin wür­den die Hoch­schu­len schon an vie­len Stel­len durch Beschrän­kun­gen wie Regel­stu­di­en­zei­ten in das Leben der Stu­die­ren­den eingreifen.

Der Pro­test gegen die BerlHG-Novelle werde fort­ge­setzt, so das  Akti­ons­bünd­nis. Am 27. April werde sich der „Arbeits­kreis BerlHG“ der FU erst­mals tref­fen. Für den 12. Mai sei eine Kund­ge­bung am Pari­ser Platz geplant. Schon jetzt könne man im Inter­net eine Peti­tion unter­zeich­nen. Zur Dis­kus­sion über feh­len­den Stu­di­en­plätze und erschwerte Zugangs­be­din­gun­gen in den Mas­ter­pro­gram­men kam es aus Zeit­grün­den nicht mehr.