Daß Rechtsamt-Lange den Sit­zungs­cha­rak­ter nicht aner­ken­nen wollte, ist die eine Sache. Er sprach von einer »teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung« der Geschäfts­ord­nung — einer Aus­le­gung, die u.a. Ulrike Mül­ler (WiMis) strikt wider­sprach, denn die GO des AS ist in dem Punkt »Dring­lich­keits­sit­zung« mehr als ein­deu­tig und bedarf kei­ner »teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung«. Sie for­mu­lierte schon im Vor­hin­ein an den Lei­ter der Stabs­stelle Gre­mien, Ema­nuel Kouloris:

»Die GO des AS ist, was die Anbe­rau­mung von
Dring­lich­keits­sit­zun­gen angeht, ein­deu­tig und sieht bei der Bean­tra­gung
durch die erfor­der­li­che Anzahl der Senats­mit­glie­der kei­ner­lei
Prü­fungs­recht des Prä­si­di­ums vor, § 1 Abs. 2., 2. Halb­satz. Eine
poten­ti­ell feh­lende Dring­lich­keit des ange­kün­dig­ten The­mas oder
Unzu­stän­dig­keit des AS ist inso­fern für die Anbe­rau­mung der Sit­zung völ­lig
unerheblich.«

Wir erin­nern uns an die Rechts­auf­fas­sung des Prä­si­di­ums (und damit auch des Rechts­amts und vice versa): Die Sit­zung könne allein des­halb schon keine Dring­lich­keits­sit­zung sein, weil die gestell­ten dring­li­chen Anträge keine seien und der AS nicht für sie zustän­dig wäre. Als Ulrike Mül­ler ihren Jura-Fachkollegen Univ.-Prof. Dr. Klaus Hoffmann-Holland (Ver­einte Mitte) bat, die Rechts­auf­fas­sung zu bestä­ti­gen, daß die anbe­raumte »Ver­samm­lung« Sit­zungs­cha­rak­ter hätte, mußte selbst die­ser ver­le­gen nicken.

Soviel zu den GO-Spielchen des Prä­si­di­ums und sei­nes wei­sungs­ge­bun­de­nen Rechts­amts. Dar­auf baute sich dann die Kon­struk­tion auf, keine Beschlüsse fas­sen zu kön­nen — und am Ende diese ver­wurs­tete Reso­lu­tion (http://www.fu-berlin.de/presse/fup/2011/fup_11_132/index.html) zu verabschieden.

Tho­mas, wenn Du Dir die Reso­lu­tion anschaust, heißt der Satz in Gänze: »Sie [die BerlHG-Novelle] ent­hält Ele­mente sowohl der Über­re­gu­lie­rung als auch der Unter­re­gu­lie­rung, die auch durch die Modi­fi­ka­tio­nen der Regie­rungs­ko­ali­tion nicht beho­ben sind.« Schon bei Ver­ab­schie­dung der letz­ten BerlHG-Resolution, der die­ser Satz fast wort­wört­lich ent­lie­hen ist, äußer­ten die Stu­die­ren­den Kri­tik an die­ser For­mu­lie­rung. Es wird näm­lich deut­lich, daß — selbst wenn es so scheint, als wür­den Profs, WiMis, SoMis und Stu­dis mal einig sein und eine nicht trag­bare Geset­zes­no­velle ableh­nen — die Kri­tik aus den ver­schie­de­nen Sta­tus­grup­pen in unter­schied­li­che Rich­tun­gen geht. Was meint die pro­fes­so­rale Mehr­heit damit, wenn sie »Ele­mente sowohl der Über­re­gu­lie­rung als auch der Unter­re­gu­lie­rung« kri­ti­siert? Da geht es um gänz­lich andere Kate­go­rien als uns Stu­die­ren­den wich­tig sind. Da geht es nicht um die böse böse Über­re­gu­lie­rung in Form von ver­pflich­ten­den »Stu­di­en­be­ra­tun­gen«, Zwangs­ex­ma­tri­ku­la­tio­nen, Beschrän­kun­gen der Wahl­frei­heit, Regel­stu­di­en­zeit etc.; da geht es unter ande­rem um Hoch­schul­au­to­no­mie, die je nach poli­ti­scher Ein­stel­lung der Profs blass­rot bis gelb bis dun­kel­schwarz gefärbt ist und an der kon­kre­ten Situa­tion der Stu­die­ren­den wenig bis nichts ver­bes­sern will. Da geht es darum, den Hoch­schu­len mehr »Frei­hei­ten« zu geben — und nicht zu sehen, daß in dem Kor­sett, in dem das Hoch­schul­sys­tem steckt, diese Frei­heit eher eine Hasen­frei­heit in Zei­ten der Jagd ist. (Um’s mal mit Han­nah Arendt zu sagen.)

Des­we­gen haben sich die Stu­die­ren­den geschlos­sen ent­hal­ten und nicht für diese halb­her­zige — tja, noch nicht mal halb-, son­dern eher vier­tel­her­zige — Resoul­tion gestimmt. Der Reso­lu­ti­ons­ent­wurf von Mathias Bar­telt sah vor, kon­krete Kri­tik an der Novelle zu üben, und nicht nur das eine her­aus­ge­grif­fene Bei­spiel »Hoch­schul­do­zen­ten« anzu­grei­fen. Mit der faden­schei­ni­gen Begrün­dung, man hätte den Reso­lu­ti­ons­text Mathias Bar­telts vor­her nicht zur Kennt­nis neh­men kön­nen (obwohl er von ihm an alle AS-Mitglieder per­sön­lich ver­schickt wurde) und könne nun dar­über nicht abstim­men, wurde die weit­aus schlag­kräf­ti­gere Reso­lu­tion igno­riert und ledig­lich der Anfangs­satz mit Modi­fi­ka­tio­nen über­nom­men. (Was ein wei­te­res Skan­däl­chen ist, wurde doch die For­mu­lie­rung »Der AS appel­liert« sinn­ge­mäß in »Die Mit­glie­der des AS appel­lie­ren« geän­dert. Damit soll unter­stri­chen wer­den, daß es gerade nicht eine AS-Sitzung war, son­dern ledig­lich eine Ver­samm­lung sei­ner Mit­glie­der. Humo­ris­ti­sche Rand­no­tiz: Diese Ände­rung wurde von Alt ver­langt, von den Antragsteller_innen und –Unterstützer_innen jedoch zurück­ge­wie­sen. Als diese dann von Kanz­ler Lange dafür ange­grif­fen wur­den, hier »Form­al­de­bat­ten« füh­ren zu wol­len [»Der Zei­tungs­le­ser erkennt den Unter­schied zwi­schen ›Der AS‹ und ›Die Mit­glie­der des AS‹ doch gar nicht!«], wirkte das unfrei­wil­lig komisch, war es doch der Prä­si­dent selbst, der diese Form­al­de­batte mit sei­nem Vor­pre­schen eröff­net hat.)

Und so soll das nach Wil­len Alts & Co. jetzt über Monate wei­ter­ge­hen. Die ehe­ma­lige Libe­rale Aktion/Vereinte Mitte-Koalition sieht ihre Felle davon­schwim­men und ver­sucht den Laden nicht ganz zusam­men­kra­chen zu las­sen. Das schafft sie gerade eini­ger­ma­ßen durch die — um dem Vor­wurf der Unter­stel­lung der Rechts­beu­gung durch die Sit­zungs­lei­tung zu ent­ge­hen, sage ich jetzt mal: — akro­ba­ti­sche Aus­le­gung der Geschäfts­ord­nung und eine Ver­schlep­pungs­tak­tik, die ihres­glei­chen sucht. Etwas ande­res war auch nicht zu erwarten.

Comment von Ronny — 11. Mai 2011, 9:30