Seit September sitzen die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Partei punktet damit, jung und unverbraucht zu sein – an der FU ist sie das nicht. Warum sie die politische Arena trotzdem aufmischen, weiß Rebecca Ciesielski.
Ein Pirat ist eine Person, die Seeräuberei betreibt. Außerdem ein Segelflugzeug, ein Feuerwerkskörper, eine Achterbahn, eine Bootsklasse und seit 2006 sind die Piraten auch eine politische Bewegung. Früher standen Piraten außerhalb der christlichen Gemeinschaft, heute stehen sie außerhalb des politischen Establishments – und sind damit verdammt hip. Bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September holten sie 8,9 Prozent und zogen mit 15 Sitzen ins Landesparlament ein. Die Piraten sind jung, ambitioniert, gegen Studiengebühren und für „fahrscheinlosen Nahverkehr“. Man sollte meinen, dass sich die meisten Studenten tief mit ihnen verbunden fühlen müssten. Dem ist vielleicht auch so. Diese Identifikation hat aber keineswegs ein gesteigertes hochschulpolitisches Engagement zur Folge. Im Gegenteil: Die Hochschulgruppe der FU leidet an Mitgliedermangel. Seit ihre drei aktivsten Mitglieder nach den Wahlen in die Kommunalpolitik abberufen wurden, könnte man die Veranstaltung eigentlich als beendet betrachten.
Einer dieser „Noch-Aktiven-aber-bereits-anderweitig-Eingebundenen“ ist Jakob Pfender. Er sitzt seit Kurzem in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg und kann sich auch nicht erklären, warum an der FU kaum Hochschulpolitikinteressierte nachrücken. An der TU sei das anders.
Dabei ist das Interesse an den Piraten allgemein sehr groß. Auch zu den live übertragenen Parteisitzungen kann Jakob Pfender bereits eine erste Bilanz ziehen: „Die Presse findet das spannend. Man bekommt mit, dass wir keine homogene Masse sind, sondern uns auch mal streiten“. Dementsprechend utopisch sei die Wahrung eines idealisierten Images. Trotzdem überwiegen für ihn die positiven Effekte jener radikalen Öffentlichkeit: „Jeder hat die Möglichkeit, den aktuellen Diskussionsstand mitzuverfolgen und kann prüfen, wieso wir welche Entscheidungen treffen.“
Die Katharsis ist in den verknöcherten Politikbetrieb eingezogen und wirkt dabei manchmal etwas unfrisiert. Doch dass perfekt sitzendes Haar kein Garant für Glaubwürdigkeit ist, hat Karl-Theodor zu Guttenberg im letzten Jahr eindrucksvoll bewiesen. Die Piraten möchten den Schein von der Tagesordnung streichen und das Sein stärken. Sie stehen für Ehrlichkeit und radikale Transparenz: selbst wenn das bedeutet, mehr als einmal zuzugeben, dass man vom Grundsätzlichen der Politik keine Ahnung hat. Fragen nach harten Fakten lösen bei Jakob Pfender Ratlosigkeit aus. Die Piraten wollen, dass an der Uni viel geforscht und gleichzeitig die Qualität der Lehre verbessert wird. Außerdem sei man gegen Studiengebühren. Woher im mit 64 Milliarden Euro hochverschuldeten Berlin die Finanzmittel dafür kommen sollen, weiß er aber auch nicht. Inhaltliche Fragen brechen über die Piraten herein, als rechneten sie noch immer nicht mit ihnen. „Man kann ja lernen“, meint Jakob Pfender. Dass sie schnell lernen würden, hatte auch Andreas Baum, einer der Berliner Spitzenkandidaten, versprochen. Deshalb sei man gerade intensiv mit den inhaltlichen Ausarbeitungen beschäftigt. Zum Prinzip wolle man sich die Unwissenheit schließlich nicht machen.
Um die Parteibasis an diesem Prozess zu beteiligen, haben die Piraten das Instrument des „Liquid Feedback“ erfunden. Die Abstimmung via Internet soll eine gute Rückkopplung gewährleisten. Wie Umfragen gezeigt haben, wird diese Partei sowieso nicht wegen ihrer Inhalte gewählt. Die Forderungen reichen von „maximal 15 Schüler pro Lehrkraft“ bis hin zu einer „pragmatischen Suchtpolitik“, die einen „Rauschkundeunterricht“ im Rahmen des Ethikunterrichts einschließt. Es sei offensichtlich, dass „keine zehn Prozent die Partei wegen ihres Wahlprogramms gewählt haben“, sagt Carsten Koschmieder, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Arbeitsstelle Empirische Politische Soziologie an der FU.
Nur die Kernwähler interessierten sich wirklich für die Inhalte. Verschiedene Erhebungen beziffern die Quote der Protestwähler mit bis zu 80 Prozent. Dass die Partei kein klar definiertes Wahlprogramm besitzt, könnte ihr also sogar zugutegekommen sein. „Auf Bundesebene versuchen die Piraten sich eher liberal zu geben, während die Berliner Piraten sich explizit links positioniert haben. Das war hier auch taktisch klug“, sagt Carsten Koschmieder. Diese Linienflexibilität sei momentan noch kein Problem. Die Wähler sagen sich: Die Piraten haben keine Ahnung. Weil ich auch keine habe, finde ich die Partei sympathisch.“ Für die Mündigkeit der Wähler spreche das leider überhaupt nicht. Und es funktioniere auch nur so lange, wie die Piraten noch „einen Außenseiterbonus“ besäßen.
Das Magazin Cicero sieht die Piraten bereits das Grab der Demokratie schaufeln. Auch Carsten Koschmieder betrachtet ihre Rolle in der deutschen Parteienlandschaft kritisch: „Es ist wirklich nicht so, dass vor den Piraten alle Abläufe intransparent waren.“ Beispielsweise könne man sich jede Parlamentsdebatte im Internet ansehen. „Deshalb ist es heuchlerisch von den Piraten, zu behaupten, ihr Konzept wäre ein wichtiger Schritt hin zur Demokratisierung.“ Es ist aber auch nicht so, dass gar keinen Handlungsbedarf bestünde. Die deutsche Demokratie verlangt einerseits im Sinne der Transparenz von Angela Merkel, dass sie ihren Terminkalender veröffentlicht. Andererseits hat diese Regierungsform Vertretern der Energiekonzerne zugestanden, das Gesetz zum Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie zu großen Teilen selbst zu schreiben. Demokratie ist eine Baustelle, das Produkt abhängig von der Qualität der Rohstoffe: von gewissenhaft handelnden Entscheidungsträgern, der Einschränkung von Lobbyismus und auch von der Umsetzung ambitionierter Transparenzideale.
„Kündige deinen Meinungsanbieter!“ ist ein Slogan, den sich die Piraten auf ihre Fahnen geschrieben haben. Was dahinter steht, ist das Verlangen die Demokratie von den Eliten zurück zur Basis zu verlagern und den Satz „Der Souverän ist das Volk“ doppelt zu unterstreichen. In Berlin haben die Wähler geschafft, dort zu wählen, wo es weh tut – abseits der etablierten Parteien. Durch ihren Wahlerfolg haben die Piraten diesen einen Spiegel vorgehalten. Merkel, Rösler und Co. müssen sich nun fragen: Haben sie den Kontakt zu den Wählern verloren?
