Oft treten die Fachschaftsräte an der FU kaum in Erscheinung, weil die Fachschaftsinitiativen ihre Aufgaben übernehmen. Jetzt will das Studierendenparlament das Gremium komplett abschaffen. Was hinter der Debatte steckt, erklärt Fokea Borchers.
Eine Abstimmung im Studierendenparlament: Die Asta-tragende Mehrheit hat hier beschlossen, die Fachschaftsräte abzuschaffen. Foto: Cora-Mae Gregorschewski (Archivbild)
Das Studierendenparlament (Stupa) der Freien Universität will die Fachschaftsräte (FSR) abschaffen. Im März haben die Asta-tragende Fraktionen einen entsprechenden Antrag verabschiedet. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Änderung der Satzung wurde erreicht. Schon im vergangenen Jahr gab es einen ersten Versuch die FSR abzuschaffen, doch diesen Antrag lehnte das Rechtsamt wegen Formfehler ab. Nun liegt der Antrag erneut dort vor und wird geprüft. An die Stelle der FSR sollen künftig „Fachschaftsvollversammlungen“ treten.
Doch warum ein studentisches Gremium beseitigen? Die Begründung der Asta-tragenden Mehrheit: Die FSR seien meist ohne jegliche Kompetenz — schon allein, weil sie oft gar nicht erst einberufen werden.
Das ist auch der Grund, weshalb viele Studierende von den FSR womöglich noch nie etwas gehört haben. In einigen Fachbereichen treten sie kaum in Erscheinung. Dort übernehmen zumeist die Fachschaftsinitiativen (FSI) die Aufgaben der FSR: Letztere sollen eigentlich die Studierenden des Fachbereichs vertreten und deren Interessen artikulieren und sich auch um die Organisation von Orientierungstagen zu Semesterbeginn, Erstifahrten und studentischer Beratung kümmern.
Die FSR werden dabei von den Studierenden der jeweiligen Fachbereiche gewählt und sind ein offizielles Universitätsgremium. Anders die FSI: Diese wählen die Studierenden nämlich nicht, es kann jeder mitmachen, der sich engagieren möchte. Das betrifft dann also alle Institute, die in diesem Fachbereich eingeschlossen sind. In der Praxis werden viele Entscheidungen aber nicht vom FSR gefällt, sondern von den FSI.
Deshalb stoßen sich viele Stupa-Abgeordnete an den Räten: Für die Antrag-Befürworter sind sie sinnlos. Außerdem stehen die FSR nur für eine fachinterne Interessenvertretung. Zu allgemeinpolitischen Themen dürfen sie sich nicht äußern. Auch das prangern die FSR-Gegner an.
Die Kritiker des Antrages betrachten dieses Argument von einer anderen Seite, sodass es auch heißen könnte: Abschaffung, weil die FSR nicht politisch sind, nicht Asta-tragend und somit nicht die politische Linie des Astas unterstützen. Sie sagen, der politische Aspekt sei in den FSR nicht von Nöten und sollte auch nicht vorhanden sein. Für politische Aktivitäten biete die Universität genug anderen Raum.
Außerdem gibt es auch Fachbereiche, in denen ein reges Interesse am Erhalt ihrer FSR besteht: etwa bei Jura und Biochemie. Dort sind einige wütende Stimmen über die Stupa-Pläne zu hören. Denn hier funktioniert das System mit dem FSR – trotz seiner Machtlosigkeit, wie es aus Juristenkreisen heißt. Allein der FSR Jura hatte bei den vergangenen Wahlen eine Wahlbeteiligung von etwa 21 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Stupa-Wahl 2012 gingen 11,35 Prozent aller FU-Studierenden zu den Urnen.
Eine Abschaffung würde auch Finanzierungsprobleme mit sich bringen. Denn die FSR haben eine Haftung im Gegensatz zu den FSI. Gäbe es keine Räte mehr, müssten die Initiativen die Organisation von Orientierungstagen, Erstifahrten und Ähnlichem übernehmen. Das heißt: Zukünftig müssten Privatpersonen das Geld für solche Veranstaltungen vorstrecken. Die müssten sich erst einmal finden – denn damit gehen sie das Risiko ein, auf Schulden sitzen zu bleiben. Da das wahrscheinlich nicht tragbar ist, würde die Abschaffung der FSR vermutlich auch das Ende von Veranstaltungen wie der Jura-Party bedeuten, heißt es unter Studierenden der Rechtswissenschaften.
Anmerkung der Redaktion: Begriffliche Unklarheiten haben die Recherche dieses Artikels erschwert. Ursprünglich sprach der Text deshalb davon, dass das Studierendenparlament die Abschaffung der FSR am 3. Juli beschließt. Der offizielle Antrag wurde allerdings bereits auf einer vorangegangenen Sitzung beschlossen, jetzt liegt er dem Rechtsamt zur Prüfung vor. Missverständliche Formulierungen wurden entfernt.
fokea borchers, hast du mal mit menschen anderer fsin als der »fsi« jura über ihre arbeit gesprochen?
fällt dir nichts daran auf, wenn es nur ein oder zwei aktive fsr gibt, aber viele ersti-fahrten, die jährlich stattfinden? irgendwie scheinen die anderen fsin das auch ohne fsr hinzukriegen. genauso wie o-tage und weihnachtsfeiern und sommerfeste. komisch. wie kriegen die das nur hin?
und die wahlbeteiligung von studis eines fachbereiches mit der gesamtwahlbeteiligung einer ganzen uni zu vergleichen, macht zwar großen eindruck, ist aber irgendwie nicht sehr aussagekräftig. jura ist traditionell ein fachbereich mit hoher wahlbeteiligung. schauen wir uns beispielsweise den fb erziehungswissenschaften/psychologie an, dann hätte man mit ein bisschen seriöser recherche-arbeit auch herausfinden können, dass die wahlbeteiligung für deren fsr nicht sonderlich hoch ausfiel, weil viele wähler_innen die wahlzettel dafür zurückgaben, nachdem sie gesehen hatten, dass nur eine einzige liste für den fsr angetreten war.
Comment von flakey — 30. Juni 2012, 21:26
Ja die FSI´s die das noch organisieren können sind aber ASTA tragend und bekommen dann natürlich schön ihr Geld für ihre Fahrten und Feste. Wenn schon der jetzige FSR sein ihm zustehendes Geld immer noch nicht bekommen hat sehe ich für eine zukünftige FSI schwarz…
Comment von dodo — 30. Juni 2012, 22:15
ach so, jetzt verstehe ich auch, warum man als fsi, wenn man das erste mal beim asta geld für irgendwas beantragt und auch bekommen hat, diesen vertrag unterschreiben muss, dass die fsi dem asta für immer die treue schwört und sein erstes kind nach ihm benennt. das ist also auch der grund dafür, warum man diese urkunde mit stempel kriegt und die schärpe, auf der »asta-tragend« steht. ja, so muss das wohl sein.
Comment von flakey — 30. Juni 2012, 22:51
Wer die politische Linie des AStA nicht unterstützt, muss halt damit rechnen, abgeschafft zu werden. Das ist ja überragend…besser hätte es der AStA nicht formulieren können.
Comment von Vincent — 30. Juni 2012, 23:52
Der AStA schafft gern alles ab, was ideologisch nicht konform (idF basisdemokratisch) ist!
Der Artikel sollte eigentlich noch kritischer sein!
Comment von Hans — 1. Juli 2012, 03:07
Auf der Seite der fsi wiwiss ist ein netter Artikel zu den FSRs mit einigen Richtigstellungen zum Thema.
Comment von Peter — 1. Juli 2012, 03:21
»Gäbe es keine Räte mehr, müssten die Initiativen die Organisation von Orientierungstagen, Erstifahrten und Ähnlichem übernehmen«
fakt ist: genau das machen ja die inis!!! das steckt schon im wort drin: initiative ergreifen. wer sagt denn, dass der fsr o-tage, fahrten und feste organiseren soll? und wie sollen beispielsweise die wenigen gewählten fsr-menschen vom phil/geist das bei 1o instituten schaffen. die inis füllen schon seit langer zeit genau die löcher, die ein fsr aufgrund seiner beschaffenheit nicht bewältigen kann. in der fsi lernen menschen (im besten fall) noch richtige basisdemokratie. ein fsr ist leider nichts anderes als der anstrich von demokratie, ein politischmotiviertes produkt, um studi das gefühl von mitsprache zu geben. inis können definitiv mehr bewirken und kommen den studis mehr zu gute als ein fsr.
und fakt ist auch, dass die wahl für die fsrs unheimlich viel geld verschlingt, das einfach in keinem verhältnis zu seiner relevanz an dieser uni steht. wenn es keine wahlen dazu mehr gäbe, dann könnte man geld einsparen und das wiederum an die inis und ihre projekte wie fahrten, usw. abgeben. bitte macht euch das auch mal klar!
und eine fsi muss nicht asta-tragend sein, um geld für eben diese projekte zu bekommen. oder habt ihr schonmal etwas anderes gehört? kommt ja auch immer drauf an, wie man auf den asta zugeht. dabei scheinen einige leider »nicht-asta-tragend« mit »hass-auf-den-asta« zu verwechseln! ist klar, dass in diesem fall eine zusammenarbeit schwer fällt.
Comment von fsi-mensch — 1. Juli 2012, 04:05
@Hans: An einem FSR ist mal sowas von gar nichts basisdemokratisch. Das ist ja gerade der Punkt.
Und der Artikel braucht gar nicht noch kritischer sein, solange er mal anfängt überhaupt kritisch zu sein und nicht den Blödsinn wiedergibt, der am Fachbereich Rechtswissenschaft erzählt wird.
Comment von Vincent — 1. Juli 2012, 14:08
http://www.fsiwiwiss.de/2012/07/warum-fachschaftsrate-ein-uberholtes-modell-sind/?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter
Comment von zur info — 1. Juli 2012, 16:00
Ach dieses Geldargument kommt eigentlich immer…
Schon mal nachgefragt was das AStA Auto kostet oder so ein Flug nach Kuba?
Comment von Dodo — 1. Juli 2012, 23:01
»Ach dieses Geldargument kommt eigentlich immer«-argument kommt eigentlich immer…
schon mal nachgedacht, wie viele den asta bus nutzen? fsin, auch fsrs, bildungsprotest, fuudcoop, furios und andere unzählige projekte.
uuuh, vielleicht geben sie den bus auch an linke terrorgruppen! wollen wir nicht noch ein paar dumme gerüchte mehr in die welt setzen, wie, dass man im asta ständig sexpartys feiert, an den den teufel huldigt und kleine tierbabys frisst?
kein plan von der arbeit vom asta und von den fsin haben und dann so einen unreflektierten, nachgeplapperten mist schreiben.
Comment von fsi-mensch — 2. Juli 2012, 10:10
Ja dann sag mir mal bitte wie viel die FSR Wahl kostet, wenn sie ja sowieso an die Wahlen zum Studierendenparlament gekoppelt ist?
Und selbst wenn man den Kostenfaktor anführt hätte man mit dem Vorschlag einen FSR nur auf Antrag zu wählen doch leben können, da sich ein solcher ja »nur« an zwei Fachbereichen konstituiert.
Comment von ... — 2. Juli 2012, 18:48
»Die Begründung der AStA-tragenden Mehrheit: Die FSR seien meist ohne jegliche Kompetenz — schon allein, weil sie oft gar nicht erst einberufen werden.«
Ja, aber dann sollen sie doch diese Scheiss-Dinger endlich selbst einberufen! Wenn das ihr Argument ist, dann sind die FSR-Gegner doch erst die Produzenten der FSR-Machtlosigkeit! Und immer gewesen! Diese ganzen Ini-Geschichten sind ja schoen. Aber sie sind Provisorium, ein Ersatz, das nichts besser kann, nur eines: Leute, die nicht passen, durch Gruppendruck auszuschliessen.
Comment von Lukas — 4. Juli 2012, 17:06
Oh Mensch,
kann mir mal eine*r von den FSR-Verfechter*innen erklären, worin die Einflussmöglichkeiten dieses Papp-Gremiums bestehen? Insbesondere da es nicht auf Instituts-, sondern auf FB-Ebene angesiedelt ist? Die Interessen der Studierenden können genauso (ohn)mächtig nämlich auch in IR und FBR vertreten werden, dort hätte Studi nämlich auch wenigstens eine Stimme oder die Möglichkeit zumindest ein aufschiebenes Veto einzulegen. Eine Protest-Note des FSR ist dagegen ein Stück Papier, das a) geduldig ist und b) schnell im Papierkorb landen kann. Ganz abgesehen davon, dass ich schon FB PolSoz nicht sehe, wie 7 Leute für die gesamte Studierendenschaft sprechen sollen, insbesondere da auch hier nicht gewährleistet ist, dass alle 4 Institute angemessen vertreten sind.
Ansonsten mal so ein paar Erkenntnisse aus der Empirie:
1) Ersti-Fahrten, Partys, usw. finden offensichtlich auch nach Abschaffung noch statt, man siehe Jura-Party, wo auch die Kritischen Juristist*innen geholfen haben (und dabei noch von Leuten der FSJ Jura blöd angemacht wurden, wie ich hörte).
2) Wer sich mit am meisten auf den FSR bewirbt (u.a. LHG, RCDS), sind allesamt Gruppen, die ich noch nie dabei erlebt habe, mal wirklich aktive Fachschaftsarbeit gemacht zuhaben (Ersti-Betreuung, Gremienarbeit im Institut etc.).
3) Wenn die Leute, die bisher in FSRs saßen, jetzt nicht mehr weitermachen, weil ihnen das Gremium fehlt, dann liegt für mich der Verdacht nahe, dass es da wohl vor allem um den eigenen Lebenslauf ging, als um die Hochschulpolitik.
btw hätte ich mich gefreut, wenn die Argumente, die ich im Interview genannt hatte, etwas weniger verkürzt und vor allem weniger willkürlich ausgewählt dargestellt worden wären.
Comment von Steffen — 8. Juli 2012, 17:46
1.) Der FSR ist noch nicht abgeschafft bis das Rechtsamt entscheidet und die Haftung für die Jura Party fiel (noch) dem Gremium zu. Es ist richtig, dass die Kritischen Jurist_innen mitgeholfen haben. Dafür muss ihnen auch gedankt werden. Bei der Organisation solcher Sachen am FB vermisst man sie dennoch immer, was auch ok ist, da sie sich eher um Hochschulpolitik kümmern.
2.) Im Endeffekt gibt es zwei Fachbereiche an denen sich ein FSR konstituiert. Warst du schon einmal dort und hast dir angeschaut wer dort wirklich die Fachbereichsarbeit macht??
3.) Die Leute werden nicht weitermachen weil die Haftungsfrage ungeklärt ist! Die Verwaltung kann Veranstaltungen wie die Jura Party nicht genehmigen, wenn niemand weiß wer bei Schaden oder Verlust haftet.
Genau so ist es bei allen Ersti-Veranstaltungen. Das klappt bei einer Inni so lange bis mal ne Veranstaltung so richtig in die Hose geht und ne Einzelperson haften muss!
Comment von Maus — 8. Juli 2012, 21:39