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Die schweigende Minderheit

Ihre Ziele hat die Opposition im Studierendenparlament nicht erreicht. Trotzdem schweigt sie mehr denn je. Eine hohe Beteiligung bei der nächsten Wahl soll das Blatt wenden. Von Melanie Böff

Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen - Oppositionsarbeit im Stupa? Illustration: Luise Schricker

Es ist still geworden im Studierendenparlament (Stupa). Früher fand hier ein hitziger Schlagabtausch zwischen der Asta-Mehrheit und den oppositionellen Listen statt, jetzt herrscht mehr denn je resigniertes Schweigen. Meldet sich die Opposition doch zu Wort, geht es nicht um Inhalte, sondern um lästige Verfahrensfragen.

Dabei haben sich ihre Kernforderungen nicht geändert – die Opposition verlangt seit Jahren vor allem, dass der Asta seinen Haushalt detailliert offen legt. Von jedem Studierenden erhält der Asta aktuell 8,70 Euro pro Semester. Die Referenten, so lautet der Vorwurf der Opposition, würden diese Semesterbeiträge nach Lust und Laune an nicht-universitäre Gruppen verteilen. Studentische Projekte hingegen, die nicht Asta-konform seien, würden leer ausgehen. Wird er mit diesen Anschuldigungen konfrontiert, verweist der Asta lediglich darauf, dass seit Anfang dieses Jahres Roland Zschächner von der „Partei“ im Haushaltsausschuss sitzt. Da die Spaßpartei nicht Teil der Asta-Koalition ist, sei die Kontrolle gewährleistet.

Nico Aust vom konservativen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sieht die Ursache der Misere in der Blockadehaltung des Astas: Dessen Mitglieder würden sich aus Prinzip gegen alle Andersdenkenden stellen und jeglichen Fortschritt blockieren. Aus Asta-Sicht seien die Parteihochschulgruppen, etwa der RCDS, „Vertreter des Systems“ und damit nicht ernst zu nehmen. Deshalb würden die Anträge der Oppositionsgruppen respektlos behandelt. „Das ist Schwarz-Weiß-Malerei“, sagt Nico. Um welche konkreten Forderungen es sich in den Anträgen handelt, interessiere die Sitzungsleitung nicht.

Die Liste Café Tatort, die die Jura-Studierenden vertritt, beklagt diesen Missstand ebenfalls. „Anträge der Opposition werden unabhängig von ihrem Inhalt von den Asta-tragenden Listen häufig ins Lächerliche gezogen“, so ein Vertreter. Der Asta entgegnet dem: Die spezifische Form, in der die Opposition Kritik äußere, sei letztlich an der negativen Entwicklung des Stupas Schuld. Das sei extrem anstrengend und zeitraubend.

Im Januar wird bei den Stupa-Wahlen über die neue Zusammensetzung des Gremiums entschieden. Die geringe Wahlbeteiligung der FU-Studierenden macht einen Machtwechsel unwahrscheinlich. Doch offensichtlich hat die Opposition noch nicht aufgegeben. Die oppositionellen Listen stecken mittlerweile in der Wahlkampfvorbereitung.

Der RCDS hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Wintersemesters großen Zulauf erfahren. Mit den neuen Hochschulpolitikern sei die Basis für einen erfolgreichen Wahlkampf geschaffen, freut sich RCDS-Vertreter Nico. Das Café Tatort plant, die Studierenden vermehrt zum Urnengang zu bewegen. Tutoren am Fachbereich Jura sollen dabei mithelfen, außerdem wollen die Studierendenvertreter in die Hörsäle gehen, um für die Wahl zu werben. Mit anderen Oppositionslisten sprachen sie über eventuelle Zusammenarbeit.

Die Wahlbeteiligung ist der Hoffnungsanker der Opposition. Bei den vergangen Stupa-Wahlen lag sie bei 11,35 Prozent – weit unter dem, was die Opposition erwartet hatte. Eine höhere Wahlbeteiligung könnte der Opposition in die Hände spielen. Bei etwa 15 Prozent bestünden sogar „reelle Chancen“, die Zwei-Drittel-Mehrheit des Astas zu kippen, erklärt das Café Tatort. Auch ein Mitglied der Jusos verbreitet Optimismus: „Wir haben noch Pläne und die Energie, was zu reißen.“

7 Kommentare

  • Drei Anmerkungen:
    1. Dass „die“ Opposition nicht übermäßig erfolgreich ist, liegt unter anderem auch daran, dass sie kein monolithischer Block ist (wie es im Artikel anklingt), sondern von RCDS bis SDS reicht.
    2. Das Café Tatort vertritt mit nichten „die“ Jura-Studis. Es gibt da immerhin auch noch die Kritischen Jurist_innen.
    3. Dass die Oppositionslisten miese Wahlergebnisse einfahren liegt unter anderem auch daran, dass es sich dabei nicht um die Leute handelt, die das ganze Jahr über die eigentliche hochschulpolitische Arbeit leisten. Schlussendlich sind es ja vor allem die Listen aus der AStA-Koalition, die sich um die Belebung des Campus-Alltags kümmern (u.a.). Das eine höhere Wahlbeteiligung zu mehr Erfolg führen würde, kann ich aus der letzten Wahl nicht bestätigen, da sind sowohl LHG als auch RCDS auf einen Sitz abgeschmiert.

  • auch der artikel ist ja nun der ganz große witz.
    ist die furios jetzt das sprachrohr, des rcds, der zuletzt durch schlechte umgangsformen und diskriminierende, sexistische und chauvinistische anträge aufällig geworden ist. das ist kein andersdenken!

    (Anm. d. Red.: Letzten zwei Sätze wegen persönlicher Beleidigung gelöscht. Bitte bleibe sachlich und diskutiere das Thema.)

  • Leider sind einige Leute im Stupa nicht zu einer sachlichen Debatte fähig. Und lieber Ben in einer Demokratie kommen „leider“ ALLE zu wort, auch die jeweilige Minderheit. Dass du das Anderssiehst, weiß jeder! Zum Glück wird euer gewünschtes politisches System in Deutschland niemals mehrheitsfähig werden, und das liegt mitunter auch daran, dass ihr eure wahren Ansichten und Verfahrensgänge selbst schon im Stupa nicht verschleiern könnt. Der RCDS ist ganz bestimmt nicht sexistisch. Das einzige Mal als ich Sexismus erlebt habe, war als ein Mitglied der Partei einen sexistischen Witz auf kosten eines anderen Stupa-Mitglieds gerissen hat. Nur kommischerweise gab es da keinen Aufschrei der politisch Korrekten und auch nicht von dir! Zum ersten Kommentar: Eine hohe Wahlbeteiligung führt bewiesener Maßen sehr wohl zu anderen Ergebnissen; so hatte die LHG bzw. der RCDS bei höherer Wahlbeteiligung schon über 5 Sitze und auch in den vergangenen Jahren wurde duch höhere Wahlbeteiligung eine 2/3 Mehrheit des ASTA verhindert. Zum Artikel: Es ist doch äußerst komisch, dass die Opposition hier als schweigend dargestellt wird, da war wohl jemand nicht wirklich jemals bei einer Stupa-Sitzung anwesend. Hier kann durchaus die Debatte bzgl. der Abschaffung der FSR als Beispiel angeführt werden, bei der die Opposition für die Erhaltung der demokratischen FSR gekämpft hatte.

  • Nico Aust? Er führt die Rangliste der Verwarnten in der aktuellen StuPa-Periode recht exklusiv an. Bei der letzten Sitzung wurde ihm wegen der wiederholten Störungen das Rederecht entzogen. Vielleicht sollte er eher sein Verhalten überdenken oder untersuchen lassen, statt sich über „Blockadehaltungen“ zu beschweren.

    Zum Unterhaltungswert der Veranstaltungen trägt er regelmäßig recht unfreiwillig bei, dafür möchte mich an dieser Stelle bedanken.

  • Statements von der dunklen Seite der macht (tief dunkel rot), die sich über die Arbeit des RCDS im stupa beschweren; ein besseres Kompliment kann man dem stupa-vertreter des RCDS nicht machen. Nico Aust mach weiter so, endlich mal einer , der den linksradikalen Einhalt gebietet und sich nicht durch hassparolen abschrecken lässt!

  • Wer schon einmal in einer Stupa-Sitzung anwesend war, müsste die Meinung von Nico Aust vom RCDS nachvollziehen können.
    Die Sitzungsleitung nimmt sich tatsächlich das Recht, Wortbeiträge bestimmter Hochschulgruppen nach Möglichkeit zu ignorieren beziehungsweise zu unterbinden.

    Ein guter Artikel, abschließend allerdings muss festgestellt werden: Die Opposition schweigt keineswegs!

  • Leider betreibt der AStA eine ideologiegeprägte Hoschulpolitik.
    Als Student möchte ich, dass meine Studienbedingungen verbessert werden und nicht, dass „Bildungsreisen“ nach Kuba und extrimistische, außeruniversitäre Gruppierungen finanziert werden.
    Dass parteinahe Hochschulgruppen zum „System“ gehören sollen, zeigt dabei nur, wie feindlich der aktuelle AStA unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.
    Sobald man sich politisch in der Mitte sieht, ist man in deren Augen ein Nazi, Frauenfeind oder sonstiges.
    Schon aus purer Vernunft wähle ich im Januar daher den RCDS!

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