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AS tagt unter Polizeischutz

Am 23. Januar fand die Sitzung des Akademischen Senats unter strenger Aufsicht von Wachschutz und Polizei statt. Auf der Tagesordnung: der Beschluss der RSPO. Von Fanny Gruhl

Abgeriegelt: Polizei und Wachschutz sperren den Henry-Ford-Bau ab. Fotos: Cora-Mae Gregorschewski

Ketten klirren, ein schweres Schloss wird geöffnet. Fünf Sicherheitsmänner warten hinter der zweiten Tür, noch einmal zwei hinter der ersten. Einzeln dürfen die Personen eintreten und werden von einer Tür zur nächsten geschleust. In einigem Abstand sind Polizisten postiert. Szenen, die man sonst nur hinter Gefängnismauern vermutet, ereigneten sich am 23. Januar an der Freien Universität.

Was bisher nur leere Drohung war, ist am vergangenen Mittwoch Realität geworden: Um die Sitzung des Akademischen Senats (AS) vor Störungen der Studenten zu schützen, hat das Präsidium den Henry-Ford-Bau absperren lassen. Die Sitzung sollte diesmal nicht öffentlich stattfinden. Denn erneut stand der Beschluss der Rahmenstudien- und Prüfungsordnung (RSPO) auf der Tagesordnung. Präsident Peter-André Alt sagte dazu, man nehme die Androhung ernst, dass die Sitzung wie im November gesprengt werden sollte.

So rückte die Polizei mit mehreren Mannschaftswagen an und patrouillierte rund um das Gebäude. Die Türen waren verschlossen und das Wachpersonal kontrollierte die Eingänge von innen. Nur ein Seiteneingang, der zu den Hörsälen führt, blieb geöffnet. Dort versammelten sich kurz vor Beginn der Sitzung um 15 Uhr rund 100 Studierende. Unter ihnen waren auch einige Professoren wie Mechthild Leutner, Reinhard Bernbeck, Klaus Hoffmann-Holland und Raúl Rojas.

Wir können das nicht akzeptieren!“

Gemeinsam mit den studentischen Gremiumsmitgliedern diskutierten sie ihr taktisches Vorgehen. Frustration und Hilfslosigkeit machten sich unter den Anwesenden breit. Diese Reaktion des Präsidiums hatte offensichtlich keiner erwartet. Über eines waren sich alle einig: „Wir können nicht akzeptieren, dass die Sitzung nicht öffentlich stattfindet“, brachte es ein Student auf den Punkt.

Rojas schlug vor, einen Vermittlungsausschuss einzusetzen, der die Abstimmung über die RSPO vorbereite. Dieser sollte lediglich inhaltlich arbeiten. „Es geht darum, zivilisiert an einem kleinen Tisch zu diskutieren“, sagte der Informatikprofessor. „Das funktioniert am besten.“ Leutner stimmte ihm zu und sagte, Diskussion sei die einzige Möglichkeit aus dem Dilemma herauszukommen. Auch sie sehe Verbesserungsbedarf bei der RSPO. Beide Professoren betonten die für die Studierenden deprimierende Lage: „Wir können uns jetzt aus Solidarität verweigern. Aber was passiert: Nichts. Abgestimmt wird trotzdem“, fasste Leutner zusammen. Und Rojas fügte hinzu, es sei illusorisch zu glauben, man könne alle weiteren AS-Sitzungen blockieren.

Öffnung der Sitzung wird abgelehnt

Die Studierenden waren zunächst von der Idee eines Vermittlungsausschusses wenig begeistert. Schließlich leiste die Kommission für Lehrangelegenheiten jene Arbeit bereits. Außerdem gebe es schon einen studentischen Gegenentwurf zu der Regelung, die im AS beschlossen werden sollte. Die grundsätzlichen Vorstellungen lägen einfach zu weit auseinander, ein Entgegenkommen der Professoren wäre längst möglich gewesen, betont ein Student. Vor allem die studentischen Vertreter im AS zeigten sich frustriert. Philipp Bahrt sprach von Perspektivlosigkeit und davon, dass es ein falsches Signal sei, sich auf die Beschwichtigung einzulassen.

Katharina Kaluza, eine weitere studentische AS-Vertreterin, versuchte schließlich einen Kompromiss auszuhandeln. Sie warnte davor das studentische Veto einzusetzen,weil dann in der weiteren Diskussion jegliches Druckmittel fehle – die Vetomacht kann nur einmal genutzt werden. Die Mehrheit der Anwesenden erklärte sich mit ihrem Vorschlag einverstanden. Demnach gingen die verbliebenen AS-Mitglieder doch noch in den Sitzungsraum mit der Forderung, die Sitzung öffentlich zu gestalten und einen Vermittlungsausschuss einzurichten. Beides wurde jedoch abgelehnt. Im Anschluss wurde die RSPO, weiter hinter verschlossenen Türen, diskutiert. Beschlossen wurde dennoch bisher nichts. Offenbar konnte ein Gruppenveto der Studierenden im AS einen Teilbeschluss über die Anzahl möglicher Prüfungsversuche verhindern, wie der studentische Vertreter Mathias Bartelt auf seinem Blog berichtet.

Kim-Jong-Il-Preis“ für Präsident Alt

Bei den „Ausgeschlossenen“ regte sich zwischendurch Unmut. Eine Gruppe drückte so lange gegen eine der Glastüren, bis die Scheibe splitterte. Der anschließende Konflikt mit der Polizei, die mit 80 Beamten im Einsatz war, blieb aber friedlich. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, wurde ein Student kurzzeitig festgehalten, um seine Personalien aufzunehmen. Gegen ihn und eine weiter unbekannte Person laufe nun ein Strafverfahren – sie sollen gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben. Außerdem würde ein Verfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet.

Nach dem Zusammenstoß löste sich die Versammlung auf. Etwa 25 Studierenden zogen noch in einem spontanen Protestzug um den Henry-Ford-Bau. Am Ende der Demonstration überreichten die Studierenden Präsident Alt vor den Fenstern des AS-Sitzungssaals in Abwesenheit den „Kim-Jong-Il-Preis für Basisdemokratie“. Dazu skandierten sie: „Nächstes Mal, ihr werdet seh’n: Der AS wird baden gehen!“ Das nächste Mal tagt der AS am sechsten Februar – also bereits in zwei Wochen.

Anm. d. Red.: Im vorletzten Absatz wurden nachträglich Informationen ergänzt und die Anzahl der Studierenden nach Angaben der Polizei korrigiert.

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