Die Spur unseres Geldes | FURIOS Online
FURIOS wünscht Euch schöne Semesterferien! Aktuelles rund um die FU gibt es hier wieder ab dem 13. Oktober.
Bis dahin viel Spaß mit unseren wöchentlichen Ferienserien FURIOS auf Reisen und Berlins Bibliotheken im Test!

Die Spur unseres Geldes

Eine halbe Millionen Euro umfasst der Asta-Haushalt pro Jahr. Ob das Geld in der Uni bleibt oder an externe Gruppen fließt, können die zahlenden Studierenden kaum nachvollziehen. Von Melanie Böff und Veronika Völlinger

asta-haushalt-illu

Illustration: Gwendolyn Schneider-Rothhaar

Unter all den Büchern, Readern und Handouts an der FU gibt es ein Dokument, das Legenden und Halbwahrheiten umranken wie wohl kein zweites: der Haushaltsentwurf der Studierendenschaft. Ihn zu Gesicht zu bekommen, ist mit hohem Aufwand verbunden – online ist er nicht, auf Anfrage bekommen Studierende ihn auch nicht zugeschickt.

Dabei finanzieren sie den Haushalt pro Semester mit jeweils 8,70 Euro. Bei rund 32.000 Studierenden kommt so jedes Jahr mehr als eine halbe Million Euro zusammen. Damit werden unter anderem Bafög-Beratungen, ein Semesterticket und Erstsemesterfahrten der Fachschaftsinitiativen (FSI) ermöglicht. Doch wohin fließt der Rest des Geldes?

Rückblende. Es ist Mitte Februar 2013, das Studierendenparlament (Stupa) tagt. Gegen Ende der Sitzung stellt die Asta-tragende Liste „Antifa FU – Verbindungen kappen“ einen Finanzantrag. Rückwirkend sollen Reisekosten in Höhe von 1000 Euro für  eine Auslandsreise nach Wien erstattet werden. Für die „Vernetzung mit studentischen Initiativen“, heißt es. Mit gerade einmal drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wird das Geld genehmigt.

Vier Wochen zuvor hat jene Antifa-Liste an der FU einen Infoabend veranstaltet, der Titel: „Gegen Burschis und studentische Verbindungen“. Zwischen dem Infoabend und der Stupa-Sitzung liegt der Wiener Akademikerball – ehemals WKR-Ball der Burschenschaftler, der als Treffpunkt der konservativen Rechten gilt. Jedes Jahr gibt es dort große und nicht immer friedliche Gegendemonstrationen von Antifa- und anderen, teilweise linksradikalen Gruppen. Die zeitliche Nähe der Termine wirft Fragen auf. Hat der Asta einer Antifa-Gruppe die Reise zu einer allgemeinpolitischen Gegendemonstration finanziert?

Das würde den allgegenwärtigen Vorwurf der oppositionellen Listen im Stupa stützen, der Asta finanziere linke Gruppen. Florina Greve sitzt für die Antifa-Liste im Stupa. Statt Fragen zu beantworten, wirft sie weitere auf. Wann die Reise genau stattgefunden habe, wisse sie nicht. Näheres könne sie ohnehin nicht berichten: Nicht die Liste, sondern das Antifa-Referat des Asta habe das Geld genutzt, um nach Wien zu fahren, sagt sie.

Im Stupa-Protokoll ist davon keine Rede. Als Antragssteller wird dort eindeutig die Antifa-Liste aufgeführt. Stimmt das, was Greve sagt, würde das bedeuten, dass der Asta Geld für studentische Listen bereitstellt, um es dann selbst zu nutzen. Kontrolle oder Protokolle über die Vorgänge gibt es scheinbar keine. Das Antifa-Referat schweigt sich auf mehrfache Anfrage dazu aus. Es ist nicht das einzige Beispiel, bei dem ein unabhängiger Dritter fehlt.

Tatsächlich ist der Haushaltsausschuss in diesem Jahr ausschließlich mit Studierenden der Asta-Koalition besetzt. Auch Florina Greve von der Antifa-Liste sitzt laut Stupa-Protokoll im Haushaltsausschuss – eine demokratische Kontrolle ist so kaum möglich. „Der Asta wird seinem basisdemokratischen Anspruch damit einfach nicht gerecht“, beklagt Marten Brehmer, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe.

Nach dem Berliner Hochschulgesetz haben noch weitere Gremien das Recht, den studentischen Haushalt zu überprüfen, so etwa der Landesrechnungshof Berlin. Zuletzt hat er das nach eigenen Angaben vor und zehn Jahren getan. Damals wurden bei mehreren Berliner Asten erhebliche Mängel festgestellt, auch an der FU. Nachdem diese beseitigt wurden, gab es keine erneute Prüfung. Ein vom Asta berufenes Wirtschaftsprüfungsunternehmen hingegen kontrolliert die Rechnungen regelmäßig – etwas zu beanstanden hatte es bisher nicht.

Ein Grund dafür könnte sein, dass an anderer Stelle getrickst wird. So können etwa veranschlagte Summen für Posten im Haushaltsplan kurzfristig für andere Zwecke genutzt werden als ursprünglich geplant. Dieses Instrument namens „Deckungsvermerk“ gehört zum Recht öffentlicher Haushalte, falls sich Kostenfaktoren unerwartet ändern. Werden beispielsweise mehr Flyer gedruckt als genehmigt, muss an anderer Stelle gespart werden, etwa im Sozial-Referat des Asta. Das Stupa muss diesem Tausch der Haushaltsposten nicht zustimmen – und der Asta sich folglich nicht rechtfertigen.

Zu Beginn des Jahres verschickt der Asta den Haushaltsentwurf an die Parlamentarier per Post. Ihn danach noch einmal einzusehen, ist nicht so leicht. Sogar für gewählte Mitglieder des Stupa ist es schwierig, an das Dokument zu kommen. Nur in der Villa des Asta können sie es einsehen. Eine Kopie des Entwurfs zu bekommen, ist überhaupt nicht möglich.

Kritik an der Haushaltsführung des Asta wird im Stupa trotzdem keinesfalls laut und deutlich artikuliert. „Wird der Haushaltsplan den Parlamentariern vorgestellt, herrscht plötzlich Stille im Sitzungssaal“, schildert Julian Barg von der Liberalen Hochschulgruppe. Im persönlichen Gespräch dagegen äußern Oppositionsabgeordnete zu Genüge Verdächtigungen über die angebliche Veruntreuung des Asta-Geldes. Widerstand leisten sie jedoch kaum, Beweise haben sie auch nicht.

Sogar aus Asta-nahen Kreisen gibt es hinter vorgehaltener Hand ab und zu Kritik. Ein Mitglied einer FSI, die Teil der Asta-Koalition ist, berichtet von den Haushaltstricks: „Wenn die FSI etwa sagt, sie brauche Büroartikel, reichen Mitglieder private Kassenbelege vom letzten Einkauf in der Schreibwarenabteilung beim Asta ein.“ Wofür das Geld dann tatsächlich verwendet werde, lasse sich so leicht verschleiern, sagt er. Ein Asta-Referent habe ihm gegenüber unter vier Augen eingeräumt, dass der Asta so und auf anderen Wegen etwa linke Projekte und Privatpersonen, die Geld brauchen, unterstütze.

Manchmal lässt sich aber doch belegen, wohin die Gelder fließen. Die Überschüsse aus der großen FSI-Semesterauftaktparty im Mai 2013 flossen nach Wien: „Für Antirepression im Zuge des WKR-Balles“, heißt es in einer internen E-Mail. Das ist zwar nicht verboten; es handelt sich um Überschüsse einer Party und nicht um studentische Gelder. Doch es schürt den Verdacht, dass auch die Reisekosten der Antifa in die österreichische Hauptstadt flossen – und befeuert damit den Vorwurf, der Asta nutze das Geld der Studierenden für außeruniversitäre Zwecke.

Anm. d. Red.: Ursprünglich war im zehnten Absatz davon die Rede, dass es nur unter Aufsicht möglich sei, den Asta-Haushalt einzusehen. Nach Redaktionsschluss hatten die Autorinnen Gelegenheit,sich den Haushaltsplan 2013 in der Asta-Villa anzusehen. Beaufsichtigt wurden sie dabei nicht.

10 Kommentare

  • “[…] Näheres könne sie ohnehin nicht berichten: Nicht die Liste, sondern das Antifa-Referat des Asta habe das Geld genutzt, um nach Wien zu fahren, sagt sie.”

    Dieses Zitat ist weder autorisiert, noch entspricht es der Wahrheit. Da unsere Liste keine offizielle Kontaktadresse hat, aber einige Listenmitglieder im Antifareferat sitzen, empfahl ich an ebenjene Adresse zu schreiben. Wenn die Furios meint, sich durch Namensnennungen und Pseudozitate den Mantel des Qualitätsjournalismus umhängen zu können, möge sie doch bitte auch Belege für ihre vermeintlich wahrheitsgemäßen Zitate vorbringen.
    Was die Autor_innen hier jedoch zusammenschreiben ist nichts weiter als die beleidigte Reaktion darauf, dass ich nicht bereit war, während meiner Arbeitszeit (!) in einer AStA Beratung auch noch Auskunft für ein StuPa-Projekt zu geben und außerdem die Herausgabe privater (!) Handynummern der Listenmitglieder, einschließlich meiner eigenen, verweigerte. Auch für die Furios bin ich nicht 24/7 erreichbar und als Parlamentarier_in tätig.

  • „Zu Beginn des Jahres verschickt der Asta den Haushaltsentwurf an die Parlamentarier per Post. Ihn danach noch einmal einzusehen, ist nicht so leicht. Sogar für gewählte Mitglieder des Stupa ist es schwierig, an das Dokument zu kommen.“

    Ihr seit ja Spaßvögel 🙂
    Warum ist es denn so schwierig für die Parlamentarier den Haushaltsentwurf einzusehen, wenn sie ihn vorher per Post zugesand bekommen? Vielleicht sollten die ihre Post auch mal öffnen. Durch Briefumschläge hinduch zu schauen ist in der Tat schwierig.
    Für die Parlamentarier ist es damit so schwierig an den Haushaltsentwurf zu kommen wie es für sie schwierig ist einen Briefumschlag aufzureißen.

  • So sieht knallharter Qualitätsjournalismus aus, NICHT!

    Erst schreibt ihr Pappnasen, dass das >>StuPa<>Asta<< zu zuschreiben. Ihr habt doch echt 'nen Schaden! Und das einige Leute der betreffenden, Asta-tragenden Liste selber im Asta sind, ist ja wohl auch keine Überraschung. Oder besteht bspw. die Bundesregierung aus lauter parteilosen? Na, dämmert es euch langsam?

    Ihr redet von Tricksereien, um kurz danach zu schreiben, dass an allem nichts dran ist. Ich könnte hier noch stundenlang so weiter machen, aber das verkneife ich mir jetzt. Die Bilderreihe ist aber noch eine Erwähnung wert: 5000 Standardbriefe werden im Jahr versendet? Heftig! Dass das StuPa, und das besteht ja bekanntlich aus Asta-tragenden Listen, der Studierendschaft 20.000 Euro eingespart hat, weil für die postalische Verschickung der Wahlbenachrichtigungen ein Ersatz gesucht und gefunden wurde, wird natürlich nicht erwähnt (Das eigentliche Dankeschön gebührt natürlich dem zentralen studentischen Wahlvorstand!!).

    Und wenn ihr mal einen wirklich lächerlichen Haushaltsentwurf sehen wollt, dann geht mal in die diversen FBRs. Da gibt es dann einen beidseitig bedruckten A4 Bogen ohne jegliche Erklärungen, was dann Haushaltsentwurf genannt wird. Dagegen ist der Haushaltsentwurf der Studierendenschaft trotz des zu Unrecht kritisierten Deckungsvermerks eine wahre Enzyklopädie.

  • Wenn die Furios sich mal im Qualitätsjournalismus versucht… Herrlich, hier kann man lernen, wie Investigativjournalismus nicht funktioniert.

    „Ihn zu Gesicht zu bekommen, ist mit hohem Aufwand verbunden – online ist er nicht, auf Anfrage bekommen Studierende ihn auch nicht zugeschickt.“

    Fragt mal im Präsidium nach, ob ihr den Haushaltsplan der FU bekommen könnt. Ich bin auf den Erfolg gespannt.

    Btw ist kein Haushaltsplan der Welt allgemein öffentlich, insbesondere, wenn da sensible Dinge wie Gehälter darin auftauchen. Sowas ist maximal organisationsöffentlich, und diese Öffentlichkeit ist durch die Information der Parlamentarier*innen gewährleistet.

    Ich empfehle den Autorinnen dringend, das nächste Mal über den Text etwas länger nachzudenken.

  • Korrektur meines vorherigen Beitrages. Der erste Absatz sollte natürlich so lauten:

    Erst schreibt ihr Pappnasen, dass das StuPa dem Finanzantrag in Höhe von 1.000 Euro von der Antifa Liste zu genehmigen hatte und es bei drei Gegenstimmen dann auch tat, um in den nächsten Absätzen die Genehmigung und Auszahlung des Geldes nur noch dem Asta zu zuschreiben. Ihr habt doch echt ’nen Schaden! Und das einige Leute der betreffenden Liste selber im Asta sind, ist ja wohl auch keine Überraschung. Oder besteht bspw. die Bundesregierung aus lauter parteilosen? Na, dämmert es euch langsam?

  • In der Bilderreihe wird versucht zu „problematisieren“, dass der AStA viel Geld für Personal ausgibt. Dabei giltl es zu bedenken, dass hier beispielsweise die Personalkosten für das Semtix Büro enthalten sind. Auch die vielfältigen und regelmäßigen Beratungsangebote und der tägliche Bürodiesnt kosten natürlich etwas. Eine Derartige struktur zur verfügung zu stellen kostet selbstverständlich etwas. Und dass diese menschen dann auch mit einem tragbaren Lohn bezahlt werden und nicht mit 6€/Stunde oder etwas derartigem soltle sich auch von selbst verstehen.Dazu sei auchnoch erwähnt, dass die „F“U von allen Berliner hochschulen den niedrigsten Beitrag hat.

  • Dass einige Leute aus AStA-tragenden Listen im AStA sind, ist tatsächlich keine Überraschung, danke auch für eine Aufklärung diesbezüglich.

    Dass das StuPa in der Antifa-Sache mit nur drei Gegenstimmen, ich bin sehr froh, unter diesen drei gewesen zu sein, für den Antrag gestimmt hat, ist zwar desaströs, nichtsdestotrotz kann sich der AStA als Quasi-Exektuivorgan hier nicht aus der Verantwortung ziehen.

    So wie auch im alltäglichen allgemeinpolitischen Feld wird kein Mensch ernsthaft, zwischen Bundesregierung und CDU/CSU/FDP, sprich hier zwischen AStA und AStA-tragender StuPa-Mehrheit zu differenzieren. Eine solche Forderung ist naiv und auch realitätsfern.

    Folglich steht auch in dieser Sache der AStA in der Verantwortung. Wofür das Geld der Studenten mit Zustimmung AStA-tragender Listen, also derjenigen Leute, die eben über ihre Mitglieder (und damit komme ich auf die geistreiche Belehrung von vorhin zurück) Kontakte in den AStA hinein haben, ausgegeben wird, ist peinlich und sollte für eine große Mehrheit der Studenten auch nicht hinnehmbar sein.

    Grüße, Julian vom RCDS

  • Julian, du kannst es drehen und wenden, wie du willst. Der Beschluss des StuPa’s hat auch in diesem Fall nichts mit dem Handeln des Asta’s zu tun. Daher kann sich der Asta auch nicht aus irgendeiner Verantwortung ziehen, wie du und der Artikel es ihm vorwerfen. Oder glaubst du, dass der Asta zu den Asta-tragenden Listen, den Jusos, den Grünen, etc. sagt, springt, und die nur fragen, wie hoch? Diese Verbindung herzustellen, ist einfach unredlich.

  • Lieber Julian,
    dass sich die Studierendenschaft in Exekutive und Legislative teilt, dürfte dir geläufig sein, du unterscheidest in deinem Beitrag ja auch zwischen den beiden Organen. Das StuPa hat gegenüber dem AStA eigene Beschluss- und Kontrollrechte und ist nicht einseitig abhängig. Das gilt genauso für die Opposition wie für die Koalition. Komischerweise scheint das aber nicht zu Eurem Selbstverständnis (als Opposition) zu gehören. Ich frage mich wirklich was ihr da macht?!? Zur Gewaltenteilung/Parlamentarismus solltest du dich mal bei Wikipedia einlesen….?
    Grüße,
    K.

  • Die Antifa! *Donnergrollen*

Kommentar verfassen

Härter, schneller, stärker

Der Serienkult ist ausgebrochen. Spätestens seit „Breaking Bad“ kann Fernsehen Bildungsgut sein. Ein Forschungsprojekt an der FU will herausfinden, warum. Von Sophie Krause und Mara Bierbach  » weiterlesen