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Der Wahlkrampf

Stupa-Wahl scheißegal? Das dachten in den vergangenen Jahren wohl viele. Nun stehen am 12. Januar die nächsten Wahlen an. Viel ändern wird sich wohl nicht. Ein Erklärungsversuch von David Rouhani.

Illustration: Cristina Estanislao Molina

Illustration: Cristina Estanislao Molina

Neues Jahr, neue Studierendenvertreter: Die letzte Woche vor den Wahlen zum Studierendenparlament (Stupa) ist angebrochen. Eine Phase von Wahlkampfveranstaltungen, Polarisierung und angeregten Mensa-Debatten, sollte man meinen. Doch weit gefehlt. Bei der jüngsten Studierendenbefragung durch die Bundesregierung gab erstmals mehr als die Hälfte der Befragten an, sich überhaupt nicht für Hochschulpolitik zu interessieren. In der Praxis wird diese Tendenz sogar weit übertroffen. So nahmen an der letztjährigen Stupa Wahl lediglich acht Prozent aller Studierenden teil – der niedrigste Wert seit mehr als einem Jahrzehnt.

Für die Abgeordneten ergibt sich daraus ein Legitimationsproblem. Sie repräsentieren nur einen Bruchteil der Studierendenschaft, während sie den Anspruch erheben, für alle zu sprechen. Gegenüber anderen universitären Institutionen die Interessen der Studierenden geltend zu machen, ist dadurch schwieriger. Denn sie können nicht glaubwürdig behaupten, eine Mehrheit der Studierenden zu vertreten.

Dabei ist das Stupa als Legislative der studentischen Selbstverwaltung von zentraler Bedeutung. Es wählt den Allgemeinen Studierendenauschuss (Asta), der über einen Teil der Semesterbeiträge verfügt. Dabei handelt es sich immerhin um knapp 500.000 Euro. Ohne Wissen um die Tätigkeit der Gremien hat man keinerlei Einfluss darauf, wofür diese Gelder verwendet werden. So hat das Stupa beispielsweise im vergangenen April die Anreise politischer Gruppen zu einer Demonstration gegen die Expo in Mailand bezuschusst – ein Vorgang, der zumindest diskussionswürdig wäre. Bei mangelndem Interesse kann eine solche Diskussion jedoch gar nicht erst stattfinden.

Dass mehr als die Hälfte, ganze 56 Prozent aller Studierenden kein Interesse an hochschulpolitischen Gremien zeigt, mag bedenklich sein. Gleichzeitig gaben jedoch 43% an, sich für die studentische Selbstverwaltung zu interessieren – eine deutlich höhere Zahl, als sich in der Wahlbeteiligung ausdrückt. Die Gründe für die mangelnde Mitwirkung gehen also über schlichtes Desinteresse hinaus.

„Die Entscheidungen der studentischen Gremien sind nicht von Belang“, meint Jana Schwerdtfeger, Publizistik-Studentin im Bachelor. Sie bezeichnet sich zwar als politisch interessiert, mit Hochschulpolitik möchte sie sich aber nicht beschäftigen. Zu unübersichtlich sei die Lage. „Ich glaube, es ist auch vielen anderen nicht klar, welches Gremium für welche Entscheidungen verantwortlich ist.“ Weder die FU noch der Asta stellen ausführliche Informationen über den Wahlablauf und die hochschulpolitischen Gremien zur Verfügung. Hinzu kommt die Herausforderung, sich zwischen zahlreichen Listen – bei der jüngsten Stupa-Wahl waren es knapp 40 – entscheiden zu müssen.

„Dass die Entscheidungen des Stupa keine Konsequenzen haben, liegt vor allem an seinen geringen Kompetenzen“ “, entgegnet Andrej Mihailik. Er ist Mitglied der Liste „La:iz“, die seit diesem Jahr im Stupa sitzt und zur linken Asta-Koalition gehört. Das Stupa hat als Teil der studentischen Selbstverwaltung zwar die Möglichkeit, Resolutionen zu beschließen. Es ist jedoch nicht befugt diese eigenständig im Akademischen Senat, dem zentralen Beschlussorgan der FU, einzubringen.

Ein weiteres Motiv für das Fernbleiben von Wahlen ist das Bild, das manche Studierende vom Asta haben. Die überwiegend linken Listen wirken auf manche in ihrem Auftreten abschreckend. Das findet auch Jana: „Das macht es schwer, sich mit ihrer Tätigkeit zu identifizieren.“

Wenn Andrej solche Aussagen hört, fühl er sich missverstanden. „Unser primäres Ziel ist es, mehr studentische Mitbestimmung, also die Demokratisierung der Uni zu erreichen.“ Er glaubt, dass die negative Wahrnehmung sich ändern könne, wenn die Studierenden mehr Einblick in die Tätigkeit des Stupa erhielten: „Es wird nicht ausreichend kommuniziert, welche politische Arbeit stattfindet. Stupa-Beschlüsse werden in der Regel nicht öffentlich wahrgenommen. Da müssen auch wir besser erklären, was wir tun.“

Max Schipke von der FSI Jura sieht auch in der Organisation ein Problem: „Bei uns am Fachbereich Rechtswissenschaft gab es letztes Jahr kein gemeinsames Wahllokal für alle Gremien, die zur Wahl standen. Stattdessen musste man in verschiedene Gebäude und teils abgelegene Räume gehen, um seine Stimmen abzugeben.” Dadurch sei die Wahlbeteiligung an seinem Fachbereich enorm zurückgegangen. Eine bessere Koordination zwischen den jeweiligen Wahlvorständen und der Verwaltung könnte da Abhilfe schaffen.

Es gibt also diverse Ursachen dafür, dass sich die studentische Beteiligung dermaßen in Grenzen hält. Das daraus resultierende Legitimationsproblem diene dem Präsidium oftmals als Argument, um studentische Anträge vom Tisch zu wischen, ist Andrej überzeugt. „Wenn das Präsidium das Gefühl hätte, seinen Entscheidungen stünden zahlreiche Studierende entgegen, könnten wir dadurch mehr Einfluss ausüben.“, glaubt auch Max. Bei einer derart geringen Beteiligung der Studierenden bleibt der studentische Einfluss gegenüber dem Präsidium jedoch marginal. Das fördert den Eindruck der Belanglosigkeit, welcher zu einer zunehmenden Abkehr von der Hochschulpolitik führt. So entsteht ein Teufelskreis. Die Verlierer dieser Lage sind am Ende die Studierenden.

Nicht alle können oder wollen sich aktiv für politische Ziele einsetzen. Dabei gäbe es Themen, für die viele sich begeistern und solche, von denen alle unmittelbar betroffen sind. Sei es das Einfordern von mehr Engagement der Universität für Geflüchtete. Sei es bezahlbarer Wohnraum oder aber die maßlose Überbuchung von Studiengängen. Umso mehr brauchen die gewählten Vertreter deshalb ein starkes Mandat, um studentische Interessen durchsetzen zu können. Mit nur acht Prozent aller Studierenden im Rücken bleibt die Aussicht auf Erfolg trübe.

 

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