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„Der Staat muss nicht alles ordnen“

Grüne Gruppen bevormunden, Liberale vertrauen auf mündige Bürger. Gegenseitig werfen sie sich politischen Irrsinn vor. Henrik Rubner von der Grünen und Franziska Kruse von der Liberalen Hochschulgruppe vertreten also unvereinbare Gesellschaftsideale? Sie diskutieren über Nutzen und Schaden von Verboten. Von Cecilia T. Fernandez

Henrik Rubener von der Grünen und Franziska Kruse von der Liberalen Hochschulgruppe diskutieren über den Sinn von Verboten. Foto: Christoph Spiegel

Henrik Rubner von der Grünen und Franziska Kruse von der Liberalen Hochschulgruppe diskutieren über den Sinn von Verboten. Foto: Christoph Spiegel

FURIOS: Formell herrscht in französischen Zügen noch Kussverbot, wer in Singapur einen Kaugummi ausspuckt, riskiert eine saftige Geldstrafe und auf den erzkatholischen Philippinen sind Scheidungen bis heute nicht erlaubt. Dennoch beklagen wir hierzulande häufig einen Überfluss an Verordnungen. Sind wir nicht vergleichsweise frei?

Franziska Kruse: Auch wenn Deutschland kein Extremfall ist, stimmt es, dass wir reichlich Regulierungen haben, vielleicht sogar zu viele. Manche davon sind notwendig, doch der Staat muss nicht alle Lebensbereiche ordnen. Das kann er auch gar nicht.

Henrik Rubner: Aber viele der Verordnungen erfüllen ihren Sinn. Sie korrigieren gesellschaftliche Schieflagen.

Gerade grünen Gruppierungen wird von liberaler Seite oft vorgeworfen, alles regulieren zu wollen. Henrik, wo siehst du die Grenze zwischen Verordnung und Bevormundung?

Rubner: Verbote sind dafür da, Menschen vor den Handlungen anderer zu schützen. Etwa beim Rauchverbot: Dabei geht es gar nicht primär darum, die Raucherinnen und Raucher vor sich selbst zu schützen, sondern all jene, die darunter leiden und sich dem nicht einfach entziehen können – dem Personal in Lokalen etwa.

Kruse: Aus meiner liberalen Perspektive soll jeder so frei wie möglich sein. Solange meine Freiheit deine Freiheit nicht einschränkt, braucht es keine Verbote. Aber Liberale verstehen auch, dass sich Menschen oft egoistisch verhalten – dann brauchen wir Gebote, an die sich alle im Zusammenleben halten.

In einer Sache stimmen FDP und Grüne ja neuerdings überein: Beide sprechen sich für eine Legalisierung von Marihuana aus. Seid auch ihr da einer Meinung?

Kruse: Wahrscheinlich nicht! Ich persönlich halte diese Position der FDP für verfehlt. Schon mit Alkohol wird viel zu viel Schindluder getrieben. Um den zu verbieten, ist es jetzt zu spät. Dass man auch noch die nächste Droge legalisieren will, verstehe ich nicht.

Rubner: Dann sind wir da tatsächlich unterschiedlicher Meinung. Wir von der Grünen Hochschulgruppe sehen die Gefahren natürlich, aber wir denken: Schon jetzt kommt jede und jeder an Marihuana und härtere Drogen ran. Wenn man den Verkauf regelt und besteuert, könnte man das eingenommene Geld wieder in Präventionsprogramme und Hilfe für Suchtbetroffene investieren. Das wäre besser, als die Augen vor der Realität zu verschließen.

Gleichzeitig kam das vor den vergangenen Bundestagswahlen stark umstrittene Süßigkeitenverbot aus grünen Kreisen. Marihuana ja, Süßigkeiten nein?

Rubner: Dabei ging es ja nicht darum, den Leuten die Schokolade zu verbieten, sondern Quengelzonen. An den Kassen werden gezielt Süßigkeiten ausgestellt, damit Menschen reingreifen, während sie warten. Gerade Kinder sind natürlich anfällig. Das Verbot sollte den Menschen einfach die Chance einräumen, auch hier eine überlegte Entscheidung zu treffen. In manchen Fällen befähigen Regulierungen Menschen erst dazu, mündige Entscheidungen zu treffen. Bei der Ernährung sieht man das immer wieder: Häufig weiß ich gar nicht, wie und wo ein Nahrungsmittel hergestellt wurde. Diese Informationen müssen leicht zugänglich sein.

Wie kann man diese Informationen denn leicht zugänglich machen, ohne kategorisch ungesunde Lebensmittel aus den Regalen zu verbannen?

Rubner: Etwa durch die Lebensmittelampel. Klar, die ist plakativ und ich weiß eigentlich auch selbst, dass viel Fett und Zucker ungesund sind. Aber wenn ich beim Einkaufen wenig Zeit habe und mich nicht ewig einlesen kann, kann die mir helfen, eine begründete Entscheidung zu treffen – ohne dass sie mir etwas vorschreibt.

Kruse: Die Lebensmittelampel fände ich auch gut. Schon an der Mensa ist es oft hilfreich, bei manchen Speisen den grünen und bei anderen den roten Punkt zu sehen.

Andere Vorgaben stoßen bei Studierenden auf weniger Begeisterung. Modularisierung, Regelstudienzeiten – hat die Bologna- Reform uns die Freiheit im Studium geraubt?

Kruse: Ich kenne das Studium nur unter der Bologna-Reform, aber in meinem Master habe ich selten Freiheiten vermisst. Wir haben keine Höchststudienzeit, Leistungen aus dem Ausland werden großzügig anerkannt, wir haben eine große Kursauswahl.

Rubner: Die alten Zeiten werden idealisiert. Wie sich Bologna auswirkt, hängt bestimmt stark vom Fach ab. Aber ich glaube, das Problem ist vor allem, dass die Reform eine unternehmerische Hochschule geschaffen hat, die dem Arbeitsmarkt und der Wirtschaft zuspielt.

Aber was hat das mit fehlenden Freiheiten im Studium zu tun?

Rubner: Wenn die Hochschule profitorientiert funktionieren soll, dann geht es auch darum, möglichst viele Studis möglichst schnell durchzuschleusen, dann werden die Veranstaltungen riesig, dann guckt man genau darauf, dass möglichst Wenige länger studieren.

Dann beschränkt man auch, wie oft jemand eine Prüfung wiederholen darf, damit es schneller geht?

Rubner: Ja, vielleicht. Die Vorstellung, dass Studierende ohne die Beschränkung ewig an der Uni bleiben würden, halte ich jedenfalls für ein Schreckgespenst.

Kruse: Ob die neue Regelung aber etwas mit Profitmaximierung zu tun hat, weiß ich nicht. Wie sinnvoll ist es denn, wenn jemand im 18. Semester ist und bestimmte Module noch immer nicht abgeschlossen hat bestimmte Kernfächer noch nicht bestanden hat?

Rubner: Klar, die Leute sollten sich vielleicht überlegen, ob ihr Studium das Richtige für sie ist. Aber die Regelung schadet vor allem denen, die nebenbei arbeiten müssen, sich engagieren, eine Familie haben oder auch eine Erkrankung. Damit trifft man die Falschen.

Bei aller Freiheitsliebe: Gibt es ein Verbot, das euch an der Uni fehlt?

Rubner: Ich würde es eher eine Selbstverpflichtung nennen, aber ich wünsche mir eine Zivilklausel, die Forschung zu Kriegszwecken verbietet.

Kruse: Da bin ich zwiegespalten. Von Projekten, die ganz klar nur der Kriegsforschung dienen, sollte die FU auf jeden Fall die Finger lassen – aber wo zieht man die Grenze?

Der zivile Nutzen militärischer Forschung ist oft erst im Nachhinein erkennbar. Und umgekehrt: Die Forschung mancher Fachbereiche kann später militärischen Zwecken dienen, auch wenn das nicht das ursprüngliche Ziel war.

Kruse: Genau! Im Endeffekt kann das zu einem aufwendigen Prüfungsprozess führen, der Unternehmen abschrecken könnte. In Fachbereichen wie Wirtschaftswissenschaften, die von solchen Kooperationen sehr abhängig sind, wird das der Forschung schaden. Die FU braucht einen moralischen Kompass, aber dessen Ausgestaltung ist schwierig.

Rubner: Wir müssen ja nicht direkt von den allerschwierigsten Grenzfällen und Graubereichen ausgehen. Aber es gibt eindeutige Fälle, in denen das Geld vom Bundesverteidigungsministerium kommt, vom Pentagon oder von Rüstungsunternehmen. Wenn man für diese Fälle eine Selbstverpflichtung der Uni schafft, kann man über schwierigere immer noch diskutieren – ein großer Schritt wäre aber schon getan.

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