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Der deutsche Brexit-Moment

GroKo, Minderheitsregierung, Neuwahlen – darüber diskutierten drei Wissenschaftlerinnen des OSI vergangenen Montag. Sie sehen auch die Politikwissenschaft in der Pflicht, berichtet Victor Osterloh.

Das Jamaika-Aus lässt einen vielfarbigen politischen Scherbenhaufen zurück. (Bild: )

Das Jamaika-Aus lässt einen vielfarbigen politischen Scherbenhaufen zurück. (Illustration: René Fehling)

Wer mit wem und vor allem wann. Das waren die Zentralen Fragen bei der Podiumsdiskussion des Otto-Suhr-Instituts in dieser Woche. Die Professorinnen Dr. Sabine Kropp, Dr. Tanja Börzel und Dr. Thurid Hustedt analysierten das Scheitern der Jamaika-Gespräche und die schwierige Regierungsbildung. Das Ende der Sondierungsgespräche sei für sie allesamt überraschend gekommen. Gastprofessorin Thurid Hustedt bezeichnete den Presseauftritt Christian Lindners gar als deutschen Brexit-Moment: „Niemand hätte das ahnen können.“

Neue Landschaft – alte Konzepte

Und das, obwohl die Ursachen im Nachhinein scheinbar auf der Hand liegen. Jedenfalls für Sabine Kropp vom Arbeitsbereich “Politisches System der Bundesrepublik Deutschland”. „Mit Videobotschaften, Balkonbildern und Zeitungsinterviews wurde während der Verhandlungen dauerhaft Öffentlichkeit hergestellt. Daran, und an einer Konfliktmarkierung zwischen den Personen, kann kein Vertrauen wachsen.“ Auch seien die Abweichungen der vier Parteien groß gewesen. In dieser Situation brauche man regierungserfahrene Verhandlungsführer*innen aus den Ländern. Genau die hätten der FDP gefehlt. Europa- und Governanceforscherin Tanja Börzel erinnerte daran, dass die Wähler*innen ebenfalls Verantwortung tragen: „Durch den Stimmenverlust der Volksparteien haben sie diese Situation überhaupt erst erzeugt.“

Sabine Kropp: „Die Glaskugel zähle ich eigentlich nicht zu meinem wissenschaftlichen Instrumentarium.“ (Foto: Victor Osterloh)

Sabine Kropp: „Die Glaskugel zähle ich eigentlich nicht zu meinem wissenschaftlichen Instrumentarium.“ (Foto: Victor Osterloh)

Die altbekannte Glaskugel, in die zu schauen sich Wissenschaftler*innen in der Regel scheuen, sie wurde an diesem Abend häufig zu Rate gezogen. Was darin zu lesen sei, darüber bestand weitestgehend Einigkeit: Alle Parteien außer der AfD würden versuchen Neuwahlen zu vermeiden. Das wahrscheinlichste Szenario sei weiter eine große Koalition, Minderheitsregieren in Deutschland schon wegen des politischen Systems schwierig und eine Rückkehr zu alten Verhältnissen alles andere als sicher. Man sprach von Zäsuren und Umwälzungen in der politischen Landschaft, doch wirklich konkret wurde nur Europaexpertin Börzel. Zu erkennen sei eine Verschiebung in den dominanten politischen Konfliktlinien, so die Direktorin des Zentrums für europäische Integration am Otto-Suhr-Institut: „In der Frage ‚inklusive offene Gesellschaft versus Abschottung und Exklusion‘ müssen sich alle Parteien neu aufstellen.“ Die Antworten von SPD und CDU seien nicht zukunftsgewandt, sondern veraltete Konzepte die “heute nicht mehr passen.“

Schulz in der Ecke

Auch sonst dominierte Tanja Börzel die Runde. Die Diskussion, die zur drögen Analyse zu werden drohte, lockerte sie mit einer scharfen Polemik gegen die SPD auf. Deren zögerliche Haltung sei gefährlich für Europa und ihre europapolitischen Forderungen lächerlich. „Wo lebt denn dieser Mann?“, fragte Börzel mit Blick auf den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. „Man kann sich ja nicht für vier Jahre weinend in die Ecke stellen und hoffen, dass Merkel dann weg ist.“

„Get a life!“, fordert Europaforscherin Tanja Börzel von der SPD. (Foto: Victor Osterloh)

„Get a life!“, fordert Europaforscherin Tanja Börzel von der SPD. (Foto: Victor Osterloh)

Den Abend beendete Tanja Börzel mit einem eindringlichen Plädoyer für mehr politischen Gestaltungswillen in der Politikwissenschaft. „Das ist, was wir tun in der Politikberatung: Wir spielen verschiedene Szenarien durch und bewerten ihre Wahrscheinlichkeit.“, sagte sie. „Und das entspricht ja schließlich auch unserem Selbstverständnis an diesem Institut: wir wollen mitgestalten.“ Was sich an den derzeitigen Konflikten entscheide, sei nichts Geringeres als die Zukunft eines gesellschaftsliberalen Landes.

Ein Thema aber bleibt ungeklärt. Über mögliche Neuwahlen sprechen die Wissenschaftlerinnen nicht gerne. Trotz Nachfragen klammern sie das Thema aus ihren ausführlichen Prognosen aus. Für die Politologinnen ist das Szenario zu unwahrscheinlich, zu spekulativ. Und doch wird am Tag danach klar: nach dem Vorstoß der Sozialdemokraten vor dem Sondierungsauftakt ist eine Einigung alles andere als sicher. Und so könnte es bei der nächsten Podiumsdiskussion am Otto-Suhr-Institut durchaus heißen: “Neuwahlen: Was nun?”

 

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