Haushaltsstreit um Botanischen Garten | FURIOS Online
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Haushaltsstreit um Botanischen Garten

Im Kuratorium der FU ist der Streit zwischen den Beschäftigten des Botanischen Gartens und der FU-Leitung eskaliert. Das Land schritt schließlich ein. Clara Nack und Victor Osterloh waren dabei.

Alles andere als friedlich verliefen Haushaltsgespräche für den Botanischen Garten. Foto: © I. Haas, Botanischer Garten und Botanisches Museum Berlin

Alles andere als friedlich verliefen die Haushaltsdebatten um den Botanischen Garten. Foto: © I. Haas, Botanischer Garten und Botanisches Museum Berlin

Die Bestätigung des Zweijahreshaushaltes der FU für 2018 und 2019 ist eigentlich eine Formalität. Das Kuratorium der FU muss ihn auf seiner Sitzung am 15. Dezember lediglich bestätigen, die Einzelheiten waren wie üblich schon im Voraus ausgehandelt worden. Doch die Tagung des Entscheidungsgremiums aus Hochschule, Politik und Gesellschaft verläuft konfliktreich und turbulent. Grund ist ein seit 2007 schwelender Konflikt um die Arbeitsverhältnisse im FU-eigenen Botanischen Garten.

“Angestellte zweiter Klasse”

Zum Auslöser wird ein Antrag der Vorsitzenden des Personalrats der FU Heike Büssing. Sie fordert im Haushalt verbindliche Zusagen für die Beschäftigten im Botanischen Garten. Nachdem die Wiedereingliederung der Mitarbeiter*innen in den Tarifvertrag der FU-Belegschaft nach monatelangen Arbeitskämpfen durchgesetzt wurde, befürchten die technischen Angestellten nun, nicht mehr nur im Botanischen Garten, sondern auch im allgemeinen Dienst der FU, der Technikabteilung, eingesetzt zu werden. Eine teilweise Verschiebung und somit Spaltung der Belegschaft wäre das Ergebnis.

Die FU hatte vor zehn Jahren die Beschäftigten in eine speziell gegründete Betriebsgesellschaft ausgegliedert. Durch die Maßnahme umging die Universität den geltenden Tarifvertrag um Kosten einzusparen. Seitdem wird gestritten.

Einige der betroffenen Angestellten sind gekommen, sie tragen rote ver.di T-Shirts. Die sehen sich als „Angestellte zweiter Klasse“, da sie zum Teil für sehr ähnliche Arbeiten deutlich weniger Lohn erhalten als andere FU-Angestellte.

Das FU-Präsidium und die Kanzlerin, welche den Haushaltsplan vorstellt, reagieren gereizt auf den Vorstoß der Personalvertretung: Man könne sich mit solchen Nebensächlichkeiten nicht immer wieder auseinandersetzen, es gehe schließlich um einen Milliardenhaushalt, lautet der Tenor. Kanzlerin Bör weist darauf hin, dass heute ohnehin „manche Aufgaben der Techniker*innen durch Digitalisierung besser zu lösen“ seien. Ob es sich dabei um eine untergründige Drohung handelt, bleibt unklar. Kuratoriumsvorsitzender und Senator a.D. Jürgen Zöllner provoziert weiter, als er hinzufügt, er könne verstehe, warum einige den Sitz in dem Gremium als Belastung empfänden. „Wir halten uns mit Details auf. Ich vergeude meine Zeit nicht mit so etwas.“  Auch die Professor*innenschaft möchte ebenfalls schnell zum nächsten Tagesordnungspunkt schreiten.

Politik stellt sich gegen die FU

Das Veto kommt schließlich vom Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung Steffen Krach (SPD). Als Vertreter des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller im Gremium besteht er auf einer Klärung der Angelegenheit. Solange das Land Berlin nicht sicher sei, dass die FU die für den Betrieb des Gartens eingeplanten knapp sechs Millionen Euro auch wirklich dafür nutze, könne es „dem Finanzplan heute gar nicht zustimmen“. So setzt Krach schließlich durch, dass die Formulierung der Personalvertreterin in den Haushalt mit aufgenommen wird: die Beschäftigung in den ursprünglichen Arbeitsfeldern wird garantiert – ein Teilerfolg für die Mitarbeiter*innen des Botanischen Gartens.

Allerdings geht es den Arbeitnehmer*innen nicht nur um die Techniker*innen. Vielmehr fordere die Belegschaft eine „vollständige Eingliederung“ aller Mitarbeiter*innen in die Zentraleinrichtung des FU-eigenen Botanischen Gartens, sodass man in Zukunft durch den gewünschten Personalrat vertreten würde, betont Heike Büssing. Und so bleibt der Status quo trotz der Erfolge für die Angestellten des Botanischen Gartens weiterhin vor allem eines: ein Grund zum Weiterkämpfen.

 

Das Kuratorium ist ein zentrales Gremium zum Zusammenwirken von Hochschule, Politik und Gesellschaft an der FU. Ihm gehören das für Hochschulbelange zuständige Berliner Senatsmitglied, Vertreter*innen aller vier Statusgruppen an der Universität, sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an.

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