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Stupa, öffne dich!

Wer Transparenz einfordert, muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Kurz vor der Wahl wundert sich Victor Osterloh über ein Studierendenparlament, das die Öffentlichkeit meidet.

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Morgen beginnt die Wahl zum Studierendenparlament (Stupa). Rund 38.000 Studierende sind aufgerufen, an der Urne ihres Vertrauens ihre Stimme abzugeben. Doch die Wenigsten werden wohl diesem Aufruf folgen. Wirklich verwunderlich ist das nicht. Selbst, wenn man dem Gros der Studierendenschaft politisches Desinteresse unterstellte: Die studentischen Gremien machen es sogar denen schwer sich zu informieren, die für studentische Politik brennen.

Politische Arbeit im Verborgenen

So besitzt das Stupa, das selbsternannte Flaggschiff gegen universitäre Intransparenz und Ort der öffentlichen Meinungsbildung keinen eigenen Onlineauftritt. Die Suche nach einer Mitgliederliste wird zum Detektivspiel. Auf der Webseite des Asta soll es zwar Protokolle geben, die werden aber seit Jahren nicht mehr aktualisiert – aus Gründen des Datenschutzes. Aus den vorhandenen Dokumenten wurden die Nachnamen der Parlamentarier*innen entfernt. Beschlüsse und Resolutionen? Ebenfalls Fehlanzeige.

Das Stupa ist ein demokratisch gewähltes Parlament mit demokratisch gewählten Mandatsträger*innen und damit von öffentlichem Interesse. Nicht nur sollten die Mitglieder offen gegenüber ihren Wähler*innen auftreten. Die Studierendenvertreter*innen verabschieden auch den jährlichen Haushalt: mehrere hunderttausend Euro – Mittel aus den Semesterbeiträgen.

Wer über öffentliches Geld bestimmt, sollte zumindest namentlich bekannt sein. Denn die Praxis im Verborgenen zu arbeiten verhindert vor allem, dass Studierende nachvollziehen können, was mit ihren Beiträgen passiert. Schließlich wählt das Studierendenparlament auch den Asta und deren Referent*innen, also diejenigen, die später Gelder aus dem Haushalt beziehen und verwenden. Auch über diese Wahl ist online nichts zu finden. Sicherlich kann, wer sich brennend interessiert, beim Asta nachfragen und die Protokolle erhalten. Ein niedrigschwelliger Zugang ist das jedoch wohl kaum.

Transparenz schafft Vertrauen

Die Stille, die das Stupa das gesamte Jahr umgibt und die nur von ein paar ironischen Plakaten im Januar, wenige Tage vor der Wahl, gebrochen wird, ist befremdlich. Erst kürzlich zeigte eine  Recherche der Studierendenzeitung UnAuf die gravierenden Schwachstellen der Studierendenvertretung an der Humboldt-Universität auf – Intransparenz trägt nicht zum Vertrauen in unsere Vertreter*innen bei. Denn auch Bequemlichkeit kann schaden. Dass sich das Studierendenparlament auf den Datenschutz beruft ist eine schlechte Ausrede. Es mag gute Gründe geben, warum jemand mit politischen und gesellschaftlichen Einstellungen hinterm Berg halten will. Wer sich allerdings für ein Mandat zur Wahl stellt, der muss auch öffentlich dazu stehen und sein politisches Handeln verantworten.

Jahr ein, Jahr aus, hört man die Studierendenvertretungen klagen. Über mangelnde Beteiligung bei Wahlen und Abstimmungen, zu wenig Interesse an Belangen der Studierendenschaft und einer generellen Intransparenz in der Hochschulpolitik. Dabei könnten Asta und Stupa bei sich selbst anfangen. Leicht zugängliche Protokolle, eine Mandatsliste, Beschlussübersichten und ein Onlineauftritt. Kein aufwändiger Newsletter, kein Hochglanz. Nur etwas Transparenz, damit der alljährliche Urnengang nicht zum Selbstzweck gerät. Alles weitere ist eben demokratisches Restrisiko.

2 Kommentare

  • Demokratisches Restrisiko? Letztes Jahr wurden die Namen der gewählten StuParlamentarierInnen tatsächlich online einsehbar veröffentlicht. Das hatte zur Folge, dass Namen von Listen (Alle einsehbaren Kandidat*innen), die sich klar gegen Rassismus und Faschismus engagieren auf Portalen der sog. „Neuen Rechten“ veröffentlicht wurden. Das birgt ein enormes Risiko für all jene, die sich zur Wahl stellen und auf verschiedenen Ebenen, sei es an der Hochschule oder in der Zivilgesellschaft engagieren. Dass die Namen der KandidatInnen damals in die Hände, auch militanter Nazigruppen gekommen ist, weiß man nicht aber durch die Veröffentlichung im Internet ist es zumindest sehr wahrscheinlich. Hier wird auf eine Transparenz gepocht, die die körperliche Unversehrtheit von Aktiven gefehrdet. Datenschutz ist kein Hobby, sondern durchaus eine politische Entscheidung, die auf Materiellen Grundlagen und Abwegungen getroffen wird.

    • Datenschutz ist auf jedenfall wichtig, körperliche Unversertheit ein Muss. Dass die Namen von Studierenden auf den sogenannten Seiten ist ein Problem, das einer Lösung bedarf. Allerdings handelt es sich bei dem StuPa um ein studentisched Verwaltungsorgan – die ParlamentarierInnen beziehen ein öffentliches Amt – zumind. auf universitärer Ebene.
      Deswegen muss der Studierendenschaft Transparenz gewährt werden, dazu sollte man wissen, wer dort sitzt, auch der Name als Identitätsmerkmal gehört eindeutig dazu – Bundestagsabgeordnete können auch kein Synonym verwenden (um mal einen Vergleich zu ziehen). Möglich wäre es ggf. nicht den ganzen Nachnamen, aber auch Semester und Studiengang zu nennen.
      Derzeit wirkt der AStA ggü. unbeteiligten Studierenden wie eine Art Blase, in der nur bestimmte Leute/bestimme Listen drin sind und auch nur rein kommen. Vorgezogende „Koalitionsverhandlungen“ mit (wieder) iwelchen Leuten sind eindeutig intransparent.

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