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Streik erreicht Akademischen Senat

Victor Osterloh sieht einen gespaltenen Akademischen Senat in seiner 750. Sitzung. Trotzdem gibt es Unterstützung für die Ziele der studentischen Beschäftigten.

Ruhe vor dem Sturm im Akademischen Senat. Foto: Archiv

Ruhe vor dem Sturm im Akademischen Senat. Foto: FURIOS (Archiv)

Der Senatssaal ist noch fast leer, doch die Studierendenvertreter im Akademischen Senat (AS) und Personalchef Günther Hauer diskutieren schon hitzig an der Tür, werfen sich gegenseitig Tatsachenverdrehung vor. Die Stimmung scheint gespannt.

Anlass sind zwei Gemeinschaftsanträge der studentischen Vertreter*innen, in denen der AS Position zum Streik der studentischen Beschäftigten beziehen soll. Zum einen fordern die Abgeordneten Zugeständnisse vom Präsidium und ein neues Angebot an die Beschäftigten. Zum anderen verlangen sie eine Verurteilung vermeintlicher Drohungen zu Streikbeginn. In einem Rundbrief vom 10. Januar 2017 wurden Vorgesetzte studentischer Hilfskräfte (SHKs) aufgefordert, Streikende zu melden und die Beschäftigten mit möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen konfrontiert.

Professor*innen zeigen Verständnis

Der Saal des AS ist am 24. Januar gefüllt wie lange nicht. Zahlreiche streikende Beschäftigte und weitere Studierende wohnen der öffentlichen Sitzung bei und unterbrechen diese immer wieder mit lautstarken Kommentaren und Sprechchöre.

Matthias Dannenberg, der ständiger Vertreter der Kanzlerin Andrea Bör, stellt dem Senat die bisherigen Tarifverhandlungen vor. Man sei bei vielem „über die geforderte Angleichung an TV-L  hinaus“ gegangen, übertreffe also in einigen Punkten die Tarifregelung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Während der studentische Personalvertreter Uwe Oehm die teilweise prekäre Situation studentischer Beschäftigter dagegen setzt und auf sinkende Bewerber*innen für SHK-Stellen verweist, lässt das Präsidium vor allem eines durchblicken: Unverständnis. Kanzlerin Bör treibt dies auf die Spitze: Da die Gewerkschaften die bisherigen Angebote der Universitäten „vom Tisch gewischt“ hätten, könne „die Not ja nicht so groß“ sein.

Doch die Studierendenvertreter bekommen auch Rückendeckung. Der Vizepräsident für Lehre und Studium Klaus Hoffmann-Holland und die Professorin Doris Kolesch, die auch für die Professor*innenliste “Vereinte Mitte” (die Liste des Präsidenten) spricht, unterstreichen, wie unersetzlich die studentischen Beschäftigten für die Universität seien. Es gehe um Wertschätzung. Beide formulieren einen modifizierten Antrag, in dem die Details zu Tarifverhandlungen jedoch nicht mehr vorkommen. Der Beschluss wird daraufhin tatsächlich einstimmig verabschiedet: “Der AS unterstützt die Forderungen der studentischen Beschäftigten nach einem neuen und verbesserten Tarifvertrag”.

Umstrittener Rundbrief

Noch umstrittener gerät die Auslegung des Rundbriefs, der von vielen studentischen Hilfskräften und auch Professor*innen als Drohung verstanden wurde. Der Personalchef der FU Günther Hauer entschuldigt sich, der Brief sei „falsch rübergekommen“. Statt zu drohen habe man lediglich „über die möglichen Konsequenzen“ einer Teilnahme an einem „illegalen Streik“ informieren wollen, wozu man arbeitsrechtlich verpflichtet sei. Das Präsidium bezieht sich hier auf die Rechtsauffassung des KAV.

Der Tarifvertrag war mit dem damaligen Arbeitgeberverband VAdöD geschlossen worden, auch die Kündigung des Vertrags hatten die für die TVStud verhandelnden Gewerkschaften an diesen Arbeitgeberverband geschickt. Präsidium und KAV argumentieren, dass der VAdöD zu diesem Zeitpunkt nicht länger Interessenvertreter*in der Berliner Universitäten und Hochschulen gewesen ist und damit keine Kündigung eingegangen sei.

Abermals sind es Hoffmann-Holland und Kolesch, die einen Kompromiss herausarbeiten. Einstimmig verabschiedet der Senat schließlich eine Stellungnahme, in der er das Präsidium dazu auffordert, auf Einschüchterungen der Streikenden zu verzichten.

Aussprache mit Beigeschmack

Nach der dreistündigen Aussprache bleibt jedoch ein fader Beigeschmack. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Streikenden ebenso einem Good Cop/Bad Cop-Spiel beigewohnt haben könnten, dass all die geäußerte Wertschätzung für die Arbeit der studentischen Beschäftigten reichlich spät kommt.

Für die Streikenden ist die Stellungnahme jedoch ein kleiner Erfolg. “Der AS hat dem Präsidium klar gemacht, wie die Fachbereiche den Streik und die Drohversuche sehen”, erklärt Personalvertreter Oehm gegenüber FURIOS. Mehr aber noch hat die Sitzung gezeigt, wie verhärtet die Fronten in diesem Konflikt sind.

 

In einer früheren Version erschien ein falsch wiedergegebenes Zitat des Leiters der Stabsstelle Gremien Emanuel Koulouris, der die Geschäftsführung im Akademischen Senat inne hat. Die entsprechende Passage wurde entfernt.

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