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Werdet konkret!

In Frankreich ist der studentische Protest eskaliert, in Hamburg besetzen Studierende Unigebäude. In beiden Fällen wird ein politischer Richtungswechsel, statt umsetzbaren Forderungen, verlangt. Ein Fehler, meint Leonhard Rosenauer.

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In Frankreich besetzen Studierende seit März landesweit ganze Universitäten. Auslöser für die Protestaktionen war eine Hochschulreform, durch die, so befürchten Kritiker*innen, die Elitenbildung zunehmen wird. In Hamburg hingegen waren finanzielle Kürzungen für studentische Einführungsveranstaltungen der Anlass für eine Besetzung des Fachbereichs Sozialökonomie. Es ist fraglich, ob die Aktionen politische Konsequenzen erzwingen werden, denn Besetzungen können nur erfolgreich sein, wenn die Forderungen der Studierenden klar formuliert und umsetzbar sind.

Klare Forderungen statt schwammiger Kritik

Die derzeitigen Proteste und auch die Besetzung an der FU im vergangenen Frühjahr haben eines gemeinsam: Kritiker*innen zweifeln an ihrer Sinnhaftigkeit. Das liegt nicht zuletzt an den Ansprüchen der Studierenden. Sind diese zu schwammig oder breit ausgerichtet verlaufen die Aktionen häufig ergebnislos oder enden chaotisch. Eben dieses Problem zeigt sich in Frankreich. Hier beklagen Studierende die neoliberale Regierung, den außenpolitischen Kurs und fordern vereinzelt Macrons Rücktritt. Konkrete Kritik an der Bildungsreform geht so unter. Änderungsvorschläge, die mit Hilfe von Besetzungen an den Verhandlungstisch gebracht werden könnten, gibt es nicht.

Auch in Hamburg klingen die Forderungen der Besetzer*innen mittlerweile nach einem politischen Richtungswechsel. Es ist unklar, ob sie ein Angebot der Universität bezüglich der finanziellen Kürzungen annahmen oder nicht; der Protest geht unabhängig von der ursprünglichen Forderung weiter. Die weiteren Änderungswünsche der Studierenden, so berechtigt sie auch sein mögen, sind zu breit aufgestellt und stellen zudem kaum konkrete Forderungen an Uni-Leitung und Landesregierung. Die Studierenden riskieren damit, dass ihre Kritik im Sande verläuft.

 Wie können die Studierenden die Öffentlichkeit auf ihre Seite ziehen?

Ein weiterer Punkt, der für konkrete Inhalte spricht, ist, dass Initiator*innen so mehr Studierende zum Protest motivieren können, da sie ihnen ein zum Greifen nahes Ziel vor Augen halten können. Dauer und Erfolg von Besetzungen sind dann vom Erreichen dieser Ziele bestimmt. Auch die Unterstützung der Öffentlichkeit wäre so wahrscheinlicher. Diese setzt Politiker*innen oder die Universitätsleitung zusätzlich unter Handlungszwang. Dafür muss allerdings erkenntlich sein, dass die Forderungen innerhalb deren Handlungsspielraum liegen. Ein gelungenes Beispiel dafür ist die Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der HU im letzten Jahr. Hier gelang es Studierenden, auch dank der Unterstützung außeruniversitärer Gruppen, die Entlassung des Dozenten Andrej Holm zu verhindern.

Besetzungen von Universitätsgebäuden sind nur der erste Schritt, um sich Gehör zu verschaffen, danach braucht es Inhalte. Je konkreter die Forderungen, desto wahrscheinlicher deren Erfolg und somit die direkte Mitgestaltung der Studierenden an der Politik. Ein politischer Richtungswechsel lässt sich mit der Besetzung eines wissenschaftlichen Instituts allerdings kaum erzwingen.

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