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TV-Stud: Und wieder kein Durchbruch

Abermals endeten die Tarifverhandlungen zwischen Hochschulen und studentischen Beschäftigten ergebnislos. Doch es gibt Annäherungen. Felix Lorber fasst den aktuellen Stand zusammen.

Unterschrieben wurde wieder nichts. Hier Presseinszenierungen der TVStud-Kampagne bei der Langen Nacht der Wissenschaften. Foto: Julian von Bülow/Archiv

Obwohl beide Parteien jeweils große Hoffnungen auf das Gelingen der 9. Verhandlungsrunde geknüpft hatten, lagen die Angebote der Tarifpartner weiterhin zu weit auseinander. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV), welcher die Hochschulen in den Tarifverhandlungen um einen neuen studentischen Tarifvertrag (TV-Stud) vertritt, veröffentlichte die Ergebnisse am Montagnachmittag. Verbunden mit der „Erwartung” an eine Beendigung des Konfliktes und einer zügigen Einigung hätten die Arbeitgeber*innen ein neues Angebot vorgelegt, wie die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer in der Pressemitteilung zitiert wird.

TV-L-Kopplung in Aussicht?

Der neue Vorschlag fußt im Kern auf einem informellen Schlichtungsgespräch, das der Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung Steffen Krach zwischen Mitgliedern der Hochschulen und der Tarifkommissionen am 15. Juni angesetzt hatte. Dort war die Möglichkeit einer baldigen Anbindung der Löhne der Hochschulbeschäftigten an die Entwicklung des Tarifvertrags der Länder (TV-L) erstmals ernsthaft in Erwägung gezogen worden. Das neue Angebot der Arbeitgeber*innen sieht diese Ankopplung nun aber erst ab Juli 2023 vor. Bis dahin solle ein gestaffelter Lohnanstieg auf 12,96 Euro ab 2022 ausreichen. Startpunkt wären dann 12,30 Euro ab Vertragsbeginn im Juli diesen Jahres. Knackpunkt ist die Laufzeit des Vertrages, der vorerst nur bis zum 31. Dezember 2022 dauern würde. So könnte die Anbindung der Lohnentwicklung an den TV-L durch ein Widerrufsrecht der Arbeitgeber*innen ausgehebelt werden, „wenn die Finanzierung nicht gewährleistet ist”, formuliert es die KAV.

Die Gewerkschaften Verdi und GEW Berlin sowie die Kampagne TVStud sehen diese Einschränkungen kritisch. Zwar sei man sich schon deutlich näher gekommen, jedoch seien „bereits erreichte Verhandlungsstände wieder in Frage” gestellt und „gänzlich neue Punkte” aufgeworfen worden, heißt es in der Pressemitteilung der GEW.

Unmut an der Basis

Die seit vier Wochen laufenden Warnstreiks werden wohl vorerst andauern. Jedoch sind die Gewerkschaften offenbar von einigen ihrer Forderungen bereits zurückgetreten. So beträgt der Anfangslohn bei den jetzigen Gesprächen, wie auch von Arbeitgeber*innenseite vorgeschlagen, 12,30 Euro – was deutlich unter dem einseitig gezahlten Stundenlohn der TU-Beschäftigten mit 12,50 Euro läge. Von den ursprünglich und lautstark geforderten 14 Euro ist nichts mehr zu hören.

Ob und welche Einigung nun erreicht wird, und ob das tatsächlich vor dem kolportierten Vertragsbeginn zum 1. Juli geschieht, scheint ungewiss. Weiteres Konfliktpotential könnte nun an der Streikbasis entstehen, die mit wesentlich höheren Erwartungen in die Tarifverhandlungen gegangen war.

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