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„Warum geht das nicht schneller?“

Im Inteview mit Victor Osterloh spricht Staatssekretär Krach über das Verhältnis zu den Hochschulen, studentischem Wohnen und zukünftigen Herausforderungen.

Steffen Krach ist Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung im Berliner Senat. Foto: Senatskanzlei Wissenschaft und Forschung

FURIOS: Herr Krach, Sie hatten jüngst im Kuratorium der FU einen offenen Disput mit Vizekanzler Matthias Dannenberg über den Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten (TVStud). Ist das Verhältnis des Senats zu den Universitäten angespannt?

Natürlich habe ich mich bei den Verhandlungen zum TVStud gefragt, warum geht das nicht schneller? Wenn ich mit etwas unzufrieden bin, dann sage ich das direkt. Das geht aber genauso in die andere Richtung: Wenn die Hochschulen etwas stört, dann melden die sich auch bei mir. Grundsätzlich besteht eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und uns.

TVStud hat sich lange hingezogen, seit 2007 gibt es den Streit um den Botanischen Garten. Muss den Universitäten denn jeder Schritt abgerungen werden?

Das Gefühl kann man bei der Frage der Beschäftigungsbedingungen manchmal bekommen. Man muss aber auch fairerweise sagen: auch das Land hat in den vergangenen 15 Jahren nicht alles richtig gemacht. Über viele Jahre haben die Hochschulen nicht die finanzielle Unterstützung bekommen, die notwendig ist für die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen. Ich gehe nun aber nach den Verhandlungen zum Hochschulvertrag 2018-2022 davon aus, dass wir ein gemeinsames Ziel haben.

Gibt es denn einen Unwillen der Universitäten, sich mit den studentischen Themen auseinanderzusetzen?

Die richtige Kommunikation zwischen den Hochschulleitungen und den Asten (Allgemeine Studierendenausschüsse, Anm. d. Red.) zu finden, scheint nicht immer einfach zu sein, das kenne ich auch noch aus meiner Zeit als Studierendenvertreter. Das war sicher bei den Verhandlungen zum TVStud ein Problem.

Ich weiß, dass einige Vertreter*innen der Studierenden nicht zufrieden sind mit dem Ergebnis. Aber wir haben weiterhin als einziges Bundesland einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Hochschulen, eine deutliche Erhöhung auf 12,30 Euro noch in diesem Jahr und ab 2023 auch eine Ankopplung an den TV-L (Tarifvertrag der Länder, Anm. d. Red.). Ich finde, das kann sich sehen lassen.

Bald beginnt das neue Wintersemester und viele Studierende sind von hohen Mieten und teilweise akuter Wohnungsnot betroffen. Ist eine Lösung in Sicht?

Die Frage zum studentischen Wohnen bereitet mir natürlich Bauchschmerzen. Es ist eine enorme Herausforderung für den Senat, zusätzlichen Wohnraum in Berlin zur Verfügung zu stellen. Das gilt natürlich auch für Studierende. Deshalb müssen wir weiter nach zusätzlichen Standorten für Wohnheime suchen. Das können dann auch Kapazitäten in den Randgebieten Berlins sein. Die Wissenschaftseinrichtungen sind über die ganze Stadt verteilt, deswegen kann sich studentisches Wohnen nicht nur in Kreuzberg, Mitte, Neukölln oder Schöneberg abspielen.

Aber reicht das? Erstsemester haben zum Teil in Hostels übernachtet…

Wir haben enormen Nachholbedarf, das ist absolut richtig. Wir versuchen gemeinsam mit dem Studierendenwerk Hilfen zu bieten, wozu beispielsweise eine neu eingerichtete Wohnungsplatzbörse zählt. Hostels dürfen nur eine kurzfristige Übergangslösung sein. Grundsätzlich soll jeder, der in Berlin studiert, hier natürlich einen festen Wohnsitz finden.

Kommen wir zu einem anderen Reizthema – studentische Mitbestimmung: in den Gremien haben die Professor*innen die absolute Mehrheit inne. An der TU wird aktuell die Einführung der Viertelparität diskutiert, die für alle Statusgruppen gleich viele Stimmen vorsieht. Ist so echte Beteiligung möglich?

Ganz klar: Ich wünsche mir eine politische Hochschule und engagierte Studierende. Deshalb haben wir ja auch die Arbeitsgruppe „Demokratische Hochschule” ins Leben gerufen, um zu prüfen, wo man Strukturen verbessern kann. Ich muss allerdings sagen, dass das bisher etwas ernüchternd ist.

Wieso?

Um es mal so auszudrücken: Wenn ich eine grundsätzliche Kapitalismuskritik hätte haben wollen, dann hätte ich das Forum „Was macht der Kapitalismus mit Gesellschaft und Hochschulen” genannt. Mir fehlen bisher die konkreten Vorschläge, wie mehr Mitbestimmung und Beteiligung im Einzelnen aussehen kann. Da kam bisher nicht viel, auch nicht von den studentischen Vertreter*innen. Von mir aus kann die Arbeitsgruppe auch über die Viertelparität diskutieren, aber ich kann schon sagen – die ist nicht die Lösung für alle Herausforderungen.

Sollten sich die studentischen Vertreter*innen also stärker selbst hinterfragen?

Wenn nur zwei Prozent der Studierenden bei Wahlen ihre Stimme abgeben, ist das ein Problem. Wie in der Politik auch, müssen sich dann die handelnden Personen fragen, wieso es eine so geringe Wahlbeteiligung gibt. Warum machen wir nicht eine „Woche der Hochschulwahlen“ in Berlin? Alle Hochschulen wählen zeitgleich, ich bin mir sicher, das würde für eine deutliche Steigerung der Aufmerksamkeit sorgen.

Außerdem muss mehr Transparenz geschaffen werden. Ich finde es falsch, dass die Namen von StuPa-Abgeordneten (Studierendenparlament, Anm. d. Red.) oder ASTA-Referent*innen zum Teil nicht öffentlich bekannt sind. Das geht nicht, diese Vertreter*innen sollen Ansprechpartner*innen für viele tausend Studierende sein. Wenn sie niemand kennt, ist es kein Wunder, dass sich kaum jemand beteiligt.

Herr Krach, wir danken für das Gespräch.

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