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Nein! zum Geheimdienst in Hochschulgremien

In der Göttinger Studierendenschaft wird ein V-Mann enttarnt. Die inbegriffene Problematik solcher geheimdienstlichen Praktiken wird seitens der Politik erneut ignoriert, meint Julia Marie Wittorf.

Es mutete bizarr an, als am vergangenen Mittwoch im Landesparlament Niedersachsen Politiker*innen fast aller Parteien den Fokus ihrer morgendlichen Debatte auf das politische Fehlverhalten des Innenministers Boris Pistorius (SPD) lenkten. Erneut verpasste die Politik ihre Chance, aus Erfahrungen wie dem NSU-Komplex zu lernen und die geheimdienstliche Praxis auf den Prüfstand zu stellen.

Wenige Stunden zuvor hatte der NDR über die Enttarnung des 24-jährigen V-Manns Gerrit Greimann innerhalb der linken Aktivist*innen-Szene berichtet. Bei der dortigen Basisdemokratischen Linken beschäftigte sich der Student laut einer Pressemitteilung zunächst mit antifaschistischen Themen, wechselte seinen Schwerpunkt jedoch bald zur aktiven Hochschulpolitik. Greimann war entdeckt worden, weil im Zuge eines Auskunftsersuchens ungeschwärzte Details zu seiner Person übermittelt worden waren. Von „Panne“ und „Mitarbeiterversagen“ ist nun die Rede. Der Innenminister musste daher zurecht ein Kreuzfeuer über sich ergehen lassen, nachdem er auf die Anfrage der Grünen lediglich auf den „regulären Dienstweg“ verwies – das sagte auch ohne konkreten Inhalt genug über die öffentliche Problembewältigung Pistorius‘ aus.

Der Generalverdacht als Mittel zum Zweck

Damit blendete das Parlament jedoch den Kern der Problematik aus. Nicht allein der vermeintlich zu gewährleistende Schutz von V-Leuten hätte die Debatte bestimmen müssen, sondern was der Verfassungsschutz im bildungspolitischen Umfeld überhaupt zu suchen hat. Und wenn diese Frage schon zu viel ist, wäre es nicht zumindest notwendig zu erfahren, welchen Einfluss der Verfassungsschutz durch Greimann innerhalb der Universität nahm? Der V-Mann hatte als Student in verschiedenen Kommissionen der philosophischen Fakultät, als Mitglied in der Struktur- und Haushaltskommission sowie als stellvertretendes studentisches Mitglied der Studienkommission, durchaus wichtige Funktionen inne.

Studierende müssen darauf vertrauen können, dass ihre demokratisch gewählten Vertreter*innen ehrlich und unabhängig der temporär übertragenen Verantwortung nachkommen. Indem eine staatliche Behörde jedoch (mit Steuergeldern) bezahlte Spitzel in Hochschulgremien einschleust, unterwandert sie die (nicht nur dort) geltenden Regeln. Der demokratische Willensbildungsprozess wird torpediert und jeglichen Akteur*innen kriminelles Verhalten unterstellt, im Zweifelsfall sogar unwissentlich gesteuert. Das schneidet die Rechte der Kommiliton*innen und untergräbt die enorm wichtige Hochschulpolitik. Der Generalverdacht wird somit Mittel zum Zweck.

Der falsche Blickwinkel

Wenn eine staatliche Behörde glaubt, in Hochschulgremien würde gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgegangen, scheint ihr das Aufgabenfeld solch eines Arbeitskreises nicht ganz klar. Dieses ist im Übrigen aber transparenter, als das der Behörde selbst. Statt also innerhalb einer Gruppe für Vertrauensbrüche und Beschneidungen der Grundrechte zu sorgen, wäre erneut darauf hinzuweisen, dass es an anderer Stelle umso stärker an Genauigkeit fehlt.

Die eher seltene Berichterstattung über V-Leute in linken universitären Kreisen bedeutet nicht, dass diese nicht existieren und aktiv in der Szene tätig sind. Dies gilt im Übrigen für jegliches politische Spektrum. Und auch unter dem neuen Verfassungsschutzchef Thomas Haldenweg ist in naher Zukunft nicht von einer Abschaffung dieser Praxis auszugehen. Entscheidend ist jedoch, dass dies Studienvertreter*innen nicht davon abhalten sollte, weiterhin aktiv im Sinne ihrer Wähler*innen zusammenzuarbeiten.

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