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Bafög für alle

Ab 2019 sollen die Bafög-Sätze endlich wieder erhöht werden. Doch nur eine bedingungslose Unterstützung wird der heutigen Lebensrealität gerecht, findet Leon Holly.

Leute, es gibt endlich mehr Bafög. Einen „ordentlichen Schluck drauflegen“ wolle man, sagte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in einem Interview mit dem rbb über die geplante Bafög-Reform. Doch nicht nur ihr sprachliches Bild ist ungenügend (worauf möchte sie ihren Schluck denn legen?), auch reicht die geplante Erhöhung der Ausbildungsförderung keineswegs aus. Ein Blick in den skandinavischen Norden zeigt jedoch, wie es besser geht: Was es braucht, ist eine zeitgemäße Basissicherung, die unabhängig vom Einkommen der Eltern und ohne die Verirrungen eines kafkaesken Bürokratie-Labyrinths gezahlt wird.

Das Beschlossene reicht nicht aus

Einige Neuerungen können sich durchaus sehen lassen: Von 735 Euro auf 850 Euro soll der Höchstsatz im Herbst 2019 steigen, der Wohnzuschlag klettert von 250 Euro auf 325 Euro. Einkommensfreibeträge sollen bis 2020 um neun Prozent steigen, zudem dürfen Studierende bis zu 8.200 Euro Erspartes auf dem Konto haben, statt den bisherigen 7.500.

Hört sich gut an, reicht aber nicht aus. Das zeigt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diese benennt zahlreiche wichtige Punkte, die die Reform unberührt lässt. Unter anderem die Abschaffung der Altersgrenze für eine Studienunterstützung, eine Lockerung der Notwendigkeit eines Leistungsnachweises nach dem vierten Semester, die Loslösung des Bafög-Anspruchs von der Regelstudienzeit, die 2016 nur 37 Prozent aller Studierenden penibel einhielten sowie eine Flexibilisierung der Fachrichtungswechsel, die ab der zweiten Neuausrichtung ohne „unabdingbaren“ Grund mit einer kompletten Streichung der Förderung beantwortet werden. Alles Regelungen, die dafür sorgen, dass immer weniger Studierende überhaupt gefördert werden. Zuletzt nahm die Zahl der Bafög-Empfänger*innen stetig ab und das trotz Rekord-Studierendenzahlen. Die Reform wird dieses Problem nicht lösen.

Ein Bafög-Satz für alle

Die Liberalisierungen müssen also radikaler gedacht werden: Es benötigt eine bedingungslose Förderung des Studiums, die jede*r, unabhängig vom Einkommen der Eltern, in Anspruch nehmen darf. Schweden macht es vor. 300 Euro erhält man dort vom Staat, hinzu kommt ein Kredit von höchstens 700 Euro. Insgesamt 1000 Euro stehen also bis zu zwölf Semester lang zur Verfügung.

Das schwedische Modell wäre nicht nur gerechter, sondern auch eine willkommene Lichtung im kostenschweren, bürokratischen Dickicht des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Schluss mit der Gängelung durch einzureichende Einkommenserklärungen der Eltern, Schulbescheinigungen oder Freibetragsanträge der Geschwister, und Leistungsnachweise, auf denen zwei fehlende Creditpoints die Weiterförderung verhindern können.

Die Hochschulbildung im 21. Jahrhundert ist ein Schritt in die Unabhängigkeit vom Elternhaus und in die globalisierte Informationsgesellschaft des „Lebenslangen Lernens“. Zeit, dass sich diese Realität endlich im Bafög widerspiegelt.


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