Foto: Bernd Wannenmacher/Freie Universität Berlin

Herr Alt, warum haben Sie die Besetzer überhaupt angezeigt? War das nötig?

Sie müssen folgenden Mechanismus sehen: Die Polizei wird nur aktiv, wenn wir einen Strafantrag stellen, sonst kommt sie nicht. Es ist nicht so, dass man in zwei Schritten erst die Polizei ruft und dann eine Anzeige stellt. Das eine ist mit dem anderen kausal verbunden. Darüber habe ich mich auch mit den Besetzern von 2009 auseinandergesetzt, von denen im November einige dabei waren. Daher war dieser Zusammenhang zumindest bekannt.

Von Besetzerseite wurde bestritten, dass es sich um dieselben Leute wie beim letzten Mal gehandelt habe.

Das sehe ich anders. Einige kenne ich persönlich. Sie saßen sogar hier am Tisch, als ich die Strafanträge 2010 zurückgezogen und sie einer ausführlichen Rechtsbelehrung unterzogen habe (lacht). Das Präsidium hat sich entschieden, die Polizei zu rufen, weil wir von Anfang an deutlich machen wollten, dass wir bereit sind, Raum für kritische Diskussionen bereitzustellen, aber eine Besetzung nicht zulassen können. Wir haben im Nachhinein dennoch die Strafanträge zurückgezogen, weil wir ein grundsätzliches Entgegenkommen zeigen wollen. Es war richtig, dass wir Grenzen gesetzt und deutlich gemacht haben, dass bei unserer Raumsituation an der Freien Universität nicht ohne Not Räume besetzt und blockiert werden dürfen, um sie dem Lehrbetrieb zu entziehen. Vor allem dann nicht, wenn geeignete Alternativräume für Diskussionen und Versammlungen zur Verfügung gestellt werden. Das Präsidium hatte den Eindruck, dass die Botschaft angekommen ist, und deswegen konnten die Anträge zurückgezogen werden.

Haben Sie das wieder an irgendwelche Bedingungen geknüpft?

Nein. Nach Gesprächen innerhalb der Universität bekam ich den Eindruck, dass ein Grundverständnis dafür existiert, dass mit einer Besetzung von Räumen ein Akt des Hausfriedensbruchs begangen wird. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir wirklich sehr liberal sind mit der Vergabe von Räumen. Es wurde immer wieder argumentiert, es gehe um politische Diskussionen. Dabei gehen wir so weit wie kaum eine andere Universität! Was meinen Sie, was ich an Protestbriefen aus konservativen Kreisen bekommen habe, weil wir Sahra Wagenknecht hier haben sprechen lassen. Ich bin der Meinung, dass die Universität im öffentlichen Leben steht und für bestimmte Themen ein Forum geben darf und muss, wenn auch nicht für alles. Wir sind in der Hinsicht sehr offen. Deswegen ist es völlig unangebracht, uns den Vorwurf zu machen, wir würden der Diskussion nicht den nötigen Raum geben.

Aber es ist doch trotzdem unwahrscheinlich, dass das der letzte Besetzungsversuch gewesen sein wird. Was machen Sie denn dann?

Ich bin grundsätzlich optimistisch, und setze nun auf die Einsicht und Dialogbereitschaft der Kommilitonen und Kommilitoninnen. Unsere Diskussion letzte Woche im Akademischen Senat zeigte auch, dass die Angelegenheit selbst unter den Betroffenen unaufgeregt betrachtet wird. Die Themen, die berührt worden sind, sind wichtig, aber im Grunde genommen war die Besetzung ein Akt, der wenig zielgerichtet war. Ich muss ganz offen sagen, wenn noch nicht mal inhaltliche Ziele formuliert und an uns adressiert werden, dann ist für mich nicht nachvollziehbar, was für eine symbolische Aktion das sein soll.

Die Studierenden haben schon Forderungen formuliert, nur nicht direkt an Sie gerichtet. Halten Sie es für sinnvoll, bedingungsloses Grundeinkommen und weniger verschulte Bachelorstudiengänge in einen Forderungskatalog zu packen?

Das sehe ich durchaus verbunden. Ich bin immer der Meinung, dass man eine hochschulpolitische Diskussion nicht von der Erörterung der Rahmenbedingungen einer Gesellschaft ablösen kann. Und bei der Frage, wie Bildung finanziert wird, geht es natürlich auch um Prioritätensetzung. Aber ich bin der Ansicht, dass man nur da etwas bewirken kann, wo man auch seine Kompetenzen hat: Da muss man dann in die Details einsteigen. Forderungen zu stellen ist das eine. Aber Sie erreichen in unserer Gesellschaft nichts und niemanden mit Forderungen, die zu pauschal sind und gleich in die globale Ebene führen. Konkret zu sagen, das würden wir gerne ändern oder das wollen wir durch dieses und jenes ersetzen: Das ist konstruktiver und hat mehr Wirkung. Ich bin zum Beispiel der Meinung, dass die Zugangsbeschränkung zum Master überdacht und dass der 50-Prozent-Deckel aufgehoben werden sollte. Das hab ich immer gesagt.

Im Interview für unser aktuelles Heft sagte Elmar Altvater, OSI-Professor im Ruhestand, eine Besetzung sei die Rückeroberung von Räumen, die einem genommen wurden. Eine Unibesetzung wäre dann nicht gegen die FU selbst, sondern gegen ein System gerichtet, das den Studierenden die Bildung weggenommen hat. Auf so eine Sicht ist das Hausrecht ja nun nicht gut anwendbar.

Wer das Hausrecht innehat, der muss darauf achten, dass es eine faire Verteilung von Räumen gibt, und dass diejenigen, die in den Räumen arbeiten wollen, da auch arbeiten können. Insofern finde ich die Vermengung von symbolischer und realer Politik problematisch. Die symbolische Politik halte ich für ein Signal, mit dem man am Ende eines gescheiterten Prozesses arbeiten sollte. Ich sehe nicht, dass so eine Situation an der Freien Universität gegeben ist.

Das Gespräch führte Margarethe Gallersdörfer.

Zur Person

Peter-André Alt, 51, ist Professor für Neuere deutsche Literaturwissenschaft. Seit Juni 2010 ist er Präsident der Freien Universität Berlin. Im Zurücknehmen von Anzeigen hat er Erfahrung: Als eine seiner ersten Amtshandlungen zog er die Strafanzeigen zurück, die sein Vorgänger Dieter Lenzen gegen einige Studierende gestellt hatte. Sie hatten während des Bildungsstreiks 2009 Räume in der FU besetzt.

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Die Vollversammlung verabschiedete zudem einhellig Solidaritätserklärungen mit den Studierenden der UC Davis, deren Sitzstreik auf Anweisung der Kanzlerin durch einen gewaltsamen Polizeieinsatz aufgelöst wurde, mit der Besetzung der philosophischen Fakultät der Universität Ljubljana, mit den Protestierenden und den Gewerkschaften in Ägypten und Italien sowie mit dem Bildungsstreik im kanadischen Quebec. Dort will die Regierung die Studiengebühren von 2.000 auf 3.000 Dollar erhöhen. Protestierende wurden mit drakonischen Geldstrafen belegt.

Außerdem wurde die Solidarität der an der Versammlung anwesenden Studierenden mit dem Volksbegehren »Freier Zugang zum Masterstudium« bekundet. Nach der ersten Vollversammlung, der zwischen 600 und 900 beigewohnt hatten, war Kritik am Vorgehen der Organisierenden laut geworden. Dass Änderungsanträge zu den zehn Forderungen von Occupy FU untergegangen war, sei „doof gelaufen“. Im ersten Plenum wurden auch bei dieser Vollversammlung die Forderungen nicht diskutiert. Eine Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit der Diskussion über diese Forderungen. Ein weiteres Teach-In wird aller Voraussicht nach am kommenden Donnerstag vor der Mensa in der Silberlaube stattfinden.

Der Hörsaal 1A war während der Vollversammlung gut gefüllt. Foto: Nick Jaussi (flickr)

Es war wohl eine der kürzesten Hörsaalbesetzungen der FU-Geschichte: Nach der Vollversammlung am vergangenen Mittwoch zogen etwa 200 Studierende ins Seminarzentrum. Noch in derselben Nacht wurde geräumt, 56 Studierende sehen sich mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs konfrontiert. Präsident Peter-André Alt hat den Strafantrag persönlich unterzeichnet. Als Reaktion auf das Vorgehen des Präsidiums hat Mathias Bartelt, studentisches Mitglied im Akademischen Senat, eine Petition gestartet, die Alts Rücktritt fordert.

Vorausgegangen war eine wochenlange Planung der ersten studentischen Vollversammlung in diesem Semester. Organisiert wurde sie von der offenen Gruppe „Occupy University“, die sich viel Mühe machte, auf die Veranstaltung hinzuweisen. Die Silberlaube und ihre Umgebung hing so voll mit Plakaten und Transparenten wie zuletzt vor zwei Jahren, auf dem Höhepunkt der Bildungsstreik-Bewegung.

Tatsächlich wurden die Aktiven für ihre Anstrengungen belohnt: Als die Vollversammlung um halb eins startete, war der Hörsaal zum Bersten gefüllt, schätzungsweise 600 bis 800 Studenten waren anwesend. Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch Grußworte von den Streikenden an der Charité, von zwei Aktivistinnen der Studentenproteste im brasilianischen São Paolo und von einer Vertreterin der Berliner Occupy-Bewegung.

Dann ging es ans Eingemachte: Mitorganisator Aaron präsentierte zehn Forderungen, die die VV im Anschluss diskutierte. Gefordert wurde etwa, Zulassungsbeschränkungen abzuschaffen, die Arbeitsbelastung für Studierende zu reduzieren und die Beeinflussung der Universität durch Wirtschaft und Militär zu beenden. Außerdem standen allgemeinpolitische Punkte wie die Einführung eines Mindestlohns und die Bekämpfung der Mietpreisentwicklung auf der Agenda. Insgesamt, so erklärte Aaron, sei versucht worden, Forderungen zu stellen, die nicht nur punktuelle Veränderungen bringen, sondern „das System abschaffen“.

In der anschließenden Diskussion gab es viel Zustimmung zum Forderungskatalog, aber auch vereinzelten Widerspruch. Ein Student wurde ausgebuht, als er die Ansicht vertrat, auch die Studenten seien Teil des Staates und könnten daher auch selbst zur Finanzierung der Uni beitragen. Schließlich stimmte die überwiegende Mehrheit der Anwesenden den Forderungen zu.

Mit dem Ende der Vollversammlung, machte sich ein Teil der Studierenden auf den Weg ins Seminarzentrum gegenüber der Mensa, um dort weiter zu diskutieren. Vor Allem wurde hier eine weitgehend ergebnislose und langwierige Debatte über zukünftige Aktionen geführt, immer weniger Studierende beteiligten sich daran. Gegen 17:30 löste sich das Plenum schließlich auf, um in kleineren Gruppen weiter zu arbeiten. Viele der noch Anwesenden richteten sich darauf ein, die Nacht in der Universität zu verbringen. Dazu sollte es jedoch nicht kommen: Eine halbe Stunde vor Mitternacht begann die Polizei mit der Räumung des Seminarzentrums.

Mit Wut im Bauch: Demonstrierende beim Berliner Bildungsstreik. (Foto: Ann-Kristin Buck)

Dem Aufruf des Aktionsbündnisses waren am Donnerstag, einen Tag nach der Räumung des besetzten Seminarzentrums durch die Polizei, in Berlin 4000 Menschen gefolgt. Bei eisigen Temperaturen marschierte eine bunte Mischung aus Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden durch die Berliner Innenstadt, in einer großen Schleife vom Roten Rathaus bis zum Alexanderplatz. Angeprangert wurden Missstände im Bildungssystem, von Leistungszwang und Ausbildungskosten bis Ungerechtigkeit und Hürden bei der Studienplatzvergabe.

Nach der Abschlusskundgebung versammelten sich unter Anwesenheit von Polizei sowohl in Zivil als auch in Uniform zeitweise 200 Studierende im Seminargebäude der Humboldt-Universität, darunter zunächst mehrheitlich Studierende der Freien Universität. Nach Beratungen wandte sich die Gruppe gen Grimm-Zentrum, zog dann aber zum Kinosaal weiter.  Etwa 30 Studierende übernachteten dort, die Universitätsleitung duldete die Besetzung, zunächst ohne Frist. Weniger Glück hatten derweil Studierende der Ludwig-Maximilian-Universität in München. Eine Hörsaalbesetzung durch 30 Menschen wurde nach Zwangsandrohung durch die Polizei abgebrochen.

Am 11. November, dem Jahrestag der Hörsaalbesetzung, stehen wieder zwei Sofas an den alten Plätzen im Foyer des 1A. Eine Handvoll Aktivisten aus dem vorletzten Semester hält eine – wie sie sagen — „Mahnwache“ ab, sogar eine Kerze wird aufgestellt. Manche träumen von einem Wiederaufleben der Besetzung, aber am Abend sind die Sofas schon wieder verschwunden.

So fühlen sich viele, die im letzten Jahr die Streiks unterstützt haben: Wütend. Enttäuscht. Resigniert. Als am Montag letzter Woche im Willy-Brandt-Haus zum Gespräch mit Studierenden geladen wird, geben sie diesem Gefühl Raum. Hannelore Kraft, der Hauptverantwortlichen für die „Zukunftswerkstatt Bildung“ bei der SPD, schlägt eine Welle der Frustration entgegen. Die geladenen Gäste, viele davon JuSo-Vorstände oder AStA-Vorsitzende von Hochschulen aus ganz Deutschland, fühlen sich überhört, glauben, ihre Forderungen seien bewusst missverstanden worden.

In vielen Punkten stimmt die Linie der SPD offenbar mit jener der Studenten überein. Es fällt ja auch nicht schwer, den Forderungen zuzustimmen, wenn man selbst gerade nicht in der Position ist, sie auch durchsetzen zu müssen. Die einzige wirklich kontroverse Diskussion kommt auf, als ein Rechtsanspruch auf Masterplätze gefordert wird. Denn auch Ex-Kultusministerin Edelgard Bulmahn, die an der Einführung des Bachelor-Master-Systems maßgeblich mitgearbeitet hat, sitzt am Tisch, und sie will diese Verkehrung der ursprünglichen Idee des Bolognaprozesses nicht einfach so durchgehen lassen: Es sei ja gerade die Idee der Reform gewesen, dass nicht jeder einen Master macht. Schließlich findet Frau Kraft versöhnliche Worte und räumt ein, dass man über die Idee zumindest einmal nachdenken sollte.

Über weite Strecken läuft die Unterhaltung dann sehr formlos ab. Jeder darf einmal sagen, was ihm auf dem Herzen liegt, es kommt kaum wirklicher Austausch zustande. Dennoch behauptet Frau Kraft am Ende der Sitzung, viel gelernt zu haben. Man will den Kontakt auf jeden Fall aufrechterhalten. Vielleicht findet das nächste Treffen dann ja im November 2011 statt, wenn die ersten der ehemaligen Aktiven die Universität schon wieder verlassen haben. Als Student nehme ich aus dem Gespräch nicht mehr mit, als das tief empfundene Mitgefühl der SPD.

Im letzten Sommer begann die Bildungsstreik-Offensive, ein Jahr später ist von Widerstand kaum noch etwas zu spüren. Max Krause sucht nach Gründen – bei der Protestbewegung und sich selbst.

Es war einmal, im November 2009: Die deutschsprachige Universitätslandschaft erfasst eine Welle des Protests. Für Tage, fast Wochen richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Hochschulen. Der große Erfolg der Studierenden ist zum Greifen nahe. Scheinbar. Denn im Juli 2010 zeigt sich ein ganz anderes Bild. Der groß angekündigte Bologna-Gipfel blieb ohne Ergebnisse, die Bildungsstreik-Demonstration eine Randnotiz in den Zeitungen, die Protestatmosphäre ist verflogen. Statt zu einer Siegesfeier rufen die ASten der FU, TU und HU diesen Dienstag zum Krisengipfel: „Ausgebrannt? Perspektiven und Utopien nach dem Uni-Streik“ ist der vielsagende Titel der Veranstaltung. Selbst der Runde Tisch, der vielen als größte Errungenschaft des Bildungsstreiks gilt, muss mangels Beteiligung über seine Auflösung nachdenken. Was ist passiert?

Als auf der Vollversammlung im Herbst darüber abgestimmt wurde, ob der Hörsaal 1A besetzt werden soll, hob ich die Hand, zusammen mit etwa fünfhundert anderen Anwesenden. Die Erwartungen waren groß, geschürt vom Erstarken der Bewegung im ganzen Land. Ich verfolgte die wöchentlichen Plena voller Interesse, ich ging für bessere Bildung auf die Straße. Ich war dabei.

Begeisterung ist eine starke Motivation, doch sie ist nicht lange haltbar. Bald war klar, dass die Erfolge sich nicht so schnell einstellen würden wie erhofft. Hier begann der Teufelskreis: Immer weniger Leute kamen zu den Plena, die Diskussionen waren mehr und mehr geprägt von zähen organisatorischen Fragen und langen Debatten über die richtigen Formulierungen. Sollte man wirklich schon wieder eine Vorlesung sausen lassen, um daran teilzunehmen? Hatte man nicht schon gezeigt, dass man die Sache unterstützte, hatte man nicht schon genug getan? Politik machen heißt auch, einen langen Atem zu haben. In der kritischen Phase, in der der Bildungsstreik Standhaftigkeit beweisen musste, wandte ich mich von ihm ab, und viele andere mit mir. Als es ernst wurde, haben wir gekniffen.

Heute stehen wir da, schauen auf den Bildungsstreik und sind unzufrieden, wünschen uns eine große Aktionswoche wie im letzten Jahr. Wir wollten vermeiden, dass wir wegen unseres Engagements weniger zum Studieren kommen und sind jetzt enttäuscht von denen, die nach zwei Semestern Arbeit im Aktionsbündnis wieder ein bisschen studieren wollen. Letztlich haben wir selbst dafür gesorgt, dass dem Streik die Puste ausgeht – wir hatten selbst keine. Wir haben nicht begriffen, was es heißt, zu streiken.

Die Bologna-Reform-Reform-Debatte geht in die nächste Runde. Der vom Akademischen Senat eingerichtete Runde Tisch ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Proteste der Studentenschaft in ein konstruktives Miteinander gemündet sind. Für Zulauf an Diskutierwilligen werben nun Aufrufe zur Mitarbeit auf Leintüchern und per Email. Auch der dicht plakatierte Kern der Silberlaube konnte nach Streikbeginn den Eindruck erwecken, dass händeringend nach sich solidarisierenden Studenten gesucht wurde. Bei den Naturwissenschaften wurden diese Aufrufe aber kaum erhört. Wieso?

Durchhalten und weiterarbeiten

Gestöhne ob Bologna klingt auch aus den naturwissenschaftlichen Instituten, grundsätzlich sind deren Studierende aber gut weggekommen: Das Institut für Chemie und Biochemie beispielsweise setzte nach eigenem Gutdünken einige „überbürokratisierte Bestrebungen zur Vereinheitlichung der Studiengänge“ nicht um. Die naturwissenschaftlichen Fächer sind außerdem seit je verschult, viele Studierende überaus leistungswillig. Plancks Devise von 1918, „Durchhalten und weiterarbeiten“, hat für die meisten bis heute nichts von ihrer Programmatik eingebüßt. Ohne Doktortitel gibt es keinen Job in der Branche. Das Versprechen, dass der Bachelor ein berufsbefähigender Abschluss sei, wurde daher in unseren Instituten stets als das aufgenommen, was es war: Augenwischerei.

Auch die Form des Protests ist zu konventionell für Augen, die nach Innovation und fester Datengrundlage suchen. Den platten Slogans rund um den Hörsaal 1A fühlt man sich nur schwerlich verbunden, sie spiegeln in keinster Weise die Bedeutung dieser Strukturdebatte wider. Dabei ist eine intellektuelle Herangehensweise schon des Publikums wegen nötig. Gerade dessen Zusammensetzung macht aber stutzig: Viele Erst– und Zweitsemester tragen den Streik mit. Wie können sie etwas sabotieren, das sie kaum kennen gelernt haben? Wurden die Studierenden in den heutigen Gymnasien womöglich nicht darauf vorbereitet, dass ein Studium gute Organisation und viel Bereitschaft erfordert? Daraus ergibt sich nun eine falsche Anspruchshaltung. Die Jusos liegen richtig, wenn sie das Recht auf Bildung in den Menschenrechten verorten. Eine Erfolgsgarantie ist dort aber nicht verankert.

Kurzsichtige Gemütlichkeit?

Die Berechtigung des Protests offenbart sich tragischerweise gerade in seiner mangelnden Methodik. Sie ist Zeugnis einer Bildung, die sich darin genügt, ihre Absolventen zu Nachplapperern zu erziehen. Deduktiv ist die Vorgehensweise jedenfalls nicht und für unsereins leicht unter unreflektiertem Nörgeln zu verbuchen. Denn die Streikenden leiden anscheinend kollektiv unter ebenjener Kurzsichtigkeit, die sie Bologna attestieren. Wer sich schlicht das Studium gemütlicher einrichten will, blendet offensichtlich aus, dass auch der Arbeitsmarkt harsche Bedingungen aufweist. Ein Naturwissenschaftler würde hingegen kühl nachrechnen und zu dem Schluss kommen, dass es weniger kostet, jetzt einmal die Zähne zusammenzubeißen, als sich später ohne angemessene Beschäftigung durchzukämpfen. Die naturwissenschaftliche Prägung macht uns nicht mundfaul, sondern zukunftsfähig.

Zusammengestellt von Eva Jirjahlke, Konstanze Renken, Julia Levenson, Lilli Williams, Marlene Göring und David Goldwich. Animation von Chris McBride.

FURIOS hält die Klappe (Teil 2) from FURIOS Campusmagazin on Vimeo.

Von Jonas Breng

Gemeinsam mit Professoren und Mitarbeitern treffen sich engagierte Studenten an der FU seit dem 7. Dezember zum Stelldichein im Rat der Reformer. Jetzt ist Sitzfleisch und Initiative gefragt. Die Idee ist simpel. Es soll ein breites Netz gespannt werden, um die Interessen und Belange aller einzufangen, auch derer, die in der grobmaschigen Pauschalkritik durchgerutscht sein könnten. Möglichst lebensnah sollen gut durchblutete Erfahrungsberichte blasse Probleme greifbar machen. Die Uni begutachtet sich von innen heraus. Alles was der Studienstreik auf die Agenda gehievt hat, kommt auf den Tisch. Wo liegen die Probleme? Wo könnte angesetzt werden? Was gilt es zu verbessern? Ein Novum. Ganz jenseits rosarot verklärter Uni-Utopien geht es um Austausch, Analyse und Verbesserungsvorschläge. Jeder kann kommen, jeder darf reden.

Anwesenheitslisten vom Tisch gefegt

Doch weder Beschlusskompetenzen noch festgeschriebene Mitbestimmungsrechte hat die Zusammenkunft, die kein Gremium ist. Das Bild eines Boxers ohne Fäuste drängt sich auf. Zu unrecht. Bis zum 20. Januar sollen dem Akademischen Senat in einem „Zwischenbericht“ Stellungnahmen zu allen wichtigen Fragen vorgelegt werden und seine Arbeit beeinflussen. Ein Stichtag der verpflichtet. Zweimal in der Woche heißt es: Wir machen Uni am „runden Tisch“.

Dieser zeitigte bereits einen ersten satten Erfolg: Die Anwesenheitspflicht wurde abgeschafft. Was als Kopfgeburt der Studenten im Sinne eines offenen Diskussionsforums begann und durch den Beschluss des akademischen Senats ins Leben geholt wurde, könnte sich nun zu einem wichtigen Faktor im Spiel der Reform-Reformer entwickeln.

Basis gefragt

Sicherlich: Für die an Mitbestimmung ausgehungerten Studenten bleibt es vorerst ein kleiner Knochen. Doch auch, wenn es noch nicht richtig satt macht, wäre es fahrlässig seinen Einfluss zu unterschätzen. Will der Akademische Senat seiner demokratischen Verantwortung gerecht werden, muss das Urteil „des runden Tisches“ Gewicht haben. Entscheidend wird der Rückhalt sein. Für den „runden Tisch“ gilt: Je breiter die Basis, umso größer der Einfluss. Also mischt euch ein.

Die nächsten Treffen am „Runden Tisch“:
Fr, 08.01., 16.00 bis 19.00 Uhr; Mo, 11.01., 8.00 bis 10.00 Uhr; Fr, 15.01., 16.00 bis 19.00 Uhr, Mo, 18.01., 8.00 bis 10.00 Uhr, jeweils im Sitzungssaal des Akademischen Senats im Henry-Ford-Bau.

Das Interview führte Max Krause. Foto: Max Krause

Tobias, der Bildungsstreik dauert nun schon über einen Monat an. Hast Du denn überhaupt noch Zeit, nebenher dein Studium weiterzuführen?

Ich konzentriere mich zurzeit eher auf den Bildungsstreik, aber ich habe schon genug Zeit für mein Studium. Das Schöne ist ja, dass die Besetzung hier keine Pflichtveranstaltung ist; wenn es mir zu viel wird, kann ich auch nach Hause gehen und mir ein paar Tage Auszeit nehmen oder meine Übungsblätter erledigen. Zwar bin ich jetzt nicht mehr so regelmäßig bei den Vorlesungen wie vor dem Streik, aber es reicht doch, um mitzukommen.

Du studierst im ersten Semester. Hast Du denn überhaupt schon genug Erfahrungen gesammelt, um sagen zu können, dass ein Bildungsstreik nötig ist?

Eigentlich nicht. Erst bin ich hierhin zum Zuhören gekommen: Ich habe gehört, dass relativ viel schief läuft, konnte mir aber selbst wenig darunter vorstellen und wollte mich erst einmal informieren. Ich bin dann einerseits hier geblieben, weil mir viele gute Gründe für den Streik genannt wurden. Es geht ja nicht nur darum, für sich selbst Verbesserungen zu erreichen, man wünscht sich das natürlich auch für die Anderen. Andererseits finde ich, man muss die Möglichkeit, aktiv mitzuwirken, wahrnehmen. Nur so kann man verhindern, dass hier Entscheidungen getroffen werden, die nicht im eigenen Sinne sind.

Ich arbeite in der AG Forderungen mit, wo die Forderungen gesammelt und der Entscheidungsprozess moderiert wird. Gerade in dieser Position ist es gut, dass ich mir noch nicht zu allem eine Meinung gebildet habe, weil ich mich so objektiver mit den Forderungen beschäftigen kann.

Wie engagierst Du dich noch bei der Besetzung?

Ich versuche, möglichst häufig im Plenum zu sein, das jeden Tag um 18 Uhr stattfindet, weil man dort Informationen erhält und auch die Entscheidungen bezüglich der Besetzung getroffen werden. Ich versuche auch, dabei zu sein, wenn der Runde Tisch tagt oder eine Demonstration stattfindet.

In letzter Zeit versuchen wir außerdem, mit Politikern ins Gespräch zu kommen. Es gibt ja zum Beispiel schon Gespräche mit Wissenschaftssenator Zöllner, und wir wollen in Zukunft mehr in diese Richtung organisieren.

Die Juso-Hochschulgruppe hat vor kurzem ein Gespräch mit der SPD-Spitze organisiert. Du wurdest zusammen mit einigen anderen Besetzern zum Parteivorstand der SPD eingeladen. Was kannst du uns über dieses Treffen berichten?

Das Treffen war positiv ausgedrückt „gemütlich“. Wir konnten der SPD-Spitze beim Frühstücken zusehen. Aber letztlich ist eigentlich nicht richtig diskutiert worden. Es wurde aus meine Sicht lediglich von beiden Seiten Gesprächsbereitschaft signalisiert. Wir hoffen, dass das Treffen positive Auswirkungen auf die bevorstehenden Gespräche mit Herrn Zöllner hat.

Sind denn auch noch Gespräche mit anderen Parteien geplant?

Da sind wir uns noch nicht ganz einig. Das Gespräch mit der SPD hat sich kurzfristig ergeben; wir hatten aber nie geplant, Kontakt mit nur einer Partei zu haben. Wir sehen die SPD auch nicht als unsere Vertretung. Es gibt ja bereits Gespräche mit dem zuständigen Senator Zöllner, aber wir wollen Gespräche mit Politikern in Zukunft überparteilich gestalten. Allerdings ist der Aufwand für solche Gespräche immer sehr hoch und wir werden uns erstmal auf den Austausch mit Zöllner konzentrieren.

Welche Ziele sind dir persönlich beim Bildungsstreik besonders wichtig?

Das wichtigste Ziel ist definitiv die Demokratisierung der Hochschule. Frau Schavan hat gesagt: „Jaja, die Studierenden, die streiken sowieso alle 10 Jahre“, und man sollte sich doch überlegen, warum das so ist. Ein Grund ist, dass die Studierenden anders keinen Einfluss nehmen können.  Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass wir in demokratisch legitimierten Ämtern Einfluss auf die Hochschulpolitik nehmen können, damit wir nicht alle paar Jahre streiken müssen. Wären die Studierenden beim Reformprozess einbezogen worden, wären viele der Probleme, mit denen wir derzeit kämpfen gar nicht entstanden.

Man kann noch so viel ändern beispielsweise die Anwesenheitspflicht abschaffen, aber wenn die Hochschule nicht demokratisch ist, sieht es in ein paar Jahren schon wieder ganz anders aus, und es gibt wieder genug Gründe zu demonstrieren.

Einige Dinge sind an der FU bereits in Bewegung gekommen: Die Anwesenheitspflicht wurde ausgesetzt, ein Runder Tisch wurde eingerichtet und auch auf Bundesebene sind Bewegungen erkennbar. Wie zufrieden bist Du mit dem, was bisher erreicht wurde?

Ich weiß nicht, ob man wirklich sagen kann, wir hätten etwas erreicht. Es wird jetzt zwar teilweise mit uns geredet, aber der Runde Tisch ist ja explizit kein Entscheidungsgremium, sondern eine Plattform zur Diskussion. Die Beteiligung ist auch nicht so hoch, dass man sagen könnte, es fände ein breiter Diskurs statt. Was bisher erreicht wurde, ist gut und schön, aber wir haben bisher keine demokratischen Strukturen. Auch sonst sind die Erfolge eher marginal. Man kann noch nicht sagen, es hätte sich wirklich etwas geändert.

Was sind denn die weiteren Pläne für Weihnachten und was erwartet uns im neuen Jahr?

Über Weihnachten wird natürlich nicht sehr viel passieren, da fast niemand an der Uni ist. Dann macht es wenig Sinn große Aktionen zu starten. Wir werden aber daran arbeiten, dass es nach Weihnachten noch weiter geht.

Der Streik muss also noch fortgesetzt werden?

Ja, auf jeden Fall!

Text: Christina Peters Illustration: David Goldwich

Zumindest eines der Bildungsprobleme haben sie persönlich bemerkt: „Lasst uns mal zu einem kleineren Kreis zusammen kommen und das diskutieren,“ sagt Frank-Walter Steinmeier zum überfüllten Hörsaal A des Henry-Ford-Baus. Mehr Nähe geht nicht: An diesem Dienstag hörte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende gemeinsam mit seinem neuen Parteichef Sigmar Gabriel die Nöte der Studierendenschaft an. Organisiert wurde dieses Plenum von der Juso-Hochschulgruppe der FU Berlin. Etwa genuines Interesse der SPD-Parteiführung, die in der letzten Bundestagswahl für mangelnde Wählernähe bestraft wurde?

Gabriel: „Sechs Flaschen pro Tag umsonst“

Sigmar Gabriel glückt die Inszenierung schon als er versehentlich vom Moderator  mit englischer Aussprache seines Namens vorgestellt wird und über die Anglifizierung des Bachelorstudiums witzelt. Mal ist er Bildungspoet („Bildung muss die Menschen trainieren, die Hürden auf ihrem Lebensweg zu überspringen“), dann Kommilitone, der von seiner Unzufriedenheit mit dem Lehramtsstudium, seinen Nebenjobs („Bierfahrer bei der Brauerei“) und deren Vorteilen („Sechs Flaschen pro Tag umsonst“) erzählt, dann wieder ganz Sozialdemokrat, der die „Verächtlichmachung“ des Steuerzahlens anprangert.

Der desinteressierte Teenager und der Klassenstreber

Die Studierenden werden zu Wort gebeten. Die Diskussionsrunde ist sachlich und überraschend zahm. Themen sind die föderalen Problemen der Bildungspolitik,  Mitbestimmung, Verschulung, Anwesenheitspflicht und Probleme bei der Durchlässigkeit des Bachelor-/Master-Systems. Gabriel notiert eifrig, schaut auf, nickt, runzelt die Stirn, schreibt weiter. Steinmeier trommelt mit den Fingern und wirkt neben Gabriel wie der desinteressierte Teenager neben dem Klassenstreber.

Steinmeier: merkwürdig blutleer

Zwischen Steinmeier und dem nur drei Jahre jüngeren Gabriel scheint eine Generationslücke zu klaffen, die nicht nur durch Steinmeiers weißes Haar angedeutet wird. Er scheint weder mit dem Thema noch mit dem Publikum viel anfangen zu können. Seine Vorrede ist merkwürdig blutleer. „Vieles oder alles war gut gemeint, vieles ist schlecht gelaufen“ fasst er die Bologna-Reform zusammen, es müsse sich was verändern. Weitere Floskeln folgen: „Mehr sozialen Einstieg“ müsse man ermöglichen, „den Blick weiten.“ Auch seine Antworten sind verwirrend in ihrer Substanzlosigkeit. Als es um die Berechtigung einer nationalen Bildungspolitik vor dem Hintergrund internationaler Proteste geht, erklärt er, dass die deutsche berufliche Ausbildung international am meisten gefragt sei und lobt GTZ und DAAD.

Gold in den Köpfen?

Die tatsächliche Diskussion betrifft, FU-typisch, die Exzellenzinitiative. An dieser Stelle wird klar, dass es sich wirklich nicht um einen Besuch à la „Wir kommen mal her und reden Ihnen nach dem Munde“ (Gabriel) handelt. „Ein Land, das kein Gold im Boden hat, muss auf das Gold in den Köpfen setzen,“ sagt er schon eingangs und disqualifiziert die Kritik über die Schieflage zugunsten von wirtschaftsfinanzierter Spitzenforschung als Missverständnis und Fehlinterpretation. „Was ist denn gesellschaftlich relevante Forschung und was nicht?“ fragt er rhetorisch. Ein Verzicht auf Spitzenforschung sei „tödlich für unser Land,“ das Ausspielen von Forschung und Bildung gegeneinander sei mit jedweden Vorzeichen falsch. Gabriel betont die Notwendigkeit wirtschaftlicher Leistung – irgendjemand müsse die Investitionen in die Bildung ja erarbeiten.

Auftakt einer Bildungsdebatte

Keine der Fragen wird letztlich geklärt, es bleibt beim Brainstorming mit abwägenden Stellungnahmen. Etwas anderes war aber auch kaum vorgesehen. Gabriel sieht die Sitzung als Auftakt zu einer Bildungsdebatte, die er gerne dauerhafter führen will. Zum Schluss lädt er die Forderungs-AG der Hörsaalbesetzer „und ein paar andere“ zur SPD-Vorstandssitzung am 14. Dezember ein, mit schriftlichen, konkreten Vorstellungen. Das Einreichen einer Wunschliste also, fast wie beim Weihnachtsmann. Man darf gespannt sein, ob Gabriel sich persönlich für die Erfüllung einsetzt.

Die Mensa streikte! Auch die Mitarbeiter des Studentenwerks legten die Arbeit nieder und solidarisierten sich mit dem Bildungsstreik.

Text: Hendrik Pauli, Foto: Cora-Mae Gregorschewski

Leerer Bauch studiert nicht gern, sagt uns der Volksmund. Was der hungrige Student im Falle einer Mensablockade zu tun hat, das sagt er nicht. Statt Kartoffel-Brokkoli-Gratin und Gebratener Hähnchenkeule mit Waldpilzsauce gab es flammende Reden zu studentischer Mitbestimmung und prekären Arbeitsverhältnissen. Thema in der Studierenden-Vollversammlung war neben dem Bildungsstreik die kurzfristige Besetzung des OSI als Konsequenz der gestrigen Institutsratssitzung.

Gleichzeitig traten vor der Mensa die Beschäftigen des Studentenwerks in einen eintägigen Warnstreik. Grund sind die sich seit 2006 hinziehenden Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft ver.di fordert von der Geschäftsführung rückwirkend zum März 2009 eine Lohnerhöhung von 50 Euro plus 3,1% sowie eine  Anpassung der Löhne und Ausbildungsvergütungen an die Tarife des öffentlichen Dienstes. Zudem sollen Beschäftigte aus Leiharbeitsverhältnissen übernommen werden.

Gemeinsamer Kampf von Studierenden und Beschäftigen

Die etwa 120 Streikenden zogen unter großem Jubel durch die Vollversammlung. Gegenseitige Unterstützung sei wichtig, so André Pollmann von ver.di Berlin. Sowohl Bildungsstreik als auch Tarifverhandlungen seien politische Fragen und könnten nicht isoliert betrachtet werden. Darum hätten ebenso Gewerkschaftsvertreter vergangene Woche an der Bildungsdemo teilgenommen. Bei der Hörsaal-Besetzung verkündet nimmt die Idee der solidarischen Front gegen neoliberale Zumutungen aller Couleur langsam Form an. Mit der Besetzung ihres Instituts richteten sich die OSI-Studierenden ebenfalls gegen eine weitere Ökonomisierung der Universität. Auf der Institutsratssitzung am Mittwoch war es zu keinem Durchbruch auf dem Weg zur Reform des Bachelor „Politikwissenschaft“ gekommen.

Aus dem Hinterzimmer auf den Institutstag

Streitpunkt ist vor allem die Anzahl der Pflichtmodule im Grundlagenbereich, nicht zuletzt auch wegen des Einflusses auf Lehr– und Forschungsschwerpunkte. Die Studenten sprachen sich am Institutstag  vergangenen Freitag (s.a. „Das OSI von morgen“) für eine ihrer Ansicht nach breiter aufgestellte Fünf-Modul-Variante aus. Das Votum war allerdings nicht bindend. Daneben standen zwei Drei-Modul-Varianten im Raum, ein sich deutlich abgrenzender Vorschlag der Professoren Risse, Börzel und Lütz und ein Diskussionspapier von Bernd Ladwig. Die Pointe: Der Gegenvorschlag von Risse und Co. kam quasi durch die kalte Küche erst wenige Tage vor dem Institutstag in Umlauf, obwohl alle Betroffenen aufgerufen waren sich von Anfang an der Arbeit der Kommission zu beteiligen. Das Ladwig-Papier, als Kompromiss konzipiert, ist seit Dienstag bekannt.

Studierende fühlen sich getäuscht.

Der Frust der Studierenden ist entsprechend. Ihnen erscheint die Reformkommission nurmehr als pseudodemokratische Kulisse. Sie fürchten, dass das von ihnen favorisierte Modell nun peu à peu abgeschliffen wird zu Lasten wichtiger Grundlagenfächer wie Politische Theorie und  Ideengeschichte. Privilegiert werden soll hingegen der Bereich Internationale Beziehungen mit den Professuren von: Risse, Börzel und Lütz. Der Besetzung des OSI für einen Tag sei als Warnschuss zu verstehen, so Sarah Waltz, Wortführerin der Studierenden und Mitglied im Fachbereichsrat. Es solle so Druck aufgebaut und Zeit zum Informieren gegeben werden. Zeit zu Muße und Reflexion sollten die Professoren Risse und Börzel ebenfalls bekommen. Sie fanden ihre Büros gestern morgen mit Ketten verriegelt vor.

Die Bildungsdemo zieht vorbei am Roten Rathaus. An der Spitze: Die Antifa.

Foto: Alexander Ziegler

Als den Bildungsprotesten an der FU am Mittwoch vergangener Woche neues Leben eingehaucht wurde, waren auf der anderen Seite der Republik die Tumulte schon in vollem Gange. Pünktlich um 11.11 Uhr war in vielen Städten entlang des Rheins der Frohsinn ausgebrochen. Närrisches Treiben und Bildungsstreik haben eines gemeinsam: Beides dient dazu den Zwang und die Enge des Alltags vergessen zu machen und mal gehörig Dampf aus dem Kessel lassen. Die Karnevalisten bringen die Rathäuser unter ihre Kontrolle; die Studenten besetzen die Hörsäle.

Gute Organisation, aber kaum einer streikt mit

Doch während man sich in Mainz, Köln und Düsseldorf darauf verständigt hat, sich die Sehnsucht nach anderen Verhältnissen hochprozentig aus dem Leib zu schunkeln, muss die Empörung über die miserablen Studienbedingungen schnell und vor allem nachhaltig in produktive Energie umgewandelt werden. Und genau dort liegt die Schwierigkeit. Zwar ist es beeindruckend, mit welch organisatorischem Geschick die Besetzer ihre Kampagne ins Rollen gebracht haben, inklusive Materialbeschaffung, Nutzung neuer Medien und internationaler Vernetzung. Doch die Teilnehmerzahlen bleiben bescheiden. Bestes Beispiel: die Demonstration zum bundesweiten Aktionstag am vergangenen Dienstag. Die Veranstalter sprachen von 15000 bis 25000 Demonstranten, realistischer sind aber die Angaben der Polizei, die von 6000 Teilnehmern ausgingen, darunter viele Schüler. Das sind deutlich weniger streikende Studenten als noch auf der großen Bildungsdemo im Sommer. Die Frage, die im Raum steht, lautet: Warum schlagen sich die überwältigenden Sympathiebekundungen und die positive Medienresonanz nicht auf die Truppenstärke der Aktivisten nieder?

Die Stärke der Linken — ihr größtes Problem

Der Bildungsstreik wird von vielen Studierenden noch immer als Veranstaltung ausschließlich linker Meinungsführer wahrgenommen. Auch wenn es innerhalb der Linken unterschiedliche Strömungen gibt, kann man doch zusammenfassend betrachtet sagen, dass sie an der FU traditionell sehr stark aufgestellt sind. Diese Stärke ist zugleich ihr größtes Problem. Ihre Positionen, ihre Lösungsvorschläge, zum Teil auch ihr Stil sind  alles andere als mehrheitsfähig. So hat etwa der Antrag, Solidarität mit den Beschäftigten des Studentenwerks zu zeigen, die von prekären Arbeitsverhältnissen bedroht sind, beim Bildungsstreik durchaus seinen Platz. Aber hat den der Aufruf, Ackermann und Co am heutigen Freitag im Hotel Adlon einzukesseln ebenso? Dazu kommt die ermüdende Diskussionspraxis, nach dem Motto: Recht hat, wer länger wach bleibt. Und befremdlich war auch, warum die Antifa erneut medienwirksam an der Spitze einer Bildungs(!)demonstration mitmarschierte.

Revolution, Klassenkampf, soziale Unruhen — all das schwingt mehr oder weniger latent mit beim Bildungsstreik an der FU. Mit den knackigen revolutionären Parolen verhält es sich aber wie mit der Kamelle am Rosenmontag: Die meisten fliegen ins Leere. Die Systemfrage stellt für die allermeisten Studierenden nicht. Sie sehen das Ganze daher eher als rituelle Selbstvergewisserung einer reaktionären Linken, denn als Anstrengung für ein modernes Bildungssystem.

Pragmatische Köpfe für eine wirkliche Studentenbewegung

Die Proteste sind dennoch richtig. Nur um ihren Inhalt und ihre Form muss gerungen werden. Ideologische Abrüstung, weniger Einpeitscher, dafür pragmatische Köpfe, die integrieren können und wollen, das täte der Sache gut. Erste Anzeichen dazu sind zu erkennen. Außerdem: Wer als politische Kraft wachsen und ernst genommen werden will, der kann sich nicht allein auf Mitmach-Appelle und bunte Protestfolklore verlassen, der sollte sich einer grundlegenden politischen Praxis besinnen: Koalitionen schmieden, und sei es nur auf Zeit. Nur wenn das gelingt, werden an der FU aus den paar Dutzend Unentwegten Hunderte und Tausende. Nur dann kann daraus eine Studentenbewegung entstehen, die diese Bezeichnung verdient. Und nur dann werden sich Politiker und die sogenannten Wissenschaftsmanager spürbar bewegen. Wenn dies nicht gelingt, blüht den Aktivisten das gleiche Schicksal wie den Narren: Am Aschermittwoch ist alles vorbei. Spätestens.

Erst Zeltlager errichtet, dann den Hörsaal besetzt. Der Bildungsstreik an der FU ist zu neuem Leben erwacht.

Text: Hendrik Pauli                    Foto: Cora-Mae Gregorschewski

Seit nunmehr drei Wochen halten Studierende Hörsäle besetzt, um ihrer Forderung nach einer Verbesserung der Studienbedingungen Nachdruck zu verleihen. Infolge der Besetzung der Uni Wien solidarisierten sich Studierende in ganz Deutschland mit den österreichischen Kommilitonen. Seit dieser Woche brodelt es nun auch wieder an der FU. Nachdem am Donnerstag vergangener Woche zunächst ein Zeltlager im Foyer der Silberlaube errichtet worden war, wurde mit der Einberufung der Studierenden-Vollversammlung (VV) nun eine neue Runde im Bildungsstreik eingeläutet.

Wiener Protestler bejubelt

Circa 500 Menschen kamen zu der von den Bildungsstreikaktivisten einberufenen VV und verliehen ihrem Anspruch auf ein besseres Bildungssystem erneut Nachdruck, ohne jedoch konkrete Forderungen aufzustellen. Neben Studierenden aus Potsdam sowie Vertretern der Gebäudereiniger und des Studentenwerkes wurden auch Studierende aus Wien begrüßt. Unter johlendem Beifall des Plenums berichteten sie von ihrem bisher erfolgreichen Dauerstreik. Die Bewegung habe sich mittlerweile zu einem „Flächenbrand“ ausgebreitet, konstatierten Ramin, Veronika und Camilo. Die Veranstaltung heute sei nur als Vorhut zu verstehen, schon bald werde man an weiteren Fronten beschäftigt sein. Dafür wiederum müsse eine „breite solidarische Front“ gebildet werden, forderten sie.

„Potsdam brennt, Berlin bald auch!“

Die sich anschließende offene Diskussionsrunde entwickelte schnell eine ganz eigene Dynamik. Deutlich wurde, dass es den Anwesenden um mehr geht, als um eine bessere Ausstattung der Unis und weniger Gängelung der Studierenden. Die Bildungsmisere sei nur ein Symptom einer allgegenwärtigen gesellschaftlichen Krankheit, hieß es. So regte John, Mitglied des StuPas für die Revolutionäre Liste, neue Aktionsformen an, die über die Uni hinaus gehen. Der ganze Alltagsbetrieb müsse zum Stillstand gebracht werden, sagte er. Wie Zunder wirkten solche Parolen auf die aufgeheizte Stimmung. Eine Studentin der bereits besetzten Uni Potsdam appellierte sogar: „Potsdam brennt, Berlin bald auch!“

Profs und Mitarbeiter miteinbinden

Besonnener wirkte – trotz leidenschaftlichen Vortrags – Ex-OSI-Prof. Peter Grottian, der die Studierenden aufforderte, den mit dem Streik sympathisierenden Teil des Lehrkörpers mit ins Boot zu holen. Die Zeit der Lippenbekenntnisse von Dozenten und Mitarbeitern müsse ein Ende haben. Von anderer Seite kamen Mahnungen, das legitime Anliegen des Aufbegehrens nicht nur auf exklusiver linker Flamme zu kochen. Die Diskussion müsse für alle Studierenden offen gehalten werden, hieß es. So erntete Olli von der Spartakistischen-Jugend auch genervte Buh-Rufe für seine Forderung nach Einführung einer „internationalen sozialistischen Planwirtschaft“.

Höhepunkt: bundesweite Demonstration

Am Ende herrschte jedoch wieder große Einigkeit: Die überwiegende Mehrheit der Anwesenden stimmte für die Besetzung des Hörsaals 1a. Außerdem wurden verschiedene Arbeitsgruppen zur Planung der Proteste gebildet. Höhepunkt sollen die bundesweiten Demonstrationen am 17. November werden. Die österreichische Abordnung war derweil schon auf dem Weg zu den nächsten Einsatzorten HU, TU, den Unis Potsdam, Münster und Bonn. Man sei angetan von der entschlossenen Stimmung an der FU, meinte Ramin, wenn auch der Hörsaal in relativer Ordnung besetzt und nicht wie unlängst in Wien gestürmt wurde.

Die Zelte sind aufgeschlagen: Schon seit einer Woche campieren die Aktivisten in der Silberlaube.

Das Interview führte: Nick Flamang                     Foto: Cora-Mae Gregorschewski

Zwei Zelte und jede Menge Plakate säumen den Raum vor den Hörsälen 1a und 1b. Bildungsstreik, Solidarität mit Wien heißt es auf den Plakaten. Seit knapp zwei Wochen campen Studierende in der Silberlaube. Eine von ihnen ist Vanesse, 3. Semester Grundschulpädagogik und Französische Philologie.

Wieso habt ihr hier eure Zelte aufgeschlagen?

Das hatte den Auslöser in der Anglistik, da gibt es ein Seminar, das wollen 150 Erstsemester machen. Aber es gibt nur einen Raum für 120 Leute, also stehen da einfach mal 30 Studierende draußen oder müssen auf dem Boden sitzen. Alternativen wie Raumtausch oder den Wechsel in einen leerstehenden größeren Raum wurden einfach ignoriert. Aber es geht auch um generelle Probleme, also mangelnde Kommunikation an der Uni und die hierarchische Raumvergabe.

Also sollte ein generelles Zeichen gesetzt werden. Deshalb auch die Bildungsstreik Plakate?

Ja, genau. Es ist uns wichtig zu zeigen, der Bildungsstreik ist immer noch da.

Zum Thema Bildungsstreik, was sind da eure genauen Forderungen?

Die sind eigentlich die gleichen wie letzten Sommer, da wurde alles nicht ausreichend oder aber gar nicht umgesetzt. Wir fordern immer noch selbstbestimmtes Leben und Lernen, mit entzerrten Stundenplänen, mehr Wahlfreiheit und die Verkleinerung von Seminargruppen.

Eine eurer Forderungen ist auch das Abschaffen der Anwesenheitspflicht. Warum?

Die Anwesenheitspflicht schränkt Studenten, die nebenher arbeiten müssen einfach total ein. Dazu belegt man die Kurse und Seminare oft nur, weil man muss und nicht, weil man will. Dann sitzt man da nur, weil man sich auf dieser doofen Liste eintragen muss.

Aber sind dann nicht eine Verbesserung der Seminare und mehr Wahlfreiheit viel wichtiger? Ist die Anwesenheitspflicht dann nicht sinnvoll?

Ja natürlich ist die Verbesserung der Seminare wichtig. Auch, dass man einfach das wählen kann, worauf man Lust hat. Uns geht es darum, dass man zur Uni geht, weil man das will, nicht weil man dazu gezwungen wird.

Im Sommer haben sich deutlich mehr Schüler– und Schülerinnen am Bildungsstreik beteiligt als Studierende. Glaubt ihr die gesamte Studentenschaft zu vertreten?

Nein. Und das fände ich auch anmaßend. Wenn Frau Merkel sagt, sie ist Kanzlerin aller Deutschen, hat sie mich ja schließlich auch nicht gefragt, ob ich das finde. Uns geht es vor allem Leute für Probleme zu sensibilisieren und ihnen zu zeigen, dass Veränderungen möglich sind.

Zu der Sensibilisierung: Die Zelte hier sind schon auffällig. Aber ihr übernachtet nicht wirklich in der Uni, oder?

Nein. Am Donnerstagabend kam Kanzler Lange zu uns und nach einer Diskussion mit ihm kam es zu dem Kompromiss, dass wir nicht in der Uni schlafen, aber unsere Sachen hier bleiben. Und ob wir die Zelte morgens um acht wieder aufgebaut haben und die anderen denken wir hätten hier geschlafen oder wir wirklich hier schlafen, ist von der Wirkung her erst einmal egal.

Eine Frage zum Schluss: Wieso beteiligst du dich am Bildungsstreik?

Zunächst mal über mein Studium. Schließlich ist im Bildungssystem alles ineinander verzahnt, von der Grundschule bis zur Uni. Und dann, weil ich will, dass sich die Leute als Teil der Gesellschaft sehen und aktiv an ihr beteiligen sollen. Sonst sind das hier einfach alles super nette, engagierte Menschen, mit denen ich gerne Zeit verbringe.

Verwirrter Mitläufer Martin Lejeune auf der Bildungsstreik-Demo

Text: Martin Lejeune   Foto: Regina Schmeken

Bundesweit protestierten Mitte Juni hunderttausende von Studierenden und Schülern. Die Organisatoren des sogenannten Bildungsstreiks werten die Proteste als Erfolg. Doch das ist ein Irrtum. Trotz Aufruf der Gewerkschaften streikten zum Beispiel in Berlin nur fünf Prozent der Studenten und null Prozent der Professoren.
Ernüchternd fällt auch die Streik-Bilanz am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft (OSI) der Freien Universität (FU) Berlin aus. 30 von 3000 Studenten des OSI hatten es Mitte Juni spontan besetzt. Ist es überhaupt möglich, dass ein Prozent der Studenten eines Instituts die größte Politologen-Schmiede der BRD besetzen kann, einen riesigen Gebäudekomplex mit 20 Zugängen?

Eine Schein-Besetzung

Detlef Brose, der Verwaltungsleiters des OSI fraternisierte mit den 30 Besetzern von Anfang bis Ende. Er verschloss das OSI per elektrischer Schließanlage und die Studierenden streikten zu seinen Bedingungen: der Prüfungsbetrieb durfte nicht behindert werden. Eine Schein-Besetzung, ein unorganisierter Versuch, Vorlesungen zu boykottieren, die von einigen flexiblen Professoren (»Streikbrechern«) in anderen Uni-Gebäuden gehalten wurden. Den Prüfungsbetrieb lahmzulegen, hätte weh getan!

Die OSI-Studenten (Numerus clausus: 1,2) gehören zur zukünftigen Elite der Politikberater und Staatslenker. Wenn diese Gruppe es nicht schafft, sich zu organisieren, strategisch zu denken und zu handeln, um ihre Interessen durchzusetzen, dann gute Nacht, Deutschland!

»Das Präsidium ist besetzt!«

Noch unorganisierter als die Aktionen am OSI war nur noch die Besetzung des FU-Präsidiums. Die Vollversammlung (VV) aller FU-Studenten, die 30 Änderungsanträge zum Streikbeschluss abstimmen sollte, stimmte nicht über einen einzigen Antrag ab! Bevor es dazu kommen konnte, schrie jemand: »Das Präsidium ist besetzt!« Andere Gruppen, die tatsächlich vor hatten, das Präsidium nach der Abstimmung über die Anträge zu den Streikforderungen zu besetzen, waren irritiert, denn plötzlich sprangen die Studenten auf und rannten irgend jemandem mit einer roten Fahne hinterher. Dabei gingen einige Studenten in den vielen kleinen, von Villen gesäumten Wegen des Uni-Viertels verloren, weil sie gar nicht wussten, wo das Präsidium ist.

Plötzlich merkten die Studenten, dass sie keine Forderungen hatten

Tatsächlich gelang es den 400 Studenten, die die VV-Abstimmungen verhinderten, das Präsidium für einige Stunden zu besetzen und die Kühlschränke der einfachen Angestellten der Präsidialbürokratie zu plündern sowie die Wände des historischen Gebäudes mit Klosprüchen zu beschmieren. Als draußen die Polizei anrückte und die Einsatzleitung nach den Forderungen der Studenten fragte, merkten diese plötzlich, dass sie gar keine hatten. Spontan wurde daher formuliert: »Anwesenheitskontrollen FU-weit abschaffen!« Doch nicht die Studenten, endlich mit einer Forderung ausgestattet, verhandelten mit der Polizeieinsatzleitung, sondern der plötzlich herbeigeeilte OSI-Professor Hajo Funke. Mit dem Ergebnis, dass die 400 Besetzer friedlich aus dem Präsidium abzogen, ohne dass sie ihr Ziel erreicht hatten. Endlich, als wir eine Forderung hatten, und dabei waren, diese mit dem Mittel der Besetzung Nachdruck zu verleihen, kam der Funke und löschte das Feuer! Studenten dürfen niemandem trauen, der über 30 ist, schon gar nicht einem Professor, der von der FU bezahlt wird. Es kann die Befreiung der Studenten nur das Werk der Studenten sein!

Jeder solle das machen, was er wolle

Ende letzter Woche war das für die künftige Aktionen wichtige FU-weite Auswertungstreffen der Proteste. Die Analyse der Streikwoche war erschreckend; die Aktionen seien ein voller Erfolg gewesen, hieß es, weil »Spiegel Online« einen kleinen Video-Clip zu einer »Besetzung« der Deutschen Bank am Berliner Kudamm ins Netz gestellt habe. Sofort fingen wieder alle damit an wie eine Schar aufgeregter Hühner zu beschließen, mit einem Happening Schavans Bologna-Konferenz Anfang Juli in Berlin zu stören. Einwände, dass dann wieder nur 350 Studierende kommen, die nicht wissen, was sie wollen, und dass wir zuerst über unsere Forderungen abstimmen müssten, wurden mit der Bemerkung vom Tisch gewischt, dass organisierte Strukturen »Scheiße« seien. Jeder solle das machen, was er wolle: blockieren, besetzen, symbolisch eine Bank überfallen.

Die Studenten bei dem FU-weite „Wie weiter?“-Treffen meinten, sie können nichts beschließen (z. B. Forderungen), weil sie als eine Teilgruppe doch gar nicht alle FU-Studierenden repräsentieren. Ich entgegne: Wenn die 67/68er-Revoltierenden abgewartet hätten, bis sie alle Studenten respräsentieren, dann hätten sie ihren Kampf gegen die Unfreiheit in der Universität nicht so erfolgreich geführt, dann wäre wohlmöglich noch heute der Muff von 1000 Jahren unter den Talaren.

An Dutschkes Grab

Niedergeschlagen ging ich anschließend zu Rudi Dutschkes Grab, das gleich gegenüber dem FU-Gebäude liegt. Rudi Dutschke war ein Intellektueller, der sich mit gesellschaftlichen Verhältnissen erst in Ost, dann in West auseinandersetzte, der wusste, wogegen er kämpfte und wofür und wie er dies erreichen kann. Mit dem Attentat auf Dutschke ist eine Lücke entstanden, die bis heute niemand ausfüllt.

»Elite war als Kind schon Scheiße!« hieß es auf einem der Transparente, die während des Bildungsstreiks zu sehen waren. Es gibt keine Elite an der FU Berlin. Es ist auch keine in Sicht. Genau das ist das Problem.

Der Autor ist Mitglied der Linkspartei, Stipendiat der Hans-Böckler-Stiftung, studentischer Mitarbeiter am Otto-Suhr-Institut.

Regina Schmeken (Foto) wurde 1978 mit dem Kritikerpreis der »Rencontres Internationales de la Photographie« in Arles und 1996 mit dem »Dr.-Erich-Salomon-Preis« der Deutschen Gesellschaft für Photographie ausgezeichnet.

Immerhin mehrere tausend Studenten und Schüler protestierten am Mittwoch in Berlin. Laut den Initiatoren waren es 20.000. Polizeiangaben zufolge waren es 10.000. Die nackten Zahlen muten zunächst ordentlich an. Sind wir also doch nicht die egomanen »Krisenkinder«, zu denen uns der SPIEGEL zuletzt kürte? Konnte der Bildungsstreik das Vorurteil von der karrieregeilen und politikverdrossenen Generation widerlegen, für die uns alle halten? Ist er gelungen, der empirische Gegenbeweis zur Einzelkämpfer-These?

Mitnichten. Auf den zweiten Blick waren die Teilnehmerzahlen enttäuschend. 130.000 Studenten gibt es insgesamt in Berlin. 110.000 konnten nicht für die Demo mobilisiert werden. An der FU dasselbe Bild: Auf der Vollversammlung (VV) waren 1.300 Menschen anwesend. Das sind nur 4 Prozent der Studenten. Damit war die VV, die die Stimme der Studentenschaft sein soll, nicht einmal beschlussfähig. Wo waren die restlichen 30.000? Und warum sind sie nicht erschienen?

Dafür gibt es zwei Gründe: Die Initiatoren und die Inhalte. Daß der als umfassend geplante Bildungsstreik zur Veranstaltung einer kleinen Minderheit mutierte, liegt nicht an der Passivität der trägen Masse und auch nicht daran, dass es nichts zu verändern gäbe. Zweifellos muss das Bachelor/Master-System dringend verbessert werden. Trotzdem haben es die Organisatoren nicht geschafft zu mobilisieren. Auch wenn die lange Liste derer, die zum Streik aufgerufen haben, von den Jusos über Attac bis hin zu den Gewerkschaften reichte, war es doch an der FU einmal mehr die linke Clique aus dem AStA-Umfeld, welche den Streik plante. Und dessen dogmatische Starrheit und überkommene Rhetorik verstört nun einmal das Gros der Studenten. Ähnliches gilt für die Ziele. Sie waren einerseits schlichtweg unrealistisch, wie die Forderung, eine Urabstimmung über Dieter Lenzen abzuhalten. Andrerseits wurden zu viele Allgemeinplätze besetzt. Klar, in den Tenor von »mehr Kohle, mehr Freiheit, mehr Mitspracherecht« können alle mit einstimmen. Aber was konkret mit dem Geld gemacht werden soll, diese Antwort blieb man schuldig.

Zu wenig Inhalt und zu viel Happening also. Sobald der Ruf: »Das Präsidium ist besetzt!« durch den Hörsaal gellte, leerten sich die Reihen der VV schlagartig und der Protestzug strömte Richtung Präsidiumsgebäude. Dort wurde randaliert. Die Resolution, die diskutiert werden sollte, war plötzlich uninteressant. Ein weiteres Beispiel für diesen Aktionismus war der »Tag des zivilen Ungehorsams«. Die Idee dahinter: Man simuliert Banküberfälle, um in Zukunft Milliarden in Bildung statt in Banken zu investieren. Erreichen tut man mit solchem Populismus höchstens ein paar Schlagzeilen wie »Studenten stürmen Banken« und »Clowns überfallen Bank im Namen der Bildung«. Die sinnvollen Forderungen verpuffen. Nächste Woche ist dann der Streik-Spuk vorbei. Und die Studenten studieren wieder.

Bunt und vielfältig sind nicht nur die Anhänger des Bildungsstreiks. Foto: Cora-Mae Gregorschewski

Zusammengestellt von Christina Bauermeister, Sophie Jankowski, Stefanie Kreft, Elisabeth Loose und Leah Wilk

„Wir brauchen eine Kehrtwende in der Politik – jetzt! Alle leiden unter der Unterfinanzierung des Bildungssystems. Deutschland ist Weltmeister in sozialer Auslese. Das fängt mit den Studiengebühren an. Wir müssen gemeinsam gegen diese Bildungskatastrophe angehen!“ (Andreas, Bundesvorstand der GEW)

„Leistungszwang gibt es doch überall in der Gesellschaft. Jegliche Gleichmacherei ist allerdings der falsche Weg. Partikularinteressen gehören in eine demokratische Gesellschaft und sind auch legitim“. (Wolfgang Beyer, Theologie, HU)

„Die Situation insgesamt ist dramatisch. Die personelle Ausstattung ist teilweise katastrophal und zum Teil nicht ausreichend, um überhaupt Anträge auf Sonderprogramme zu stellen. Die Chinastudien haben insgesamt eine mehr als 100%ige Auslastung der Studienplätze.“ (Prof. Dr. Dr. h.c. Mechthild Leutner, Professorin am Ostasiatischen Seminar, FU)

„Es reicht! Wir fordern die Abschaffung des Bachelor-Master-Systems. Wir fordern ein Studium ohne Anwesenheitspflicht und ohne Modularisierung. Studiengebühren sollten verboten werden und BAföG sollte elternunabhängig sein. Ein Studium bestehend aus 8 Semestern ist das Mindestmaß. Wenn Unis marode Banken wären, hättet ihr sie schon gerettet!“ (Steffi, Geschäftsführerin des SDS, Studentin, HU)

„Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Deshalb sollte man auch nicht davor zurückschrecken, Schulden für eine ausreichende Finanzierung aufzunehmen.“ (Wolf Dermann, Mitglied der LHG, Publizistik– und Kommunikationswissenschaft, FU)

„Ich mag die kommunistische Polemik meiner Asta-Mitstudenten nicht, die ohne fundierte Argumente versuchen Massen zu mobilisieren und dazu noch Werbung für die Linke machen. Sie bekommen schon alles umsonst und beschweren sich trotzdem und motivieren darüber hinaus Langzeitstudenten noch länger zu studieren.“ (S., Wirtschaftsingenieurwesen, TU Berlin)

„Also ich werde nicht zum Bildungsstreik gehen, weil in meinem Studium nichts Essentielles fehlt und ich Gewohnheitsstreiks nicht wirkungsvoll finde. Dazu muss ich sagen, ich weiß natürlich nicht wirklich über alles um den Bildungsstreik Bescheid.« (Deborah, Mathematik, FU)

„Ich habe Spaß an Demonstrationen. Das ist aber nicht der einzige Grund, warum ich hier bin. Wir müssen den Verantwortlichen der Länder– und Bundespolitik klar machen, dass sich was verändern muss im Bildungssystem. Das Bildungsangebot war schon schlecht, als ich studiert habe. Jetzt ist es noch schlechter. Studenten und Schüler sollten mehr Freiheit zur Selbstbestimmung haben.“ (Boris, freier Regisseur, Magister-Abschluss in Theaterwissenschaften)

Alt und Jung am FU-Demowagen vor dem Roten Rathaus. In der Mitte Peter Grottian. Foto: Cora-Mae Gregorschewski.

Von Elisabeth Loose und Sophie Jankowski

Die ersten Schüler– und Studentengruppen sammeln sich gegen 10 Uhr vor dem Roten Rathaus und am Alex. Bierflaschen und Flyer liegen bereits auf dem Boden. Vereinzelt erklingen Sprechchöre wie „Bildung für alle, sonst gibt’s Krawalle!“ Einige Schüler dekorieren sich gegenseitig mit Aufklebern. Aufschrift: „Make capitalism history!“ Dustin, Schüler, hat sie im Gesicht. Er ist hier, weil „Schule scheiße ist.“ Direkt neben ihm stehen die Studenten der Kunsthochschule Weißensee, wohl die Kreativsten der Demonstranten. Ganz in Grau gekleidet spielen sie auf ein farbloses Studium an. Selbst der Rektor und einige Professoren unterstützen die Demo mit ihrer Anwesenheit.

Grottian und seine Schüler

Der Platz füllt sich. Immer mehr Flyer werden verteilt, noch mehr landen auf dem Boden. Noch vor offiziellem Beginn sieht es aus wie auf einem Schlachtfeld. Um 11.15 Uhr ertönen laute Beats. Der FU-Demowagen legt los. Einige Schüler, auch der beklebte Dustin, hüpfen im Takt. Die Kundgebung verspätet sich. Dann ertönt aus dem Off eine Stimme. Besonders jung klingt sie nicht. Das „Rednerpult“- eine Palette– befindet sich im Schatten des FU-Demowagens. Am Mikro: Peter Grottian, emeritierter Professor am OSI und Streikunterstützer der ersten Stunde. Er feiert die Besetzungen einzelner Einrichtungen der Universitäten. Ihm folgen Studenten und Schüler ans Mikrofon, die die Massen mit Parolen anheizen wollen: „Solidarisiert euch mit der Arbeiterbewegung!“, „Wir sind die Opposition gegen das System des real existierenden Kapitalismus!“, „Weltweites Vernetzen, auch mit Demonstranten in Iran!“. Bei Einigen überschlägt sich die Stimme vor Unmut und Aggressivität.

FU-Sinologen mit dabei

Große, kleine, bunte, graue, manche zeigen Mittelfinger, andere haben die Form von Ampelmännchen — der Einfallsreichtum für Transparente und Schilder ist groß. Ein Student hält ein Plakat mit dem Spruch: „Ick studier Diplom, du Opfer!“ Auch die FU-Sinologen sind mit einem kleinen Plakat dabei. Darauf zu sehen ist ein in die Jahre gekommener Chinese – Konfuzius — und der Slogan: „Drei Jahre studieren, ohne Bedürfnisse zu haben – So jemand ist nicht leicht zu finden.“ Das Ostasiatische Seminar ist geschlossen zur Demonstration gekommen. Die Dozenten streiken gemeinsam mit den Studenten. Hauke Neddermann, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Ostasiatischen Seminar, fasst die Sorgen zusammen: „Das Problem ist die Unterfinanzierung. So kann es nicht weiter gehen. Wir müssen Extragelder anwerben, das kostet jedoch viel Zeit. Forschung und Lehre kommen dann zu kurz. Das entspricht nicht dem, was wir an einer Uni machen wollen.“

Bunter Forderungs-Mischmasch

„Die allgemeine Lage ist schlecht. Sie soll nicht noch schlechter werden!“ meinen Maik und Marcel von der TU. Eine Studentin der HU wünscht sich hingegen eine buntere Uni: „Es kann nicht sein, dass eine Hochschule weiß und die U-Bahn bunt ist.“ Andere fordern die „komplette Reformierung des Bildungssystems!“ Gemeinsamkeiten gibt es nur im ganz großen Rahmen. Schließlich kritisieren alle das Bildungssystem. Das Alter und die Zugehörigkeit der Demonstranten sind dennoch so vielfältig wie ihre Motivationen.

Eine Fotostrecke von Cora-Mae Gregorschewski.

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Heute fand die Großdemonstration des bundesweiten Bildungsstreiks in Berlin statt.

Rot und röter, aber keine Marxistin: Lisa verkleidet bei der Großdemo. Foto: Cora-Mae Gregorschewski.

Das Interview führte Sophie Jankowski

Am Dienstag hielt Lisa die Eröffnungsrede bei der Vollversammlung vor 1 300 Studenten, am heutigen Mittwoch geht sie mit ungefähr 20 000 Systemverdrossenen auf die Straße. Dazu trägt sie eine pinke Perücke und eine Divensonnenbrille. „Verkleidung und Demonstration gehören für mich zusammen“ sagt die Politikstudentin vom OSI dazu. Sie hat bei der Organisation des Bildungsstreiks geholfen, ohne einer politischen Gruppe anzugehören und war bei der Besetzung des OSI und des Präsidiums dabei.

Warum machst du mit beim Streik?

Ich bin auf jeden Fall gegen Bachelor und Master. Mir ist es wichtig, dass es Freiräume an der Universität gibt und dass es nicht immer nur um Kosten– und Nutzenmaximierung geht. Ich finde, dass man auch Zeit und Möglichkeit haben sollte, sich über den eigenen Fachbereich hinaus zu informieren.

Warum hast du die Eröffnungsrede auf der Vollversammlung gehalten?

Ich wollte meine persönliche Motivation darlegen, warum es sich lohnt am Bildungsstreik teilzunehmen. Leider bleiben politische Proteste viel zu oft am OSI und erreichen die Studenten andere Fachrichtungen gar nicht. Man muss kein Marxist sein, um das Bildungssystem zu kritisieren. Mir ist es besonders wichtig zu sagen, dass die hohen NC’s, das dreigliedrige Schulsystem und die eingeführten Kosten zu einer sozialen Selektion führen. Menschen mit Migrationshintergrund haben es viel schwerer zu studieren.

In der Vollversammlung waren 1300 Studenten. Die FU hat über 30.000 Studenten. Warst du mit der Teilnehmeranzahl zufrieden?

Klar hätten es mehr sein können. Aber wir haben sehr viel versucht, um die Studenten zu motivieren. Zwei Stunden vor der Vollversammlung sind wir durch sämtliche Räume gezogen und haben noch mal alle Studenten und auch ihre Dozenten dazu aufgefordert, an der Vollversammlung teil zu nehmen. Und man sieht ja auch heute, wie viele Menschen auf die Straße gehen. Außerdem haben wir versucht eine Mail mit den Daten der Vollversammlung und der Demonstration über die Zedat an alle Studenten der FU zu schicken. Die Zedat hat sich mit der Begründung geweigert, dass Studenten nicht solche Massenmails schreiben dürfen. Der Präsident dagegen schon.

Was hältst du von Haus-Besetzungen?

Besetzungen sind eine Form des Widerstandes und ich halte gewaltlose Besetzungen auch für völlig legitim. Sie zeigen, dass die Studenten Veränderungen wollen.

Bei der Besetzung des Präsidiums wurden Türen mit Textmarkern beschmiert, Aufkleber an die Wände geklebt und in den Zimmern geraucht. Kannst du diese Form von Vandalismus vertreten?

Dazu möchte ich mich nicht äußern. (Sie zögert und fügt dann doch nach kurzer Pause hinzu) Welcher Vandalismus? Ich würde das nicht als Vandalismus bezeichnen. Wenn das als Gewalt gilt, dann wurde uns schon viel mehr Gewalt angetan, allerdings viel weniger offensichtlich.

Warum sind Studenten deiner Meinung nach Gewaltopfer?

Die Studenten wurden nicht gefragt, ob sie das neue Bachelor– und Mastersystem möchten. Sie wurden nicht gefragt, als Fachschaften abgeschafft wurden. Die Studenten wurden generell viel zu wenig gefragt und es wurde alles auf Führungsebene entschieden.

Was hältst du von den Streikbrechern?

Ja, das ist schon ok. Nur sollten sie sich dann auch äußern, zur Vollversammlung kommen und ihre Meinung sagen.

Was hätte man deiner Meinung nach beim Bildungsstreik besser machen müssen?

Nichts, ich bin sehr stolz auf unsere Studenten.

von Cora-Mae Gregorschewski

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Die Liberale Hochschulgruppe, der Ring Christlich Demokratischer Studenten sowie die Jungen Liberalen ziehen durch Berlins Mitte…

Ausführlicher Bericht zum Thema hier…

Die Bildungsstreikgegner posieren vor Karl Marx und Friedrich Engels.

Text: Christina Bauermeister und Fanny Duelli

Fotos: Cora-Mae Gregorschewski

Die Gruppe am Bebelplatz wirkt klein, beinahe ein bisschen eingeschüchtert. Ungefähr 20 Demo-Teilnehmer haben sich vor der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (HU) versammelt. Sie kommen von der Liberalen Hochschulgruppe, vom Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) sowie den Jungen Liberalen (JuLis). Sie sind der Antibildungsstreik.

Light-Revolutionäre

Die Demo-Teilnehmer sind nicht ganz gegen den Bildungsstreik, sie teilen viele der hochschulpolitischen Forderungen. Sie vertreten so etwas wie einen „Bildungsstreik-Light“. Ausdrücklich wenden sie sich aber gegen die Vermischung mit einer grundsätzlichen Kapitalismuskritik. „Die Aktivisten beschränken sich nicht nur auf Bildung, sondern üben eine extrem marxistisch angehauchte Systemkritik aus. Die sind doch unglaubwürdig und werden nicht ernst genommen.“, erklärt Manuel Kühn, stellvertretender Vorsitzender der LHG der HU seine Vorbehalte. Der RCDS-Kollege, Christoph Diehn, kommentiert die Streikwoche mit den Worten: „Das ist doch jedes Mal wieder nur Halli Galli und eine Spaßveranstaltung“. Seiner Meinung nach sei inhaltliche Gremienarbeit und konsequente Kommunikation zwischen Studierenden und den Verantwortlicher gewinnbringender. Darüber hinaus fordert das Anti-Streik-Ensemble einen verantwortungsbewussteren Umgang der Asten mit dem Geld der Studierenden.

Die Vereinigung der Demonstrierenden lässt sich inzwischen vor den imposanten Statuen von Marx und Engels in Szene setzen und fotografieren.

„Eure Armut kotzt uns an!“

Plötzlich rückt lauthals Verstärkung für den Antibildungsstreik an. Eine Gruppe von 40 Studierenden skandiert: „Teilnahmelisten, statt Bildungsstreikfaschisten!“, „Eure Armut kotzt uns an!“, „Geld für Banken statt für Bildung“, „Studenten zur Kasse!“. Schnell stellt sich heraus, die scheinbaren Unterstützer entpuppen sich als Gegner der Anti-Bildungs-Streikenden. Sie ironisieren, parodieren und karikieren die Bildungsstreikgegner. Ein Anti-Antibildungsstreik – soviel dagegen ist also tatsächlich möglich.

Der Anti-Bildungsstreik löst sich aus Protest auf

Die Polizei muss die beiden Demonstrationen trennen. Die Bildungsstreiker schlichen sich allerdings erneut zu den Bildungsstreikgegnern, woraufhin Wolf Dermann von der LHG an der FU diese zu bekehren versuchte. „Wir sind gegen Studiengebühren und für eine Viertelparität in allen Gremien“. Argumente dieser Art fanden allerdings kein Gehör. Letzten Endes löste die LHG-Vorsitzende der HU die Mini-Demonstration auf, um ein Zeichen zu setzen und den Anti-Anti-Streikenden das Feld zu überlassen.

von Martin Lejeune

12 Uhr mittags, Hörsaal 1a: Vollversammlung mit 1500 Studenten. Zuerst sprach eine Studentin einige bewegende Worte, daß für sie das Studium an der Universität darin bestehe, alles, was ihr von Dozenten gesagt werde, zu hinterfragen. Danach erhielt Hajo Funke, Professor der Politikwissenschaft, das Wort. Er rief zur Unterstützung von Mir Hossein Mussavi auf, einem gescheiterten Präsidentschaftskandidaten und Technokraten aus dem Iran. Viele klatschten dem Mussavi-Hype Beifall. Darüber, in welchem Zusammenhang ein iranischer Wahlvorgang mit dem Bildungsstreik an der FU steht, durften sich die Studenten selbst den Kopf zerbrechen.

Nachdem auch die einschlägig bekannten Funktionäre der organisierten Studenten gesprochen hatten, war der Bedarf der Basis an Diskussionen um Resolutionsentwürfe gedeckt. Es bildete sich ein spontaner Protestzug zum Präsidium. Ein Pulk aus etwa 500 Studenten stürmte das Zentrum der Verwaltung. Während die Polizei ziemlich schnell mit Einsatzwagen das Gebäude umstellte, vergaßen im Inneren einige der Demonstranten ihre gute Kinderstube und ließen letzte Hemmungen fallen. Es wurde in den Gängen und in Amtszimmern geraucht, der Kühlschrank von normalen Angestellten wurde geplündert und die Joghurt und Getränke konsumiert. An den Wänden fanden sich bald die üblichen Klosprüche. Aufkleber wurden auf alle erreichbaren Flächen geklebt, ein Kaktus malträtiert und Beschilderungen von Büros aus der Wand gerissen. Dieser Vandalismus wurde von der Mehrheit der Anwesenden geduldet. Die Vorgänge zeigen die große Unzufriedenheit der Studenten. Es ziemt sich jedoch nicht für Studenten, ihrer Unzufriedenheit so ziellos und willkürlich Luft zu machen. Gerade Studenten sollten ihre Lage besser reflektieren können.

»Viva Streikbrecher Segbers!«

Unterdessen blieb das Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft besetzt. Allerdings gibt es auch hier Studenten, die ihre Professoren in Internetforen feiern, weil sie ihre Seminare kurzentschlossen vom OSI in die Silberlaube verlegen. Klaus Segbers, Direktor des Zentrums für Globale Politik und Berater der Bundesregierung bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, hat das getan. Die nachmittägliche Sitzung seines Seminars zu internationalen Beziehungen besuchten immerhin noch 20 Studenten im Vergleich zu 35 bis 40 während des ungestörten Wissenschaftsbetriebs. Ein Teilnehmer erzählte, daß Herr Segbers das Seminar am Ende als die „konstruktivste, interessanteste Sitzung des ganzen Semesters“ lobte.

Auf Facebook feiern ihn Nutzer dafür bereits mit »Viva Streikbrecher Segbers!« und »Guter Mann!!«. Soweit zum anderen Extrem der Verirrungen der Studenten. 

Noch in der Nacht von Montag auf Dienstag sagte Segbers per Rundbrief eine für den nächsten Morgen angesetzte Lehrveranstaltung am Otto-Suhr-Institut ab. Angesichts »der ungewissen Lage und der schwer zu kalkulierenden Wetterbedingungen« sei es kurzfristig schwierig, einen alternativen Veranstaltungsort zu finden. Die Entscheidung sei rein »pragmatisch“, heißt es in dem internen Schreiben. Auf Nachfrage widerspricht Segbers dem nahe liegenden Schluss, er wolle sich von den Streikenden distanzieren. Um im nächsten Satz zuzugeben, daß er mit einer Distanzierung aber auch kein Problem gehabt hätte. »Ich lasse mir meinen Arbeitsrhythmus nicht von anderen vorgeben«, sagt er. Solidarität mit den streikenden Studenten, die es sich erlauben für wenige Tage den Arbeitsrhythmus des Herrn Segbers zu stören, kann man von solchen Akademikern in der gegenwärtigen Bildungsrepublik nicht mehr erwarten.