Masterplatz-Garantie für alle – dank eines Gerichtsbeschlusses über die Unrechtmäßigkeit des Psychologie-NC an der HU könnte dies bald Realität werden. Rani Nguyen hält davon nichts. Er befürwortet berufliche Praxis als Zugangshürde für den Master.

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) konnte auch in der diesjährigen Wahl zum Studierendenparlament seine Mehrheitsverhältnisse wahren. AStA-treue Listen errangen über die Hälfte der insgesamt 60 Mandate. Einige oppositionelle Listen mussten hingegen Rückschläge hinnehmen. Die Linke.SDS etwa ist im neuen Parlament mit nur einem statt ehemals drei Sitzen vertreten — wie die Liberale Hochschulgruppe, die einen Sitz verlor. Auch die Mandate der Jusos schrumpften im Vergleich zur letzten Legislaturperiode von vier auf drei.

Zu den Gewinnern in der Opposition zählen die FSI Jura/Café Tatort, die mit der höchsten Stimmenzahl (256) erneut vier Sitze im Studierendenparlament erhält und die Grüne Hochschulgruppe, die ein weiteres Mandat hinzugewinnen konnte und nun ebenfalls vier Abgeordnete stellt. Zufrieden sein kann auch die FSI WIWISS, die die Zahl ihrer Sitze im neu gewählten StuPa von zwei auf drei erhöht hat. Ebenfalls drei Mandate hat die Hochschulgruppe der Partei DIE PARTEI errungen — der intensive Wahlkampf war somit nicht umsonst. Auf Anhieb zwei Mandate errang die Initative »Master für Alle — aktiv gegen Studiengebühren«.

Wahlbeteiligung erneut gering

Nachdem die Wahlbeteiligung im vergangenen Jahr bereits um fast drei Prozent eingebrochen war, blieb die übergroße Mehrheit der Studierenden auch in diesem Jahr den Urnen fern. Von 32.159 Wahlberechtigten gaben 3.649 ihre Stimmen ab. Die geringe Wahlbeteiligung (11,35%) begünstigte somit wieder viele „kleine“ Listen, die durch die spezielle Stimmgewichtung ins Studierendenparlament einziehen konnten. Als einzige der insgesamt 40 Listen verpasste die „Bachelor-Liste“ ein Mandat. 33 Stimmen genügten der Fachschaftsinitiative des Lateinamerika-Insituts, um einen Sitz zu erlangen.

Das neue Studierendenparlament muss sich innerhalb von drei Wochen zu einer konstituierenden Sitzung zusammenfinden.

Wer sieht im Dschungel Hochschulpolitik durch? Eine Übersicht der wichtigsten Gremien haben Max Krause, Matthias Bolsinger und Fanny Gruhl erstellt.

Illustration: Valerie Schönian

AStA

Der Allgemeine Studierendenausschuss — kurz AStA — wird jedes Jahr von den Mitgliedern des Studierendenparlamentes gewählt. Er verwaltet die Gelder der Studierendenschaft und soll die Meinung der Studenten zu hochschulpolitischen Themen nach außen vertreten. Der AStA gliedert sich in zurzeit 13 Referate, die sich detaillierter mit einzelnen Bereichen beschäftigen.So gibt es etwa ein Sozialreferat, ein Fachschaftsreferat und ein Finanzreferat. Die Referenten legen vor dem Studierendenparlament einen Rechenschaftsbericht ab.

Studierendenparlament

Das Studierendenparlament (StuPa) besteht aus 60 Mitgliedern und wird jährlich von allen Studierenden an der FU gewählt; die Wahlen finden üblicherweise in der zweiten Januarwoche statt. Die Hauptaufgaben des StuPa sind die Verabschiedung des Haushalts der studentischen Selbstverwaltung sowie die Wahl und Entlastung des AStA. Zudem kann das StuPa Resolutionen zu hochschulpolitisch relevanten Fragen verabschieden und die Satzung der Studierendenschaft im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Schranken ändern. Das StuPa trifft sich viermal jährlich.

Fachschaftsrat

Die Fachschaftsräte (FSR) sind studentische Gremien auf Fachbereichsebene. An den meisten Fachbereichen wird er jedoch nicht einberufen.

Fachschaftsinitiative(n)

Die Fachschaftsinititativen (FSI) stellen die Alternative zu den Fachschaftsräten dar. Sie werden nicht gewählt, sondern jede/r kann sich beteiligen. Sie vetreten die studentischen Interessen des Fachbereichs und sind insbesondere mit der Erstsemesterbetreuung, der Organisation von Partys oder studentischen Cafés beauftragt. Außerdem engagieren sie sich in der Hochschulpolitik. Zum regelmäßigen Austausch treffen sich Vetreter/innen in der Fachschaftskoordination (FaKo).

Akademischer Senat

Der Akademische Senat (AS) ist das zentrale Gremium an der Freien Universität. Er fasst Beschlüsse zu vielen wichtigen Entscheidungen an der Universität, etwa dem Studienangebot, den Zulassungszahlen oder Fragen der Foschung. Der AS setzt sich aus 13  Professoren sowie je 4 Mitgliedern der anderen Statusgruppen zusammen. Alle Beisitzer werden auf zwei Jahre gewählt. Der AS tagt in der Vorlesungszeit einmal monatlich; zuätzlich findet eine Sitzung in der vorlesungsfreien Zeit statt.

Institutsrat

Der Institutsrat (IR) ist auf der Institutsebene das wichtigste Gremium. Er entscheidet über alle Angelegenheiten der Wissenschaftlichen Einrichtung oder des Instituts. In verschiedenen Ausschüssen und Kommisionen werden Themen wie die Stellenverteilung oder Probleme der Studienordnung, Raumplanung, Haushalt und dem Lehrprogramm erarbeitet. Der IR wird auf zwei Jahre gewählt. Die Studierenden bestimmen hierbei ihre studentischen Vetreter/innen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist die Durchsetzung studentischer Interessen schwierig.

Präsidium

Das Präsidium leitet die Universität und gestaltet ihre Entwicklung.  Es entscheidet i über den Abschluss einer Zielvereinbarung, den Wirtschaftsplan, die aufgaben– und  leistungsorientierte Mittelbemessung in der Hochschule sowie die Errichtung, Änderung und Aufhebung von Fakultäten und anderen Organisationseinheiten und die Einführung, wesentliche Änderung und Schließung von Studiengängen sowie die Genehmigung von  Prüfungsordnungen.

Universitätspräsident

Peter-André Alt repräsentiert die Freie Universität als Präsident nach außen. Er besitzt nicht nur das Hausrecht, er leitet auch das Präsidium und soll einen geordneten Hochschulbetrieb gewährleisten.Zudem obliegen ihm die Strategische Planung (Forschungsschwerpunkte, Entwicklungsplanung,  Berufungspolitik, Evaluation, Qualitätsmanagement, Exzellenzinitiative  etc.), die Campus-Entwicklung und alles, was sich nicht unter gewisse Ressorts ordnen lässt. Ihm zur Seite gestellt sind zwei Vizepräsidentinnen und zwei Vizepräsidenten.

Kanzler

FU-Kanzler Peter Lange ist die rechte Hand des Präsidenten und Mitglied des Präsidiums. Unter seine Kompetenzen fallen die Geschäfte der laufenden Verwaltung, Vertretung in FU-beteiligten Gesellschaften, der Hochschulsport, Datenschutz sowie Arbeits– und Gesundheitsschutz. Zudem zeichnet er sich verantwortlich für ZEDAT und CeDiS.

Studiendekan/-in

Der/Die Dekan/-in wird vom Fachbereichsrat gewählt. Der Dekan und mindestens ein  Prodekan müssen der Gruppe der Professoren angehören. Das Dekanat arbeitet nach dem Kollegialprinzip. Es erledigt, vorbehaltlich der  Zuständigkeiten der Dienstbehörde und Personalstelle, die laufenden Personal– und Verwaltungsangelegenheiten des Fachbereichs. Zudem ist das  Dekanat zuständig für den Entwurf des Haushaltsplans und den Vollzug der Errichtung oder Auflösung von Organisationseinheiten und Untergliederungen des Fachbereichs.

Kuratorium

Das Kuratorium vertritt und unterstützt die universitären Interessen in der Öffentlichkeit. Es leistet insbesondere Hilfestellung bei der Erfüllung  des Foschungs– und Lehrauftrags der Universität.

Hinweise:

Der AStA wird von einer Koalition aus zahlreichen Fachschaftsinitiativen und offenen Listen getragen. Die Koalitionsverhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Eine offizielle Koalition gibt es nicht. Wer den AStA trägt oder tragen würde, ist nicht immer klar.

Da nur wenige Listen unseren Fragebogen ausgefüllt haben, war es uns nicht möglich, einen vollständigen Steckbrief für jede Liste zu erstellen. Einige Listen haben keine eigene, auffindbare Homepage. Auch hat nicht jede Liste eine eindeutig erkennbare politische Orientierung oder konkrete Forderungen für die Stupa-Wahl 2012 formuliert. Wo diese Punkte aufgeführt sind, handelt es sich meist um Eigendarstellungen der betreffenden Listen. Die Steckbriefe werden ständig erweitert und sämtliche Angaben sind ohne Gewähr.

Illustration: Charlotte Bolwin

Es ist Wahlkampfzeit an der FU, vormals die politischste Uni Deutschlands. „Halt, warte mal – Wahlkampf?“ Der an Hochschulpolitik wenig interessierte Durchschnittsstudent hat davon nichts mitbekommen. „Was wird’n da schon wieder gewählt, hä?“

Das Studierendenparlament wird gewählt, mein Lieber. Und die Fachschaftsräte gleich mit dazu. Und zwar von deinen Kommilitonen und dir. Besser gesagt: von den hochschulpolitisch aktiven elf Prozent unter deinen Mitstudierenden.

Keine Sorge, es ist nicht deine Schuld. Wenigstens dieses Jahr nicht. Denn der Wahlkampf lässt sich schwach an. Wir alle mussten in diesem Jahr zu früh an die Uni zurückkehren. Silvester hatte in den besten Clubs der Stadt kaum angefangen und du hattest noch nicht einmal die Hälfte deiner Neujahrsresolutionen gebrochen, da klickten sich die Profs schon wieder munter durch hunderte schlecht aufbereitete Power-Point Folien. Noch am Freitag bedankten sich Dozenten, wenn überhaupt jemand zu ihren Veranstaltungen erschien.

Die erste Januarwoche scheint nicht nur eine schlechte zum Studieren zu sein. Offensichtlich eignet sie sich auch nicht gut zum Wahlkämpfen. Abgerissene Plakate, Flyerstapel in den Müllcontainern, Wahlkampfbanner im Schnee… Die StuPa– Wahl findet schon immer in den ersten zwei Vorlesungswochen nach der Weihnachtspause, dem Hintertreffen des Hochschulbetriebs, statt. Dieses Datum hat noch nie besonders viele Wähler dazu animiert, sich zu den Urnen zu schleppen. Doch dieses Jahr bewegt es nicht einmal die Kandidaten. Vereinzelt hängen Wahlplakate an den Bäumen zwischen der U-Bahn Station Thielplatz und dem Otto-Suhr-Institut. Traurig flattern ihre abgeknickten Ecken im untypisch milden Winterwind. Für: Solidarität, bessere Studienbedingungen, die Erweiterung des Semestertickets, soziale Gerechtigkeit, bedingungsloses Grundeinkommen, sozialistische Träume. Gegen: Studiengebühren, Einflussnahme der Wirtschaft, Rechts, Polizeigewalt, die Staatsmacht, das Kapital. Die Utopien haben sich im letzten Jahr nicht geändert. Und restfett vom Jahreswechsel hatte anscheinend auch niemand Lust, die alte Leier noch irgendwie originell aufzuarbeiten. „Und wieso auch?“, sagst du. „Geht doch eh niemand wählen.“

Dass das wiederum dem AStA ganz gut passt, ist ein offenes Geheimnis. Kleine Listen profitieren im Wahlsystem der FU davon, dass du den Urnen fernbleibst. So reichten knapp 30 Stimmen bei der Wahl im letzten Jahr für einen Sitz im StuPa aus – für weitere Mandate sind verhältnismäßig mehr Stimmen nötig. 265 Stimmen verschafften den Jusos im letzten StuPa gerade einmal vier Sitze. Da sich seit der letzten Wahl nichts an diesem heftig kritisierten System geändert hat, werden auch bei dieser Wahl große Listen mit höheren Wahlanteilen Benachteiligung erfahren. Und so gehen auch die Mauscheleien um mögliche Tarnlisten des AStA weiter. Denn so richtig blicken die wenigsten durch im Listengewirr des StuPa, selbst wenn dieses Jahr mit 43 Listen weniger als gewöhnlich antreten.

Dabei haben in vergangenen Jahren gerade die kleinen Listen den engagiertesten Wahlkampf betrieben. Zu den letzten Wahlen verteilte die FSI Ethnologie unter dem Motto „gefühlsecht und einfühlsam“ hunderte Flyer mit aufgeklebten Kondomen. In diesem Jahr gibt es nur eine schnöde Verteilermail. Ähnlich mau sieht es in der FU-Blogosphäre aus. Es fiel nicht einmal allen Listen ein, ihre StuPa-Kandidatur im Web anzukündigen.

Das Ergebnis ist nicht schwer zu prophezeien: Die Wahlbeteiligung wird ähnlich gering sein wie in den letzten Jahren. Ein Richtungswechsel in der AStA-Politik ist nicht zu erwarten. Aber wer weiß? Vielleicht steigt der Enthusiasmus während der Wahlwoche ja doch noch an. Zur Infogasse in der Rost– und Silberlaube haben sich immerhin 14 Listen angemeldet. Ein wenig Feuer sollte dort, im Hörsaal-Foyer, wo du und deine desinteressierten Freunde schwer ausweichen können, doch entfacht werden können. Denn dem Engagement der 60 Parlamentarier gebührt Würdigung, zumindest aber freundliche Kenntnisnahme.

Seit einiger Zeit sieht sich das griechische Volk mit immer umfangreicheren Sparmaßnahmen konfrontiert. Zuletzt wurde das vierte Sparpaket seit Beginn der Krise beschlossen. Es sieht massenhafte Entlassungen im öffentlichen Dienst, die Senkung des Steuerfreibetrages und andere massive Einschnitte für die Bürger vor. Über einen erneuten „Solidaritätszuschlag“ etwa muss jeder Grieche zusätzlich zur Einkommenssteuer ein bis vier Prozent von seinem Gehalt abführen. Eine Mehrwertsteuer von 13 Prozent hebt das Niveau der Lebensmittelpreise zudem über das der Bundesrepublik. Das täglich’ Brot kommt die Menschen teuer zu stehen. Erneut empört sich Griechenland.

Es ist der 20. Oktober 2011. Ein 48-stündiger Generalstreik als Protest gegen die von der EU auferlegten Sparmaßnahmen beginnt. Das griechische Parlament soll die Kürzungen am nächsten Tag beschließen. Die Sonne strahlt über der Akropolis. Zehntausende Menschen haben sich vor dem Parlamentsgebäude auf dem Syntagma– Platz versammelt – mitten unter ihnen ich. Die Lage ist ruhig, doch die Anspannung ist greifbar.

Der Platz ist ein Meer aus Plakaten und Transparenten, es sind unzählige politische Gruppierungen vertreten. Immer wieder werden Sprechchöre laut. Sie fordern zum Zusammenhalt auf: gegen die Sparmaßnahmen, gegen die Regierung. Einer der Slogans ist besonders oft zu sehen: „Wir zahlen nicht für eure Krise.“ Fast alle Demonstranten tragen Atemschutzmasken, einige sogar Schwimm– oder Skibrillen. Das sei notwendig gegen das Tränengas, erklärt mir eine griechische Freundin. Ich bin skeptisch, lasse mich aber überreden, mir eine Maske zu kaufen. Direkt vor dem Parlament stehen die Leute dicht gedrängt. Die Stimmung der Menschen ist hier aggressiver. Einige sprechen davon, das Parlament stürmen zu wollen. Zwischen einem Großaufgebot der Polizei und den Demonstranten liegen nur wenige Meter.

Dann fliegen dort die ersten Molotow– Cocktails. Aus sicherer Entfernung sehe ich die Rauchwolken aufsteigen. Weiter hinten ist es dagegen verhältnismäßig ruhig, die Menschen sitzen auf der Wiese des Platzes, Straßenverkäufer bieten Essen und Getränke an. Alle Generationen sind vertreten – nicht nur junge Krawallmacher, wie die Medien suggerieren.

Plötzlich kommt Bewegung in die Menge. Tränengas kommt massiv zum Einsatz und hängt wie eine Wolke über dem Platz. Alles rennt in die umliegenden Straßen, die Polizei stürmt über den Platz. Was genau passiert, ist schwer auszumachen. Nach ein paar Minuten hat sich die Lage auf einmal wieder beruhigt. Die meisten kehren zurück auf den Platz oder demonstrieren in den Nebenstraßen. Nach Hause gehen will niemand. Die Menschen wollen ihrer Not Ausdruck verleihen. Sie wollen sich weder von Randalierern noch von Tränengas einschüchtern lassen. Der ruhige Schein trügt: Direkt neben uns beginnen zwei Männer, Türen und Fenster eines Ladens zu demolieren. Die Umstehenden versuchen, sie davon abzuhalten. Statt nur gegen diese Männer vorzugehen, setzt die Polizei wieder ohne Vorwarnung großflächig Tränengas ein. Entsetzt über dieses harte Eingreifen rennen wir fort. Unsere Augen brennen und das Atmen fällt trotz Maske schwer. Alles gerät aus den Fugen, die Lage eskaliert: Wir sehen brennende Mülltonnen und Vermummte, die sich Kämpfe mit der Polizei liefern. Als friedfertiger Demonstrant sollte man spätestens jetzt den Syntagma-Platz schleunigst verlassen. Das tun wir auch, erschöpft und schockiert von dem Erlebten.

Als ich mich damals für einen Erasmus– Aufenthalt bewarb, spielte die Finanzkrise für meine Entscheidung keine Rolle. Nun, da ich hier bin, versuche ich, so viel wie möglich mit den Griechen selbst über die Situation zu sprechen. Der Großteil meiner Gesprächspartner, zumeist Studenten, sind mit der Politik ihres Landes und auch der EU nicht einverstanden. Sie fühlen sich übergangen, von ihrer eigenen Regierung betrogen. Ihr Heimatland bietet ihnen keine Perspektive. Jeder dritte Hochschulabsolvent ist arbeitslos, gut die Hälfte aller Promovierten wandert ins Ausland ab. Unklar ist, wie viel der Staat dem Bürger auf Dauer zumuten kann. Vor allem, da fest steht, dass die Sparmaßnahmen allein das Land nicht retten.

Illustration von Kelsey Bass

Sie haben da so’n Fläschchen in der Tasche, das müssen Sie bitte mal rausholen“, sagte der Sicherheitsmann im Jakob-Kaiser-Haus. Wie bitte? Ich lächelte den Mitarbeiter meiner neuen Arbeitgeberin, der hinter der Schleuse schon auf mich wartete, nervös an. Ernst sah er zu, wie ich, völlig ahnungslos, in meiner Tasche wühlte und schließlich tatsächlich ein Fläschchen zu Tage förderte. Einen Kurzen. Kräuterschnaps. Ich hatte ihn am Wochenende zuvor aus Nettigkeit bei einem Junggesellinnenabschied gekauft und in meiner Tasche versenkt. Das durfte nicht wahr sein. Doch der Mitarbeiter winkte meine gestammelten Erklärungen lachend ab: „Schnaps kannst du hier ab und zu ganz gut gebrauchen.“

„Schau mal, wer da drüben ist!«

„Wir sagen übrigens alle Du zueinander.“ Aha. Eine sympathische Einstellung, die aber bisweilen unangenehm werden kann. „Hallo Frank-Walter!“ oder „Interessantes Kleid, Claudia!“ wäre mir sicher nur mit dem Schnaps über die Lippen gekommen. Zum Glück kam ich nie in die Verlegenheit.

Man versucht sich ja, wohin man auch kommt, so schnell wie möglich mit einer Aura routinierter Lässigkeit zu umgeben. Während alles um mich herum bei den Worten „Praktikum im Bundestag“ ganz hibbelig wurde und fragte, ob ich die Merkel schon gesehen hätte, bemühte ich mich ab dem zweiten Tag, durch die Flure zu segeln, als sei ich öfter da. Manchmal musste ich mir diese Aura wieder ins Gedächtnis rufen. Als ich in der Mitarbeiterkantine plötzlich ARD– Hauptstadtkorrespondent Ulrich Deppendorf gegenüber saß. Oder als ich mich gerade noch davon abhalten konnte, spontan Philipp Rösler zuzuwinken, weil mir noch rechtzeitig einfiel: Der kennt mich ja gar nicht.

Besuchergruppen — ein seltsames Völkchen

Neben Begegnungen mit bekannten Politikern sind mir auch die Besuchergruppen im Bundestag in lebhafter Erinnerung geblieben. Ob Damen eines deutschrussischen Kulturvereins, die sich in fragwürdigen Posen auf dem Sofa der Fraktionsebene – und auch überall sonst – ablichteten, Schulklassen, die mit erstaunlichem Wissen und kritischen Fragen auftrumpften oder einer Gruppe  aus der Mongolei, die vor nichts zurückschreckte. Bei ihrem Versuch, sich neben den Schriftzügen sowjetischer Soldaten im Reichstagsgebäude zu verewigen, mussten ihnen die Wachleute Einhalt gebieten. Und warum nicht das Fraktionstelefon für einen kurzen Reisebericht in die Heimat nutzen?

Doch nicht nur das Verhalten der Besuchergruppen stellte sich als interessant heraus. Zu sehen, wie sich die Abgeordneten vor wählendem Publikum produzieren, war ebenfalls äußerst lehrreich. Da wird der bequeme Flug zwischen Wahlkreis und Berlin im Eifer der Selbstdarstellung schon mal zur anstrengenden Zugfahrt. Die Mitarbeiter, die mit der AirBerlin-Hotline schon per du sind, stehen dabei und sehen angestrengt zu Boden.

Wer Parteifreunde hat, braucht keine Feinde mehr

„Freund, Feind, Parteifreund“: Diese Steigerung lernte ich erst während meines Praktikums verstehen. Dass sich nicht alle lieb haben müssen, bloß weil sie in der gleichen Partei sind, war mir bekannt. Dass das Hauen und Stechen nicht erst beginnt, wenn die Partei an der Regierung beteiligt ist, überraschte mich aber. Wie wir seit Franz Müntefering wissen, ist Opposition doch sowieso Mist. Wäre es dann nicht sinnvoll, sich zusammenzuraufen und vereint auf die Regierung einzudreschen? Schnell ging mir auf, dass ich bisher etwas übersehen hatte: die enorme Eitelkeit der Damen und Herren Abgeordneten. Wessen Name wird unter der neuen Parteibroschüre zum Thema Bildung stehen und daraus folgend: Wer wurde bei der Entstehung der Broschüre übergangen? Haben Abgeordnete das Gefühl, dass ein Kollege oder eine Kollegin versucht, sich im Alleingang auf einem ihrer Themengebiete zu profilieren, werden die Telefonate zwischen den Büros ganz schnell giftig. Publicity ist alles, denn Parteifreundschaft hin oder her: Den Kopf in die ARD-Kamera halten kann am Ende des Tages nur einer.

Die netten »Anderen«

Wider Erwarten: Wolfgang Bosbach ist ganz nett. Plattitüde? Für mich nicht. Mein Weltbild ist ins Wanken geraten. Bosbachs Äußerungen bringen mich seit Jahren dazu, die Zeitung anzuschreien. Ein paar Stichworte: Vorratsdatenspeicherung, rechte Einwanderungspolitik, Anti-Terror– Gesetze. Für mich war klar: Dieser Mann muss ein … also, unsympathisch sein.

Irritiert blickte ich in meiner ersten Ausschusssitzung auf diesen gebräunten Rheinländer, der Witze reißt, parteiübergreifend den halben Ausschuss duzt und in einem unbeobachteten Moment heimlich seinen beiden Praktikantinnen, die neben mir sitzen, zuwinkt. Der, zur Freude aller Anwesenden, den nächsten Tagesordnungspunkt kauend über meine Schulter von meinem Blatt abliest, weil er sich grade am Snackwagen befindet statt auf seinem Platz als Vorsitzender. Dessen Website unter www.wobo.de zu erreichen ist. Liebe Welt, du warst so schön in schwarz und weiß!

Diskutieren mal anders

Die Diskussionen in Uniseminaren hatten mir im ersten Studienjahr nur selten Freude gemacht: Kommilitonen, die krampfhaft versuchten, dünne Redebeiträge in möglichst unverständliche Formulierungen zu verpacken, Theoretiker-Namedropping und ein daueraggressiver Tonfall. Überrascht registrierte ich im Bundestag völlig andere Umgangsformen. Plötzlich war meine Meinung gefragt! Meine Abgeordnete wollte gleich am Anfang von mir wissen, wie ich ihr Auftreten bewerte. Auch bei inhaltlichen Diskussionen wurde ich schnell wie selbstverständlich mit einbezogen und das Beste: Selbst harsche Kritik nahm niemand persönlich. Man traute mir etwas zu. In der ersten Woche: Sitzungen protokollieren, in der letzten: eine Plenarrede schreiben. Den Schnaps brauchte ich nicht.

Für das kommende Frühjahr erwartet die Freie Universität einen warmen Geldregen. Ab April 2012 erhält die Uni 11,3 Millionen Euro aus dem sogenannten Qualitätspakt Lehre der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern. Das gaben Bundesbildungsministerin Annette Schavan und ihre rheinland-pfälzische Amtskollegin  Doris Ahnen bereits vergangene Woche in Berlin bekannt.

Die Förderung ist zweckgebunden und teilt sich auf drei verschiedene Konzepte auf, mit denen sich die FU um Mittel aus dem Qualitätspakt Lehre beworben hatte. Diese sind: das interaktive Programm SUPPORT, mit dem die Wahl des passenden Studienfachs erleichtert und Abbrecherquoten verringert werden sollen, ein Mentorenprojekt, das Studierenden bei ihrer Selbstorganisation unterstützen soll und schließlich Schulungen für Dozenten für den Einsatz neuer Medien in Lehrveranstaltungen. Eine Hälfte des Budgets kommt dem Mentorenprojekt zugute, jeweils ein Viertel fließt in die anderen beiden Maßnahmen. Die Förderung läuft vorerst bis zum Jahr 2016.

Die Konzepte wurden unter anderem aus den Ergebnissen der letzten Bachelor-Evaluierung 2010 entwickelt, so Präsident Peter-André Alt. Diese hätten gezeigt, dass Studierende häufig unsicher bei der Gestaltung ihres Studieneinstiegs seien.

Was viele Studenten ärgern dürfte: Die Bewilligung der Fördermillionen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem an anderer Stelle massive Qualitätseinbußen in der Lehre zu befürchten sind. So drohen am politikwissenschaftlichen Otto-Suhr-Institut (OSI) für das Sommersemester viele Lehrveranstaltungen wegzufallen. Die im Mai verabschiedete Novelle des Berliner Hochschulgesetztes verbietet nunmehr die Vergabe unbezahlter Lehraufträge. Etwa ein Fünftel der OSI-Lehre wurde bisher von gering und nicht bezahlten Lehrbeauftragten geleistet.  Für das laufende Semester musste das Institut für 59 der insgesamt 86 Lehraufträge knapp 60.000 Euro aus seinen finanziellen Reserven mobilisieren. Die sind für das kommende Halbjahr aufgebraucht.

OSI-Lehre gesichert

Das Präsidium hingegen sieht das OSI auch zukünftig gut aufgestellt. Die Regellehre sei durch das hauptberufliche Personal gesichert. Wie umfangreich das Zusatzangebot, dass bisher durch die Lehraufträge gesichert wurde, sein könne, sei Sache des Fachbereichs. Nach Bedarf können Lehrveranstaltungen auch über das Nachwuchsförderkonzept der FU abgedeckt werden. In dessen Rahmen sollen junge Wissenschaftler praktische Lehrerfahrung sammeln können.

Ob die millionenschwere Finanzspritze für die präsidiumskritischen Studierenden einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, ist bisher unklar. Der AStA äußerte sich auf Anfrage nicht zu den geplanten Fördermaßnahmen.

Das Bund-Länder-Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre, so die offizielle Bezeichnung, ist eine von drei Säulen des Hochschulpakts 2020. Es wurde 2010 von der GWK ins Leben gerufen. In der zweiten Runde hatten sich 169 Hochschulen für eine Förderung beworben; 102 erhielten eine Zusage. Neben der FU wurden Fördermittel ebenfalls der Technischen Universität (10,5 Mio. Euro) und der Universität der Künste (1,3 Mio. Euro) zugesprochen. Für den Qualitätspakt Lehre sollen bis zum Jahr 2020 insgesamt zwei Milliarden Euro in die Hochschulen fließen.

Foto: Flickr (snacktime2007)

Eine „historische Situation“ sei es, beschwor Mathias Bartelt von der Liste „attac“ seinen Kollegen im StuPa. Unklar, ob er dabei wirklich nur von seinem Grundordnungsentwurf sprach. Genauso gut könnte er die Atmosphäre im Seminarzentrum gemeint haben. So viel Einigkeit herrscht selten im StuPa. Zwölf Punkte versprach die Tagesordnung, darunter parlamentarische Dauerbrenner wie den AStA-Haushalt. Das Potential für ausführliche Diskussionen war also gegeben – doch die Delegierten gaben sich ungewohnt einmütig.

Der von Mathias Bartelt verfasste Entwurf von Eckpunkten zu einer Grundordnung der FU wurde mit kleinen Änderungen bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen. Diese soll die „Teilgrundordnung“, die seit 1999 erprobt wird ersetzen und der Freien Universität endlich eine richtige Verfassung geben.

Auch beim AStA-Haushalt, dem zweiten großen Thema der Sitzung blieben die sonst so diskussionsverliebten Parlamentarier wortkarg. Gerade hier lässt es sich die Opposition eigentlich nicht nehmen, ihrem Unmut über den AStA in langwierigen Diskussionen Ausdruck zu verleihen und die Sitzungsleitung mit Anträgen zu bombardieren. Dazu wird traditionell die Offenlegung der AStA-Finanzen gefordert. Nicht so am letzten Freitag. Zwar wurde angefragt, wie dem AStA 2500 Euro an Fernsprechgebühren entstehen konnten, doch auf den üblichen fruchtlosen Ruf nach mehr Haushaltstranzparenz wartete der geneigte StuPagänger vergeblich.

Ähnlich verliefen die Wahlen zweier neuer Mitglieder für den Wahlausschuss der studentischen Vertreter im Verwaltungsrat des Studentenwerks. Anahita Bidjenbeg und der abwesende Oliver Förster von der Grünen Hochschulgruppe wurden ohne Gegenkandidaten nominiert und von einer breiten Mehrheit unterstützt.

Das weihnachtliche Lebkuchenbüffet war noch nicht gelehrt, die Mate kaum aufgeschraubt da blieb zum Tagesordnungspunkt zwölf – Sonstiges – kaum noch etwas zu sagen. „Ich fand’s ›ne angenehme Sitzung!“, war der einzige Kommentar des Plenums. Es sei eine schöne Zeit gewesen in diesem 30. StuPa, dessen letzte Zusammenkunft es war. Anfang Januar wird gewählt. Ob das nächste Treffen ähnlich harmonisch verläuft ist mehr als fraglich.

Über einen einzigen Punkt allerdings konnte man sich trotz Kuschelatmosphäre nicht einig werden. Die Sitzung war in ihren letzten Zügen, da entstand nun doch ein hitziger Disput. Listen übergreifend ereiferte man sich und doch ließ sich der Konflikt nicht vollständig klären. Strittig blieb schließlich, ob man das weiße Nass, das draußen vom Himmel fiel als Regen, Schnee oder Graupelschauer bezeichnen sollte.

Bis zu 0,45 Prozent der Studierenden können gefördert werden. Berlin ist davon noch weit entfernt.

Seit Anfang des Jahres hat Deutschland ein neues Stipendienprogramm. Ab diesem Semester sollen auch FU-Studierende davon profitieren. Derzeit wertet die Uni die 425 Bewerbungen aus. Im Unterschied zum BAföG kommt das Geld für das Deutschlandstipendium aber nicht nur vom Bund, sondern zur Hälfte von Unternehmen, die die Hochschulen selbst als Spender gewinnen müssen. Im industrieschwachen Berlin ist genau das aber gar nicht so einfach. Die Bayer AG und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, beides DAX-Unternehmen, sind schon im Boot. Ansonsten läuft die Akquise schleppend. Gesetzlich können an jeder Hochschule bis zu 0,45 Prozent aller Studierenden gefördert werden, das entspräche 153 Stipendien an der FU. Tatsächlich werden es jedoch gerade einmal 32 sein. An der HU sieht es ähnlich aus, dort erhielten in diesem Jahr 33 Stipendiaten Geld – bei 124 möglichen Stipendien. Um die klammen Spendenkassen aufzubessern, machen FU und HU nun gemeinsam Jagd auf zahlungskräftige Großunternehmen. 300 Euro monatlich gibt es für jeden Stipendiaten auf die Kralle – und das unabhängig von BAföG oder Elterneinkommen. Neben Topnoten sollen besonders sozialer Einsatz abseits des Campus und gesellschaftlicher Hintergrund bei der Förderung berücksichtigt werden.

So zählt Lena (22) von der HS Coburg zu den ersten Stipendiaten des Landes. Ihr kam besonders ihr ehrenamtliches Engagement zugute, in ihrer Freizeit packt sie Lebensmitteltüten bei der Hofer Tafel. Für die BAföG-Empfängerin bedeutet das Stipendium eine finanzielle Entlastung. Jetzt könne sie sich auch einfach mal ein Mensaessen gönnen, ohne im Hinterkopf nachzurechnen, sagt die Studentin der Sozialen Arbeit.

Vor allem ist das Deutschlandstipendium aber eine Begabtenförderung. Da kann das persönliche Profil noch so viel Ehrenamt und bewegten Hintergrund aufzeigen – sind die Leistungen nicht angemessen, gibt es auch kein Geld. BWL-Student Andreas (22), Notenschnitt 1,2, ist einer von 22 Mitgliedern des Elitenetzwerks der TU München, der ohne Motivationsschreiben und Auswahlgespräch an eines der 30 zu vergebenden Stipendien kam – nur aufgrund von Leistung und Empfehlung des Netzwerks. Werden etwa vor allem Studierende aus wirtschaftsaffinen Bereichen unterstützt? Die Einflussnahme der Unternehmen auf den zu fördernden Fachbereich ist zumindest gesetzlich geregelt. Bei zwei von drei Stipendien dürfen die Geldgeber mitreden, das verbleibende Drittel wird davon unabhängig vergeben.

Das Prestige heischende Projekt von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) ist zugleich ein Geld verschlingendes. Allein für das Marketing gab das Bildungsministerium im ersten Halbjahr 2,7 Mio. Euro aus, nur 1,4 Mio. Euro an Bundesgeldern kamen bei den Studierenden an. Zusätzlich belasten Verwaltungs– und Personalkosten, die nicht vom Bund abgedeckt werden, die ohnehin schon maroden Hochschulkassen. Mit Hilfe der etablierten Struktur des BAföG könnte das Geld direkt an die Studierenden fließen – ganz ohne Extrakosten für Spendenakquise und Marketing. Bereits heute schon profitiert jeder vierte Studierende vom BAföG, da wäre ein weiterer Ausbau ein zusätzlicher Schritt in Richtung Chancengleichheit. Beim BAföG bestimmt nämlich nicht die Wirtschaft, wer das Potenzial besitzt, Deutschlands Zukunft zu gestalten.

Illustration: Valerie Schönian

Ein Pirat ist eine Person, die Seeräuberei betreibt. Außerdem ein Segelflugzeug, ein Feuerwerkskörper, eine Achterbahn, eine Bootsklasse und seit 2006 sind die Piraten auch eine politische Bewegung. Früher standen Piraten außerhalb der christlichen Gemeinschaft, heute stehen sie außerhalb des politischen Establishments — und sind damit verdammt hip. Bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September holten sie 8,9 Prozent und zogen mit 15 Sitzen ins Landesparlament ein. Die Piraten sind jung, ambitioniert, gegen Studiengebühren und für „fahrscheinlosen Nahverkehr“. Man sollte meinen, dass sich die meisten Studenten tief mit ihnen verbunden fühlen müssten. Dem ist vielleicht auch so. Diese Identifikation hat aber keineswegs ein gesteigertes hochschulpolitisches Engagement zur Folge. Im Gegenteil: Die Hochschulgruppe der FU leidet an Mitgliedermangel. Seit ihre drei aktivsten Mitglieder nach den Wahlen in die Kommunalpolitik abberufen wurden, könnte man die Veranstaltung eigentlich als beendet betrachten.

Einer dieser „Noch-Aktiven-aber-bereits-anderweitig-Eingebundenen“ ist Jakob Pfender. Er sitzt seit Kurzem in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg und kann sich auch nicht erklären, warum an der FU kaum Hochschulpolitikinteressierte nachrücken. An der TU sei das anders.

Dabei ist das Interesse an den Piraten allgemein sehr groß. Auch zu den live übertragenen Parteisitzungen kann Jakob Pfender bereits eine erste Bilanz ziehen: „Die Presse findet das spannend. Man bekommt mit, dass wir keine homogene Masse sind, sondern uns auch mal streiten“. Dementsprechend utopisch sei die Wahrung eines idealisierten Images. Trotzdem überwiegen für ihn die positiven Effekte jener radikalen Öffentlichkeit: „Jeder hat die Möglichkeit, den aktuellen Diskussionsstand mitzuverfolgen und kann prüfen, wieso wir welche Entscheidungen treffen.“

Die Katharsis ist in den verknöcherten Politikbetrieb eingezogen und wirkt dabei manchmal etwas unfrisiert. Doch dass perfekt sitzendes Haar kein Garant für Glaubwürdigkeit ist, hat Karl-Theodor zu Guttenberg im letzten Jahr eindrucksvoll bewiesen. Die Piraten möchten den Schein von der Tagesordnung streichen und das Sein stärken. Sie stehen für Ehrlichkeit und radikale Transparenz: selbst wenn das bedeutet, mehr als einmal zuzugeben, dass man vom Grundsätzlichen der Politik keine Ahnung hat. Fragen nach harten Fakten lösen bei Jakob Pfender Ratlosigkeit aus. Die Piraten wollen, dass an der Uni viel geforscht und gleichzeitig die Qualität der Lehre verbessert wird. Außerdem sei man gegen Studiengebühren. Woher im mit 64 Milliarden Euro hochverschuldeten Berlin die Finanzmittel dafür kommen sollen, weiß er aber auch nicht. Inhaltliche Fragen brechen über die Piraten herein, als rechneten sie noch immer nicht mit ihnen. „Man kann ja lernen“, meint Jakob Pfender. Dass sie schnell lernen würden, hatte auch Andreas Baum, einer der Berliner Spitzenkandidaten, versprochen. Deshalb sei man gerade intensiv mit den inhaltlichen Ausarbeitungen beschäftigt. Zum Prinzip wolle man sich die Unwissenheit schließlich nicht machen.

Um die Parteibasis an diesem Prozess zu beteiligen, haben die Piraten das Instrument des „Liquid Feedback“ erfunden. Die Abstimmung via Internet soll eine gute Rückkopplung gewährleisten. Wie Umfragen gezeigt haben, wird diese Partei sowieso nicht wegen ihrer Inhalte gewählt. Die Forderungen reichen von „maximal 15 Schüler pro Lehrkraft“ bis hin zu einer „pragmatischen Suchtpolitik“, die einen „Rauschkundeunterricht“ im Rahmen des Ethikunterrichts einschließt. Es sei offensichtlich, dass „keine zehn Prozent die Partei wegen ihres Wahlprogramms gewählt haben“, sagt Carsten Koschmieder, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Arbeitsstelle Empirische Politische Soziologie an der FU.

Nur die Kernwähler interessierten sich wirklich für die Inhalte. Verschiedene Erhebungen beziffern die Quote der Protestwähler mit bis zu 80 Prozent. Dass die Partei kein klar definiertes Wahlprogramm besitzt, könnte ihr also sogar zugutegekommen sein. „Auf Bundesebene versuchen die Piraten sich eher liberal zu geben, während die Berliner Piraten sich explizit links positioniert haben. Das war hier auch taktisch klug“, sagt Carsten Koschmieder. Diese Linienflexibilität sei momentan noch kein Problem. Die Wähler sagen sich: Die Piraten haben keine Ahnung. Weil ich auch keine habe, finde ich die Partei sympathisch.“ Für die Mündigkeit der Wähler spreche das leider überhaupt nicht. Und es funktioniere auch nur so lange, wie die Piraten noch „einen Außenseiterbonus“ besäßen.

Das Magazin Cicero sieht die Piraten bereits das Grab der Demokratie schaufeln. Auch Carsten Koschmieder betrachtet ihre Rolle in der deutschen Parteienlandschaft kritisch: „Es ist wirklich nicht so, dass vor den Piraten alle Abläufe intransparent waren.“ Beispielsweise könne man sich jede Parlamentsdebatte im Internet ansehen. „Deshalb ist es heuchlerisch von den Piraten, zu behaupten, ihr Konzept wäre ein wichtiger Schritt hin zur Demokratisierung.“ Es ist aber auch nicht so, dass gar keinen Handlungsbedarf bestünde. Die deutsche Demokratie verlangt einerseits im Sinne der Transparenz von Angela Merkel, dass sie ihren Terminkalender veröffentlicht. Andererseits hat diese Regierungsform Vertretern der Energiekonzerne zugestanden, das Gesetz zum Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie zu großen Teilen selbst zu schreiben. Demokratie ist eine Baustelle, das Produkt abhängig von der Qualität der Rohstoffe: von gewissenhaft handelnden Entscheidungsträgern, der Einschränkung von Lobbyismus und auch von der Umsetzung ambitionierter Transparenzideale.

„Kündige deinen Meinungsanbieter!“ ist ein Slogan, den sich die Piraten auf ihre Fahnen geschrieben haben. Was dahinter steht, ist das Verlangen die Demokratie von den Eliten zurück zur Basis zu verlagern und den Satz „Der Souverän ist das Volk“ doppelt zu unterstreichen. In Berlin haben die Wähler geschafft, dort zu wählen, wo es weh tut — abseits der etablierten Parteien. Durch ihren Wahlerfolg haben die Piraten diesen einen Spiegel vorgehalten. Merkel, Rösler und Co. müssen sich nun fragen: Haben sie den Kontakt zu den Wählern verloren?

Foto: Bernd Wannenmacher/Freie Universität Berlin

Herr Alt, warum haben Sie die Besetzer überhaupt angezeigt? War das nötig?

Sie müssen folgenden Mechanismus sehen: Die Polizei wird nur aktiv, wenn wir einen Strafantrag stellen, sonst kommt sie nicht. Es ist nicht so, dass man in zwei Schritten erst die Polizei ruft und dann eine Anzeige stellt. Das eine ist mit dem anderen kausal verbunden. Darüber habe ich mich auch mit den Besetzern von 2009 auseinandergesetzt, von denen im November einige dabei waren. Daher war dieser Zusammenhang zumindest bekannt.

Von Besetzerseite wurde bestritten, dass es sich um dieselben Leute wie beim letzten Mal gehandelt habe.

Das sehe ich anders. Einige kenne ich persönlich. Sie saßen sogar hier am Tisch, als ich die Strafanträge 2010 zurückgezogen und sie einer ausführlichen Rechtsbelehrung unterzogen habe (lacht). Das Präsidium hat sich entschieden, die Polizei zu rufen, weil wir von Anfang an deutlich machen wollten, dass wir bereit sind, Raum für kritische Diskussionen bereitzustellen, aber eine Besetzung nicht zulassen können. Wir haben im Nachhinein dennoch die Strafanträge zurückgezogen, weil wir ein grundsätzliches Entgegenkommen zeigen wollen. Es war richtig, dass wir Grenzen gesetzt und deutlich gemacht haben, dass bei unserer Raumsituation an der Freien Universität nicht ohne Not Räume besetzt und blockiert werden dürfen, um sie dem Lehrbetrieb zu entziehen. Vor allem dann nicht, wenn geeignete Alternativräume für Diskussionen und Versammlungen zur Verfügung gestellt werden. Das Präsidium hatte den Eindruck, dass die Botschaft angekommen ist, und deswegen konnten die Anträge zurückgezogen werden.

Haben Sie das wieder an irgendwelche Bedingungen geknüpft?

Nein. Nach Gesprächen innerhalb der Universität bekam ich den Eindruck, dass ein Grundverständnis dafür existiert, dass mit einer Besetzung von Räumen ein Akt des Hausfriedensbruchs begangen wird. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir wirklich sehr liberal sind mit der Vergabe von Räumen. Es wurde immer wieder argumentiert, es gehe um politische Diskussionen. Dabei gehen wir so weit wie kaum eine andere Universität! Was meinen Sie, was ich an Protestbriefen aus konservativen Kreisen bekommen habe, weil wir Sahra Wagenknecht hier haben sprechen lassen. Ich bin der Meinung, dass die Universität im öffentlichen Leben steht und für bestimmte Themen ein Forum geben darf und muss, wenn auch nicht für alles. Wir sind in der Hinsicht sehr offen. Deswegen ist es völlig unangebracht, uns den Vorwurf zu machen, wir würden der Diskussion nicht den nötigen Raum geben.

Aber es ist doch trotzdem unwahrscheinlich, dass das der letzte Besetzungsversuch gewesen sein wird. Was machen Sie denn dann?

Ich bin grundsätzlich optimistisch, und setze nun auf die Einsicht und Dialogbereitschaft der Kommilitonen und Kommilitoninnen. Unsere Diskussion letzte Woche im Akademischen Senat zeigte auch, dass die Angelegenheit selbst unter den Betroffenen unaufgeregt betrachtet wird. Die Themen, die berührt worden sind, sind wichtig, aber im Grunde genommen war die Besetzung ein Akt, der wenig zielgerichtet war. Ich muss ganz offen sagen, wenn noch nicht mal inhaltliche Ziele formuliert und an uns adressiert werden, dann ist für mich nicht nachvollziehbar, was für eine symbolische Aktion das sein soll.

Die Studierenden haben schon Forderungen formuliert, nur nicht direkt an Sie gerichtet. Halten Sie es für sinnvoll, bedingungsloses Grundeinkommen und weniger verschulte Bachelorstudiengänge in einen Forderungskatalog zu packen?

Das sehe ich durchaus verbunden. Ich bin immer der Meinung, dass man eine hochschulpolitische Diskussion nicht von der Erörterung der Rahmenbedingungen einer Gesellschaft ablösen kann. Und bei der Frage, wie Bildung finanziert wird, geht es natürlich auch um Prioritätensetzung. Aber ich bin der Ansicht, dass man nur da etwas bewirken kann, wo man auch seine Kompetenzen hat: Da muss man dann in die Details einsteigen. Forderungen zu stellen ist das eine. Aber Sie erreichen in unserer Gesellschaft nichts und niemanden mit Forderungen, die zu pauschal sind und gleich in die globale Ebene führen. Konkret zu sagen, das würden wir gerne ändern oder das wollen wir durch dieses und jenes ersetzen: Das ist konstruktiver und hat mehr Wirkung. Ich bin zum Beispiel der Meinung, dass die Zugangsbeschränkung zum Master überdacht und dass der 50-Prozent-Deckel aufgehoben werden sollte. Das hab ich immer gesagt.

Im Interview für unser aktuelles Heft sagte Elmar Altvater, OSI-Professor im Ruhestand, eine Besetzung sei die Rückeroberung von Räumen, die einem genommen wurden. Eine Unibesetzung wäre dann nicht gegen die FU selbst, sondern gegen ein System gerichtet, das den Studierenden die Bildung weggenommen hat. Auf so eine Sicht ist das Hausrecht ja nun nicht gut anwendbar.

Wer das Hausrecht innehat, der muss darauf achten, dass es eine faire Verteilung von Räumen gibt, und dass diejenigen, die in den Räumen arbeiten wollen, da auch arbeiten können. Insofern finde ich die Vermengung von symbolischer und realer Politik problematisch. Die symbolische Politik halte ich für ein Signal, mit dem man am Ende eines gescheiterten Prozesses arbeiten sollte. Ich sehe nicht, dass so eine Situation an der Freien Universität gegeben ist.

Das Gespräch führte Margarethe Gallersdörfer.

Zur Person

Peter-André Alt, 51, ist Professor für Neuere deutsche Literaturwissenschaft. Seit Juni 2010 ist er Präsident der Freien Universität Berlin. Im Zurücknehmen von Anzeigen hat er Erfahrung: Als eine seiner ersten Amtshandlungen zog er die Strafanzeigen zurück, die sein Vorgänger Dieter Lenzen gegen einige Studierende gestellt hatte. Sie hatten während des Bildungsstreiks 2009 Räume in der FU besetzt.

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Wilhelm von Humboldt würde sich im Grabe umdrehen: Berlin tritt sein Bildungsideal mit Füßen. Wissenschaft funktioniert als Einheit von Forschung und Lehre – das war die Vorstellung Humboldts, die die Universitäten auf der ganzen Welt prägte. Ausgerechnet in seiner Heimat jedoch nimmt es die Politik damit nicht ganz so genau.

Wissenschaft und Forschung wurden im neuen rot-schwarzen Senat auf verschiedene Ressorts aufgeteilt. Die Sozialdemokraten bestimmen in der kommenden Legislaturperiode über das Ressort „Bildung und Wissenschaft“ und somit unter anderem über die Berliner Hochschulen und die Charité. Die CDU erhielt das Ressort für Wirtschaft, Technologie und Forschung. Darunter fallen die außeruniversitären Institute. Statt der Trennung von Bildung und Wissenschaft, die von allen Seiten für sinnvoll erachtet wurde, wird jetzt eine Mauer zwischen Forschung und Wissenschaft hochgezogen.

Doch das humboldtsche Ideal fiel dem schnöden Koalitionsgeschacher zum Opfer. Alles lief Sturm gegen die neue Aufteilung der Ressorts. Die Präsidenten der Universitäten sorgen sich nicht nur um die Exzellenz ihrer Universitäten, sondern schaudern ebenso vor der zu erwartenden wuchernden Bürokratie. Der Grenzwall zwischen universitärer und außeruniversitärer Forschung wird höher, zudem werden auf das Personal der Bildungseinrichtungen in Zukunft absurde Amtsgänge zukommen: Ein außeruniversitärer Wissenschaftler mag zwar auf demselben Gebiet wie seine Kollegin von der Universität forschen, muss aber auf ein anderes Amt. Eine effektive Forschungskooperation und –kommunikation: zugemörtelt.

Roter Teppich für die Fremdbestimmung

Schlimm genug, dass der Senat so die wissenschaftliche Qualität beschneidet. Das Koalitionssüppchen hat aber darüber hinaus noch einen ganz bitteren Nachgeschmack: Forschung steht nun ganz offiziell unter neuem Label. Statt ihn beispielsweise mit der Kultur unter einem neuen Ressort zu vereinen – was als Alternative durchaus im Raum stand – muss sich der Erkenntnisdrang der Verwertungslogik der Ökonomie unterordnen. Statt universitärer und außeruniversitärer Forschung befruchten sich nun Wirtschaft und Wissenschaft. Letzterer wird das nicht gut tun.

In einem gemeinsamen Brief an SPD und CDU klagte zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Berliner Wissenschaft, durch die Zusammenlegung von Forschung und Wirtschaft in einem gemeinsamen Ressort dränge die „direkte wirtschaftliche Umsetzbarkeit von Forschungsergebnissen die Bedeutung der gerade in Berlin breit aufgestellten und sehr erfolgreichen Grundlagenforschung in den Hintergrund“. Im Klartext: Diktierten bisher ohnehin schon zum größten Teil wirtschaftliche Interessen, was und wie in der Spitze geforscht wird, wird dem privaten Sektor nun der rote Teppich zu weiterer Industrieforschung ausgerollt.

Das scheint die Verantwortlichen abseits ihrer formalen Bedenken indes kaum zu kümmern. Im April warb FU-Präsident Peter-André Alt selbst für die Senats-Ehe von Wissenschaft und Wirtschaft, die doch so viel voneinander lernen könnten. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit behauptete, die Forschung würde ohnehin immer die Nähe zur Wirtschaft suchen – und verwechselt dabei Ursache und Wirkung. Mit der Bologna-Reform stieß die Politik die Wissenschaft in Richtung Wirtschaft. Jetzt liefert  Rot-Schwarz mit der Forschung eine Hälfte des humboldtschen Bildungstandems der Fremdbestimmung in die Arme.

Nein, da haben wir uns nicht verguckt, als wir am vergangenen Donnerstag eine Email von unserem Präsidenten im Posteingang entdeckt hatten. Üblicherweise nutzt der Präsident diesen Kanal für allerlei Newsletterartiges: für das fällige Grußwort zum Semesterbeginn oder den Hinweis auf den neuen Internetauftritt der Uni. Das ist liebenswert, aber in der Regel uninteressant.

Dass sich Alt nun zur polizeilichen Räumung des Seminarzentrums äußert und damit auf Vorgänge jenseits seiner Schreibtischkante reagiert, ist also bemerkenswert. Im Anschluss an die studentische Vollversammlung am 16. November hatten etwa 60 Personen der „Occupy FU“-Bewegung das Seminarzentrum in der Silberlaube besetzt. Nachdem das Präsidium zu verstehen gegeben hatte, dass es diese Art des Protests nicht dulden würde, hatte Alt in den späten Abendstunden das Hausrecht durch eine Hundertschaft der Berliner Polizei durchsetzen lassen. Damit blieb dem FU-Raummanagement Ärger erspart und den Besetzern der Kater nach ihrem anarchischen Protest-Happening. Die Bilder der monatelang dahinsiechenden Hörsaal-Besetzung 2009/10 sind den meisten noch in guter Erinnerung.

Prima Recycling

Nach „FU brennt“ vor zwei Jahren ist  „Occupy FU“ der nächste Aufguss des studentischen Wutbürgers. So lässt sich auch der Forderungskatalog vom letzten Mal prima recyceln und in etwa auf folgenden Nenner bringen: Alles für alle und alles umsonst, solange man will. Das soll dann auf eine Art Revolution des Bildungssystems hinauslaufen.

Der Anblick brustbepanzerter Uniformträger an einem Ort des Geistes ist selbstverständlich verstörend. Dass es bei polizeilichen Zwangsmaßnahmen auch mal etwas robuster zugeht, liegt in der Natur der Sache; dass sich die Delinquenten im Nachgang darüber empören, ebenfalls. Der Präsident stellt sich in seinem Rundbrief der Empörung; das zeugt von Format. Bei der Gelegenheit erneuert er ausdrücklich das Dialogangebot, das er seinen Kritikern bereits zu seinem Amtsantritt gemacht hatte. Das ist gut und sollte ermuntern, es wahrzunehmen.

Gesalbter Appell

Alts Appell, die Universität als communitas, als Gemeinschaft der Lehrenden und Lernenden zu verstehen, klingt zwar gesalbt, ist aber im Kern pragmatisch: Er nimmt seine Kritiker in die Verantwortung und bittet zu sachlicher Auseinandersetzung. Doch wessen Zorn sich nicht nur gegen den vermeintlichen Ausverkauf der Uni richtet, sondern gleich auch gegen Bankenkriegemieterhöhung, bei dem wird die Botschaft ungehört verhallen. Der neuerliche Aufruf, sich konstruktiv einzubringen, löst zwar noch kein einziges Problem. Doch der Ton, den Alt damit setzt, ist für die Auseinandersetzung mit Missständen hilfreicher als jeder auf Systemkritik gebürstete Besetzungs-Flashmob.

So taugen die als kreative Protestform verbrämten Übersprungshandlungen lediglich als Beispiel, wie man es in Zukunft nicht mehr machen sollte. Sie können zu innovativen, weniger krawalligen Protestansätzen anspornen. Wenn man beispielsweise ernsthaft militärische Forschung vom Campus verbannen will, warum dann nicht als singuläre Kampagne über mehrere Jahre, als spezialisierte Lobby-Gruppe, die ihr Thema kontinuierlich zu platzieren vermag?

Protest und Widerspruch sind das Privileg der Jugend. Zeigten sie sich demnächst mal in einem unverbrauchten Gewand, wäre das ein Fortschritt für die politische Kultur an der FU. Damit hätte der Besetzungsversuch samt nachfolgendem Polizeieinsatz zur Abwechslung etwas erreicht.

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Die Vollversammlung verabschiedete zudem einhellig Solidaritätserklärungen mit den Studierenden der UC Davis, deren Sitzstreik auf Anweisung der Kanzlerin durch einen gewaltsamen Polizeieinsatz aufgelöst wurde, mit der Besetzung der philosophischen Fakultät der Universität Ljubljana, mit den Protestierenden und den Gewerkschaften in Ägypten und Italien sowie mit dem Bildungsstreik im kanadischen Quebec. Dort will die Regierung die Studiengebühren von 2.000 auf 3.000 Dollar erhöhen. Protestierende wurden mit drakonischen Geldstrafen belegt.

Außerdem wurde die Solidarität der an der Versammlung anwesenden Studierenden mit dem Volksbegehren »Freier Zugang zum Masterstudium« bekundet. Nach der ersten Vollversammlung, der zwischen 600 und 900 beigewohnt hatten, war Kritik am Vorgehen der Organisierenden laut geworden. Dass Änderungsanträge zu den zehn Forderungen von Occupy FU untergegangen war, sei „doof gelaufen“. Im ersten Plenum wurden auch bei dieser Vollversammlung die Forderungen nicht diskutiert. Eine Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit der Diskussion über diese Forderungen. Ein weiteres Teach-In wird aller Voraussicht nach am kommenden Donnerstag vor der Mensa in der Silberlaube stattfinden.

Foto: Cora-Mae Gregorschewski

Eines ist sicher: Das Unwort des Jahres heißt „Euro-Krise“. Wie das Schlamassel gelöst werden soll, darüber sind sich die Lager uneinig. Viele Bürger wollen mitreden und fordern mehr Demokratie. Das zeigen die weltweiten Occupy-Bewegungen, die sich seit dem 15. Oktober, ausgehend von der New Yorker Wall Street, auf den ganzen Globus ausgeweitet haben. Die Occupy-Bewegung der FU lud am Donnerstag Sahra Wagenknecht und Elmar Altvater zum dritten Teach-In ein, um über die Eurokrise und die Auswege aus dieser zu reden.

Vor der Mensa kritisierte Altvater den Zustand der Demokratie. „Die Finanzmärkte sind überhaupt nicht demokratisch“, sagte der Alt-68er, der auch wissenschaftlicher Beirat des globalisierungskritischen Netzwerks attac ist. Stattdessen herrsche eine „Dollarstimmzetteldemokratie“, bei der nicht jeder Mann und jede Frau für eine Stimme stehe, sondern mit Geld mehr Stimmen gekauft werden könnten. Finanzinnovationen wie Ratingagenturen seien es, die den Ton angeben und die Demokratie  untergraben haben. Moody’s & Co. müssten reguliert werden, so Altvater.

Ratingagenturen beurteilen die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten und entscheiden damit maßgeblich, zu welchen Zinssätzen sich die Staaten frisches Geld bei Banken besorgen können. Je niedriger das Rating, desto mehr Zinsen müssen Staaten für ihre Anleihen bieten, um sie für Käufer  attraktiv zu machen. Erst kürzlich skizzierte eine Ratingpanne in Frankreich den Einfluss der Ratingagenturen. Dort stufte Standard & Poor’s aus Versehen die Bonitätsnote Frankreichs herab. Infolge dessen stieg die Rendite für zehnjährige französische Staatsanleihen kurzzeitig um 0,3 Prozent.

„Europa wird von den Banken regiert“, prangerte Wagenknecht an. Das sei der Grund für die Schuldenkrise, der bereits sechs Regierungen zum Opfer gefallen sind. Wagenknecht warf mit Zahlen nur so um sich und erklärte, wie Deutschlands Schuldenberg von 65 Prozent des BIPs im Jahre 2008 auf 85 Prozent im Jahre 2010 gestiegen sei. Die Verantwortlichen kennt sie auch: „Die Banken, die sich 2008 verzockt hatten und gerettet werden mussten.“ 250 Milliarden Euro hat Deutschland für die Bankenrettung damals hingeblättert. Mit nur zehn Prozent dieses Betrages, so Wagenknecht  euphorisch, wären überfüllte Hörsäle in den Unis passé.

Doch immer noch diktieren die Banken als Verursacher der Krise den Staaten ihr Handeln. „Das ist perfide und undemokratisch“, sagte sie. Das am Boden sitzende Publikum applaudierte und grölte zustimmend. Bisher seien Staaten auf die Kredite von privaten Banken angewiesen, die die Zinsen gewinnorientiert festlegen und sich ihr Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB) zu günstigen 1,25 Prozent Zinsen holen können.

Aber was ist die Lösung? Staaten müssten die Möglichkeit haben, sich Kredite direkt bei der EZB zu holen und damit den Einfluss von Rating-Agenturen und Investment-Bankern zu umgehen, so Wagenknecht. Außerdem sei eine Umverteilung mit Hilfe eines europaweiten Schuldenschnitts nötig. Die Reichen würden so verpflichtet, einen größeren Teil der Schulden zu tragen. Zudem müsste es vermehrt öffentliche und weniger private Banken geben.  Erreichen könne man all dies jedoch nicht durch schöne Reden. Nur der Druck der Menschen, die bis jetzt die Zeche zahlten, könne etwas bewegen, rief Wagenknecht.

Es scheint schlecht bestellt um das herrschende Wirtschaftssystem, wenn man dem Podium  glaubt. „Wie schaut denn die Zukunft des Kapitalismus aus?“, fragte ein Student. Darüber wollte Wagenknecht jedoch gar nicht erst reden, es ginge ihr vielmehr um eine Zukunft jenseits des Kapitalismus.  Für diese Diskussion blieb allerdings keine Zeit mehr. Nach einem kurzen Blick auf ihr iPhone verabschiedete sich die Kapitalismuskritikerin zur nächsten Veranstaltung.

Der Hörsaal 1A war während der Vollversammlung gut gefüllt. Foto: Nick Jaussi (flickr)

Es war wohl eine der kürzesten Hörsaalbesetzungen der FU-Geschichte: Nach der Vollversammlung am vergangenen Mittwoch zogen etwa 200 Studierende ins Seminarzentrum. Noch in derselben Nacht wurde geräumt, 56 Studierende sehen sich mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs konfrontiert. Präsident Peter-André Alt hat den Strafantrag persönlich unterzeichnet. Als Reaktion auf das Vorgehen des Präsidiums hat Mathias Bartelt, studentisches Mitglied im Akademischen Senat, eine Petition gestartet, die Alts Rücktritt fordert.

Vorausgegangen war eine wochenlange Planung der ersten studentischen Vollversammlung in diesem Semester. Organisiert wurde sie von der offenen Gruppe „Occupy University“, die sich viel Mühe machte, auf die Veranstaltung hinzuweisen. Die Silberlaube und ihre Umgebung hing so voll mit Plakaten und Transparenten wie zuletzt vor zwei Jahren, auf dem Höhepunkt der Bildungsstreik-Bewegung.

Tatsächlich wurden die Aktiven für ihre Anstrengungen belohnt: Als die Vollversammlung um halb eins startete, war der Hörsaal zum Bersten gefüllt, schätzungsweise 600 bis 800 Studenten waren anwesend. Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch Grußworte von den Streikenden an der Charité, von zwei Aktivistinnen der Studentenproteste im brasilianischen São Paolo und von einer Vertreterin der Berliner Occupy-Bewegung.

Dann ging es ans Eingemachte: Mitorganisator Aaron präsentierte zehn Forderungen, die die VV im Anschluss diskutierte. Gefordert wurde etwa, Zulassungsbeschränkungen abzuschaffen, die Arbeitsbelastung für Studierende zu reduzieren und die Beeinflussung der Universität durch Wirtschaft und Militär zu beenden. Außerdem standen allgemeinpolitische Punkte wie die Einführung eines Mindestlohns und die Bekämpfung der Mietpreisentwicklung auf der Agenda. Insgesamt, so erklärte Aaron, sei versucht worden, Forderungen zu stellen, die nicht nur punktuelle Veränderungen bringen, sondern „das System abschaffen“.

In der anschließenden Diskussion gab es viel Zustimmung zum Forderungskatalog, aber auch vereinzelten Widerspruch. Ein Student wurde ausgebuht, als er die Ansicht vertrat, auch die Studenten seien Teil des Staates und könnten daher auch selbst zur Finanzierung der Uni beitragen. Schließlich stimmte die überwiegende Mehrheit der Anwesenden den Forderungen zu.

Mit dem Ende der Vollversammlung, machte sich ein Teil der Studierenden auf den Weg ins Seminarzentrum gegenüber der Mensa, um dort weiter zu diskutieren. Vor Allem wurde hier eine weitgehend ergebnislose und langwierige Debatte über zukünftige Aktionen geführt, immer weniger Studierende beteiligten sich daran. Gegen 17:30 löste sich das Plenum schließlich auf, um in kleineren Gruppen weiter zu arbeiten. Viele der noch Anwesenden richteten sich darauf ein, die Nacht in der Universität zu verbringen. Dazu sollte es jedoch nicht kommen: Eine halbe Stunde vor Mitternacht begann die Polizei mit der Räumung des Seminarzentrums.

Mit Wut im Bauch: Demonstrierende beim Berliner Bildungsstreik. (Foto: Ann-Kristin Buck)

Dem Aufruf des Aktionsbündnisses waren am Donnerstag, einen Tag nach der Räumung des besetzten Seminarzentrums durch die Polizei, in Berlin 4000 Menschen gefolgt. Bei eisigen Temperaturen marschierte eine bunte Mischung aus Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden durch die Berliner Innenstadt, in einer großen Schleife vom Roten Rathaus bis zum Alexanderplatz. Angeprangert wurden Missstände im Bildungssystem, von Leistungszwang und Ausbildungskosten bis Ungerechtigkeit und Hürden bei der Studienplatzvergabe.

Nach der Abschlusskundgebung versammelten sich unter Anwesenheit von Polizei sowohl in Zivil als auch in Uniform zeitweise 200 Studierende im Seminargebäude der Humboldt-Universität, darunter zunächst mehrheitlich Studierende der Freien Universität. Nach Beratungen wandte sich die Gruppe gen Grimm-Zentrum, zog dann aber zum Kinosaal weiter.  Etwa 30 Studierende übernachteten dort, die Universitätsleitung duldete die Besetzung, zunächst ohne Frist. Weniger Glück hatten derweil Studierende der Ludwig-Maximilian-Universität in München. Eine Hörsaalbesetzung durch 30 Menschen wurde nach Zwangsandrohung durch die Polizei abgebrochen.

Für die Fortsetzung des Semesterticketvertrages mit dem VBB muss bei den anstehenden Urabstimmungen eine Mehrheit der Studierenden für das Semesterticket stimmen. Diese Mehrheit muss gleichzeitig mindestens zehn Prozent der Studierenden ausmachen. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, gibt es ab dem nächsten Semester kein entsprechendes Ticket mehr. Das würde bedeuten, dass wir alle tiefer in die Tasche greifen oder auf Fahrrad umsteigen müssen.

Die Wahlbeteiligung bei der letzten StuPa-Wahl an der Freien Universität sowie an der Humboldt Universität war nicht sonderlich herausragend. Zehn Prozent der Studierenden Berlins zur Wahlurne zu bewegen, scheint nicht selbstverständlich. Also fühlt euch angesprochen und gebt nächste Woche eure Stimme ab.

Weitere Infos unter:

www.fu-berlin.de/sites/studwv/Urabstimmung/UA_2011_Oktober/index.html

Das StuPa der FU: Hier tritt die schleichende Selbstauflösung studentischer Instititutionen morgen in eine neue Phase. Foto: Cora-Mae Gregorschewski.

Für die morgige Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) bahnt sich ein folgenreicher Eingriff in die studentische Selbstverwaltung an. Der AStA plant die zukünftigen Wahlen der ungeliebten Fachschaftsräte (FSR) durch eine Änderung der Wahlordnung zu erschweren. Der von Sebastian Schneider (Studierende mit Kind) eingereichte Antrag sieht vor, dass die FSR-Wahlen künftig nach der allgemeinen Wahlbekanntmachung nochmals beantragt werden müssen. Einen Antrag  auf „Weiterführung des Wahlverfahrens“ kann jedes Fachschaftsmitglied, sprich jeder Studierende, beim studentischen Wahlvorstand einreichen. Bisher genügte es für FSR-Wahlen, die jährlich parallel zur StuPa-Wahl stattfinden, Kandidatenvorschläge einzureichen.

Hintergrund ist die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung um die Legitimation der Fachschaftsräte. Gedacht sind sie als Interessenvertretung und Beratungsstelle für die Studierenden in den einzelnen Fachbereichen. Entscheidungsbefugnisse besitzen sie nicht. In einem Flugblatt einiger AStA-treuer Fachschaftschaftsinitiativen hieß es Anfang dieses Jahres, die Fachschaftssräte seien „Marionettengremien“,  „eingeführt auf besonderen Wunsch des Präsidiums mit dem Ziel die studentische Selbstverwaltung zu schwächen und die Studierendenschaft zu entpolitisieren“.

Hüter studentischer Interessen sind demnach allein die selbstorganisierten Fachschaftsinitiativen. Diese schicken zwar eigene Kandidaten ins Rennen um die Fachschaftsräte, allerdings mit dem ausdrücklichen Ziel, deren Konstituierung zu verhindern. Mit Erfolg: Nur am Fachbereich Rechtswissenschaft konstituiert sich seit einigen Jahren der Fachschaftsrat. Dort hat das AStA-kritische Café Tatort die Mehrheit. Bis auf die Juristen könnten sich also alle Studierenden die FSR-Wahlen sparen.

Sorge vor „Überrumpelung“

Vordergründig hilft Neuregelung also Wahlvorstand und Wahletat zu entlastet. Doch im Kern geht es dem AStA und seinen befreunden Fachschaftsinitiativen darum, das Prinzip der Basisdemokratie nun endlich in Paragraphen zu gießen. Gleichzeitig markiert es den Anfang von der Abkehr des Repräsentationsgedanken der verfassten Studierendenschaft.  Zur Notwendigkeit einer zusätzlichen Beantragungspflicht heißt es  in dem Antrag etwas holprig: „Um den Überrumpelungseffekt einzudämmen, dass entgegen der Erwartungen der Fachschaftsmitglieder plötzlich eine Liste zu FSR-Wahlen antritt, soll eine zusätzliche Hürde eingebaut werden“.

So gibt sich AStA-Vordenker Sebastian Schneider auch keine Mühe, den wahren Grund dieser wahlrechtlichen Volte zu verschleiern: die Sorge der Fachschaftsinitiativen vor einer „dreisten Ausnutzung“ der Wahlstatuten durch den politischen Gegner. Wie er diesem Unbehagen zu begegnen gedenkt, formuliert Schneider erfrischend klar: „Fachschaftsinitiativen, die gar nicht anstreben, einen Fachschaftsrat zu konstituieren, können die Beantragung der Weiterführung des Wahlverfahrens ignorieren. Sollte ein Fachschaftsmitglied die Weiterführung beantragen, sind sie jedoch vorgewarnt, dass sie einen Wahlvorschlag einzureichen haben.“

Faktisch wird sich am Prozedere zunächst wenig ändern. Das Café Tatort wird eine FSR-Wahl beantragen, um seine starke Stellung am Fachbereich Jura zu behaupten. Wer es andernorts darauf anlegt, gegen die starken AStA-treuen Fachschaftsinitiativen anzutreten, wird ebenfalls einen Antrag einreichen. Der entscheidende Punkt ist jedoch: die Fachschaftsinitiativen, ursprünglich als freies, systemfernes Gegenmodell gedacht,  bemächtigen sich nun ganz offiziell der studentischen Selbstverwaltung. Zwar tauchen sie in der neuen Wahlordnung nicht als Begriff auf, in der Antragsbegründung dafür umso deutlicher. Sie erhalten dadurch indirekt einen rechtlichen Status, der ihnen nicht zusteht. Was der dahinter steckt, ist nichts weniger als die ideologisch motivierte, von unversöhnlicher Systemkritik getriebene Abschaffung der repräsentativen Demokratie. Der erste Schritt wird morgen gemacht werden.

In den Magazintaschen haben die Humorinfanteristen sieben Scherzgranaten in Form von Anträgen dabei. Sie sind fest entschlossen den Sitzungssaal in ein Schlachtfeld der guten Laune zu verwandeln. So verlangen sie unter anderem, dass die Bausubstanz  der AStA-Villa aus Transparenzgründen auf „Plexiglasplatten“ umgerüstet und das Angebot alkoholischer Getränke zu Ehren von Präsident Peter-André Alt auf Altbier begrenzt wird.

Die in Dahlem stationierte Spaßbrigade von PARTEI-Führer und Titanic-Herausgeber Martin Sonneborn ist die einzige der sonst so verrufenen parteigebunden Kampfgruppen, die der AStA in seine Kommandostruktur eingliedern wollte. Mit der parlamentarischen Großoffensive will der Satiregeneral und Sonneborn-Intimus Roland Zschächner offenbar dem Verdacht mangelhafter Kampfmoral entgegenwirken. In letzter Zeit mehrten sich außerdem Gerüchte, seine Truppe hätte ihr Pulver sämtlich während des Wahlkampfs im Januar verschossen.

Mit dem Sturm auf das StuPa will Zschächner, der als gewiefter Stratege gilt, nun den Befreiungsschlag einleiten. Man darf gespannt sein, ob die übrigen AStA-Kompanien den PARTEI-Soldaten bei ihrem humoristischen Blitzkrieg Flankenschutz gewähren werden. Für den Fall, dass die Scherzgranaten nicht auf Anhieb zünden, soll Zschächner unbestätigten Informationen zufolge auch den Einsatz von Lachgas erwägen.

Kleinere Scharmützel werden für den Wirtschaftsprüfungsbericht 2009/10 sowie  für die Änderungen der Semesterticket– und Sozialfondssatzungen erwartet

3. ordent­li­che Sit­zung des 30. Stu­die­ren­den­par­la­ments: Freitag, 08.07., 10.00 Uhr, Semi­nar­zen­trum, Raum L113 in der Rost– und Sil­ber­laube, Habel­schwerd­ter Allee 45

Illustration: Cora-Mae Gregorschewski

Bereits Ende Mai trafen sich Frauenreferat und das Referat LesBiTrans*Inter A (lesbisch, bisexuell, transsexuell, Transgender, transident, intersexuell und asexuell) zu ihrer ihre jährlichen Vollversammlung (VV) im Garten der AStA-Villa. Die beiden Referate besitzen neben dem Ausländer– und Schwulenreferat autonomen Status; sie sind weder AStA noch Studierendenparlament Rechenschaft über ihre Aktivitäten schuldig. Jedes Referat besteht aus mindestens drei Referentinnen. Bis auf eine Referentin stellte sich keine einer Neuwahl.

Bei sonnigem Wetter fand das Treffen mit ungefähr 30 Teilnehmerinnen nur einen geringen Zuspruch, wie einige Besucherinnen anmerkten. Mitglieder des Referates beteuerten, um mehr Personen und Institute erreichen als im letzten Jahr, habe man sich mit dem Bewerben der VV besondere Mühe gegeben. Trotzdem hatten viele nur über Mundpropaganda davon erfahren. Aufgrund der prekären personellen Situation sei man auf die Mithilfe von außen angewiesen, so eine Referentin. Ohne diese würde die Qualität der Öffentlichkeitsarbeit noch mehr leiden würde.

Zunächst legte das Referat LesBiTrans*InterA Rechenschaft über die Aktivitäten des vergangenen Jahres ab. Regelmäßiges Angebot war die wöchentliche Beratung. Zusätzlich wurden Computer-Workshops unter anderem zu Themen wie Photoshop und Indesign organisiert. Desweiteren waren im Programm ein Safersex-Workshop sowie Sport– und Selbstverteidigungsangebote in Kooperation mit dem Frauensportverein Lowkick. Während der Orientierungswoche im Oktober wurde die Sex-Aktivistin Laura Méritt besucht. Bei einer Enthaltung wurde das Referat einstimmig entlastet und mit zwei Enthaltungen neu gewählt.

Im Anschluss daran stellte das Frauenreferat seine bisherige Arbeit vor. Den Schwerpunkt des vergangenen Jahres bildete die Arbeit gegen weibliche Normierungen und Sexismus. Dazu wurden vier Veranstaltungen durchgeführt. Sexismus, so wurde kritisiert, sei ist immer noch ein Problem, von dem auch der AStA nicht ganz frei sei, ohne dass dafür Beispiele genannt wurden. Neben den wöchentlichen Beratungen fanden auch offene Treffen für alle Interessierten statt. Da der persönliche Kontakt Überwindung koste, richteten die meisten Frauen ihr Anliegen lieber telefonisch oder per E-Mail an das Referat. Die Entlastung erfolgte einstimmig. Anschließend wurden die Referentinnen einstimmig gewählt. Sämtliche neu gewählte Referentinnen müssen nun in der kommenden Woche vom Studierendenparlament bestätigt werden.

Da viele Referentinnen zum ersten Mal eine offizielle Position inne haben, gaben sie programmatische Erklärungen ab. So soll beispielsweise der Bestand der feministischen Bibliothek ausgebaut und eine regelmäßige wöchentliche Öffnungszeit eingerichtet werden. Außerdem will man Broschüren mit Tipps herausgeben, wie  man im Alltag Sexismus begegnen kann. Außerdem sollen Computer-Workshops und Kurse zum experimentalen Tanzen organisiert werden. Gemeinsam mit dem Schwulenreferat soll eine queere Party veranstaltet werden. Ebenso sollen Orientierungstage für Frauen wieder stattfinden. Ein Termin konnte jedoch noch nicht genannt werden.

Hätten die Studierenden der Technischen Universität und der Humboldt Universität vor einigen Wochen in den Unifluren ein überdimensioniertes Josef-Ackermann-Konterfei entdeckt, dann hätte es sich hierbei wahrscheinlich nicht um einen gesellschaftskritischen Scherz gehandelt. In diesem Fall wäre es nur eine weitere Absurdität, resultierend aus der Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Bank und den beiden Berliner Unis.

2006 wurde das „Quantitative Products Laboratory“, ein Institut für Angewandte Finanzmathematik, ins Leben gerufen, ausgestattet mit zwei „Deutsche-Bank-Stiftungsprofessuren“  und komplett durch den Konzern finanziert – mit drei Millionen Euro jährlich.  In diesem Monat läuft der Vertrag aus. Doch erst jetzt, kurz vor Beendigung des Projekts, wurde dessen Inhalt bekannt. Diese Form von Intransparenz hinterlässt einen üblen Nachgeschmack.

Aber ist es wissenschaftsethisch verwerflich, wenn sich Unternehmen finanziell an Forschungsbereichen beteiligen, deren inhaltliche Ausrichtungen für sie interessant sind? Kein wirkliches Problem ist erkennbar, wenn der Finanzier einer Universitätsbibliothek darauf besteht, dass diese nach ihm benannt wird. Das ist bei der Zentralbibliothek der Technischen Universität und der Universität der Künste der Fall, die den Autobauer Volkswagen  im Namen trägt. Das Problem entstünde erst, würde sich VW in die Auswahl der Bücher einmischen oder deren Inhalte mitbestimmen wollen.

Was sich nach einem reinen Gedankenspiel anhört, war bei den Abmachungen zwischen dem Konzern und den Hochschulen Realität. Nicht nur die Besetzung der Professorenstellen unterlag ausdrücklich dem „Einvernehmen der Deutschen Bank“, sogar der Standort des Instituts wurde im Vorfeld festgelegt. Dieser sollte sich „in räumlicher Nähe“ zu Einrichtungen des Finanzhauses befinden. Das kann man noch für legitim halten. Wirklich problematisch ist eine Klausel, die festlegt, dass Forschungsergebnisse nur publiziert werden dürfen, wenn „deren Veröffentlichung die Interessen der Deutschen Bank nicht berührt.“  Eine freie Verfügungsgewalt wird erst nach Ablauf von zwei Jahren gewährt.

 Spätestens hier muss man schlucken. Nicht nur, weil wissenschaftliche Freiheit in entscheidenden Bereichen beschnitten wird, sondern auch, weil es möglich ist den Begriff „Interessen“ in jede erdenkliche Richtung auszulegen. Welche Forschungsergebnisse die Interessen eines Unternehmens berühren könnten, das laut der Organisation Facing Finance unter anderem in Geschäfte mit libyschen Streubomben involviert sein soll, kann man sich leicht vorstellen.

Vor sechs Jahren sorgte eine Studie eines schwedischen Forscherteams für Schlagzeilen, welche die Unschädlichkeit von Passivrauchen belegen sollte. Finanziert, um nicht zu sagen gekauft, wurde die Gruppe vom US-amerikanischen Tabakkonzern Philip Morris.

Die grundsätzliche Frage, die durch dieses Beispiel erneut in die Diskussion gebracht wurde ist nicht, ob im „Quantitative Products Laboratory“ die Forschungsintegrität verletzt wurde. Studierende des Instituts bestreiten das. Die Frage ist, was wir mittlerweile meinen, wenn wir von „Wissenschaft“ oder „Forschung“ sprechen. Können wir noch guten Gewissens davon ausgehen, dass Universitäten  für unabhängige Grundlagenforschung und für vorurteilsfreies Erkenntnisinteresse stehen?

Selbst wenn man davon absieht, ausschließlich gekaufte Ergebnisse zu verurteilen, sollte man die Verflechtung von Wirtschaft und Wissenschaft mit grundsätzlicher Skepsis betrachten und sich darüber im Klaren werden, welcher Form der „wissenschaftlichen“ Arbeit man dieses Prädikat noch zuteilwerden lassen möchte.

Kann man Wissenschaft und Ethik voneinander trennen? Diese Grundfrage aller Grundfragen sorgt nicht nur immer wieder für hitzige Debatten unter Forschern, sondern beschäftigt auch hin und wieder Kommissionen und Jurys, wenn es um die Ehrung einzelner Persönlichkeiten geht. Dass sich Scheich Mohammed bin Rashid Al Maktoum um die Förderung von Wissenschaft, Bildung und Kultur in der arabischen Welt verdient gemacht hat, mag unbestritten sein und durchaus auch mit der FU-Ehrenmedaille in Gold gewürdigt werden. Nun gibt es da aber einen kleinen Schönheitsfehler, denn der Scheich ist nicht irgendwer, sondern kein geringerer als Premierminister und Vizepräsident der Vereinigten Arabischen Emirate und Herrscher über Dubai.

Als Wirtschaftsminister Michael Glos im April 2008 eine Festrede zu Ehren des Scheichs hielt und sich anschließend Bürgermeister Klaus Wowereit öffentlichkeitswirksam für diesen freute, mag wohl keiner an die miserablen Menschenrechtszustände in einem Land gedacht haben, das laut Amnesty vor Strafen wie der Steinigung nicht zurückschreckt, Homosexuelle verfolgt und die Presse zensiert, wo es nur kann. Auch  Scheich Al Maktoum selbst ist kein unbeschriebenes Blatt. So stand der passionierte Reitsportfan im Jahr 2006 wegen organisierter Sklavenhaltung in den USA vor Gericht. Unter anderem soll er pakistanische Kinder verschleppt und als Jockeys eingesetzt haben.

All das ist indes wenig neues, und trotzdem brauchte es geschlagene drei Jahre, bis sich der Akademische Senat (AS) im April dazu durchrang, das Präsidium zur Rücknahme der Ehrung aufzufordern. FU-Präsident Peter-André Alt sieht jedoch wenig Handlungsbedarf, schließlich wolle man ja die guten Beziehungen in die Region nicht aufs Spiel setzen. Viel lieber will er nun klären lassen, ob der AS überhaupt die Kompetenz für solch eine Entscheidung besitzt. Ein Handlungsgebahren, wie man es sonst nur von Ex-Präsident Dieter Lenzen kennt.

Unterdessen kommt man beim Durchlesen der bisherigen Ehrenempfänger schwer ins Grübeln, welche Kriterien dieser Auszeichnung wohl zugrunde liegen mögen. Unter den Namen findet sich eine gewisse Suzanna Mubarak, Frau des ägyptischen Ex-Diktators, welche zuletzt gegen eine millionenschwere Kaution aus der Haft entlassen wurde. Der Vorwurf: Korruption, Unterschlagung und Bereicherung am ägyptischen Volk.