Gut besuchte Wahllokale. Foto: Max Krause

Es hätte so schön werden können. Die Bildungsproteste im Sommer und Herbst 2009, neue Listen, die sich nicht ganz im Lagerkampf verloren, und erste Anzeichen der Reformwilligkeit seitens Politik und Hochschulleitungen ließen auf Bewegung in der politischen Landschaft der FU hoffen. Bildete sich nicht zum Beispiel mit der „Not My President“-Kampagne eine Bewegung, die, losgelöst vom alten Raster, weder AStA- noch parteinah war? Hatte man auf den Bildungsstreiksdemos nicht SDSler, Grüne, FSI-Aktive, vielleicht sogar LHGler oder JuLis gemeinsam mit sonst Unpolitischen auf die Straße gehen sehen?

Die FU hatte die Chance für Veränderung. Laut den Ergebnissen der StuPa-Wahl scheinen das aber nur wenige mitbekommen zu haben. Der alte AStA ist der neue AStA, die Grüne Hochschulgruppe stellen vor den Jusos die meisten Mitglieder des StuPas und gerade einmal 12 Listen schafften es überhaupt, mehr als ein Mandat zu erringen. Auch in diesem Jahr dürfte sich der AStA in Intransparenz und Proporz verlieren – Eigenschaften, die man sonst eigentlich Parteien vorwirft. Dass die Parteilisten sich anstatt der Parole: „Und was ist mit den 700.000 Euro?“ auf konstruktive Kritik zurückbesinnen, scheint so real wie die Aufstiegschancen des Tabellenletzten Hertha. Und echte Akzente sind von den neuen Listen wohl auch nicht zu erwarten.

Immerhin: Die Wahlbeteiligung war in diesem Jahr um über ein Viertel, absolut um etwa 3 %, höher als im Jahr zuvor. Mit „Not My President“ und den Piraten sind zwei neu angetretene Listen mit je zwei Mandaten im StuPa vertreten, die sich für Dialog und Transparenz aussprechen. Das sind Dinge, die zusammen mit einer besseren Kommunikation des Angebots auch für alle jenseits der Weltrevolution die Attraktivität hochschulpolitischer Beteiligung vorantreiben können. Wenn eine gestiegene Wählerzahl auf eine weitere Politisierung der Studierendenschaft deutet, dann besteht der Hoffnungsschimmer weiter: Je mehr sich beteiligen, desto eher bewegt sich auch wieder was in Dahlem.

Du hast als Spitzenkandidat des RCDS keinen einfachen Stand an der FU. Wie fühlt man sich als „Rechtsextremer“?

Klar und deutlich: Wir sind nicht einmal annähernd rechtsextrem. Wir sind eine schlichtweg liberal-konservative Studentenorganisation, im Übrigen die älteste und größte in Deutschland. Bei uns ist eine bunte Mischung gesellschaftlicher Gruppen vertreten, auch solche, die dem AStA besonders am Herzen liegen, wie Homosexuelle und Migranten. Ich selbst bin zur Hälfte persischer Abstammung. Dementsprechend finden wir Äußerungen, die uns rechtsextremes Gedankengut unterstellen, nicht nur falsch, sondern auch ehrabschneidend und persönlich verletzend.

Als weitere Denunziation kursiert, dass die Liste 28 „Gegen verschulten Bachelor – Für freies Studium“ eine Tarnliste des RCDS sei.

Das ist völliger Blödsinn. Ich kenne die Kandidaten von Platz eins und zwei sehr
gut. Darum soll das nun eine Tarnliste von uns sein? Ich verstehe mich übrigens auch gut mit Leuten von den Jusos, von der GHG, der LHG und vom SDS.

Wie sitzt es sich denn als politischer Außenseiter auf so einem Einzelsitz im StuPa?

Natürlich sehr, sehr unbequem. Gerade wenn man sieht, was im StuPa so alles schief läuft.

Was kritisierst du an AStA und StuPa?

Die mangelnde Transparenz ist ein großes Problem. Keiner weiß genau, wo die AStA-Gelder wirklich landen. Das sind im Semester rund 700.000 Euro. Beziehungsweise 7,50 Euro, die jeder Student über seinen Semesterbeitrag zahlt, ob er will oder nicht.

Kann man nicht im Rechenschaftsbericht des AStA nachlesen, was mit den Geldern passiert?

Die Zahlen erscheinen uns schlichtweg unrealistisch. Für ehrenamtliche Tätigkeiten kann man sicher den einen oder anderen Euro aufwenden, aber kaum vorstellbar, dass das in die Tausender geht. Das gilt auch für die Unterhaltskosten des AStA-Autos. Der Rechenschaftsbericht zeigt nicht wirklich, was mit dem Geld passiert.

Welche Initiativen habt ihr seit eurer Wiederbelebung 2007 ergriffen?

Zunächst betrachten wir unser gutes Standing bei den Erstsemestern als Erfolg. Für sie haben wir jede Menge Informationsmaterial bereitgestellt. Wir werden regelmäßig angesprochen, wenn es Probleme rund ums Studium gibt. Entweder helfen wir selbst oder wir vermitteln Hilfe. Wir engagieren uns auf den unterschiedlichsten inhaltlichen Ebenen. Uns ist wichtig, dass es der Student auch heutzutage schafft, neben dem straffen Studium über den Tellerrand zu schauen. Dazu sind unsere Veranstaltungen da. Daneben sind uns die gemeinsamen Unternehmungen wichtig, über die sich Freundschaften und Netzwerke bilden.

Wie steht Ihr eigentlich zu unserem Noch-Präsidenten Dieter Lenzen?

Grundsätzlich finden wir, dass er in den letzten Jahren sehr erfolgreiche Arbeit geleistet hat, insbesondere die für Exzellenz. Das ist ein Wahnsinns-Aushängeschild. Wir galten lange Zeit als Schmuddeluni. Mittlerweile haben wir einen bundesweiten Namen.

2007 hattet ihr 6 Mitglieder, heute 35, bei der letzten StuPa-Wahl 88 Stimmen. Das hat nicht ganz für einen zweiten Sitz gereicht. Wo siehst du Euch in zwei Jahren?

Unser Ziel ist natürlich einen AStA zu bilden, der konstruktiv und transparent für die Interessen aller Studenten eintritt. Was derzeit in der AStA-Villa passiert, ist eine sich stets steigernde Katastrophe. Hochschulpolitik muss für alle Studenten da sein, die Hilfe brauchen, nicht nur für Lobby-Gruppen. Was die Mandate oder Bündnispartner angeht, ist das im Moment ein Blick in die Glaskugel. Wir möchten uns jetzt weiter an den Fachbereichen und Instituten verankern und konsequent auf die Missstände aufmerksam machen. Gleichzeitig geht es aber auch darum, nicht nur in den Gremien an der Basis, sondern auch im Akademischen Senat vertreten zu sein. Wir haben jetzt erstmal ins StuPa reingeschnuppert, wissen wie es dort läuft und wo die Probleme sind. Ich denke, das ist eine gute Ausgangslage.

Wer seid ihr?
Wir sind ein Zusammenschluss von Studenten, die sich gegen alles Ideologische aussprechen. Was uns verbindet, ist der Glaube an die Vernunft; dass man zusammen etwas erreichen kann ohne dabei auf die etablierten Grabenkämpfe zurückzugreifen.

Was meint ihr mit etablierten Grabenkämpfen?

Im StuPa gibt es seit Jahren auf der einen Seite die etablierten Gruppen, die den AStA tragen und auf der anderen Seite die parteinahen, beziehungsweise freien, politisch unabhängigen Listen wie uns. Zwischen beiden Seiten wird wenig gesprochen.

Welche Themen liegen euch besonders am Herzen?

Unser Hauptziel ist es, die Arbeit des StuPa transparenter zu machen. Zurzeit bekommen die Studenten nichts von der Arbeit ihres Parlaments mit. Immerhin wird da über einen Haushalt von 700.000 Euro entschieden. Wir wollen, dass sich die Studenten tatsächlich vertreten fühlen und erfahren, was im StuPa passiert. Natürlich klingt das schwer, 36.000 Studenten an der Arbeit des StuPa teilhaben zu lassen. Aber schaut man auf die Fachbereiche, in die Inis, stellt man fest, dass studentische Teilhabe gut funktionieren kann. Warum sollte sie nicht auch im AStA besser funktionieren können? Wir wollen, dass der Haushalt transparenter wird. Der Rechenschaftsbericht über die 700.000 Euro AStA-Gelder ist nur eine knappe halbe Seite lang. Das sind einfach Dinge, die nicht sein können. Außerdem werden die guten Angebote des AStA, wie die Beratung, nicht richtig beworben.

Der AStA müsste mehr Werbung für seine Beratungsstellen und Angebote machen?

Genau. Wir haben das Gefühl, dass über die Jahre hinweg ein geschlossenes System von AStA-Eliten und deren Dunstkreisen entstanden ist. Wir sind für eine generelle Öffnung dieses Kreises. Das fängt bei der AStA-Villa an – wir würden etwa gern den Garten als Treffpunkt für alle Studenten zugänglich machen – und hört bei den Unterstützungs- und Betreuungsangeboten auf. Man muss als Student auch ohne direkten AStA-Kontakt das Gefühl haben: Da kann ich hingehen, da wird mir geholfen.

Bis jetzt habe ich von euch fast nur Kritik am aktuellen AStA gehört – wie passt das zum Programm eurer Liste „Gegen verschulten Bachelor – für freies Studium“?

Die BA-Studenten befinden sich in einer prekären Lage mit Anwesenheitspflichten und einem engen, verschulten Zeitplan. Wir möchten wieder mehr studentisches Leben auf dem Campus.

Die Anwesenheitspflicht wurde doch bereits abgeschafft.

Das ist natürlich wahr. Hatte ich vergessen.

Ihr sagt, die niedrige Wahlbeteiligung sei ein Problem. Wie könnte man sie erhöhen?

Wir schlagen für die nächste Legislaturperiode vor, die Möglichkeit der Online-Stimmabgabe zu prüfen. Das funktioniert bei der Kursanmeldung oder der Lehrpreisvergabe ja auch. Außerdem wollen wir, dass das StuPa und der AStA stärker von außen kontrolliert werden. Es muss viel mehr Information stattfinden.

Auf eurer StudiVZ-Seite steht: „Die AStA-Villa ist derzeit eine quasi geschlossene Gesellschaft, man ist dort als Außenstehender nicht willkommen.“ – wie kommt ihr zu dieser Behauptung?

Weil wir es selbst erlebt haben. Nach der StuPa-Wahl 2009, sind wir als neue Liste zur Villa und haben die Leute angesprochen, weil wir ernsthaft mitgestalten wollten. Erst einmal wurden wir ignoriert, dann sollten wir unsere E-Mail-Adressen hinterlegen. Doch es kam nichts. Außerdem wurde uns deutlich signalisiert, dass wir nicht erwünscht sind. Nach außen treten die AStA-Leute immer sehr für Toleranz ein, aber sie leben sie selbst nicht. Wir kamen dort mit Hemd und Polo-Shirt an und mussten uns auf die Frage, warum man uns nicht mitmachen lässt, anhören, dass wir unsere „Uniform“ selbst gewählt hätten. Genau diese ideologischen Grabenkämpfe wollen wir überwinden. Auf AStA-nahen Internetseiten wird über uns geschrieben, wir seien eine Tarnliste der Jungen Union und des RCDS, Burschenschaftler und überhaupt von rechts außen. Das ist Quatsch. Mit diesem Abblockverhalten des AStA sehen sich fast alle Oppositionslisten konfrontiert.

Lukas Krieger war von 2006 bis 2008 Bundesvorsitzender der Schüler Union (einer CDU / CSU nahen Schülerorganisation). Seid ihr nicht doch parteiisch?

Lukas: Ich war bis vor zwei Jahren Mitglied, bin dann infolge interner Machtkämpfe ausgetreten. Seit dem bin ich unabhängig.

Anton: Bis auf Lukas war von unserer Liste noch nie jemand politisch aktiv. Wir kennen zwar ein Mitglied von der RCDS-Liste persönlich, stehen denen politisch aber nicht nahe und sind auf keinen Fall eine Tarnliste. Wir unterscheiden uns inhaltlich vom RCDS – die wollen zum Beispiel die Studentische Selbstverwaltung zurückschrauben, wir nicht.

Die Wahl der Fachschaftsräte ist eine reine Routineangelegenheit an der FU. In den meisten Fällen werden sie boykottiert. Denn vielerorts haben die Fachschaftsinitiativen eine absolute Mehrheit im Rat und können so seine Einberufung verhindern. Doch Gegenwind kommt auf am Fachbereich für Geschichts- und Kulturwissenschaften. In der Koserstraße 21 traten nicht wie bisher nur die Fachschaften und die Liberale Hochschulgruppe mit einer Liste an, sondern gleich zwei alternative Gruppen standen neu zur Wahl. Mit eigenen Kandidaten setzte sich die „Unabhängige Liste Geschichts- und Kulturwissenschaften“ (ULGK) und die „Fachschaftsinitiative Archäologie“ für die tatsächliche Einberufung des Fachschaftsrats ein. Zwei von sieben Mandaten würden dafür genügen.

Mitmachen für jedermann

Laut der Satzung der Studierendenschaft der Freien Universität übernimmt ein Fachschaftsrat die studentische Selbstverwaltung am Fachbereich. Er ist das kleine Pendant zum StuPa: Unabhängig von Professoren oder Mitarbeitern kann er mit einem eigenen Budget studentische Projekte ermöglichen. Fünf bis sieben Mitglieder sollen dabei mit „Fragen des Studiums, der Lehre und Prüfung“ betraut werden. Die Realität sieht anders aus. An der großen Mehrheit der Fachbereiche organisiert sich die studentische Selbstverwaltung nach dem Initiativprinzip: Mitmachen für jedermann. Keine Repräsentation. Keine Bürokratie. Und Basisdemokratie für alle. So lauten auch die Schlagwörter für das „abweichende Demokratiekonzept“ der „FSI GeschKult“.

Zu einer Stellungnahme war die Ini leider nicht bereit. Ihr Standpunkt ist jedoch kein Geheimnis: Anstatt studentische Mitbestimmung zu ermöglichen, verhindere der Fachschaftsrat jegliche Möglichkeit der Einflussnahme auf Entscheidungen, heißt es. Des Weiteren verfüge er nicht über ausreichend Basisnähe und sei ein viel zu kleines Gremium, um 4000 Studenten an 20 Instituten zu vertreten. Argumente an denen sich bisher kaum jemand gestoßen hat. Kein Wunder, trat bisher zu den Wahlen lediglich eine nahezu konkurrenzlose Liste der Fachschaftsinitiativen an.

Basisdemokratie + Repräsentation. Ein neues Rezept für die Hochschulpolitik?

Dieses Mal gibt die Opposition Kontra. Die alternativen Listen wollen mehr Legitimität, mehr Pluralität und eine demokratisch gewählte Vertretung, mit der sich nicht nur die ganz Linken des politischen Spektrums identifizieren können. Ihr Vorschlag: eine gewählte Studierendenvertretung für die Ebene unterhalb der Fachbereiche – die Institute. Eine Idee, die durch das Studierendenparlament leicht umgesetzt werden könnte, allerdings die Monopolstellung der Initiativen an den Fachbereichen gefährden würde. Dem entgegen setzen die Fachschaftsinitiativen organisatorische und finanzielle Argumente. Bisher beantragen sie ihre Gelder projektbezogen beim AStA. Als Bestandteil der AStA-tragenden Koalition bleibt ihnen kaum eine Finanzspritzen verwehrt. Geldtechnisch sind die Inis gut versorgt. Aber auch einem Fachschaftsrat stünde ein eigenes Budget zur Verfügung. Befürchtungen seitens der Fachschaftsinitiativen dieses könne nicht ausreichen, seien unbegründet meint die Opposition.

Als koordinierendes Gremium könnte ein Fachschaftsrat verschiedenste „Mitmach-Gruppen“ ins Leben rufen, die Alternativen und Ergänzungen zu den existierenden Inis darstellen. Denn dass auf deren Arbeit kein Verzicht ist, kann nicht in Zweifel gezogen werden. Deshalb sprechen sich die alternativen Listen für ein Nebeneinander von Fachschaftsrat und Mitmach-Initiativen aus. Statt einem „Repräsentation vs. Basisdemokratie“, wie es die Fachschaftsinitiativen PolSoz, OSI, Ethnologie und Puk in einem Positionspapier gegen die Einberufung von Fachschaftsräten darstellen, fordern sie eine Zusammenarbeit. Ganz noch dem Motto: doppelt hält besser.

Der Antritt der Piraten zur StuPa-Wahl klang vielversprechend. Ihre Mutterpartei ist für kreative Aktionen und frischen Wind in der politischen Programmatik bekannt. Etwas, das auch die hochschulpolitische Landschaft der FU bitter nötig hat. Sie krankt an der notorisch niedrigen Beteiligung der Studierenden, die die Legitimation der studentischen Vertreter in Frage stellt. Das liegt auch am ungünstigen Wahltermin kurz nach den Ferien, der einen langfristigen, gut organisierten Wahlkampf fast unmöglich macht. Woran viele aber auch gar kein Interesse haben. Das fängt beim studentischen Wahlvorstand an, der in diesem Jahr nur 600 Exemplare der Wahlzeitung drucken ließ.

Wahlkampf von und für die Listen

Immerhin kann man sagen, dass in diesem Jahr Wahlkampf so ambitioniert wie schon lange nicht mehr betrieben wurde. Die Grüne Hochschulgruppe hatte sogar zu einer Podiumsdiskussion geladen. Die Teilnehmer drifteten dann aber wieder nur in die üblichen Schuldzuweisungen ab und bewiesen, was lange klar war: Wahlkampf wird von und für die Listen gemacht. Insgesamt ergab sich im Hörsaal 1 A ein beredtes Bild des Listen-Kleinkriegs, der sonst auf den Blogs der Hochschulgruppen und FSIn für Unterhaltung sorgt. Die oppositionellen Listen betreiben am liebsten AStA-Bashing und holen dafür den alten Hut „Intransparenz“ hervor. Es geht um Geld, jedes Jahr 700.000 Euro, dessen Verteilung angeblich nicht nachvollziehbar ist. Dass die Summe bei den Leistungen des AStA und über 30.000 Studenten eigentlich ein Klacks ist, kommt niemandem in den Sinn. Nicht einmal den Verteidigern. Lieber versteigt sich die Kandidatin der FSI Psychologie zu Aussagen wie: „Ich finde nicht, dass der AStA intransparent ist.“ Der Grund? „Wir kriegen immer unsere Ersti-Fahrt und unser Heft bezahlt.“

Während die Opposition also von allen Seiten auf den AStA eindrischt, halten auch die AStA-tragenden Listen mit Kritik nicht hinterm Berg. Hauptziel: die Parteilisten. „Parteizwang“, „vertreten nicht die Interessen der Studierenden“ lauten die Vorwürfe. Und so verlieren sich auch FSIn und sonstige Unterstützerlisten des AStAs in der Denunziation des politischen Gegners. Bestes Beispiel: Das Infoblatt der „studentischen Initiative Mündige Wähler_innen“. Der Grundtenor ist klar: Die Listen sind nur der verlängerte Arm der systemtragenden Parteien. Wenn das nicht reicht, unterstellen die „Mündigen Wähler_innen“ einfach jeder Parteiliste für Studiengebühren zu sein oder im StuPa mit „extrem rechten Listen“ abgestimmt zu haben. Die Parteilisten wehren sich dann erst einmal gegen eines: Überhaupt eine zu sein. Auf eine konstruktive Auseinandersetzung mit der Kritik wird leider gänzlich verzichtet.

Und wieder nichts gelernt!

Doch das Trauerspiel des FU-Wahlkampfes geht noch viel weiter. Als seien 54 Wahllisten nicht unübersichtlich genug, sieht sich der Wähler auch noch mit Tarnlisten konfrontiert. Geradezu groteske Züge nimmt das am Beispiel der „Libertär Demokratischen Liste“ an. Während Tarnlisten üblicherweise nur formell existieren, trat die LDL sogar bei der Podiumsdiskussion an. Die LHG fand nun heraus, dass deren Spitzenkandidat schon für eine eher AStA-nahe Liste kandidierte. Auch das sehr kurzfristige Gründungsdatum (24.12.09) und der zusehends verwahrlosende Blog der LDL sind bedenklich. Aber anstatt sich auf diese potentiell neue und perfide Dimension der Tarnlisten zu konzentrieren, verliert sich auch die LHG wieder in Lagerkampf und Schlammschmeißen.

Resümee: Niemand hat irgendwas gelernt. Der Wahlkampf wird nur für die eigene Klientel betrieben, über Inhalte wie „Schluss mit dem S-Bahn Chaos“ oder „mehr Transparenz“ kommt keiner der Beteiligten hinaus. Neue Ideen sind Mangelware. Verwunderlich ist das allgemeine Desinteresse der Vielzahl der Studierenden also nicht. Würden alle Gruppen sich auf das Zurückbesinnen, worum es bei Politik geht – Kommunikations- und Kompromissbereitschaft – könnte wohl auch die Wahlbeteiligung wieder steigen. Das würde dem AStA mehr Legitimation verschaffen und eine bessere Streitkultur mit sich bringen. Es wäre der FU zu wünschen.

Eine Grundregel lautet: Wahlkampf braucht ein Gesicht! Der sympathischen Person auf den Plakaten möchte man ja sein Vertrauen und schließlich auch seine Stimme schenken. Doch was, wenn das eigene Gesicht sich nicht dafür eignet? Man sucht eine Alternative, bekannt, kreativ, etwas, womit man sich von der grauen Masse abhebt.

Was böte sich da besser an, als die Helden der eigenen Kindheit, die Comicfiguren, wieder aufleben zu lassen? Wer erweckt schon mehr Vertrauen, als ein Kekse futterndes Krümelmonster, dass einen vom Plakat der FSI OSI aus zulächelt und erklärt, diese seien „Einfach zum Anbeißen!“? Wer würde sich nicht der Liste 54 und ihrem Maskottchen Asterix anschließen, um mit einem gekonnten rechten Haken die Studiengebühren aus Berlin fernzuhalten? Ganz ohne Bezug zum Thema geht es natürlich nicht. Da lag für das OSI das Krümelmonster sofort auf der Hand. Auch für die „Langzeitstudies gegen Studiengebühren“ kamen nur Stattler und Waldorf, die alten Dauergäste der Muppet-Show als würdige Vertreter in Frage: Die Alten müssen schließlich zusammenhalten!

Die großen Abräumer dieser Wahl stehen jedoch schon fest: Es handelt sich um Calvin und Hobbes, den kleinen Jungen und den sprechenden Stofftiger. Mal werben sie für eine FSI, dann kämpfen sie direkt mit einem Bündnis von FSIs gegen die mögliche Einführung eines Fachschaftsrats. Der chronisch unverstandene, kindlich zynische Calvin ist eine Galionsfigur des Aufstands gegen Obrigkeiten, seien es Eltern oder Präsidenten. Stellt sich nur die Frage, wie sehr es dem Zeichner Bill Waterson gefallen würde, wenn er wüsste, dass seine Schützlinge als Werbefiguren herhalten müssen. Schließlich hat er genau das bisher immer zu vermeiden versucht.

Waterson selbst wäre vermutlich eher ein Fan der „Grünen Alternative“ gewesen, die mit einem leicht kahl aussehenden, aber immerhin selbst entworfenen Stachelschwein ins Rennen gehen. Oder er wäre Sympathisant der Jusos, die mit einem in liebevoller Handarbeit gezeichneten müden Studenten werben. Solche Figuren sind zwar weniger bekannt als Calvin, Asterix und Co, aber immerhin beweisen sie einen Hauch von Originalität. Auch keine schlechte Idee im Wahlkampf.

Was war zuerst: Die Katze oder der Sack? Illustriation: Sophie Jankowski

Es ist nicht alles echt, wo Liste draufsteht. Man nehme eine Gruppe hochschulpolitisch aktiver Menschen mit gleichen Ansichten, teile sie durch zwei, stempele auf einen Teil einen deppensicheren Namen und melde beide zur StuPa-Wahl an: Fertig ist die Tarnliste.

Unvermeidlich wie der Schnupfen ist diese Spielart der Hochschuldemokratie jeden Winter bei den Wahlen zu finden. Tarnlisten spiegeln eine programmatische oder politische Alternative zu bereits vorhandenen Listen vor, die so gar nicht existiert und deren Kandidaten oft zu einer anderen Liste gehören. Eine nette Parole wie „Gegen Studiengebühren“ ist eine sichere Methode, uninformierte Wählerstimmen einzufangen und dadurch mehr Sitze für die eigene Partei im Studierendenparlament zu ergattern. Andere versuchen es mit Mimikry. Wie „Die grüne Alternative“, die wie das Stachelschwein zum Igel eine täuschende Ähnlichkeit zur Grünen Hochschulgruppe aufweist – sehr zum Ärger letzterer, die jegliche Verbindung bestreiten.

Getarnt im „Who-Is-Who“ der Listen

Aber nicht jeder Aufklärer hat nur Gutes im Sinn. Zum aktiven Wahlkampf gehört neben der Plakatentfernung auch die gegenseitige Diskreditierung. Die Liberale Hochschulgruppe ist laut eigener Aussage verwundert, dass ihr noch keine Verbindung zur Libertär-Demokratischen Liste unterstellt wurde. Auf ihrem Blog wird der Spieß gleich umgedreht und die Libertären als Tarnliste des AStA enttarnt. Die nennt zur Verteidigung stattdessen die Liste 28 „Gegen verschulten Bachelor“ eine Tarnliste des RCDS – und schließt sich damit den Vermutungen der FSI OSI an, indirekt den Vorwurf der LHG bekräftigend. Auch die JuSo-Hochschulgruppe wurde bei der Fachschaftsratwahl an der juristischen Fakultät Anfang 2009 Opfer solcher absichtlich in die Welt gesetzter Gerüchte.

„Wenn man zu Wahlen antritt, sollte man einen gewissen demokratischen Anspruch haben,“ sagt Tatjana Zieher, die Sprecherin der JuSos an der FU. „Aber was hier stattfindet, ist eine gezielte Falschinformation der Wähler. Was vor den Wahlen erzählt wird, ist nicht das, was hinterher passiert. Die Listennamen ändern sich, die Leute bleiben die gleichen.“

Vergleicht man in mühsamer Kleinarbeit die Listenkandidaten der letzten Jahre miteinander, so wird man tatsächlich fündig. Einzelne Kandidaten, die im Jahre 2009 noch unter „Die Partei- Hochschulgruppe“ zu finden waren, tauchen nun in der eindeutig die AStA-Koaliton tragenden Semtix-Liste auf, andere sprangen 2010 von Semtix stattdessen auf die „Bachelor-Liste“. Zu den Listen mit Bäumchen-wechsel-dich-Charakter aus AStA-nahen Gruppen gehören auch die Vielfalt-Liste und die Multi-Kulti-Liste.

Hilfe, Katze im Sack!

Reicht das als Indiz aus, um eine Liste zu diskreditieren? Sicher nicht. Sind Programm oder Mitglieder nicht recherchierbar, nicht ansprechbar oder entziehen sie sich der öffentlichen Diskussion, verhärtet sich der Verdacht jedoch zu Recht. Die Methode der Unauffindbarkeit haben die „Freisinnigen Naturwissenschaftler“ perfektioniert und geben Anlass für wilde Spekulationen. Freisinnig oder nur sinnfrei?

Tarnlisten machen es den Studenten schwer, die sich im Hochschulpolitikdschungel nicht auskennen, aber aus Demokratieverständnis zu Wahl wollen. Wer wählt schon gerne die Katze im Sack? Die Berge von Flyern und Plakaten, unter denen die FU zurzeit begraben ist, tragen nicht zur Aufklärung bei. Somit liegt es auch im Interesse der zur Wahl antretenden Listen, dass sich politisch Gleichgesinnte zusammenschließen. Oder sind die „AusländerInnen“ nicht auch „Zusammen gegen Rassismus“? Eine kleine Prozenthürde, weniger Listen mit klareren Ansagen, mehr öffentliche Diskussionen mit Vertretern der Listen bei besserer Bekanntmachung: Dann würden die Wahlbeteiligungszahlen auch ganz ohne Verschwörungstheorien wieder sprudeln.

133 von 3673 Stimmen habt ihr bei der letzten StuPa-Wahl bekommen. Schreib doch mal bitte dein Wunschergebnis für dieses Jahr auf.

Ach, das ist schwierig. Wir haben uns kein bestimmtes Ziel gesetzt. Das StuPa ist meiner Meinung nach auch nicht das entscheidende Gremium, das über Aktivität entscheidet. Entscheidend sind die hochschulpolitischen Gruppen selber und welche Angebote sie machen. Das ist auch maßgeblich dafür, wie ich eine Gruppe einschätze. Okay, wenn ich eine realistische Einschätzung geben würde, was wir erreichen können, dann wären das wahrscheinlich 200 Stimmen. Damit wäre ich sehr zufrieden.

Das wäre ein Plus von 50%. Am Montag gab es bei der Informationsveranstaltung im Hörsaal 1A die Möglichkeit nach diesen Stimmen zu fischen. Stattdessen konnte man dort dem beliebten Spiel „Hau-den-AStA“ beiwohnen. Dabei fanden sich ungewöhnliche Verbündete.

Inhaltlich haben wir mit dem RCDS und der LHG keine Überschneidungen, deswegen kommt eine Zusammenarbeit für uns auch nicht in Frage. Für uns ist nicht entscheidend, ob wir den AStA stellen, sondern ob wir unsere Politik inhaltlich umsetzen können. Dazu sind wir gerne bereit auch mit AStA-tragenden Listen zu koalieren. Ich verstehe die Aufspaltung der linken Szene auch nicht so ganz. Die AStA-tragenden Listen, nicht alle aber einige, haben im Moment ein Interesse daran, dass die Wahlbeteiligung nicht signifikant steigt, weil sie damit natürlich an Stimmanteilen verlieren würden. Sie sprechen eben einen ganz bestimmten Teil der Studierenden an.

Der Anspruch des SDS ist es im AStA und StuPa eine linke Politik umzusetzen. Wir möchten möglichst viele Studierende argumentativ ansprechen, damit es eine starke linke Bewegung geben kann. Das erreicht man nicht, in dem man sich im eigenen Biotop abkapselt. Der AStA sollte stattdessen Angebote machen und die Studierenden da ansprechen, wo sie sind, anstatt Hürden aufzubauen. Das führt dann eher dazu, dass sich 80% der Studierenden überhaupt nicht angesprochen fühlen von dem, was an der FU politisch passiert.

Damit sprichst du die Strukturen an. Kann es nicht auch sein, dass viele Studierende von der Art der politischen Auseinandersetzung, auch innerhalb der Linken, irritiert sind? Die Unabhängige Antifaschistische Liste (UAL) zum Beispiel deutet SDS auf einem Transparent als „Spitzel des Systems“.

Es gibt innerhalb des AStA starke Vorbehalte gegen parteinahe Organisationen jedweder Couleur. Das betrifft auch den SDS. Der SDS ist nun mal der Studierendenverband, der der Partei Die Linke nahe steht. Ich würde unser Verhältnis aber als solidarisch-kritisch bezeichnen. Solidarisch, weil sie Teil der linken Bewegung ist. Was den Landesverband Berlin und die Linke im Berliner Senat im angeht, sind wir aber auch sehr kritisch eingestellt, weil die Partei dort unser Meinung nach keine linke Politik betreibt. Trotzdem ist das für mich kein Grund mich der Linken grundsätzlich zu entsagen. Diese Abwehrhaltung, auch gegen Grüne Hochschulgruppe oder die Liste „Not My President“ erklärt sich dadurch, dass wir gemeinsam eine reelle linke Alternative darstellen, die mehr Studierende anspricht und so langfristig zu einem Wandel im AStA führt. Meiner Meinung nach kann der AStA weiterhin aus den Listen bestehen, die ihn jetzt tragen. Entscheidend ist aber, dass er den Anspruch haben muss, mehr Studierende anzusprechen und einzubinden, ohne die Inhalte aufzugeben. Dieser Anspruch fehlt im Moment.

Was diese „Spitzelvorwurf angeht“: Damit ist wahrscheinlich gemeint, dass alles, was Struktur hat und als Organisation die parlamentarische Demokratie mitträgt, argwöhnisch betrachtet wird. Die Linke hat auch revolutionäre Teile, die ich gut finde und die ich stärken möchte. Ich bin aber weder Mitglied noch habe ich sonst irgendwas mit der Partei zu tun, genauso wie ein Großteil der Leute, die beim SDS-FU sind.

Apropos SDS, die älteren unter uns merken da natürlich auf. Den SDS gab es ja schon einmal. Er hat sich 1970 aufgelöst. Euer Verband existiert seit 2007 als SDS, hat mit dem ursprünglichen SDS also nichts zu tun. Habt Ihr Euch mit der Verwendung des Namens nicht der Leichenfledderei schuldig gemacht?

Das glaube ich überhaupt nicht. Der historische SDS hat sich ja als außerparlamentarische Bewegung verstanden. An diese Tradition wollen wir anknüpfen, das ist unser Anspruch. Darum haben wir den Namen wieder aufleben lassen. Vollständig lautet unser Name DieLinke.SDS. Wir halten die Linke momentan für die einzige Partei , die den Anspruch hat gesellschaftliche Kräfteverhältnisse wirklich zu verändern.

Neben der Parteinähe hast du einen weiteren Grund für die Stänkerei gegen größere Listen angedeutet. Die Gesetze der Wahlarithmetik kommen den vielen kleinen Listen, auf die der AStA sich stützt, entgegen. Bei euch haben 133 Stimmen für 2 Sitze gereicht. 90 Stimmen hätten’s auch schon getan. Wie steht Ihr denn einer Veränderung des Wahlsystems, bzw. des Berechnungsmodus gegenüber?

Um zu sagen, ob eine Veränderung nötig ist, müsste man sich stärker damit auseinandersetzen. Der Vorteil dieses Systems ist der pluralistische Gedanke, dass so auch kleineren Gruppierungen die Möglichkeit haben, Einfluss auf studentische Politik zu nehmen. Nachteil ist, dass es großen einen Anreiz gibt Tarnlisten zu schaffen. Da tauchen dann auf einmal sieben Listen auf, obwohl dahinter eigentlich nur eine Gruppierung steht. Die Leute sprechen sich dann untereinander ab und nutzen so das Wahlsystem aus. Das halte ich für problematisch.

Die Forderungen auf eurem Flugblatt sind ziemlich allgemein gehalten. Sie decken sich zum großen Teil mit denen, die man vom Bildungsstreik kennt: Entschlackung des Studiums, weniger Prüfungsdruck, mehr kritische Wissenschaft, Master für Alle. Was wollt ihr denn davon umsetzen? Und vor Allem – bei den bestehenden Gräben – wie?

Ich hoffe, dass wir diese Schwierigkeiten früher oder später überwinden und eine richtige Kooperation mit vielen anderen linken Listen hinbekommen, die über Inhalte funktioniert und nicht über Abgrenzung und Grabenkämpfe. Ich glaube aber nicht, dass sich die Inhalte letztendlich über die Hochschulgremien umsetzen lassen, das geben die Mehrheitsverhältnisse von Akademischen Senat und den Fachbereichsräten nicht her. Man muss eine studentische Bewegung erschaffen, die genügend Druck auf Hochschulleitung und Politik ausüben kann. Dazu ist der Bildungsstreik sicher das Paradebeispiel. Leider gibt es keine Massenbewegung, die ihn wirklich lange trägt. Da wollen wir ansetzen. Wir wollen auf Probleme aufmerksam machen und Lösungen anbieten, aber die können nicht einfach vorgesetzt und dann vom Bildungsstreik ausgeführt werden. Die müssen vorher in einem Prozess erarbeitet und diskutiert werden. Das praktizieren wir schon, der SDS ist ein zentraler Akteur beim Bildungsstreik. Das ist der Weg, den man gehen muss um Dinge zu verändern.

Aber nochmal zurück zur Rolle des AStA und des StuPa: Sind die dann nur dazu da einen starken studentischen Block zu organisieren, der sich gegenüber den universitären Gremien in Stellung bringt?

Natürlich muss es innerhalb des StuPa weiterhin Auseinandersetzungen geben. Nur so entstehen Ideen, die von einer Mehrheit getragen werden können. Allerdings halte ich das Prinzip der Repräsentation, bei dem Leute gewählt werden und dann für andere Leute Lösungen erarbeiten nicht unbedingt für einen guten Politikansatz. So werden die Probleme nicht gelöst. Die Studierenden müssen selbst einbezogen werden, zum Beispiel über den Bildungsstreik. Eine gelungene Bildungsstreikdemo bringt viel mehr als zwanzig StuPa-Sitzungen. Als SDS möchten wir diesen Ansatz massiv vorantreiben, und wir möchten, dass der AStA ihn ebenso massiv vorantreibt, an der FU ebenso wie an anderen deutschen Unis.

Repräsentation ist also problematisch, zu den Aufgaben des AStA habt ihr klare Vorstellungen. Wollt ihr das StuPa letztlich überflüssig machen?

Nein, denn das StuPa kann diese Dinge organisieren. Es sollte aber darüber hinaus den Anspruch haben viele Menschen einzubinden und nicht seinen repräsentativen Charakter als alleinige Legitimationsgrundlage sehen. Das Parlament hat ja auch keine faktische Entscheidungsmöglichkeit in der Hochschulpolitik. Das funktioniert in erster Linie über die studentischen Vertreter in den Gremien, die aber wegen der festgeschrieben Sitzverteilung zu Gunsten der Professoren dort nicht wirklich Einfluss nehmen können. Ich halte diese Vorstellung von Politik auch nicht für die einzig wahre. Ich möchte eine Politik, in der sich viele Menschen mit Problemen auseinandersetzen, Lösungen erarbeiten und diese dann gemeinsam umsetzen.

Subjektiv und schonungslos: Die Plakatkritik der FURIOS. Diesmal: Die Multi-Kulti-Liste will hoch hinaus

von Hendrik Pauli

Verzeihung, Multi-Kulti-Liste, das möchte ich schon mal geklärt haben, bevor ich mein Kreuz setze: Seid Ihr jetzt für oder gegen das, was Ihr Euch da zum Namen gemacht habt? Man kann sich da nie so sicher sein heutzutage. Wisst Ihr ja auch, SPD und so. Apropos Wissen: Wisst Ihr eigentlich selbst, was Ihr wollt?

Ich hätte Euch ja gerne weitergeholfen. So ein schönes Plakat habt Ihr geklebt! Nicht so durchgestylt, inhaltsleer, austauschbar. Richtig bürgernah, beziehungsweise studentennah. Eine kurze präzise Frage – auch der deutschen Sprache weniger Mächtige verstehen die sicher – und darunter Platz für Antworten. Der Student als Programmkommission – interaktiv und voll zweipunktnullmäßig, eine YouListe sozusagen, aber besser, weil ohne hirnzersetzendes Internet. Wirklich vorbildlich. Für solche Kommunikationsmöglichkeiten trage ich auch immer einen Edding 800 in der Hosentasche. Ich habe so viele gute Ideen, die ich euch und dem Souverän gerne mitteilen würde. Für die ganze Ihnestraße reichen die aus – ach was, für den ganzen Campus!

Ich will also loslegen, den Filzer gezückt, meine Finger steif vor Kälte, doch dann: Was für ein Frevel, das Plakat hängt viel zu hoch! So kann doch da niemand was drauf schreiben. Das ist hoffentlich nur ein peinliches Versehen von Euch, Multi-Kultis. Oder sollen sich etwa nur hochgeschossene Männer beteiligen dürfen? Was ist mit Frauen? Was ist mit Asiaten? Und Italienerinnen? Das ist ja wohl Diskriminierung erster Güte! Von wegen Multi-Kulti, ich glaub ich weiß jetzt was Ihr wollt. Nee, schönen Dank auch, dann lieber Jusos.

Zeitung der Jusos FU

Text: Nick Flamang

Die Jusos haben es schwer an der FU. Vielleicht noch schwerer als die Bundes-SPD – sofern das überhaupt möglich ist. Zwar sind  die Jungsozialisten eine der stärksten Fraktionen im StuPa, doch die Erlangung von vier bei sechzig Sitzen scheint verbesserungswürdig.  So wird das Knacken der „10 % Hürde“ bei sächsischen Landtagswahlen schließlich auch nicht als Erfolg gefeiert. Aber wären es nur die Sitze. Betrachtete man die StuPa-Landschaft als Autobahn, so würden die Jusos wohl als Lkw auf dem rechten Streifen von den meisten Listen mit doppelter Geschwindigkeit links überholt werden.

Denn es gibt ein Profilproblem. Wie präsentiert man Klassenkampf und Revolution, wenn auch der Großteil der hochschulpolitischen Gegner sich dies als systemtragendes Element auf die Fahnen geschrieben hat? Die links und frei!, Zeitung der FU-Jusos, gibt Aufschluss. Mit diesem Hybrid aus Info-Heft, Wahlkampf-Blatt und sozialistischem Manifest soll  die Freie Universität oder besser noch die ganze Welt verbessert werden. Angefangen natürlich in Berlin.

Das Rezept ist einfach wie genial: Man überwältige die Leser mit einer  Masse an Ausrufezeichen, beschwöre in jedem Artikel die soziale Spaltung Deutschlands herauf und garniere  das Ganze mit Vergleichen, die so alt sind, dass sie ihren Witz schon fast wiedererlangt haben. Fertig. Und wenn alles nichts hilft, sind da ja immer noch die  Sudokus als Nachtisch.

Das Resultat ist jedenfalls beeindruckend. So wie die Überschriften: „Spagetti Bolognese? Das Gericht ist so nicht bekömmlich! Abschmecken! Jetzt!“  Das ist ungefähr so unkonventionell und aussagekräftig wie fränkische Kochbücher. Und es geht weiter:  „Diese Bolognese stammt nicht aus Bologna!“, „Eigenverantwortliche Auswahl und Gestaltung statt eintöniger Fertiggerichte!“ Wem bei so viel Nudelrhetorik noch auffällt, dass die Jusos auf der einen Seite ein „gerechtes elternunabhängiges BAföG-System“ fordern und dann ein „bedarfsgerechtes BAföG verlangen“, der hat schon sehr genau hingeschaut.

Doch  zum Glück sind da ja noch die zwei Sudokus. Die Suche nach der richtigen Zahl dürfte über inhaltliche Schnitzer hinweghelfen und ist doch auch viel spannender als die kritische Auseinandersetzung mit den Schwachstellen der Juso-Schrift.

Für alle nicht-sudokusüchtigen Detail-Pedanten bietet die links und frei! jedoch vor allem saftige Schelte für das „Unternehmen Freie Universität“, die zwar ziemlich hölzern daher kommt, dafür aber ordentlich Kritik im Gepäck hat. An der Form sollte allerdings gearbeitet werden, wenn man die ca. 6,6 % aus 2009  ausbauen und Magenschmerzen bei den Lesern verhindern möchte.  Getreu dem Motto der Sachsen SPD: „Zweistellig ist machbar!“

Wahl-Flyer der Not-My-President-Liste

Text: Hanno Haber und Christian Güse

Es gibt kein Entkommen. Sie sammelten Unterschriften, verteilten Flyer und standen sich die Füße in den Bauch. Am Ende jagten sie Lenzen indirekt vom Hof. Auftrag erfüllt, könnte man meinen. Doch die Initiative hat ihren eigenen Erfolg überlebt.

Und so ist das klaffendste Loch, das Lenzens halb-freiwilliger Abgang an der FU hinterlassen hat, wohl im Wahlprogramm der Liste „Not my President – Für eine demokratische FU“ zu finden. Die aus der gleichnamigen Unterschriftenaktion hervorgegangene Liste behilft sich jedoch, indem sie fleißig in dieselbe Kerbe haut wie die große AStA-Mehrheit: Auf Flyern und in der eigenen Zeitung werden Bachelor-Studiengänge, autoritäre Strukturen an der FU und mangelnde studentische Beteiligung an den Pranger gestellt. Damit endet die Einigkeit dann aber auch schon.

Denn im Kleingedruckten wird klar, dass die Liste auch mit dem AstA so ihre Probleme hat. Dass man sich bei der Unterschriftenaktion mangelhaft unterstützt fühlte ist nur der Anfang. Fehlende Transparenz und kaum Werbung für die autonomen Vollversammlungen. Not my President“ greift viele Vorwürfe auf, die man in den vergangenen Jahren auch von etablierten Oppositionsgruppen gehört hat. Nicht überraschend, denn auf der Liste sind vier Die Linke.SDS-Mitglieder, was bereits von anonymer Seite zu der Behauptung geführt hat „Not my President“ sei eine Tarnliste.

Die Vorwürfe sind allerdings falsch. Immerhin ist die Liste bereits seit November in anderer Form aktiv und hat laut eigenen Angaben über 2100 Unterschriften gegen Lenzen gesammelt. Zum Vergleich: Zur letztjährigen Wahl gingen etwa 3800 Studierende. Zudem gibt Not-my-president eine eigene Zeitung heraus, die pünktlich zur Wahl zum dritten Mal erscheint. Das ist dann doch mehr Aufwand als allgemein für Tarnlisten betrieben wird.

Darüber hinaus hat man sich dem Usus der Koalition, aus Angst vor rechtsradikalen Übergriffen keine Bilder zu veröffentlichen, nicht angeschlossen. Auf ihren schwarz-weißen Flyern sieht man sofort, mit wem man es zu tun hat. Sarah Walz und acht weitere Mitstreiter lächeln einem selbstbewusst von kleinen Fotos entgegen. Gemeinsam mit Mathias Bartelt war es dann auch Sarah Walz, die in der Podiumsdiskussion am Montag zu den aggressivsten, aber auch sachkundigsten AstA-Kritikern gehörte. Kein Wunder, denn bei ihr handelt es sich nicht um ein unbeschriebenes Blatt. Es kandidiert nämlich ein ehemaliges Mitglied einer AstA-nahen Liste. Eine Losgesagte also, mit beeindruckender Überlebensfähigkeit.

Wollen die Uni entern/ändern: Lotte Steenbrink und Jakob Pfender. Foto: Marlene Göring.

Ihr seid dieses Jahr neu dabei – Warum braucht die FU Piraten?

Jakob: Ich finde, dass piratige Themen an der Uni noch unterrepräsentiert sind. Gegründet haben wir uns im November, relativ kurzfristig. Wir werden gebraucht, weil wir frisch sind und weil wir neue Ideen haben.

Wer sind die FU-Piraten?

Lotte: Wir sind keine Nerds!

Jakob: Nicht nur.

Lotte: Wir sind ein Sammelsurium von verschiedenen Studenten verschiedenen Alters und verschiedener Erfahrung.

Jakob: Politikwissenschaftler, Philologen, Geschichtswissenschaftler, Lehrämtler, eine Dozentin, auch Informatiker. Ich würde sagen wir kommen aus allen Richtungen.

Wofür setzt ihr euch ein?

Lotte: Die typischen Piratenthemen sind natürlich die freie Implementierung des Campusmanagements, von dem wir alle wissen wie beschissen es ist. Dann natürlich Open Access, der freie Zugang zu Forschungsmitteln. Wir wollen unter anderem die Abschaffung der Anwesenheitspflicht, obwohl das ja jetzt schon fast vom Tisch ist. Keine Studiengebühren, mehr Flexibilität in den ABV-Punkten.

Jakob: Generell wollen wir mehr Flexibilität und Interdisziplinarität. Man könnte zum Beispiel einen Bachelor Generale einführen.

Lotte: Wir wollen außerdem die Studienfinanzierung nach finnischem Modell. Dort erhält jeder eine Grundförderung.

Jakob: So werden soziale Hürden zum Studium wirklich abgebaut. Wir als Piraten glauben, dass Bildung ein Grundpfeiler der Gesellschaft ist und dass es vollkommen kontraproduktiv ist, jemandem auf Grund von sozialen Umständen den Zugang zum Studium zu verwehren. Wir fordern außerdem eine vorlesungsfreie Stunde von 12 bis 13 Uhr. Damit man jeden Tag einfach mal die Chance hat, zur Ruhe zu kommen.

Auch wichtig sind Demokratisierung und Transparenz. Wir sind für die Wiedereinführung der Viertelparität in allen akademischen Gremien. Entscheidungen müssen transparent gemacht werden. Auch der Asta und StuPa sollen transparenter arbeiten und die Studierenden mehr Einblick bekommen. Wir sind auch noch nicht ganz entschieden, ob wir den Asta tragen oder nicht.

Wie steht ihr zu eurer Bundes-Partei?

Jakob: Unsere Themen haben wir komplett als Gruppe in unseren Sitzungen ausgearbeitet, unabhängig von der Partei. Eigentlich haben wir uns bloß an den Zielen der Partei orientiert. Es gibt da niemanden der sagt: „Macht das und das“. Das ist vollkommen uns überlassen.

Lotte: Der piratige Einschlag zeigt sich schon, aber eben nur dadurch, dass wir alle Piraten sind.

Jakob: Wir sind alle Piraten, klar. Und wir hoffen, dass wir unseren Wahlkampf vom Berliner Landesverband finanziert kriegen. Sie finden auch gut was wir tun. Aber sie mischen sich kein bisschen ein.

Für die Planung und Zusammenarbeit benutzen die FU-Piraten ein Wiki, das man öffentlich einsehen kann.

Jakob: Ja, das ist praktisch und transparent. Jeder kann sehen, wie wir als Hochschulgruppe arbeiten und es ist klar, wo die Entscheidungen herkommen. Und wenn jemand an einem Treffen nicht teilnimmt, heißt das nicht, dass er nicht mitentscheiden kann.

Ihr sollt einen Burschenschaftler in eurer Gruppe haben. Stimmt das?

Jakob (lacht): Ja. Da hatte Stefan tatsächlich Recht, das wird sofort aufgegriffen! Wir haben lange darüber diskutiert. Der Konsens war dann, dass es uns scheißegal ist. Solange er sich für piratige Ziele einsetzt, kann er meinetwegen auch Burschi sein. Er versucht ja auch nicht, irgendwelche konservativen Richtungen durchzudrücken. Von daher bleibt das ihm überlassen. Für uns ist es kein Grund, ihn auszuschließen.

Wo setzt ihr da die Grenzen?

Lotte: Sobald jemand sich so verhält, dass es nicht mehr mit unseren Grundsätzen vereinbar ist, tritt ein Konflikt auf.

Jakob: Wir lehnen Extremismus grundsätzlich ab. Sobald jemand versucht solche Themen bei uns durchzudrücken, ist Schluss.

Was ist euer Ziel für diese Wahl?

Lotte: Viele Erstwähler zu ziehen und einen Sitz zu bekommen.

Jakob: Einen Sitz auf jeden Fall.

Text und Foto: Max Krause

Die Besetzer haben kräftig angepackt und ihr Wohnzimmer, den Hörsaal 1A in der Silberlaube, aufgeräumt. Norman von der Grünen Hochschulgruppe hatte vorgeschlagen, dort kurz vor der StuPa-Wahl eine öffentliche Diskussion zwischen den antretenden Listen zu organisieren. Das sollte die einzelnen Standpunkte deutlicher machen, den Wahlberechtigten die Entscheidung erleichtern und mehr Transparenz in die Wahl bringen.

Tatsächlich waren von 54 Listen immerhin 25 mit je mindestens einem, oft auch mehreren Mitgliedern vertreten, um sich den Fragen der FU-Studierenden zu stellen. Von den Wahlberechtigten konnte man keine solche Erfolgsquote berichten: Die eigentlichen Nutznießer des Austauschs waren nicht annähernd so zahlreich erschienen wie erhofft, und so stellte sich die seltsame Situation ein, dass beinahe genau so viele Kandidaten anwesend waren wie Zuhörer.

Grabenkämpfe

Schon während der Vorstellungsrunde wurde der tiefe Graben zwischen den AStA-Listen und der Opposition erkennbar. FSI-Listen bekannten sich zum „parteiunabhängigen AStA“, während die Mitglieder der parteinahen Listen und andere Oppositionelle dem AStA mangelnde Transparenz vorwarfen. Der Kritik begegneten einige Vertreter der FSIn sowie der Unabhängigen Schwulen Liste mit Hohn und Spott.

Damit waren die Fronten für die verbleibenden zwei Stunden geklärt. Die meisten Listen versuchten vor allem, den jeweiligen politischen Gegner möglichst scharf zu attackieren. Die Oppositionslisten, vor allem SDS, Jusos und die Liste „Not my President!“, warfen dem AStA vor, die Arbeit des StuPa nicht ernst genug zu nehmen; die Angegriffen entgegneten, sie fänden das Konzept der Repräsentation sowieso falsch. Warum sie sich dann überhaupt zur Wahl in ein repräsentatives Gremium aufstellen ließen, konnten sie leider nicht erklären. Überhaupt erwies sich die Argumentation der AStA-Listen als wenig stringent: Erklärten sie einerseits, das Vertretungssystem sei keine Demokratie in ihrem Sinne, scheuten sie sich andererseits nicht davor, ihre Entscheidungen dadurch zu rechtfertigen, dass sie schließlich die Vertretung der Mehrheit der Studierenden und ihre Aktionen daher demokratisch legitimiert seien.

Anti-Wahlkampf und Entspannung

Ab und zu versuchte das Publikum, die Diskussion vom „Anti-Wahlkampf“  auf andere Themen zu weiten, doch blieben diese Versuche meist erfolglos. So kam der Vertreter der SDS auf eine Frage zur Geschlechtergerechtigkeit auf Diskriminierung allgemein zu sprechen, und zog sofort wieder gegen den AStA, der Studierende mit parteipolitischem Engagement diskriminiere. Meinen sie wirklich, mit dem plumpen Grundsatz „Hauptsache, den AStA kritisiert!“  neue Wähler an die Urnen zu holen? Aber es waren ja gegen Ende auch kaum noch potenzielle Wähler da.

Ein wenig Entspannung brachte die Schlussrunde, in der jede Liste noch einmal kurz ihr Ziel darstellen konnte. Da durfte etwa die Vertreterin der AStA-tragenden Liste Semtix feststellen: „Erstaunlicherweise schließe ich mich meiner Vorrednerin von der Liberalen Hochschulgruppe an.“ Legten die Listen ihre alten Freund-Feind-Vorstellungen einmal beiseite, so würden sie vielleicht feststellen, dass die Unterschiede zwischen ihnen nicht so groß und unüberwindbar sind, wie sie allen Glauben machen wollen.

Hinweis: Der AStA wird von einer Koalition aus zahlreichen Fachschaftsinitiativen und offenen Listen getragen. Die „Koalitionsverhandlungen“ finden hinter verschlossenen Türen statt. Eine offizielle Koalition gibt es nicht. Wer den AStA trägt oder tragen würde, ist nicht immer klar. Das Dokument wird deshalb laufend erweitert. Sämtliche Angaben ohne Gewähr!

Subjektiv und schonungslos: Die Flyerkritik der FURIOS. Diesmal: Die Liberale Hochschulgruppe übt sich in Konstruktivität

von Moritz Leetz

Dass die Liberale Hochschulgruppe (LHG) den bestehenden AStA nicht mag, ist verständlich. Schließlich sitzt sie seit langen Jahren im StuPa nur in der Opposition. Dabei würden die LHGler doch bestimmt alles besser machen. Aber wie eigentlich?

Darüber sagt der Flyer der Liste leider wenig. Tatsächlich kommt er über das Schlechtmachen des amtierenden AStAs nicht hinaus. „Weg mit dieser K‚asta‘strophe!“ heißt es bockig in großen Lettern. Als Hintergrund dient ein Bild der AStA-Villa. Die gewollte Aussage ist offensichtlich, wird aber dadurch ad absurdum geführt, dass Bild und Umrahmung in gelb und blau gehalten sind, also in den Farben der LHG. Soll das dem Betrachter zu verstehen geben, das die LHG fordert, sich selbst aus dem AStA zu wählen, in dem sie doch gar nicht vertreten ist? Sehr kryptisch.

Vielleicht hilft die Rückseite des Flyers beim Verständnis. Ein Blick genügt – nein, leider keine Verständnishilfe. Nur wann und wo man sein Kreuz setzen soll, ist für jeden Fachbereich einzeln aufgelistet, dazu noch ein Verweis auf den listeneigenen Blog und zwei Bilder der Spitzenkandidaten, das war’s. Auch auf dem Blog wird nichts über die Forderungen, Positionen oder Anliegen der Liste verraten. Der letzte Artikel (vom 22.12.09) echauffiert sich lieber über einen auf dem Campus ausgehangenen fiktiven WAZ-Artikel, der „aus ethischen und moralischen Gründen verwerflich“ sei. Danke für diese hochtrabende sittliche Belehrung. Wofür ihr steht und was ihr wollt, weiß ich jetzt immer noch nicht.

Vielleicht hätte die LHG es in den letzten Jahren mal mit freundlichem Dialog anstatt mit großem Motzen versuchen sollen. Dann hätte der AStA sie sicher auch mitspielen lassen.

Eine Anmerkung: Nach dem Verfassen des Artikels kam mir zu Ohren, dass die LHG auch andere Flyer mit mehr Inhalt besitzt – den Studenten, denen wie mir nur der hier besprochene zuflog, wird das trotzdem nicht geholfen haben.

Kekse reichen, finden Krümelmonster und FSI OSI

Subjektiv und schonungslos: Die Plakatkritik der FURIOS. Diesmal: Die FSI OSI setzt auf Professionalität und bekannte Gesichter.

von Tobias Heimbach

Ein Unding: Eigentlich stellt die Teilnahme der FSI OSI an der StuPa-Wahl eine ungeheuerliche Wettbewerbsverzerrung dar. Die Liste trägt nicht nur den Namen des wohl prominentesten FU-Instituts, muss sich somit also keine Gedanken um ihren Bekanntheitsgrad machen, sondern rekrutiert sich auch aus einem erlesenen Kreis perfekt geschulter Kader. Die angehenden PolitikwissenschaftlerInnen kennen sich nicht nur bestens in der Theorie aus, sie beschäftigen sich auch dauernd mit dem zentralen Thema dieser Wochen: Dem Wahlkampf.

Müssen sich andere Listen erst mühsam in die Thematik einarbeiten, so ist die Wahl für die OSI-Leute quasi ein Heimspiel. Kein Wunder, dass das Team um Spitzenkandidatin Christine Jennissen diesen Wettbewerbsvorteil nicht aus der Hand geben will. Die kühlen Strategen haben den letzten Bundestagswahlkampf eingehend analysiert und ein todsicheres Konzept erarbeitet: Völlig richtig erkannten die Spin-Doktoren der Liste 10, dass eine Wahl in Deutschland nicht mit Web 2.0-Firlefanz wie Twitter, Facebook oder Podcasts gewonnen wird.

Stattdessen orientierte sich die FSI OSI offenbar vielmehr am Wahlsieger, der CDU, und deren erprobtem Erfolgsrezept: Man nehme ein bekanntes Gesicht (damals: Angela Merkel, heute: das Krümelmonster) und kombiniere es mit einem möglichst simplen, inhaltsleeren Slogan: Damals  „Wir haben die Kraft“, respektive heute „Einfach zum Anbeißen“. Mit dieser wirkungsvollen Formel schafft es die OSI-Liste garantiert, mehr Mandate als bei der letzten Wahl zu verspeisen, pardon: zu ergattern.

Eine kleine Abweichung vom großen Vorbild hat sich die FSI OSI dann doch noch erlaubt: Ihre eingängigen Sprüche werden doch noch erklärt, auf Flyern. Warum dieser zusätzliche Schritt riskiert wurde, bleibt rätselhaft: Bei der CDU hat es schließlich auch ohne Inhalte geklappt.

Wir haben die Gremien der Freien Universität, ihre wichtigsten Aufgaben und ihre Verbindungen untereinander in einem Diagramm veranschaulicht. Dabei unterscheiden wir zwischen den rein studentischen Vertretungen und denen, die von allen Angehörigen der Universität gewählt werden, also auch von Dozenten, wissenschaftlichen Mitarbeitern und sonstigen Mitarbeitern. In solchen Gremien stellen die Professoren grundsätzlich die absolute Mehrheit, die übrigen Sitze sind gleichmäßig auf auf die drei anderen Gruppen verteilt.

Demokratische Institutionen an der FU: Klick aufs Bild für eine größere Darstellung

Text: Max Krause, Illustration: Christoph Witt

Wie ergattert man einen Sitz im Studierendenparlament? Man gründe eine Liste und überrede vier Freunde dazu, sich auf ihr einzutragen. Man bringe 25 weitere Kommilitonen dazu, für die eigene Liste zu stimmen. Kein besonders schwieriger Wahlkampf.

2009 zog die Revolutionäre Liste in das StuPa ein: Mit 29 Stimmen, was 0,8% aller abgegebenen entspricht. Jetzt ist sie dort mit einem von sechzig Sitzen vertreten. Die Liste der Grünen Hochschulgruppe erhielt hingegen zehn Mal so viele Stimmen – aber nur fünf Mandate.

Verzerrungen durch Nachkommastellen

Diese Verzerrung ist auf das verwendete Wahlsystem zurückzuführen. Es sorgt dafür, dass der erste Sitz für eine Liste recht einfach zu erreichen ist, für jeden weiteren aber ungleich mehr Stimmen erforderlich sind. Dieses System heißt Hare-Niemeyer-Verfahren, nach einem englischen Rechtsanwalt und einem deutschen Mathematiker, und wurde bis 2005 auch bei den Bundestagswahlen eingesetzt. Wenn viele Sitze zu vergeben sind und nur große Parteien antreten, bleiben die Verzerrungen, die bei diesem Verfahren entstehen, klein. Beides ist jedoch bei den StuPa-Wahlen nicht der Fall.

Beim Hare-Niemeyer-Verfahren werden die Stimmanteile der einzelnen Parteien auf die Anzahl der zu vergebenden Sitze umgerechnet. So erhielt die Grüne Hochschulgruppe 2009 8,4% der Stimmen. Idealerweise stünden ihr damit 5,03 Sitze zu. Die Revolutionäre Liste kam auf 0,47 Sitze. Alle Zahlen werden zunächst auf ganze Sitze abgerundet, und diese den Listen zugesprochen. Die zwangsläufig übrig bleibenden Sitze gehen nacheinander an die Listen mit den größten Nachkommastellen. Um ein Mandat mehr als die Revolutionäre Liste zu bekommen, hätte eine andere Liste also Anspruch auf mindestens 1,47 Sitze haben müssen. Das entspricht mehr als der dreifachen Menge an Stimmen.

Ein angemessenes Verfahren?

Es gibt kein System zur Verteilung von Sitzen, das die tatsächlichen Stimmverhältnisse ideal widerspiegelt. Je weniger Sitze zu verteilen sind, desto größer müssen zwangsläufig die Abweichungen werden. Doch es stellt sich die Frage, ob ein Verfahren angemessen ist, das es Listen ermöglicht ins Parlament einzuziehen, obwohl sie von weniger als einem Tausendstel aller FU-Studierenden gewählt wurden. Das öffnet Tor und Tür für die so genannten Tarnlisten, die nur gegründet werden, um eine bestimmte Einzelperson ins StuPa zu bringen.

Diesem Problem ließe sich mit verschiedenen Möglichkeiten begegnen, ohne das bisherige Verfahren direkt abzuschaffen. So würde bereits die Einführung einer 1- oder 1,5-Prozent-Hürde dafür sorgen, dass die im Parlament vertretenen Listen ein Mindestmaß an Legitimation besitzen.

Werden die Machtverhältnisse an der FU renoviert?

Text: Jonas Breng, Illustration: Michi Schneider

Eigentlich ist es immer dasselbe mit dem StuPa-Ritual. Da treffen sich immer im Januar unmittelbar nach den Ferien und somit im Hinterhof der universitären Aufmerksamkeit ein Zehntel der Studenten und wählen ganz nebenbei die Vertretung der gesamten Studentenschaft. Wenn alles vorbei ist, hat sich selten was getan und meistens gar nichts verändert. Jetzt könnte es anders kommen.

58 Listen, 60 Sitze. Mit einer Beteiligung wie seit 5 Jahren nicht mehr geht die diesjährige Wahl zum StuPa ins Rennen um die Gunst der Studenten. Das bunte Kabinett an Bewerbern zeigt in diesem Jahr gerade auf Seiten der Opposition viel Neues. Neben dem oppositionellen Stammpersonal bestehend aus den Grünen, der Liberalen Hochschulgruppe, den Jusos , dem SDS sowie der FSI Biochemie und der AFS Bioinformatik, die bereits im StuPa sitzen, drängen neue Listen auf die Bildfläche, die das Kräfteverhältnis durcheinanderwirbeln könnten. Neu wären da etwa der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), der 2009 an der FU wiederbelebt wurde. Einige weitere neue Listen schicken Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung als Spitzenkandidaten ins Rennen, so die Liste „SNE – Studienbedingungen und Nachhaltiger Erfolg“ und die Liste „Mensa 1“. Neben diesen eher konservativen Neulingen finden sich aber auch linksliberale bis unpolitische, wie die „Winkies“, die aus Rechtswissenschaftlern und Mathematikern bestehen. Zudem stellen weitere FSI in diesem Jahr eine Liste, so die Archäologen.

Zwerge im Vorteil

Das Wahlsystem macht‘s möglich: Durch das Fehlen einer Prozent-Hürde haben auch Listen mit sehr kleiner Stimmenzahl eine reale Chance auf einen Sitz. Letztes Jahr genügten bereits 29 Stimmen um einen Kandidaten ins StuPa zu schicken. Das Verhältnis scheint problematisch. Das erste Mandat ist relativ leicht zu bekommen, jedes weitere erfordert proportional weitaus mehr Stimmen. Während die Revolutionäre Liste mit 29 Stimmen ein Mandat bekam, konnten die Jusos zwar achtmal so viele Stimmen holen, erhielten aber nur drei Mandate mehr.

Dem AStA, selbst ein Puzzle aus mehreren Fachschaftsinitiativen und vielen kleinen Listen kam dies stets zu Gute. Denn wer am Ende mit wem gemeinsame Sache machte, blieb geheim. Bei den Wahlen 2009 veröffentlichte FURIOS erstmals eine „Liste der Listen“, aus der die AStA-tragenden Listen hervorgingen (in Kürze findet ihr hier auch eine „Liste der Listen 2010“). Doch dieses Jahr könnte sich was verändern. Denn die Zahl AStA-kritischer Kandidaten ist stark gestiegen. Können sie das Macht-Fundament des AStAs zum Bröckeln bringen?

Schwer wird es werden. Denn die Opposition ist so vielfältig wie uneinig. Solange sich ideologische Unterschiede nicht überwinden lassen und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit nicht wächst, bleibt es bei umstürzlerischen Träumereien. Statt einer Stimme singt nämlich ein ganzer Chor von Oppositionellen. Alle in unterschiedlichen Stimmlagen.

Zünglein an der Waage

Die Rolle des Wortführers hat der AStA aber ohnehin vorerst eingebüßt. Nicht nur beim Bildungsstreik standen andere in der ersten Reihe. Auch Kampagnen wie “Not my president“ waren die Ziehkinder anderer studentischer Strömungen. Sie könnten jetzt zu Schlüsselfiguren werden.

Die Rolle der „Not my president“ – Liste um Matthias Bartelt wird entscheidend sein. Ihr Rückhalt ist als stark einzuschätzen und eine Koalition mit dem AStA unwahrscheinlich. Neuer Treibstoff für die Wechsel-Spekulationen.
Doch fest steht: Bei geringer Wahlbeteiligung ist der AStA nicht in Gefahr. Traditionell versteht er es seine Leute an die Wahlurnen zu locken. Aber auch wenn es kein Erdbeben wird, eine Erschütterung ist möglich. Also: Helme auf und wählen gehen.

Korrektur der Redaktion:

Es sind nur 53 Listen, die zur Wahl antreten. Denn 5 Listen, (Friedensdialog, Winkies, Mensa I, Studierende&Beschäftigte – zusammen streiken, und die FSI JFK) wurden aus formellen Gründen nicht zugelassen. FURIOS war das bekannt. Leider gab es ein Versehen beim Redigat. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.