Seit Diens­tag ist der AStA 2010 kom­plett: Bei der drit­ten Sit­zung des 29. Stu­die­ren­den­par­la­ments wur­den die auto­no­men Refe­rate bestä­tigt. Neben dem übli­chen Gezänk gab es dies­mal auch Ver­söhn­li­ches, weiß Hen­drik Pauli.

Toter Win­kel im StuPa: links die AStA-Koalition, rechts die Oppo­si­tion. Dafür ver­ant­wort­lich: die Sit­zungs­lei­tung (nicht im Bild).

Wenn sie nur immer so woll­ten, die Mit­glie­der des Stu­die­ren­den­par­la­ments (StuPa): sach­lich dis­ku­tie­ren, dem ande­ren zuhö­ren und ihn aus­re­den las­sen. Bei­nahe ein Lehr­stück für par­la­men­ta­ri­schen Stil. Als das StuPa aller­dings soweit war, neigte sich die Ver­an­stal­tung bereits dem Ende ent­ge­gen. Die kon­tro­ver­sen The­men waren durch, der Pul­ver­dampf hatte sich ver­zo­gen.

Zuvor stand die Bestä­ti­gung der auto­no­men Refe­rate auf der Tages­ord­nung. Im Juni, fünf Monate nach der StuPa-Wahl, waren FU-weit Frauen, Aus­län­der, Schwule und Les­ben auf­ge­ru­fen in ihren jewei­li­gen Voll­ver­samm­lun­gen (VVs) drei Mit­glie­der für die ein­zel­nen Refe­rate zu wählen.

Der Ekel der Anderen

Tat­säch­lich erschie­nen zu den VVs kaum mehr als fünf­zig Leute. Nicht zuletzt wegen der bewusst unzu­rei­chen­den Ankün­di­gungs­po­li­tik des AStA, wie die Oppo­si­tion zürnte. Wer wei­ter nach­fragte, begab sich auf gefähr­li­ches Ter­rain. Ob das bio­lo­gi­sche oder das soziale Geschlecht zähle, wann man als Aus­län­der gelte, sowas mochte nie­mand recht beant­wor­ten. Rama­zan Dag von der AusländerInnen-Liste sah schon in der Frage „Aus­län­de­r­un­freund­lich­keit“. Die Teil­nahme erfolge auf Ver­trau­ens­ba­sis, sekun­dierte Falko Gro­the, Öffent­lich­keits­re­fe­rent des AStA. „Das funk­tio­niert schon seit Jah­ren sehr gut. Es gibt weder Zwangsou­ting noch Pass­kon­trolle.“ Schwu­len­re­fe­rent Ronny Matthes indes lud den Fra­ge­stel­ler gleich zur nächs­ten Schwulen-VV ein – „aber nur, wenn du dich nicht ekelst“.

Eigent­lich soll der auto­nome Sta­tus der Refe­rate die nöti­gen Frei­hei­ten im Kampf gegen die struk­tu­relle und all­täg­li­che Dis­kri­mi­nie­rung an der FU gewähr­leis­ten. Daher besteht gegen­über dem StuPa keine Rechen­schafts­pflicht. Das Frau­en­re­fe­rat berich­tete den­noch kurz über die Akti­vi­tä­ten der letz­ten Monate – Orga­ni­sa­tion des Frau­en­sports, Auf­bau einer femi­nis­ti­schen Biblio­thek, Vor­be­rei­tung eines Work­shops zum Thema Sexua­li­tät. Ronny Matthes bürs­tete sämt­li­che Nach­fra­gen zum Schwu­len­refat ab: „Wir sind auto­nom. Wir brau­chen gar nichts zu sagen.“

Totale Ver­wir­rung

Büro­kra­ti­sche Win­kel­züge, ver­bale Aus­fälle: Dem RCDS und der Libe­ra­len Hoch­schul­gruppe reichte es. Sie ver­lie­ßen das Ple­num, woll­ten so die Beschlus­s­un­fä­hig­keit des Par­la­ments her­bei­füh­ren, offi­zi­ell wegen der ver­wei­ger­ten nament­li­chen Abstim­mung über die auto­no­men Refe­rate. Kurz­zei­tig lie­ßen sich die AStA-Reihen davon ver­wir­ren, wit­ter­ten gar Erpres­sung. Doch mit dem Denk­zet­tel wurde es nichts: Trotz der dürf­ti­gen Teil­nahme waren noch mehr als die Hälfte der Mit­glie­der anwe­send. Alle hat­ten sich ver­zählt. Die Auf­ständ­ler trot­te­ten spä­ter zurück in den Saal – unter hämi­schem Applaus.

Den blie­ben die AStA-Leute sich selbst aller­dings schul­dig. Einige von ihnen hat­ten zu Beginn der Sit­zung spon­tan ein öster­rei­chi­sches Klas­sen­kämp­fer­lied zum Bes­ten gege­ben. Es war das fal­sche Omen. Ver­söh­nen statt spal­ten, das hatte sich die Grüne Hoch­schul­gruppe (GHG) vorgenommen.

Grüne Frie­dens­mis­sion

Wäh­rend die einen die flam­mend rote Fahne der Arbei­ter von Wien her­an­zi­tier­ten, appel­lier­ten andere für eine Rück­be­sin­nung auf die par­la­men­ta­ri­sche Kul­tur. Die GHG hatte ein Dis­kus­si­ons­pa­pier ein­ge­bracht. Darin kri­ti­sierte sie, das StuPa erfülle momen­tan nur seine Pflicht­auf­ga­ben. Weiter hieß es: „Das StuPa muss krea­tiv wer­den, sich neue Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten schaf­fen.“ Nur mit einer brei­te­ren Öffent­lich­keit könne die schwa­che for­male Stel­lung gestärkt wer­den. Dann könne das StuPa erheb­lich zur Mei­nungs­bil­dung am Cam­pus bei­tra­gen und stu­den­ti­sche Anlie­gen vor­an­brin­gen. Seine Mit­glie­der müss­ten es nur end­lich wollen.

Die Kri­tik am Zustand des StuPa war weni­ger eine Kampf­an­sage als ein Ver­söh­nungs­an­ge­bot an die AStA-Koalition. Dazu müsste man sich vor Allem auf kul­ti­vier­tere Umgangs­for­men ein­las­sen, gab man sich ein­mü­tig zu ver­ste­hen. Über­flüs­sige Geschäfts­ord­nungs­an­träge, die ledig­lich die Moral des Geg­ners zer­set­zen, soll­ten in Zukunft unter­blei­ben. „Manch­mal denke ich, ich könnte in der Zeit Sinn­vol­le­res tun,“ gab sich ein AStA-Mann kamp­fes­müde.

Bei der nächs­ten Sit­zung im Herbst kön­nen alle zei­gen wie ver­söhn­lich sie dann noch gestimmt sind – die grü­nen StuPa-Kritiker ebenso wie die roten Revolutionsbarden.