Präsidium will am Status quo festhalten

Die Debatte um die geplante RSPO reißt nicht ab. In der Kri­tik steht vor allem, dass die Stu­den­ten am nächs­ten Ent­wurf wie­der zu wenig mit­pla­nen dür­fen. Das Prä­si­dium will hin­ge­gen wei­ter­ma­chen wie bis­her. Von Flo­rian Schmidt

Am halb-runden Tisch sit­zen RSPO-Gegner mit Prä­si­dent Alt und Vize­prä­si­dent Bon­gardt zusam­men. Fotos: Cora-Mae Gregorschewski

Die Rei­hen lich­ten sich. Die dritte Voll­ver­samm­lung bin­nen drei Wochen lockte am ver­gan­ge­nen Mitt­woch, 27. Juni, nur noch knapp 150 Stu­den­ten in den Hör­saal 1a der Rost– und Sil­ber­laube – weit weni­ger als in den Wochen zuvor. Erneut ver­spra­chen die Ver­an­stal­ter eine Dis­kus­sion über die Rah­men­stu­dien– und Prü­fungs­ord­nung (RSPO), erneut waren FU-Präsident Peter-André Alt und Vize­prä­si­dent Michael Bon­gardt ein­ge­la­den, sich den Fra­gen der Stu­den­ten zu stel­len. Im Anschluss stand zudem eine Arbeits­phase auf dem Plan, in der die Stu­den­ten Vor­schläge für einen neuen RSPO-Entwurf ent­wi­ckeln konnten.

Zunächst stell­ten die Stu­den­ten­ver­tre­ter den aktu­el­len Stand der Debatte vor: Die Ver­ab­schie­dung der RSPO wurde ver­scho­ben, die ursprüng­lich ein­mal geplan­ten Zwangs­be­ra­tun­gen nach dem drit­ten Semes­ter kom­men nicht. Danach prä­sen­tier­ten die RSPO-Gegner einen Antrag an das Prä­si­dium: Der nächste Ent­wurf der RSPO solle unter Mit­ar­beit der ande­ren Gre­mien maß­geb­lich von der Kom­mis­sion für Lehr­an­ge­le­gen­hei­ten (KfL) erar­bei­tet wer­den – und nicht vom AS ein­ge­bracht wer­den. In der KfL stel­len die Stu­den­ten die Hälfte der Mit­glie­der. Sie hät­ten somit mehr Ein­fluss auf die Ent­ste­hung der Ord­nung. Die Voll­ver­samm­lung nahm den Antrag nahezu ein­stim­mig an.

Prä­si­dent Alt lehnte ihn dage­gen ab. Er wolle das Pro­ze­dere wie gehabt fort­füh­ren; das heißt: Der AS soll einen neuen RSPO-Entwurf erar­bei­ten. „Die­sen legen wir dann den Fach­be­rei­chen und der KfL vor“, erklärte er wäh­rend der offe­nen Fra­ge­runde. Ein Sat­zungs­ent­wurf von der KfL sei hin­ge­gen nicht vor­ge­se­hen – und dabei bliebe es. Am Sta­tus quo des Ent­wick­lungs­pro­zes­ses wird also nicht gerüt­telt. „Trotz­dem ist die Rolle der KfL dadurch nicht gemin­dert“, sagte er. Er freue sich auf jeden Vor­schlag durch das Gre­mium. „Je prag­ma­ti­scher, desto besser.“

Mathias Bar­telt, stu­den­ti­scher Ver­tre­ter im AS, hielt dage­gen: Laut Sat­zung sei die KfL sehr wohl in der Lage, selbst Ent­würfe zu erar­bei­ten. Alt kon­terte: Das sei kor­rekt, „das Beschluss­gre­mium aber ist der AS. Und dort muss auch die Ent­wurfs­er­ar­bei­tung statt­fin­den.“ Die KfL behalte ihre bera­tende Funk­tion und könne beim nächs­ten Ent­wurf häu­fi­ger Stel­lung nehmen.

Das rei­che nicht, kri­ti­sierte Bar­telt: „Damit die KfL ordent­lich arbei­ten und den AS bera­ten kann, benö­tigt sie auch die Stel­lung­nah­men der Fach­schafts­räte und der Beauf­trag­ten, denen der RSPO-Entwurf zugeht.“ Die Stel­lung­nah­men hät­ten bis­her ledig­lich das Prä­si­dium und der AS erhal­ten – die KfL könne sich des­halb nicht umfas­send mit dem Ent­wurf und der Kri­tik an ihm auseinandersetzen.

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Neue Voll­ver­samm­lung — neues Glück

Im Anschluss an die Dis­kus­sion um das Beschluss– und Erar­bei­tungs­pro­ze­dere der RSPO wid­mete sich die Voll­ver­samm­lung der Frage nach den Prü­fungs­wie­der­ho­lun­gen. Fest steht: Die Ein­schrän­kung der Wie­der­ho­lungs­ver­su­che wird kom­men – in wel­chem Rah­men, müs­sen letzt­end­lich die Fach­be­rei­che regeln. Was zudem durch die RSPO offi­zi­ell wer­den soll: die bis­lang schon häu­fig prak­ti­zierte Ent­kop­pe­lung von Modul– und Prü­fungs­an­mel­dung. Somit wäre künf­tig nie­mand mehr durch­ge­fal­len, der sich zu einer Ver­an­stal­tung anmel­det, sich aber kurz vor der Klau­sur ent­schließt, doch nicht an der Prü­fung teilzunehmen.

Im letz­ten Tages­ord­nungs­punkt spra­chen die Stu­den­ten über die Anwe­sen­heits­pflicht. Alt blieb bei der Aus­le­gung, dass die For­mu­lie­run­gen im jet­zi­gen RSPO-Entwurf keine uni­weite Anwe­sen­heits­pflicht bedeute. Eine mög­li­che neue For­mu­lie­rung könnte aller­dings lau­ten: „Anwe­sen­heits­pflicht nur in begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len“. Dies seien etwa Lehr­ver­an­stal­tun­gen im Labor oder im Com­pu­ter­raum. Auch hier wer­den also die Fach­be­rei­che über Ein­zel­re­ge­lun­gen entscheiden.

Kurz bevor Alt und Bon­gardt die Voll­ver­samm­lung ver­lie­ßen, ver­här­tete die Frage nach dem wei­te­ren Vor­ge­hen die Fron­ten erneut. Laut einem Arti­kel der FU-Seite „campus.leben“ will der AS die RSPO zu Beginn des Win­ter­se­mes­ters 2012/2013 beschlie­ßen. Das würde bedeu­ten, dass die Aus­ar­bei­tung eines neuen Ent­wurfs in der vor­le­sungs­freien Zeit statt­fin­det – wenn die Stu­den­ten nicht an der Uni­ver­si­tät sind. „Das wäre ein Rück­schritt“, kri­ti­sier­ten sie.

Zudem woll­ten Alt und Bon­gardt einen end­gül­ti­gen Ent­schei­dungs­ter­min von der „Einig­keit im Pro­zess“ abhän­gig machen und nicht vom Aus­maß der stu­den­ti­schen Betei­li­gung; die Stu­den­ten sahen das bis­her Erreichte in Gefahr. Somit blieb unklar, was genau in den Semes­ter­fe­rien pas­sie­ren wird – doch die RSPO-Gegner sind alar­miert. Um die Debatte fort­zu­füh­ren, mach­ten sie sich gleich im Anschluss an die Voll­ver­samm­lung daran, in Arbeits­grup­pen eigene Vor­schläge für den Ent­wurf zu entwickeln.

28. Juni 2012, Allgemeines, Online, Politik

3 Kommentare

  1. Liebe »Furios«-Redaktion,

    zu Eurem Arti­kel einige sach­li­che Richtigstellungen:

    1. Zwei­ter Absatz:

    »Der nächste Ent­wurf der RSPO solle unter Mit­ar­beit der ande­ren Gre­mien maß­geb­lich von der Kom­mis­sion für Lehr­an­ge­le­gen­hei­ten (KfL) erar­bei­tet wer­den – und nicht vom AS[!] ein­ge­bracht wer­den. In der KfL stel­len die Stu­den­ten die Hälfte der Mitglieder.«

    –> Tat­säch­lich geht und ging es in dem genann­ten VV-Antrag an das Prä­si­dium und auch in der gest­ri­gen Ver­an­stal­tung darum, wer(!) den nächs­ten RSPO-Entwurf in den AS ein­bringt: das Prä­si­dium oder die KfL? Es geht nicht darum, ob »der AS einen Ent­wurf ein­bringt«. Sub­jekt bzw. Protagonist_in die­ser Hand­lung ist hier ein_e Andere_r als in Eurer (Re-) Formulierung.

    2. Fünf­ter Absatz:

    »Das rei­che nicht, kri­ti­sierte Bar­telt: „Damit die KfL ordent­lich arbei­ten und den AS bera­ten kann, benö­tigt sie auch die Stel­lung­nah­men der Fach­schafts­räte und der Beauf­trag­ten, denen der RSPO-Entwurf zugeht.“ Die Stel­lung­nah­men hät­ten bis­her ledig­lich das Prä­si­dium und der AS erhal­ten – die KfL könne sich des­halb nicht umfas­send mit dem Ent­wurf und der Kri­tik an ihm auseinandersetzen.«

    –> Es geht um die Stel­lung­nah­men der FachBEREICHS(!)räte sowie der hinzu zu zie­hen­den Beauf­trag­ten (Behin­der­ten­be­auf­trag­ter, Daten­schutz­be­auf­tragte und etwaige wei­tere). FachSCHAFTS(!)räte sind etwas Ande­res. Zumal, wenn ich hier in so fern sogar falsch »zitiert« werde. Auch bei kür­zend zusam­men fas­sen­den »Zitie­run­gen«: bitte etwas mehr Sorgfalt.

    Dar­über hin­aus: Die genann­ten Stel­lung­nah­men hat bis­her nur(!) das Prä­si­dium erhal­ten (auch zum Zeit­punkt die­ses Kom­men­tars). Nicht(!) der AS. Und nicht die KfL, die den AS berät. Kurz: Alle Infor­ma­tio­nen lau­fen — bereits seit meh­re­ren RSPO-Entwürfen und aktu­ell noch immer — beim Prä­si­dium zusam­men. Obwohl(!) sowohl KfL und AS als die­je­ni­gen Gre­mien, die für den letzt­end­li­chen RSPO-Beschluß(!) zustän­dig sind (Sat­zungs­recht des AS), bereits selbst ein ers­tes Mal zur Befas­sung mit den bis­he­ri­gen offi­zi­el­len prä­si­dia­len RSPO-Entwürfen auf­ge­for­dert waren. Ohne die zusätz­li­che Grund­lage sol­cher Stel­lung­nah­men als Bild von Rück­mel­dun­gen aus den Fach­be­rei­chen und von ent­spre­chend Sach­ver­stän­di­gen der FU.

    3. Sechs­ter Absatz:

    »Fest steht: Die Ein­schrän­kung der Wie­der­ho­lungs­ver­su­che wird kom­men – in wel­chem Rah­men, müs­sen letzt­end­lich die Fach­be­rei­che regeln.«

    –> Eben das steht noch nicht fest, son­dern war Gegen­stand nicht zuletzt der gest­ri­gen Dis­kus­sion. Fest steht diese Rege­lung ledig­lich mit den momen­tan(!) vom Prä­si­dium(!) vor­ge­schla­ge­nen(!) Maß­ga­ben für die Wie­der­ho­lungs­prü­fun­gen. Und auch mit den geplan­ten prä­si­dia­len Maß­ga­ben für den nächs­ten RSPO-Entwurf. Zu Ende jedoch ist die Dis­kus­sion dar­über durch­aus noch nicht und war es auch ges­tern nicht. Der AS beschließt auf Grund sei­nes Sat­zungs­rechts über die schließ­li­chen RSPO-Maßgaben. Nicht das Prä­si­dium. Das Prä­si­dium schlägt mit einem Ent­wurf oder wei­te­ren Ent­wür­fen Maß­ga­ben vor(!). Es hat selbst kein Stimm­recht — weder in der KfL noch im AS.

    4. Ach­ter Absatz:

    »Laut einem Arti­kel der FU-Seite „campus.leben“ will der AS die RSPO zu Beginn des Win­ter­se­mes­ters 2012/2013 beschließen.«

    –> Tat­säch­lich will das Prä­si­dium dem AS einen RSPO-Entwurf zu Beginn des genann­ten Win­ter­se­mes­ters zum Beschluß vor­le­gen(!). Wie sich der AS mehr­heit­lich dazu ver­hält, ist bis­her — auch durch die­sen — noch nicht ein Mal andis­ku­tiert. Der AS hat das, wie alle Ande­ren, mit »campus.leben« eben so aus der prä­si­dia­len Presse erfah­ren (das FU-Präsidium hat die Letz­tend­schei­dung über des­sen Ver­öf­fent­li­chun­gen inne). Dar­über hin­aus erschließt sich mir an die­ser Stelle nicht, warum Ihr den Arti­kel auf »campus.leben« (http://www.fu-berlin.de/campusleben/lernen-und-lehren/2012/120626_vollversammlung/index.html) hier nicht ver­linkt. Glei­ches etwa mit dem aktu­el­len RSPO-Entwurf, der öffent­lich ist: http://www.bildungsstreik-berlin.de/wiki/images/5/5e/C_4334_l_12_Anlage_RSPO.pdf

    Was spricht über­haupt gegen sol­che Bezug­nah­men als Quel­len­an­ga­ben bei einer stu­den­ti­schen Zeit­schrift in einer wis­sen­schaft­li­chen Insti­tu­tion? Ich habe etwas den Ein­druck, daß auch eine sol­che Art Selbst­re­fe­ren­tia­li­tät mit zu sach­li­chen Feh­lern wie den genann­ten beiträgt.

    Im Übri­gen finde ich Euren Arti­kel sach­lich rich­tig dargestellt.

    Mit bes­ten Grüßen

    Mathias Bar­telt

    Comment von Mathias Bartelt — 28. Juni 2012, 16:37

  2. Lie­ber Mathias,

    vie­len Dank für Dei­nen Kom­men­tar. Um die Trans­pa­r­anz zu wah­ren, blei­ben hier die betref­fen­den Text­stel­len in ihrer ursprüng­li­chen Form bestehen.

    Dei­ner letz­ten Anmer­kung stimme ich zu: Eine Ver­lin­kung zu exter­nen Quel­len hätte statt­fin­den müs­sen. Das wer­den wir in Zukunft ver­mehrt umset­zen. Im vor­lie­gen­den Text wur­den die ent­spre­chen­den Ver­weise nach­träg­lich eingefügt.

    Beste Grüße
    Flo­rian Schmidt für die Redaktion

    Comment von F.Schmidt — 28. Juni 2012, 23:25

  3. […] will die RSPO zu Beginn des Win­ter­se­mes­ters 2012/2013 beschlie­ßen. Auf der letz­ten Voll­ver­samm­lung am 27. Juni klang an, dass die Aus­ar­bei­tung des neuen Ent­wurfs somit zwangs­läu­fig in der […]

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