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Stupa gegen Outsourcing

Neues Stupa – neues Glück: In der ersten Sitzung nach der Wahl forderte das Stupa einen Stopp des Outsourcing am Botanischen Garten – und verfiel in alte Debatten. Von Michael Fleck.

Studierendenparlament geschlossen in der Flüchtlingsfrage. Foto: Archiv

Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution gegen Outsourcing am Botanischen Garten. Foto: Archiv

Das neu gewählte Studierendenparlament (Stupa) hat in seiner ersten Sitzung zu Solidarität mit den Angestellten am Botanischen Garten aufgerufen. Dort drohe laut dem Antrag der „Revolutionär-kommunistischen Jugend“ aktuell 31 Mitarbeitern die Kündigung. Bereits im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass an der Zentraleinrichtung etwa 130 Angestellte für zum Teil nur 60 Prozent des Tariflohns der dort Beschäftigten die gleiche Arbeit leisten würden.

Verursacht wird dieses starke Lohngefälle durch die Ausgliederung der Angestellten in eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der FU, welche dann Arbeitskräfte mit Verträgen ohne Tarifbindung an die Universität verleiht. Viele Betroffene seien dadurch gezwungen, ihr Gehalt mit Hartz IV aufzustocken. Die Liste forderte daher vom Präsidium, diesen Vorgangzu stoppen und rief zu Aktionen gegen die geplante Ausgliederung auf. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen.

Haushalt bis 2017 verabschiedet

Ein weiterer Punkt der Tagesordnung war die Verabschiedung des Finanzhaushalts des Asta für die kommende Legislaturperiode. Dem Asta stehen etwa 500.000 Euro zur Verfügung, die sich vor allem aus einem Anteil des Semesterbeitrags ergeben. Der Haushaltsplan sieht unter anderem Ausgaben für die Angebote von Fachschaftsinitiativen, die Beratung für Studierende sowie Investitionen in die Infrastruktur vor. Die Personalkosten für die Beratungsangebote fielen in diesem Jahr höher aus, da man sich an neue Tarifverträge anpassen müsse. Außerdem sei die Anschaffung einer neuen Druckmaschine geplant. Der Haushaltsplan wurde bei vier Enthaltungen angenommen.

Zuvor hatten die Parlamentarier bereits den Haushaltsausschuss und das Finanzreferat entlastet und beide Gremien neu gewählt. Das Finanzreferat ist für die Planung, der Haushaltsausschuss für die Kontrolle des Haushalts verantwortlich. Die Prüfung auf Ordnungsmäßigkeit wurde hierbei von externen Wirtschaftsprüfern vorgenommen, wobei sich keinerlei Unstimmigkeiten ergeben hatten.

Transparenz versus Datenschutz

Außerdem debattierten die Parlamentarier einmal mehr über drei altbekannte Anträge des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), die nach dessen Ansicht die Transparenz der Vorgänge in den studentischen Gremien fördern sollten. In ihrer Argumentation beriefen sich die Mitglieder des RCDS auf den Montagskommentar von FURIOS vom 18.Januar 2016, den sie zuvor als Ausdruck an alle Anwesenden verteilt hatten. In dem besagten Kommentar hatten zwei FURIOS-Autoren fünf konkrete Forderungen an das neugewählte Stupa formuliert.

Darauf aufbauend forderten die RCDS-Vertreter zunächst die Veröffentlichung des Haushalts. Diesen können Studierende bisher nur mit Termin im Asta-Gebäude einsehen. Ein Vertreter der FSI Anglistik befürchtete, dass die Veröffentlichung wegen der Komplexität der Thematik zur Verbreitung von Gerüchten führen könnte. Der Antrag wurde mit 26 Nein- zu zehn Ja-Stimmen abgelehnt.

Auch der Vorschlag, die Namen aller Stupa-Mitglieder zu veröffentlichen, um die Kommunikation und Kontaktaufnahme zwischen Studierenden und Abgeordneten zu erleichtern, stieß auf Ablehnung. Gegner des Vorschlags beriefen sich auf den Datenschutz. Außerdem bestehe die Gefahr, dass durch die Veröffentlichung Mitglieder linker Listen ins Visier von Neonazis geraten könnten. Das Stupa stimmte schließlich deutlich gegen den Antrag.

Zuletzt plädierte der RCDS für die „Veröffentlichung detaillierter Sitzungsprotokolle“. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit. Ein ausführliches Protokoll sei sehr zeitaufwendig und berge stets die Gefahr einer Wertung durch den Protokollanten. Außerdem sei jede Sitzung des Stupa öffentlich – wer sich also für die Inhalte interessiere sei herzlich eingeladen.

 

 

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