Streik, Streit und Staatssekretäre | FURIOS Online
FURIOS wünscht Euch schöne Semesterferien! Aktuelles rund um die FU gibt es hier wieder ab dem 13. Oktober.
Bis dahin viel Spaß mit unseren wöchentlichen Ferienserien FURIOS auf Reisen und Berlins Bibliotheken im Test!

Streik, Streit und Staatssekretäre

Während der Semesterferien ist politisch Einiges passiert – auch an der FU. Björn Brinkmann und Felix Lorber fassen zusammen.

Ein Streik der studentischen Beschäftigten könnte den Uni-Betrieb im Januar massiv beeinträchtigen. Foto: Flickr, Doridoreau

Ein Streik der studentischen Beschäftigten könnte den Uni-Betrieb im Januar massiv beeinträchtigen. Foto: Flickr, Doridoreau

Streik in Sicht?

Der Konflikt um die Bezahlung der über 8000 studentischen Beschäftigten an Berliner Universitäten spitzt sich weiter zu.

Nach der vierten Verhandlungsrunde zwischen dem kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV) und den für die studentische Seite verhandlungsführenden Gewerkschaften GEW und ver.di, wurde der “Berliner Tarifvertrag für studentische Beschäftigte II” (TV Stud II) schließlich von Gewerkschaftsseite zum Ende des Jahres gekündigt. Somit ist ab dem 1. Januar der Weg frei für einen Streik – mit möglicherweise enormen Auswirkungen auf den Universitätsbetrieb.

„Die Hochschulen haben uns keine andere Wahl gelassen”, so Matthias Neis von ver.di. “Sie machen keine Anstalten, sich zu bewegen, und spielen auf Zeit, anstatt ernsthafte Angebote vorzulegen oder auf unsere Verhandlungsangebote einzugehen.“ Die Forderungen der Gewerkschaften beziehen sich primär auf die Ankopplung der Lohnentwicklung an die anderen Beschäftigungsgruppen der Hochschulen, sowie auf den Anstieg der Lebenshaltungskosten: seit 2001 hat es trotz beachtlicher Inflation keine Lohnerhöhung mehr gegeben.

Der KAV wollte sich gegenüber FURIOS mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen nicht zum drohenden Streik äußern.

Blackboard im Wintersemester gesichert

Vorrübergehende Entwarnung für alle Fans von Blackboard und Co: Auch für das kommende Wintersemester 2017/18 wurde von der Kultusministerkonferenz eine Übergangsregelung außerhalb des umstrittenen Unirahmenvertrages zu universitären Textplattformen wie Blackboard vereinbart. Ganz konkret bedeutet das: bis März 2018 läuft alles weiter, wie bisher.

Am 1. März tritt dann das neue Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz in Kraft und wird die Grundlage für einen neuen, noch auszuhandelnden Vertrag bilden. Damit ist ein vorläufiges Ende des Streits zwischen Universitäten und der die Autor*innen vertretenden Verwertungsgesellschaft Wort erreicht.

Der umgangene Unirahmenvertrag sah eigentlich eine Einzelvergütung urheberrechtlich geschützter Texte vor: 0,8 Cent pro Seite pro Kursteilnehmer*in. Bis auf Weiteres können die Universitäten nun weiter die Pauschalvergütung anwenden.

Unklarheit im Streit um Gender-Regelung

Eingereichte Anträge müssen gendergerecht formuliert sein und wer mehr als zweimal unentschuldigt fehlt ist draußen – das galt bisher im Studierendenparlament (Stupa) der FU. Doch damit ist jetzt wohl Schluss.

Bereits im vergangenen Semester bezeichnete der Berliner Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Steffen Krach (SPD), die betreffenden Regelungen als „unzulässig“. Nun ist das Parlament zum Handeln gezwungen.

Das FU-Präsidium bestätigte mittlerweile ein Gesuch der Staatskanzlei um Aufklärung in der Debatte und betrachtet die strittigen Regelungen ebenfalls als „nicht rechtskonform“. Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) sei aufgefordert worden, die entsprechenden Punkte in der Geschäftsordnung zu ändern. Dieser wehrt sich unterdessen gegen die Kritik und verweist auf ähnliche diskriminierungsfreie Regelungen in kommunalen Parlamenten in Berlin. Im Gegenteil sei innerparlamentarische Chancengleichheit letztlich auch über Sprache zu erreichen und eine geschlechtergerechte Sprache könne „durch Verwendung des generischen Maskulinums nicht gegeben“ sein.

Nun stehen die ersten Stupa-Sitzungen nach der Aufforderung des Präsidiums an. Nach welchen Regelungen weiter verfahren werden wird ist bisher vollkommen unklar.

Das Rote Cafè ohne “Rote Villa”

Das sogenannte Rote Café gilt für viele Studierende, insbesondere der Politikwissenschaften, als Kleinod studentischer Selbstverwaltung auf dem Campus und als politischer Diskussionsort außerhalb der Universitätsräume. Erstmalig seit 19 Jahren wird das Rote Café im kommenden Semester nun jedoch nicht mehr in der „Roten Villa“ unweit des Otto-Suhr-Instituts zu finden sein.

Die Rote Villa hinter dem Gebäude in der Ihnestraße 22 in Dahlem. Foto: FURIOS

Die „Rote Villa“ hinter dem Gebäude in der Ihnestraße 22 in Dahlem. Foto: FURIOS

Das seit 1998 besetzte Gebäude muss zur Zeit aufwändig renoviert werden, Auslöser war die Entdeckung von Asbest. Nach FURIOS-Informationen gilt mittlerweile auch ein möglicherweise nötiger Abriss des historischen Gebäudes als denkbar.

Bis zur endgültigen Entscheidung zur Zukunft der „Roten Villa“ werden Ausweichräumlichkeiten im Keller des Otto-Suhr-Instituts bezogen.

 

Alle Themen behält FURIOS in den nächsten Wochen weiter im Auge.

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