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Studentische Beschäftigte werden streiken

Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen rufen GEW und Verdi die studentischen Beschäftigten in Berlin am 16. Januar zu einem ersten Warnstreik auf. Die FU reagiert mit Härte. Felix Lorber berichtet.

Am 9. Januar wird der Streikaufruf das erste Mal geteilt. Seitdem mobilisieren Gewerkschaften und Kampagne wie hier auf Twitter. Foto: Felix Lorber

Am 9. Januar wird der Streikaufruf das erste Mal geteilt. Seitdem mobilisieren Gewerkschaften und Kampagne- wie hier auf Twitter. Foto: Felix Lorber

Zum ersten Mal seit 32 Jahren werden studentische Beschäftigte an den Berliner Universitäten und Hochschulen wieder streiken. Für den 16. Januar haben die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu einem ersten Warnstreik aufgerufen. Hintergrund sind die gescheiterten Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag.

Seit April 2017 standen die Gewerkschaften in Verhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV), der als Vertreter der Hochschulen agierte. Das angestrebte Ziel der Neuaushandlung eines einheitlichen Tarifvertrages wurde jedoch auch nach fünf Verhandlungsrunden nicht erreicht. Daraufhin kündigten die Arbeitnehmer*innenvertretungen den „Berliner Tarifvertrag für studentische Beschäftigte II“ (TVStud II) zum 1. Januar 2018. Seitdem sind Streiks möglich.

Keine Lohnerhöhung in 17 Jahren

Die zentralen Forderungen der Studierenden sind die Erhöhung des Stundenlohns auf 14 Euro sowie eine Koppelung an die Lohnentwicklung der anderen Hochschulbeschäftigten. Der gesamte Forderungskatalog findet sich auf der Kampagnen-Seite von TVStud. Bisher erhalten Beschäftigte, die nach dem TVStud II bezahlt werden, stündlich 10,98€; ein Weihnachtsgeld wird nicht gezahlt. Seit 2001 gab es keinerlei Veränderung der Löhne, trotz deutlich gesteigerter Lebenskosten.

Das letzte Angebot der Hochschulen sah eine gestaffelte Lohnerhöhung vor. Im Zwei-Jahres-Rhythmus sollten die Gehälter von gebotenen 12,13€ zum Jahresbeginn 2018 auf 12,35€ ab 2020 und schließlich 12,50€ ab 2022 ansteigen. Die zentrale Forderung der gekoppelten Lohnentwicklung fehlte jedoch im Vergleich zu den vorherigen Verhandlungsrunden.

Mit dem angekündigten Warnstreik sollen die Forderungen nun erkämpft werden. Betroffen sind rund 8000 studentische Beschäftigte in Berlin, von denen etwa 1700 auf die FU entfallen. Mit der Arbeitsniederlegung könnten Teile der Universität lahmgelegt werden. Studentische Beschäftigte arbeiten an der FU als Tutor*innen, in den Bibliotheken, in der Verwaltung und zum größten Teil in Forschungsprojekten.

Aussicht auf Rechtsstreit?

Die FU reagierte in einem am 11. Januar verbreiteten Rundschreiben, welches FURIOS vorliegt, unnachgiebig. Darin bezeichnet die Zentrale Universitätsverwaltung die Streiks als rechtswidrig und warnt vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Verbunden ist dies mit dem Aufruf an die Leitungen sämtlicher universitärer Organe, darunter die einzelnen Fachbereiche, die Universitätsbibliothek und Verwaltungseinheiten,

„alle Studentischen Hilfskräfte bzw. alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Bereiches namentlich zu benennen, die durch Teilnahme bzw. in Auswirkung des Streiks oder bei evtl. weiteren Arbeitskampfmaßnahmen keine Dienst- bzw. Arbeitsleistung erbracht haben bzw. erbringen“

Die GEW veröffentlichte dazu am gleichen Tag eine Stellungnahme und sieht den Versuch einer Einschüchterung seitens der Universität, um die Streikbemühungen zu brechen. Außerdem verweist sie auf die Rechtmäßigkeit der Streiks, sowie die generelle juristische Verantwortlichkeit der Gewerkschaften, sollte es zu einem Rechtsstreit mit der FU kommen; Streikende seien in keiner Weise persönlich haftbar.

Hochschulübergreifender politischer Streik

Am Streiktag wird neben der Arbeitsniederlegung auch zu einer zentralen Kundgebung auf dem Bebelplatz an der HU aufgerufen, die um 14 Uhr beginnen soll. Da die studentischen Beschäftigten von HU und TU ebenfalls unter den TV Stud II fallen, soll es gemeinsame Aktionen der jeweiligen Streikgruppen geben. Aus den Reihen der FU-Streikgruppe wird bestätigt, dass ein „politischen Streik“ geplant sei, der mehr sein solle, als „nicht zur Arbeit zu gehen“. Aus diesem Grund finden auch an der FU im Vorfeld der Kundgebung Aktionen statt.

Neben den Studentischen Beschäftigten sind auch weitere Statusgruppen, vor allem die Studierenden selbst, zur Solidarisierung und Beteiligung aufgerufen.

 


Der Streikaufruf richtet sich an alle studentischen Beschäftigten, die unter den TV Stud. II fallen, an der

Freien Universität Berlin, Technischen Universität Berlin, Universität der Künste Berlin, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Beuth Hochschule für Technik Berlin, Alice Salomon Hochschule Berlin, Hochschule für Technik und Wirtschaft, Hochschule für Musik Hanns Eisler, Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch, Kunsthochschule Berlin Weißensee, Humboldt-Universität zu Berlin

Es wird zur Arbeitsniederlegung am 16.01.2018 von Arbeitsbeginn bis Arbeitsende aufgerufen.

Das Streiklokal an der FU befindet sich am 16.01. ab 09:00 im Streik-Couch-Café im Mensa-II-Foyer.

Bei der zentralen Kundgebung am Bebelplatz um 14 Uhr liegen ebenfalls Streiklisten der Gewerkschaften aus.


 

 

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