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17 Jahre und kein Ende in Sicht?

Der Tarifstreit der studentischen Beschäftigten in Berlin geht weiter. Trotz eines neuen Angebotes der Hochschulen stehen die Zeichen wieder auf Streik. Victor Osterloh fasst den neuesten Stand zusammen.

Studierende demonstrierten im Winter gegen stagnierende Löhne. Bild: Felix Lorber

 

Seit 6324 Tagen warten die studentischen Beschäftigten der Berliner Universitäten und Hochschulen nun auf eine Lohnerhöhung. Diese Zahl findet sich seit Neuestem auf der Kampagnenseite von TVStud: Eine Digitaluhr tickt unaufhörlich weiter – Sekunden, Minuten, Stunden, Tage. Ob jedoch eine Lösung in Sicht ist, scheint weiter ungewiss, denn auch in der siebten Verhandlungsrunde gab es kein Ergebnis. Und das, obwohl es über die Semesterferien neue Bewegung unter den Arbeitgeber*innen gab.

Während der vorlesungsfreien Zeit überraschten die Hochschulen mit einem neuen Verhandlungsangebot, das aber von Seiten der Gewerkschaften abgelehnt wurde. Zwar machten die Arbeitgeber*innen Zugeständnisse bei Krankengeld und sukzessiver Lohnerhöhung, die für die studentischen Beschäftigten zentrale Forderung nach einer Ankopplung an den Tarifvertrag der Landesbeschäftigten (TV-L) blieb jedoch unerhört. Auch würden nach dem aktuellen Angebot Studierende der TU bis 2022 besser bezahlt werden als ihre Kommiliton*innen an anderen Hochschulen: Die Technische Universität hatte in einem Alleingang die Löhne ihrer studentischen Beschäftigten auf 12,50 Euro angehoben.

Neue Streiks bleiben möglich

In den jüngsten Verhandlungen forderten die Hochschulen nun eine zugesagte Finanzierung durch das Land Berlin, bevor sie weiter auf die Studierenden zugehen. Der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV), der die Tarifverhandlungen für die Hochschulen führt, wollte sich auf Anfrage von FURIOS nicht zu laufenden Verhandlungen äußern.

Mit dem Scheitern der Gespräche in der vergangenen Woche könnte der Arbeitskampf der Beschäftigten in eine neue Runde gehen.Was das bedeuten kann, hat das Bündnis TV-Stud bereits im Frühjahr diesen Jahres vorgeführt. Seit Januar hatten die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Berlin (GEW) sowie Verdi zu mehrtägigen Warnstreiks aufgerufen. An drei Tagen im Februar beteiligten sich mehrere Hundert Beschäftigte an Streiks und Demonstrationen.

Bis Ende des Monats wird nun nochmals ein neues Angebot der Arbeitgeber*innen erwartet, sollten die darauffolgenden Verhandlungen scheitern, stehen wohl neue Streiks an. Das kündigte die Initiative TV-Stud bereits auf ihrer Webseite an. Die Möglichkeit eines Erzwingungsstreiks, also eines unbefristeten Streiks bis zur endgültigen Einigung, steht also im Raum.

Rot-rot-grün stellt sich hinter Studierende

Parallel äußerten sich in der vergangenen Woche auch die wissenschaftspolitischen Sprecher der rot-rot-grünen Senatsregierung. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten diese ihr “vollstes Verständnis für die Position der Gewerkschaften, eine Dynamisierung zu fordern”. Gleichzeitig riefen sie die Hochschulen auf, ihren Verpflichtungen aus den Hochschulverträgen nachzukommen.

In den kommenden Wochen wird sich also entscheiden, ob die Tarifpartner noch zu einer Einigung finden. Das hängt vor allem davon ab, inwieweit sich beide Seiten beim Punkt der Lohnankopplung annähern. Denn die TV-Stud-Kampagne betonte wiederholt, dass sich aus ihrer Sicht nur mit der Bindung an den TV-L eine erneute Lohnstagnation verhindern lasse. Ohne eine entsprechende Einigung könnten auch im Sommersemester neue Streiks folgen und somit Einschränkungen für die Berliner Studierenden.

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